Einbringung Doppelhaushalt 2021/2022

- Es gilt das gesprochene Wort -
Einbringung des Haushaltsentwurfs 2021/2022 am 30. März 2021
Rede Oberbürgermeister Thomas Keck

„Es ist ein fürchterliches Gedränge in der Welt um das tägliche Brot, so fürchterlich, als es früher nie gewesen. Alle Staaten, alle Völker sind auf das Äußerste angestrengt, die Finanz ist die erste Wissenschaft des Staates geworden, und auch die einzelnen Menschen müssen jetzt schon ein wenig mitfinanzen. Ich scheine hier von etwas Kleinem zu sprechen, freilich von etwas Kleinem und Gewöhnlichen, von dem täglichen Brote. Ihr Stolze und Freie schauet mit der Idee voll Mut und Liebe noch so weit über das dürftige Leben hinaus und lächelt unsrer Sorgen. O ihr werdet nur zu bald erkennen, dass ich von etwas sehr Großem gesprochen habe.“

(Zitat von Ernst Moritz Arndt zum Thema „Finanzen“)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Stadträtinnen und Stadträte,

ich lege Ihnen heute, erstmals als Oberbürgermeister unserer Stadt, den Entwurf für den Doppelhaushalt 2021/2022 vor. Ein Doppelhaushalt, der in einer Zeit aufgestellt wird, die wahrlich einzigartig ist, – einzigartig schwierig!

Kommenden Samstag, am 3. April, bin ich zwei Jahre im Amt des Oberbürgermeisters meiner Heimatstadt und Sie dürfen mir glauben, es tut mir fast körperlich weh, mit Ihnen, den gewählten Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerschaft, einen Haushalt verhandeln zu müssen, dessen Rahmenbedingungen in der neueren Geschichte unserer Stadt, mindestens aber nach dem Zweiten Weltkrieg, beispiellos sind! Neben den nicht enden wollenden Herausforderungen, vor die uns das Corona-Virus in den unterschiedlichsten Bereichen unserer Stadtgesellschaft stellt (Lockdown, Testen, Impfen, Hygiene- und Öffnungskonzepte etc.), sehen wir uns in Reutlingen einer nie dagewesenen Finanzkrise gegenüber. Dabei liegt die Einbringung des letzten Doppelhaushalts 2019/2020 gerade mal zweieinhalb Jahre zurück. Zweieinhalb Jahre, in denen unsere Welt komplett über den Haufen geworfen worden ist – von einem unscheinbaren Virus, dass wir zum Zeitpunkt der Verabschiedung des damaligen Zahlenwerks noch nicht einmal kannten. Wie in vielen anderen Städten auch hat die Corona-Pandemie nicht nur unseren Alltag, sondern auch unsere Finanzen durcheinandergewirbelt.

Gewerbesteuereinbruch, Haushaltssperre, Konsolidierung, Nachtragshaushalt, diese Schlagworte haben uns gemeinsam in den letzten 1 ½ Jahren finanzwirtschaftlich, aber auch persönlich sehr stark beschäftigt und geprägt – und das war noch alles vor der Corona-Pandemie! Die Schieflage begann bereits um Pfingsten 2019 durch einbrechende Gewerbesteuereinnahmen und eine äußerst negative Mai-Steuerschätzung. Kurz vor Weihnachten 2019 mussten wir die Reißleine ziehen und eine Haushaltssperre erlassen, die zwar unsere Handlungsfähigkeit sicherte, aber auch mit sich brachte, dass neu geschaffene Stellen nicht besetzt und Projekte ohne Bau- oder Grundsatzbeschluss auf Eis gelegt werden mussten.

