Dienstleistung

Bitte beachten!

Dank sinkender Inzidenzzahlen und weiterer Lockerungsschritte öffnen auch das Reutlinger Rathaus und die Bezirksämter wieder schrittweise ihre Pforten. Voraussetzung für den Besuch ist ein vorab vereinbarter Termin. Für das Bürgeramt (Marktplatz 22, Zimmer 26) geht das jetzt auch online.

Stellvertretungserlaubnis, vorläufig

Ähnlich wie die Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte dem Betreiber vorläufig erteilt werden kann, kann die Erlaubnis auch dem Stellvertreter auf Widerruf gestattet werden. Die vorläufige Erlaubnis soll nicht für eine längere Zeit als drei Monate erteilt werden; die Frist kann verlängert werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
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Mitarbeiter / Öffnungszeiten
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Voraussetzungen
Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller (Stellvertreter)
  • die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, insbesondere dem Trunke ergeben ist oder
  • befürchten lässt, dass er Unerfahrene, Leichtsinnige oder Willensschwache ausbeuten wird oder
  • dem Alkoholmissbrauch, verbotenem Glücksspiel, der Hehlerei oder der Unsittlichkeit Vorschub leisten wird oder
  • die Vorschriften des Gesundheits- oder Lebensmittelrechts, des Arbeits- oder Jugendschutzes nicht einhalten wird.
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Verfahrensablauf
Der Antrag auf eine vorläufige Stellvertretungserlaubnis ist persönlich zu stellen.
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Erforderliche Unterlagen
  • Antrag (*
  • Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde, erhältlich bei der für den Wohnsitz des Antragstellers zuständigen Meldebehörde
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister; erhältlich bei dem für den Wohnsitz des Antragstellers zuständigen Gewerbeamt
  • Bescheinigung über die Belehrung nach § 43 Infektionsschutzgesetz
  • Unterrichtungsnachweis einer Industrie- u. Handelskammer
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes, erhältlich bei dem für den Wohnsitz bzw. Gewerbebetriebssitz zuständigen Finanzamt
  • Hinweis:
    Führungszeugnis, Gewerbezentralregisterauszug sind auch von den Ehepartnern der/des Antragstellers/in vorzulegen.

(* Antragsvordruck sowie Merkblatt werden auf Wunsch zugesandt)

Bitte lesen Sie ergänzend unter der Rubrik "vorläufige/endgültige Gaststättenerlaubnis".

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Frist/Dauer

Die vorläufige Erlaubnis wird für maximal drei Monate erteilt; die Frist kann verlängert werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

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Kosten/Leistung
Die Gebühr für die Stellvertretungserlaubnis beträgt 113,- bis 339,-  Euro.
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Rechtsgrundlage
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Zugehörigkeit zu
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