Dienstleistung

Bitte beachten!

Dank sinkender Inzidenzzahlen und weiterer Lockerungsschritte öffnen auch das Reutlinger Rathaus und die Bezirksämter wieder schrittweise ihre Pforten. Voraussetzung für den Besuch ist ein vorab vereinbarter Termin. Für das Bürgeramt (Marktplatz 22, Zimmer 26) geht das jetzt auch online.

Gesetz über die Ladenöffnung

Der Verkauf an jedermann ist nur im Rahmen der allgemeinen Ladenöffnungszeiten erlaubt. Die allgemeinen Ladenöffnungszeiten sind

  • montags bis samstags: von 0:00 Uhr bis 24:00 Uhr,
  • am 24. Dezember (wenn dieser Tag auf einen Werktag fällt): von 0:00 Uhr bis 14:00 Uhr.

Von diesem Grundsatz gibt es besondere Ausnahmen für bestimmte Branchen beziehungsweise Waren.

Apotheken
Apotheken dürfen nach dem Ladenöffnungsgesetz an Sonn- und Feiertagen nur an den für sie in einem Plan über die Dienstbereitschaften bestimmten Tage Arznei-, Krankenpflege-, Säuglingspflege- und Säuglingsnährmittel beziehungsweise hygienische Artikel sowie Desinfektionsmittel abgeben.
Die geschlossenen Apotheken haben an sichtbarer Stelle einen Aushang anzubringen, der die zurzeit offenen Apotheken bekannt gibt.

Tankstellen
Tankstellen dürfen an allen Tagen während des ganzen Tages geöffnet sein. Sie dürfen an Sonn- und Feiertagen nur bestimmte Waren (Reisebedarf, Betriebsstoffe und Ersatzteile, die zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Fahrbereitschaft der Fahrzeuge notwendig sind) verkaufen.

Zu den Betriebsstoffen und Ersatzteilen zählen zum Beispiel Kraft- und Schmierstoffe, Frostschutzmittel, destilliertes Wasser, Scheibenreinigungsmittel, ferner Reifen, Schläuche, Ventile, Zündkerzen, Keilriemen, Sicherungen, Glühbirnen und Batterien.

Beim Reisebedarf handelt es sich um Zeitungen, Zeitschriften, Straßenkarten, Stadtpläne, Reiselektüre, Schreibmaterialien, Tabakwaren, Schnittblumen, Reisetoilettenartikel, Filme, Tonträger, Bedarf für Reiseapotheken, Reiseandenken und Spielzeug geringeren Wertes, Lebens- und Genussmittel in kleineren Mengen sowie ausländische Geldsorten.

Personenbahnhöfe
Auf Personenbahnhöfen darf an Sonn- und Feiertagen nur Reisebedarf verkauft werden.

Bestimmte Waren
An Sonn- und Feiertagen dürfen Verkaufsstellen geöffnet sein für die Abgabe von

  • frischer Milch: für die Dauer von drei Stunden, nicht jedoch am 1. Weihnachtstag, sowie am Oster- und Pfingstsonntag
  • Konditor- und frischen Backwafen: für die Dauer von drei Stunden, nicht jedoch am 1. Weihnachtstag, sowie am Oster- und Pfingstsonntag
  • Blumen, wenn diese in erheblichem Umfang feilgehalten werden: für die Dauer von drei Stunden, nicht jedoch am 1. Weihnachtstag, sowie am Oster- und Pfingstsonntag
    am 1. November (Allerheiligen), am Volkstrauertag, am Totensonntag und am 1. Adventsonntag für die Dauer von sechs Stunden
  • selbst erzeugten landwirtschaftlichen Produkten in Verkaufsstellen auf landwirtschaftlichen Betriebsfllächen, Hofläden und Verkaufsstellen von Gensossenschaften: für die Dauer von drei Stunden, nicht jedoch am 1. Weihnachtstag, sowie am Oster- und Pfingstsonntag
  • Zeitungen und Zeitschriften: für die Dauer von sechs Stunden sowie
  • Zubehör für die Dauer der Hauptleistung und in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang dazu.
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Mitarbeiter
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Erforderliche Unterlagen
Den Antrag auf Erteilung einer Ausnahme vom Ladenöffnungsgesetz können Sie formlos stellen. Eine Begründung des Antragsist erforderlich.
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Kosten/Leistung
Die Rahmengebühr für die Erteilung von Ausnahmen beträgt zwischen  71,- € bis 497,- €.
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weitere Hinweise
Verkaufsoffene Sonntage im Sinne des § 8 Ladenöffnungsgesetz Baden-Württemberg werden für das gesamte Stadtgebiet durch Allgemeinverfügung festgelegt.
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Zugehörigkeit zu
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