Einbringung Haushalt 2023

-Es gilt das gesprochene Wort-

Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2023 am 20.Oktober 2022
Rede Finanz- und Wirtschaftsbürgermeister Roland Wintzen


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates,
sehr geehrter Herr EBM Hahn, sehr geehrte Frau BM Weiskopf
liebe Kolleginnen und Kollegen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Haus,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
verehrte Vertreter der Presse und der Medien

„Windstärke 11. Haushohe Wasserberge mit weißen Kämmen. Knallend schlägt der Bug der Viermastbark hinein in die Wogen die sich im nächsten Moment über die Back und das Deck ergießen, nach achtern ablaufen, dann der nächsten überbrechenden See ein weiches Bett bilden. Immer wieder brechen die Seen über dem armen Schiff zusammen. Die Masten ächzen und stöhnen, der stählerne Bau zittert, aber zäh bietet er dem Element die Stirn.“ (Burmester, Heinz, 1988: „Aus dem Tagebuch eines Schiffsjungen von 1914“, Deutsches Schiffsarchiv, 11, 141-168)

Was dieser Schiffsjunge im Jahr 1914 in sein Tagebuch schrieb, trifft im Kern auch auf den Haushalt der Stadt Reutlingen zu: Meine Damen und Herren, wir befinden uns in schwerem Wasser!

Kaum war zu Beginn des Jahres der Sturm der Corona-Pandemie etwas abgeflaut, sahen wir uns einer zunehmenden Zahl weiterer Herausforderungen ausgesetzt: einer Inflation von aktuell 10%, die das Leben an allen Ecken und Enden verteuert; einer Energiekrise, die nicht nur die Energiepreise in schwindelnde Höhen treibt sondern auch Themen wie Gasmangel oder black-out an die Oberfläche spült; Themen, die die meisten bisher nur aus Büchern oder Filmen kannten. Die Baupreise sind gestiegen, teilweise besteht Materialknappheit, Lieferketten sind in Stocken geraten oder gerissen; um der Inflation entgegen zu wirken erhöhen die Zentralbanken die Zinsen, was zunehmend auch die Finanzierung von Investitionen verteuert und uns in den nächsten Monaten - vielleicht Jahren - eine Rezession bescheren wird; die Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine, aber auch aus anderen Regionen dieser Erde steigt und steigt; zudem kommen altbekannte Themen wie die Klimakrise oder der Fachkräftemangel, der sich nicht nur in der Kinderbetreuung schmerzlich zeigt.

Wenn der Seemann einen Sturm zu überstehen versucht, dann heißt das bei ihm „Abwettern“. Abwettern kann man auf verschiedene Art und Weise. Es gibt zum Beispiel die Taktik, bei Sturm die Segelfläche zu verkleinern – man nennt das „die Segel reffen“, oder statt der normalen Segel kleinere Segel – die Sturmfock oder das Trysegel zu setzen. Damit ist der Seemann nicht zu Untätigkeit verdammt, sondern kann auch im Sturm weitersegeln.

Und dasselbe tun wir mit dem Haushalt 2023 auch: wir haben kleinere Segel gesetzt: im Ergebnis- wie im Finanzhaushalt.

Nach den Konsolidierungsbeschlüssen für den Nachtragshaushalt 2020 und für den Haushalt 2021/2022, haben wir auch im Entwurf des Haushalts 2023 zum dritten Mal nachgelegt und weitere Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von knapp 9 Mio. eingearbeitet. Der Segler würde sagen: wir haben jetzt die dritte Reffstufe gewählt.

Das heißt, die bisher bereits beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen gelten nahezu vollständig auch im neuen Haushalt fort und sollen um weitere 8,7 Mio. Euro ergänzt werden. Insgesamt enthält der Ergebnishaushalt des von der Verwaltung vorgelegten Haushalts 2023 damit Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von rd. 36 Mio. Euro. Oder anders ausgedrückt: wir reduzieren das Volumen des Ergebnishaushalts dauerhaft um fast 10%.

