Verabschiedung Doppelhaushalt 2021/2022

- Es gilt das gesprochene Wort -
Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2021/2022 am 8. Juni 2021
Rede Oberbürgermeister Thomas Keck

„Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist!“

Meine Damen und Herren, man könnte versucht sein, in diesem Zitat einen römischen Rechtsgrund bezüglich des Steuerwesens während der römischen Kaiserzeit zu sehen, und so hört es sich ja auch durchaus an. Wir wissen jedoch, dass zwar die Quelle des Zitats selber wohl in römischer Zeit liegt, die Aussage wird jedoch Jesus zugeschrieben und ist bei Matthäus 22 Vers 21 nachzulesen! Vollständig lautet es: „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist und gebt Gott, was Gottes ist!“ Inhaltlich geht es sehr wohl um die Steuern im römischen Imperium und um die vergiftete Frage der Pharisäer an Jesus, ob die kaiserlichen Steuern in seinen Augen rechtmäßig erhoben würden.

Nun leben wir nicht im römischen Reich, sondern in einer modernen, parlamentarischen Demokratie im 21. Jahrhundert, in einer demokratisch verfassten Kommune und somit müsste der erste Teil des Zitats in unsere heutige, kommunale Situation versetzt lauten: „Gebt der Stadt das an finanziellen Mitteln, was sie braucht um ihre Aufgaben erfüllen zu können!“
Genau deshalb sind wir hier und aus diesem Grund planen wir seit Monaten, wie wir zusammen, Gemeinderat und Verwaltung, diesem Auftrag unter extrem schwierigen Rahmenbedingungen gerecht werden können.
Die finanzielle Situation unserer Stadt, meine Damen und Herren, ist in der Tat dramatisch und ich halte die Aussage, dass die derzeitige Situation in der neueren Geschichte der Stadt Reutlingen nur mit 1945 vergleichbar ist, für zutreffend.

Anders, als in den meisten anderen Städten und Gemeinden, begann diese dramatische Entwicklung in unserer Stadt schon vor der Pandemie. Um Pfingsten 2019 brachen die Gewerbesteuereinnahmen ein, die Mai-Steuerschätzung 2019 war verheerend! Ursächlich hierfür war in erster Linie die Krise der Automobil- und, in logischer Folge der Automobilzulieferindustrie. Kurz vor Weihnachten 2019 mussten wir eine Haushaltssperre erlassen, die „Reißleine“ wurde gezogen. So konnte die Handlungsfähigkeit der Stadt zwar gesichert werden, jedoch konnten neue Stellen nicht besetzt und Projekte ohne Bau- oder Grundsatzbeschluss nicht begonnen werden; von neuen Baubeschlüssen musste Abstand genommen werden.

Konkrete Konsolidierungsvorschläge, die in gutem Miteinander von Verwaltung und Gemeinderat erarbeitet wurden, flossen in den zweiten Nachtragshaushalt im Oktober 2020. Bereits im Januar 2020 mussten wir zur Erhöhung der Kassenkredite einen ersten Nachtragshaushalt beschließen.

Meine Damen und Herren, ich will eines erneut und klar feststellen: Die Stadt Reutlingen hat keineswegs schlecht gewirtschaftet. Aber es war und ist eine Tatsache, Reutlingen trägt die Ausgabenlast einer Großstadt bei einer gleichzeitigen Einnahmesituation einer mittleren Stadt! Und ich bleibe dabei, gerade in dieser Hinsicht würde eine Stadtkreisgründung unsere Situation nachhaltig verbessern!

Das Regierungspräsidium hat in seinem Genehmigungserlass für den zweiten Nachtragshaushalt 2020 keine Spielräume für Interpretationen gelassen: „Die Stadt Reutlingen wird mit Nachdruck aufgefordert, ein Haushaltssicherungskonzept mit wirksamen kurz- und mittelfristigen Konsolidierungsmaßnahmen zur Verbesserung der Ertrags- und Finanzlage zu beschließen“, heißt es in dem Papier. Das heißt im Klartext für uns jetzt: Ohne Nachweis für finanzielle Leistungsfähigkeit und Absicherung der stetigen Aufgabenerfüllung stellt uns das Regierungspräsidium keine Genehmigung für einen Doppelhaushalt 2021/2022 in Aussicht! Eine „Wende“ schaffen wir frühestens im übernächsten Jahr, 2023. Selbst wenn die Pandemie heute vorbei wäre und die Wirtschaft sofort kräftig zulegen würde, wären die dann wieder steigenden Steuereinnahmen erst mit zweijähriger Verzögerung in unserem Stadtsäckel spürbar. Das Haushaltsicherungskonzept bedeutet erhebliche und schmerzhafte Einschnitte in verschiedensten Bereichen, aber nur so können wir es schaffen, das großstädtische Angebot beizubehalten, anstatt es auf das Niveau einer normalen „Großen Kreisstadt“ zu reduzieren.

Ich hatte Ihnen, den gewählten Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerschaft, in einer zweitägigen Konsolidierungsklausur versprochen, die Verwaltung werde einen genehmigungsfähigen Haushaltsplanentwurf vorlegen; dieses Versprechen haben wir gehalten!
Der Haushaltsplanentwurf der Verwaltung folgte der Prämisse, die gewaltige Einsparungslast, der wir uns gegenübersehen, auf möglichst viele Schultern zu verteilen um sie für unsere Stadtgesellschaft in Gänze tragbar zu machen. Aus diesem Grund beinhaltet der Haushaltsplanentwurf der Verwaltung moderate Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer.
Meine Damen und Herren, ich kenne niemanden, der gerne Steuern erhöht; Steuererhöhungen liegen zurecht im Instrumentenkasten ganz ganz unten! Sie gehören zu den letzten Mitteln der Wahl, um ein finanzielles Desaster abzuwenden. Nach wie vor bin ich davon überzeugt, dass wir dieses Mittel jetzt, in dieser prekären Situation, einsetzen müssen und sollten, um die notwendigen Investitionen im Finanzhaushalt zu sichern, um weiterhin Investitionen in unsere Kinder, unsere Jugend und den Erhalt unserer städtischen Infrastruktur zu sichern.