Von neuen Baubeschlüssen musste Abstand genommen werden. Nach einem ersten Nachtragshaushalt zur Sicherstellung der Liquidität im Januar 2020, folgte dann im Oktober der zweite Nachtragshaushalt 2020, in den die konkreten Konsolidierungsvorschläge, die gemeinschaftlich mit dem Gemeinderat erarbeitet wurden, bereits eingeflossen sind. Dies liegt beileibe nicht daran, dass die Stadtverwaltung Reutlingen besonders schlecht gewirtschaftet hätte. Dass Reutlingen die Ausgabenlast einer Großstadt, aber die Einnahmesituation einer mittleren Stadt hat, ist nicht neu. Auch nicht, dass die Stadtkreisgründung uns gerade in dieser Hinsicht finanzielle Vorteile gebracht hätte, die uns, und damit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, jetzt helfen würden. Einmal mehr spiegelt sich in den städtischen Finanzen die gegenüber vergleichbaren Städten benachteiligte Situation Reutlingens wider: Wir bewältigen die Aufgaben einer Großstadt und stellen eine großstädtische Infrastruktur zur Verfügung, ohne jedoch mit entsprechenden Mitteln ausgestattet zu sein. Stattdessen stellt sich die Lage zunehmend prekär dar: Verglichen mit der finanziellen Situation, in der wir uns heute befinden, nimmt sich das, was wir angesichts der weltweiten Finanzkrise von 2008/2009 bei der Einbringung des Doppelhaushalts 2011/2012 Ende 2010 als „Riesenloch“ bezeichnet haben, eher als „Löchle“ aus. Damals wie heute haben sich sämtliche Ämter der Stadtverwaltung und der Gemeinderat intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, was Reutlingen sich noch leisten kann, haben Strukturen, Projekte, Standards, Zuschüsse und Abgaben kritisch hinterfragt. Klar ist schon heute: Die Wende schaffen wir frühestens im Jahr 2023. Selbst wenn die Pandemie heute vorbei wäre und die Wirtschaft vom ersten Tag an wieder kräftig zulegen würde, wären die dann wieder steigenden Steuereinnahmen erst mit zweijähriger Verzögerung in unserem Stadtsäckel spürbar. Nur ein Haushaltssicherungskonzept, mit teils schmerzhaften Einschnitten in verschiedensten Bereichen, wird es uns ermöglichen, dieses großstädtische Angebot beizubehalten, anstatt es auf das Niveau einer mittleren Kreisstadt zu reduzieren. Das sind wir unserer Bürgerschaft, aber vor allem auch den Unternehmen schuldig, die hier schon angesiedelt sind oder sich noch ansiedeln wollen, was wir dringend brauchen und fördern.

In seinem Genehmigungserlass für den zweiten Nachtragshaushalt 2020 hat das Regierungspräsidium Tübingen wenig Spielraum für Interpretationen gelassen: „Die

Stadt Reutlingen wird mit Nachdruck aufgefordert, ein Haushaltssicherungskonzept mit wirksamen kurz- und mittelfristigen Konsolidierungsmaßnahmen zur Verbesserung der Ertrags- und Finanzlage zu beschließen“, heißt es unter anderem wörtlich in dem Papier. Das heißt im Klartext: Ohne Nachweis für finanzielle Leistungsfähigkeit und Absicherung der stetigen Aufgabenerfüllung stellt die Behörde keine Genehmigung für den Doppelhaushalt 2021/2022 in Aussicht! Das Haushaltsrecht ist das sog. „Königsrecht“ des Gemeinderats – und das würde stark beschnitten, würde das Regierungspräsidium die Genehmigung des Etats verweigern. In der darauffolgenden Interimszeit könnten keine neuen Maßnahmen ergriffen und Kredite nur in sehr geringem Umfang aufgenommen werden, die Handlungsfähigkeit der Verwaltung wäre stark eingeschränkt, weitere Auflagen könnten erteilt werden; kurz – weitgehender Stillstand in der gesamten Stadt Reutlingen.

Für den kommenden Doppelhaushalt bleibt uns nichts anderes übrig, als den sprichwörtlichen Gürtel erneut enger zu schnallen. Neu geschaffene Stellen, um nur ein Beispiel zu nennen, wird es nur dort geben, wo sie wirklich unverzichtbar sind, bspw. Beim sog. „City Manager“, der unserem pandemiegebeutelten Innenstadthandel, unseren Dienstleistern und Gastronomen wieder auf die Beine helfen soll. Die Liste der Neubau- und Sanierungsprojekte beschränkt sich auf das, was unbedingt notwendig ist, etwa beim Ausbau der Kinderbetreuung. Stillstand wird es daher trotz allem in unserer Stadt nicht geben, der Entwurf für den Doppelhaushalt 2021/2022 enthält Investitionen von jährlich 50 Millionen Euro – in Projekte, die keinen Aufschub dulden und deutlich in die Zukunft weisen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

das, was ich Ihnen für den kommenden Doppelhaushalt vorschlage, kann ein Einzelner weder tragen noch meistern. Wir müssen die Lasten auf viele Schultern verteilen, damit sie in ihrer Gesamtheit tragbar werden und es müssen viele Hände daran mitwirken, unsere Stadt weiterzuentwickeln und voranzubringen! Haushaltspläne sind immer Gemeinschaftsaufgaben; in der Krise jedoch gilt dies in ganz besonderem Maße. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats fordere ich Sie alle auf, die Reihen zu schließen, den Schulterschluss zu suchen und gemeinsam diese schwere Aufgabe anzugehen, nur gemeinsam kann sie gemeistert werden!