Die neuen Konsolidierungsmaßnahmen erstrecken sich über alle Ämter und Dezernate und können im Einzelnen der aufliegenden Beschlussvorlage entnommen werden.

Meine Damen und Herren, bleiben wir zunächst noch im Ergebnishaushalt, also bei unseren laufenden Aufwendungen und Erträgen:

Üblicherweise legen wir den neuen Ämterbudgets die Planansätze des Vorjahres zugrunde. Die Budgets der Ämter wurden für den Haushalt 2023 jedoch nach einem strengen Maßstab bemessen. Um den im Ergebnishaushalt geforderten Mindestzahlungsmittelüberschuss zu erreichen, haben wir in einigen Fällen nicht den Planwert 2022, sondern die im Jahr 2021 tatsächlich verausgabten bzw. vereinnahmten Mittel auch als Maßstab für das Jahr 2023 verwendet. Dies betrifft z.B. unsere eigenen städtischen Kulturveranstaltungen; Mittel für externe Beratungen oder auch Unterhaltungsmaßnahmen. In der Konsequenz kann damit im Jahr 2023 an diesen Stellen aber nicht mehr gemacht werden, als im Jahr 2021.

Der Haushaltsentwurf 2023 enthält im Gegenzug dafür keine Steuererhöhungen. Wir befinden uns mit den aktuellen, zum 01.01.2022 erhöhten Hebesätzen im Mittelfeld der Vergleichsstädte in Baden-Württemberg. Eine weitere Erhöhung hält die Verwaltung angesichts der aktuellen Situation für nicht zumutbar.

Weiter wird die in den Jahren 2021 und 2022 enthaltene erhöhte Gewinnausschüttung der GWG von fast 19 Mio. Euro im Jahr 2023 wieder reduziert und beträgt dann 5 Mio. Euro. Auf die Stadt entfallen davon brutto rd. 3,9 Mio. Euro. Die Verwaltung beabsichtigt zudem, die Gewinnausschüttung ab dem Jahr 2024 in einem weiteren Schritt wieder auf das satzungsmäßige Niveau zurückzuführen. Hierüber wird im nächsten Haushalt zu entscheiden sein.

Beibehalten haben wir im Haushaltsentwurf dagegen die seit 2020 geltende Wiederbesetzungssperre beim städtischen Personal. Die vergangenen zweieinhalb Jahre haben gezeigt, dass die Verwaltung die damit erhofften finanziellen Effekte jeweils vollständig erreicht hat – wenn auch auf Kosten der Arbeitsbelastung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder mit dem Effekt längerer Wartezeiten für unsere Bürgerinnen und Bürger. Zur Wahrheit gehört an dieser Stelle aber auch, dass sich in vielen (in zu vielen) Fällen die Wiederbesetzungssperre sozusagen von selbst ergeben hat. Ursächlich ist der immer dramatischer werdende Fachkräftemangel. Stellen müssen immer öfter mehrmals ausgeschrieben werden, um überhaupt geeignete Bewerberinnen und Bewerber zu bekommen. Eine große Zahl an Stellen ist wegen erfolgloser Ausschreibung sogar auf unbestimmte Zeit unbesetzt. Unter diesen Rahmenbedingungen, ergänzt durch die Belastungen während der Corona-Pandemie und der aktuellen Krise hat – und das muss man an dieser Stelle auch mal betonen - unsere Mann- und Frauschaft im Rathaus und in den Bezirksrathäusern in den letzten Jahren wirklich Herausragendes geleistet.

Der Haushaltsentwurf enthält im Ergebnishaushalt aber auch - wo zwingend erforderlich - höhere Planansätze. So haben wir mit höheren Tarifabschlüssen für die Beschäftigten gerechnet. Wir haben höhere Ansätze für zwingende Maßnahmen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht aufgenommen. Höhere Energie- und Dieselkosten sind ebenso eingepreist wie die Betriebskosten für 300 zusätzliche Unterbringungsplätze für Geflüchtete. Auch wenn das bei weitem nicht ausreichen wird.