Leider, meine Damen und Herren, hat die aktuelle Mai-Steuerschätzung 2021 für die finanzielle Situation unserer Stadt keine positive Entwicklung in Aussicht gestellt, im Gegenteil: Im laufenden Jahr 2021 müssen wir, gegenüber dem Haushaltsplanentwurf, mit weiteren Mindereinnahmen von 830.000 Euro rechnen und im kommenden Jahr mit weiteren Mindereinnahmen von fast 1,2 Millionen Euro. Die prekäre finanzielle Situation der Stadt verschärft sich hierdurch weiter!

Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, wir stehen an einer Zeitenwende. Es wird zukünftig immer mehr Städte und Gemeinden geben, die aus eigener Kraft heraus Teile der sogenannten „stetigen Aufgabenerfüllung“ auf Dauer nicht mehr werden gewährleisten können. Deshalb müssen wir die städtische Aufgabenlast einerseits reduzieren und andererseits müssen wir neue, andere Wege suchen, um wichtige und wünschenswerte Errungenschaften unserer Stadtgesellschaft auch weiterhin finanziell darstellen zu können. Unter anderem zu diesem Zweck haben wir, Gemeinderat und Verwaltung gemeinsam, den „Ausschuss für Struktur und Strategie“ gebildet, der sich unter anderem mit diesen Fragestellungen schwerpunktmäßig auseinandersetzen wird. Oder, anders ausgedrückt: Reutlingen braucht eine neue, eine wirklich „nachhaltige Finanzwirtschaft“, in der Ressourcen nicht für „Einmaleffekte“ wie beispielsweise das Stopfen von Deckungslücken im Haushalt verbraucht werden. Die Notwendigkeit einer nachhaltigen Finanzwirtschaft wird von niemandem ernsthaft bestritten. Verwaltung und Gemeinderat sind sich hier grundsätzlich einig. Jedoch ist die Verwaltung der Ansicht, dass wir dem formulierten Ziel bereits jetzt, im laufenden Verfahren zur Haushaltsaufstellung, wenigstens ansatzweise Rechnung tragen sollten. Aus diesem Grund vertrete ich, vertritt die Verwaltung den Standpunkt, dass beispielsweise Kapitalentnahmen aus städtischen Gesellschaften, wie der GWG, zum Zwecke der Haushaltsdeckung über das hinaus, was die Verwaltung als unvermeidbar vorgeschlagen hat, unterbleiben sollten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktionen des Gemeinderats haben in dieser, für unsere Stadt so außergewöhnlichen Situation, ganz außergewöhnliches geleistet. Mehr als 100 Stunden haben sich die Fraktionen und Gruppierungen zusammengesetzt und Wege aus der Finanzmisere beraten, zum Teil mit dem Oberbürgermeister, aber den weitaus größten Teil dieser Zeit ohne Beteiligung der Verwaltung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mögen wir auch bei der Ergebnisbeurteilung zum Teil unterschiedlicher Meinung sein, so möchte ich Ihnen, die Sie ja alle im Ehrenamt tätig sind, meinen Respekt und meine Anerkennung für diese Leistung ausdrücken. Das gab es so noch nie und ich danke Ihnen im Namen der Stadt für diesen Einsatz.
Ebenfalls geht mein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, insbesondere an das Dezernat II, Finanzen und Wirtschaft, mit Herrn Bürgermeister Kreher, Herrn Stadtkämmerer Pilz und Frau Raiser, aber auch an die „Zentrale Steuerungsunterstützung“ im Dezernat I, mit Herrn Wintzen an der Spitze und Frau Krumrein sowie allen weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Mit hoher Schlagzahl und großer Geschwindigkeit haben sie nicht nur einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan erarbeitet, sie haben auch die aus der Mehrheitsentscheidung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses vom 20. Mai resultierenden Veränderungen eingearbeitet und die Folgen für die weitere Entwicklung skizziert. Dies ist ebenfalls eine außerordentliche Leistung, die beeindruckt und Respekt und Dank verdient.

Meine Damen und Herren, die Entscheidung über den Plan der städtischen Finanzen stellt das „Königsrecht“ des Gemeinderats dar und auch, wenn es die Länge meiner „Einführung“ nicht vermuten ließ, so ist dies heute doch „Haushaltstag des Gemeinderats“. Es liegen zwei Antragspakete zur Abstimmung vor; einerseits ein Interfraktionelles Antragspaket von CDU, FWV, FDP, WiR und AfD sowie, andererseits, einer Interfraktionelles Antragspaket von Grünen und Unabhängigen, SPD und Linken.
Bevor wir nun in die Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2021/2022 einsteigen, wird Herr Bürgermeister Kreher noch einige Hinweise zum Verfahrensablauf am heutigen Tage geben. Das Verfahren zur Aufstellung dieses Doppelhaushalts ist gänzlich neu und unerprobt, deshalb ist es sicher angebracht, noch einige Hinweise zum weiteren Ablauf des Tages zu geben.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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