Oberstes Ziel bei der Planaufstellung war und ist es, handlungsfähig zu bleiben und die Stadt zukunftssicher aufzustellen. Wir haben in den Ergebnishaushalt eine breite Palette an Konsolidierungsmaßnahmen eingearbeitet. Können wir diese wie geplant umsetzen, haben wir die nötige „Luft“, um einige Investitionen in strategisch wichtigen Politikfeldern voranzubringen. Die Kunst ist es also, den „Spagat“ zwischen notwendiger Konsolidierung im konsumtiven Bereich auf der einen Seite und Zukunftssicherung durch investive Projekte auf der anderen Seite zu schaffen.Wir haben versucht, die Lasten gleichermaßen auf alle Schultern zu verteilen; ich versuche, dies an folgendem „Dreiklang“ zu verdeutlichen:

  • Die Verwaltung trägt noch nie dagewesene Einsparungen und Konsolidierungsmaßnahmen in beiden Haushaltsjahren von ca.23,5 Mio.€
  • Die Städtischen Beteiligungsunternehmen leisten mit hohen Beträgen mit einem Volumen von ca. 18,5 Mio.€ in den nächsten zwei Jahren erhebliche Beiträge zum Haushalt.
  • Und letztlich leider auch, ich will das nicht beschönigen, brauchen wir ebenfalls die Hilfe der Reutlinger Bürgerschaft, die wir mit einer Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer in moderater Höhe mehr belasten müssen. Hier rechnen wir mit Mehreinnahmen in Höhe von ca. 8 Mio.€.

Auf den letzten Punkt möchte ich kurz vertieft eingehen, da er uns allen besonders weh getan hat. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, insbesondere in der Pandemiezeit, weiter zu belasten, ist uns wirklich schwergefallen. Im interkommunalen Vergleich jedoch und auch bei der Betrachtung, was die Steuererhöhungen für den Einzelnen im Jahr bedeuten wird, kommen wir um diese Entscheidung leider nicht herum. Zumindest nicht, wenn wir weiter am Ausbau der Kindertagesbetreuung, an Digitalisierung der Schulen, dem Erhalt unserer Infrastruktur festhalten wollen, in die Zukunft unserer nachfolgenden Generationen investieren wollen.

Ich will nun, in aller gebotenen Kürze, auf die inhaltlichen Schwerpunkte des Haushaltsplanentwurfes eingehen:

Das Gerüst für den Haushalt bilden, wie bereits in den vergangenen Jahren, die strategischen Ziele für unsere Stadt, die nach Schwerpunkten geordnet sind. Wie Sie wissen, habe ich mein Amt mit der klaren Zielvorstellung angetreten, insbesondere in den Bereichen „Klima- und Umweltschutz“, „Mobilitätswende“ sowie „bezahlbarer Wohnraum“ unsere Stadt auf die Herausforderungen unserer Zeit vorzubereiten. Hierfür haben wir im vergangenen Jahr bereits entscheidende Weichen mit der Schaffung der „Task-Force-Radverkehr“, der „Task-Force Klima und Umwelt“ sowie der „Stabsstelle Wohnraum“ gestellt. Dies spiegelt sich im Haushaltsplanentwurf wider.

Aber was tun wir nun konkret in diesen Bereichen und für die Weiterentwicklung der Stadt? Hierzu möchte ich Ihnen Blick auf den Finanzhaushalt lenken:

In unserer mittelfristigen Finanzplanung haben wir für die nächsten 5 Jahre ein Investitionspaket zusammengeschnürt, das stolze 255 Mio.€ umfasst!

Schaffung fehlender Kindertagesbetreuung, Schulerweiterungen, Substanzerhalt unserer Infrastruktur, Fortsetzung unserer Wohnbau- und Gewerbeflächenoffensive, Forcierung der Digitalisierung sowie das Vorantreiben des Klimaschutzes und der Mobilitätswende sind hierunter vertreten!

Um Ihnen eine Hausnummer zu nennen: Wir haben vor, in den nächsten 5 Jahren alleine 96 Mio.€ für den Neubau und Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden zu investieren. Hiervon entfallen allein rund 57 Mio.€ in den Schulbereich, 12 Mio.€ in den Ausbau der Kinderbetreuung und rund 10 Mio.€ sind für die Oberamteistraße veranschlagt (der eingegangene Bescheid zur Bundesförderung für herausragende Projekte des Städtebaus mit rund 3,3 Mio.€ ist hierfür nicht nur finanziell überaus hilfreich, sondern unterstreicht nochmals die Richtigkeit und Wichtigkeit unseres Gemeinderatsbeschlusses aus dem Januar dieses Jahres). Aber auch die Sanierung unseres Rathauses, für mich persönlich ebenfalls eine Herzensangelegenheit, damit wir unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern endlich gesunde Arbeitsplätze bieten können, ist mit rund 12 Mio.€ bis 2025 veranschlagt.