Der Haushaltsentwurf enthält 33 Stellen im Bereich der Kinderbetreuung. Damit soll vor allem die Grundlage geschaffen werden, um die bestehenden Einrichtungen bei dem vorher schon angesprochenen hohen Personalausfall entlasten zu können. Wir schaffen die zusätzlichen Stellen für die Erweiterung des KiFaZ im Andersenweg, stärken die PiA-Ausbildung und schaffen die pädagogischen Fachkraftstellen auf Grund der im Zuge des Tarifabschlusses verhandelten Erhöhung des Mindestpersonalschlüssels.

Meine Damen und Herren, mit dem Haushaltsentwurf schlägt die Verwaltung auch die Schaffung zweier zusätzlicher Stellen sowie dazugehöriger Sachmittel, insgesamt einen Viertel Million pro Jahr zusätzlich für die Gewerbeflächenentwicklung vor. Um der strukturellen Unterfinanzierung unseres Haushalts zu begegnen, muss die Gewerbeflächenentwicklung vorangetrieben werden. Das ist eines der strategischen Schwerpunktthemen, die ganz oben auf der Agenda stehen. Die Verwaltung beabsichtigt mit dem Flächennutzungsplan, der in Kürze dem Gemeinderat und zuvor den Bezirksgemeinderäten zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt wird, 50 Hektar zusätzliche Gewerbeflächen auszuweisen. Wenn Sie so wollen, ist das unser Reutlinger Wumms gegen die seit 2014 festzustellende Stagnation bei der Ausweisung von Gewerbeflächen. Und damit dieser Wumms nicht einfach nur verhallt, braucht es die vorher genannten zusätzlichen Kapazitäten und Ressourcen. Leitlinien für die künftige Gewerbeflächenentwicklung sowie ein konkretes Maßnahmenpaket zur Umsetzung werden wir dem Gemeinderat noch im November vorstellen und zur Beschlussfassung vorlegen.

Trotz anhaltender Konsolidierung haben wir die Zuschüsse an Vereine und Institutionen im Ergebnishaushalt 2023 grundsätzlich nicht gekürzt. Im Umkehrschluss bedeutet das aber auch, dass keine Steigerung der Zuschüsse enthalten ist. Das wäre im Jahr 2023 angesichts der angespannten finanziellen Situation aus Sicht der Verwaltung nicht möglich. Wir sind froh, dass wir großflächige Kürzungen vermeiden konnten und wollen damit auch ein Signal an die vielen Vereine und Institutionen senden. Ein Signal, dass uns bewusst ist, welche wertvolle Arbeit dort geleistet wird. Wir wissen aber auch, dass die ausbleibende Steigerung der städtischen Zuschüsse die vielen Vereine und Institutionen vor eine (weitere) große Herausforderung stellt.

Nicht verhehlen möchte ich, dass dieser Haushalt – wie jeder Haushalt – auch Risiken in sich trägt. Wir werden sehen, wie die November-Steuerschätzung ausfällt und werden hier gegebenenfalls noch korrigieren müssen. Dasselbe gilt für den Landkreishaushalt. Wir haben eine Steigerung der Kreisumlage eingeplant. Sollte sich durch den Beschluss des Kreishaushalts eine Veränderung ergeben, müssten wir auch darauf reagieren.