Rund 77 Mio.€ werden für den Neubau und die Sanierung von Straßen, Radwegen, Sport- und Spielstätten, öffentliches Grün und vieles mehr aus dem Bereich Tiefbau bis 2025 investiert. Herausstellen möchte ich, dass wir rund
11 Mio.€ für die Verbesserung des Radverkehrs veranschlagt haben.

Ein weiterer, wichtiger Baustein im Finanzhaushalt ist unsere Wohnbau- und Gewerbeflächenoffensive. 35 Mio.€ haben wir hierfür im Finanzplanungszeitraum bis 2025 für den Grunderwerb eingestellt. Gleichzeitig planen wir mit Grundstückserlösen von rund 52 Mio.€, so dass ein positiver Grundstückssaldo von ca. 17 Mio.€ zu erwarten ist.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, es bewegt sich etwas in unserem Haushalt und somit auch in unserer Stadt, auch wenn vielleicht nicht in der gewünschten Geschwindigkeit und an jeder Stelle, aber die Kernbotschaft lautet:

Trotz Krise – Reutlingen bleibt handlungsfähig!

Allerdings muss in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen werden, dass sich der Schuldenstand der Stadt bis zum Jahr 2025 um ca. 90 Mio.€ erhöhen wird!

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Haushaltsplanentwurf ist eine Gemeinschaftsleistung, er ist gemeinsam von vielen erarbeitet worden, viele haben ihr Wissen und Können dazu eingebracht. Gestatten Sie deshalb, dass ich an dieser Stelle meiner gesamten Rathausmannschaft für die geleistete Arbeit herzlich danke. Es stecken viele, viele Stunden konzentrierter Arbeit und Diskussionen in diesem Entwurf und manchmal, das darf ich dabei auch verraten, hat man sich auch gezofft.

Ein besonderes Dankeschön möchte ich an meine Bürgermeisterkollegen richten, Frau Erste Bürgermeisterin Hotz, Herrn Bürgermeister Hahn und Herrn Bürgermeister Kreher. Mein Dank geht aber auch ins gesamte Haus, an alle städtischen Ämter und unsere beiden Eigenbetriebe. Stellvertretend möchte ich das „Kernteam Haushalt“, bestehend aus unserem Kämmerer, Herrn Pilz sowie seiner Stellvertreterin, Frau Raiser, dem Chef der „Zentralen Steuerungsunterstützung“, Herrn Wintzen sowie unserem Hauptamtsleiter, Herrn Queisser, nennen und Sie bitten, meinen Dank auch an Ihre Kolleginnen und Kollegen in Ihren Ämtern weiterzugeben.

Meine Damen und Herren, dies ist ein Haushaltsplanentwurf in schwierigster Zeit und es braucht die Kraft aller, jedes Einzelnen, auch von Ihnen im Gemeinderat, um mit klarem Blick und Realitätsliebe diese große Gemeinschaftsaufgabe zu meistern! Machen wir uns nichts vor, das „Nachher“ wird anders aussehen, wird anders sein, als das „Vorher“! Kommunale Finanzwirtschaft muss, wie alle anderen Bereich der Kommunalpolitik, vom Gedanken der „Nachhaltigkeit“ durchdrungen sein. Wir werden uns einer scharfen Aufgabenkritik unterziehen müssen; wir werden prüfen müssen, welche Aufgaben wir zukünftig erfüllen können und welche wir abbauen oder auslagern. Nur, wenn wir auch in der kommunalen Finanzwirtschaft auf Auskömmlichkeit und Refinanzierung, allgemein auf „Solidität“ bauen, werden wir in der Zukunft als Stadtgesellschaft bestehen können. Und „Nachhaltigkeit“ braucht einen ganzheitlichen Ansatz, nur dann kann sie, das ist meine feste Überzeugung, in einem andauernden Prozess gelingen!

Noch einmal rufe ich Sie zur Geschlossenheit auf; die Stadt braucht unser Zusammenwirken in dieser schwierigen Zeit mehr denn je! Ich komme zum Schluss meiner Rede mit einem Zitat des legendären Stuttgarter Oberbürgermeisters Manfred Rommel:

„Es gibt sogenannte Binsenwahrheiten, die im Allgemeinen mit einer gewissen Verachtung zur Kenntnis genommen werden. Aber Wahrheiten sollte man niemals verachten, auch nicht Binsenwahrheiten. Denn Binsenwahrheiten sind solche, die jeder kennt, aber niemand beachtet. Eine Binsenwahrheit ist zum Beispiel, dass die Ausgaben sich nicht nur nach den Wünschen, sondern auch nach den Einnahmen richten müssen. Würden alle danach handeln, wäre das Vaterland gerettet. Da dies aber nicht der Fall ist, hilft nur das Gebet.“

Der Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2021/2022 ist hiermit eingebracht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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