Und wenn ich gerade beim Landkreis bin, meine Damen und Herren, dann möchte ich noch einen aus Sicht der Stadt Reutlingen wichtigen Punkt ansprechen: Bei der Finanzierung des Busverkehrs im Landkreis gibt es eine eklatante Ungleichheit: Der stadt- bzw. gemeinde-übergreifende Verkehr im Landkreis wird von diesem finanziert – jedoch nicht in Reutlingen. Die Stadt Reutlingen muss ihren Stadtbusverkehr vollständig selber finanzieren, was uns rd. 7 Mio. Euro pro Jahr kostet. Das gleiche gilt für die anderen Partner in unserem Stadtbusnetz, die Stadt Pfullingen und die Gemeinden Eningen, Pliezhausen und Walddorfhäslach. Zugleich finanzieren wir alle über unseren Anteil an der Kreisumlage den ÖPNV im übrigen Landkreis mit.

Würden gleiche Verhältnisse im Landkreis gelten, wären auch in Reutlingen die gemeindeübergreifenden Verkehre vom Landkreis finanziert, so wie das in anderen Landkreisen auch der Fall ist. Den entsprechenden Finanzierungsanteil des Landkreises hierfür haben wir deshalb in unseren Haushalt eingearbeitet.

Meine Damen und Herren, unser Kompass für diesen und für die kommenden Haushalte ist der Beschluss zu den finanzpolitischen Leitlinien. Wir haben diese im Januar dem Gemeinderat vorgelegt – zu einer Zeit, zu der vermutlich keiner von uns abschätzen konnte, was in Folge des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine noch alles auf uns zukommen würde. Deshalb müssen wir heute feststellen, dass wir zwar auf dem richtigen Kurs sind, aber von den vier Leitlinien derzeit erst zwei erfüllt haben. Die Leitlinien sind aber nach wie vor richtig und es bleibt Aufgabe künftiger Haushalte, diese komplett umzusetzen.

Meine Damen und Herren, sind Wind, Wellen und Strömung stark, dann wird jedes Schiff auf seiner Fahrt vom Kurs abkommen – der Seemann nennt das „die Drift“. Die Drift ist umso größer, je stärker Wind, Wellen und Strömung sind. Der Segler wird das bei der Festlegung seines Kurses berücksichtigen und bei Bedarf nachsteuern.

Wir können heute sagen: Gemeinderat und Verwaltung haben den Kurs und die Drift im Auge und steuern bei Bedarf nach: z.B. durch die HH-wirtschaftliche Sperre im laufenden Jahr. Und diese Kurskorrektur zeigt Wirkung! Die erhoffte Verbesserung des Ergebnisses wird voraussichtlich zu einem wesentlichen Teil eintreten. Wir haben es mit enormen Anstrengungen gemeinsam geschafft, das Liquiditätsloch, das sich noch 2021 mit über 25 Mio. aufgetan hatte, zu stopfen. Mehr noch: heute ist unsere Liquidität wieder im Plus.

Insgesamt können wir festhalten: Der Ergebnishaushalt weist im Jahr 2023 zwar ein negatives ordentliches Ergebnis von rd. 6 Mio. aus, allerdings liegt der Zahlungsmittelüberschuss mit rd. 9 Mio. im Plus und erfüllt damit die gesetzlich geforderte Mindesthöhe. In den Jahren ab 2024 verbessern sich ordentliches Ergebnis und Zahlungsmittelüberschuss in der Planung kontinuierlich. Das aber aus heutiger Sicht nur, wenn wir unsere Konsolidierungsanstrengungen auch in den nächsten Jahren fortsetzen.

Meine Damen und Herren, damit komme ich zum Finanzhaushalt, in dem unsere Investitionen enthalten sind: Auch bei unserem Investitionsprogramm haben wir im Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung die kleineren Sturmsegel gesetzt. Ausgerichtet haben wir uns dabei an dem bereits in der Klausurtagung vor der Sommerpause im Gemeinderat vorgestellten Langfrist-Szenario für eine nachhaltige Finanzierung unserer künftigen Haushalte.

Unser Investitionsprogramm für die nächsten 4 Jahre umfasst ein Volumen von insgesamt 165 Mio. Euro.

Mit rd. 39 Mio. Euro entfällt der größte Anteil auf die Sanierung, den Umbau oder die Erweiterung von Schulen. Das sind im Durchschnitt fast 10 Mio. Euro pro Jahr für die Schulen.

Der zweitgrößte Posten sind Straßen- und Brückensanierungen. Hierfür enthält der Haushalt bis 2026 insgesamt knapp 29 Mio. Euro.

An dritter Stelle folgen Mittel für den Grunderwerb. Dafür sind in unserem Haushalt bis ein-schließlich 2026 gut 24 Mio. Euro eingeplant. Diese Gelder benötigen wir, um bei der Umsetzung von Wohn- und Gewerbeflächenentwicklungen handlungsfähig zu sein.

Jeweils 12 Mio. sind eingeplant für die Fortführung der Planungen zur Rathaussanierung sowie zur Fortführung der Arbeiten in der Oberameistraße. Für letztere rechnen wir mit Zuschüssen in Höhe von insgesamt 8,5 Mio. Euro, wovon im vorliegenden Haushalt rund 5 Mio. veranschlagt sind.

Der Ausbau der Kinderbetreuung ist mit insgesamt 4 Mio. Euro enthalten.

Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs schlagen mit knapp 3 Mio. Euro zu Buche.

Und für den Bau der beiden Haltepunkte Bösmannsäcker und Storlach der Regionalstadtbahn sind ebenfalls knapp 3 Mio. veranschlagt.

Und last but not least fließen fast 23 Mio. von diesen Investitionen in unsere Stadtbezirke.

Insgesamt gesehen können mit dem vorliegenden Investitionsprogramm begonnene Vorhaben fortgesetzt werden. Darüber hinaus sind Pflichtaufgaben und zwingende Investitionen z.B. in Schadstoffsanierungen oder zur Verkehrssicherung ebenfalls enthalten. Wir mussten aber auch eine Reihe von Investitionsbedarfen, die nicht unabdingbar waren, ein weiteres Mal zurückstellen.

Meine Damen und Herren, kommen wir nun zur Frage, wie diese Investitionen finanziert werden sollen: Wir generieren in den Jahren bis 2026 Nettoinvestitionsfinanzierungsmittel von zusammen rund 16 Mio. Euro. Nettoinvestitionsfinanzierungsmittel, das sind die Zahlungsmittelüberschüsse aus dem Ergebnishaushalt, die übrig bleiben, wenn die laufenden Kredittilgungen geleistet sind. Also das, was dann an Eigenfinanzierungskraft zur Finanzierung von Investitionen zur Verfügung steht. 16 Mio. Euro Nettoinvestitionsfinanzierungsmittel sind zwar nicht viel, angesichts der in den letzten Monaten aber nochmals deutlich schwieriger gewordenen finanziellen Lage aus meiner Sicht durchaus respektabel.

Wir müssen in diesem Haushalt aber trotz Konsolidierung im Ergebnishaushalt und reduziertem Investitionsprogramm neue Kredite aufnehmen. Das im Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung enthaltene Investitionsprogramm muss zu rd. 40% aus Krediten finanziert werden. Die Netto-Neuverschuldung in den nächsten 4 Jahren beträgt summiert knapp 27 Mio. Euro. Im Durchschnitt sind das knapp 7 Mio. zusätzliche Kredite pro Jahr. Das ist zwar schon deutlich besser als im letzten Haushalt - damals waren es insgesamt knapp 40 Mio. Euro Netto-Neuverschuldung - wir haben hier aber noch Luft nach oben. Wo die Richtung hingehen soll, sehen Sie in unserem Haushaltsentwurf im Jahr 2026: dort weisen wir eine Netto-Neuverschuldung von Null aus. Klar ist, dass sich sicher noch einiges ändern wird, bis wir den Haushalt für das Jahr 2026 aufstellen und beschließen. Unsere Planung zeigt aber: der Kurs stimmt! Und wir schaffen mit diesem Haushalt einen weiteren Schritt in die richtige Richtung.

Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir noch einen Hinweis auf die anstehenden Haushaltsberatungen. Wenn Sie den Haushalt beraten, widerstehen Sie bitte dem Versuch, noch mehr Segel in Form von zusätzlichen Investitionen, Stellen oder Sachmitteln zu setzen. Wir laufen sonst Gefahr, dass wir kentern. Für jedes Segel, das Sie zusätzlich setzen möchten, müssen Sie deshalb ein anderes einholen. Sonst wird uns das Regierungspräsidium die Genehmigung ein weiteres Mal versagen müssen. Wir müssen die finanzwirtschaftlichen Kennzahlen einhalten. Demselben Zwang haben wir uns in der Verwaltung bei der Aufstellung dieses Haushaltsentwurfs ebenfalls aussetzen müssen.

Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die Interimszeit im kommenden Jahr so kurz wie möglich zu halten, den Haushalt also am 13. Dezember 2022 im Gemeinderat zu beschließen. Ich weise vorsorglich darauf hin, dass dieser 13. kein Freitag ist.

Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass ich Ihnen heute den Entwurf des Haushalts 2023 präsentieren kann, meinen ersten Haushaltsentwurf als Finanz- und Wirtschaftsbürgermeister der Stadt Reutlingen. Einen Haushalt unter widrigen Verhältnissen, einen Haushalt der eine ganze Reihe von Zumutungen enthält, einen Haushalt, der aber trotzdem in die Zukunft weist. Ich freue mich ebenso, dass wir von Seiten der Verwaltung den mehr als ambitionierten Zeitplan bis hierher einhalten konnten und dass wir Ihnen einen nach meiner Überzeugung genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf vorlegen können.

Ich bedanke mich bei Herrn Oberbürgermeister Keck, bei Herrn Erstem Bürgermeister Hahn und Frau Bürgermeisterin Weiskopf für die wirklich guten und konstruktiven Diskussionen bei der Erstellung des Haushaltsplanentwurfs 2023. Wir haben bei Investitionen, Stellen und Konsolidierungsmaßnahmen zwar miteinander gerungen aber nie gegeneinander gekämpft. Ebenfalls bedanke ich mich bei den Amtsleiterinnen und Amtsleitern und allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für ihr Engagement, ihre Flexibilität und ihr Verständnis für einen erneut schwierigen Haushaltsplan.

Ganz besonders bedanken möchte ich mich bei Herrn Pilz, unserem Stadtkämmerer und dessen Stellvertreterin Frau Raiser sowie den Kolleginnen und Kollegen der Abteilung Haushalt und Betriebswirtschaft für die arbeitsintensive und erfolgreiche Vorbereitung dieses Haushaltsentwurfs. Tatkräftig mitgewirkt haben auch das Hauptamt bei der Aufstellung des Stellenplans und die Zentrale Steuerungsunterstützung bei der Zusammenstellung der Kontrakte. Deshalb geht mein Dank auch dahin.

Abschließend danke ich aber auch meinem eigenen kleinen Team im Finanz- und Wirtschaftsdezernat, das mich bestens unterstützt hat und so ebenso zum Gelingen des Haushaltsentwurfs 2023 beigetragen hat.

Der Weltumsegler Wilfried Ermann schreibt: „im Sturm ist ein Segler nicht nur physisch gefordert – stundenlang muss ich mich konzentrieren, stundenlang spekulieren: von wo kommt die Welle, wie steuere ich sie aus, wann kommt die nächste? Die Stunden auf der harten Seglerbank an der Pinne – nass und von innen kalt, können aber auch stark machen.“

Meine Damen und Herren, die See geht hoch und der Sturm bläst uns ins Gesicht. Wir lassen uns davon aber nicht unterkriegen. Das bisher Erreichte gibt uns Kraft! Die Segel unseres Haushalts sind zwar klein und gerefft, aber sie sind gesetzt! Und ich kann ihnen hier und heute sagen: Wir segeln mit dem Haushalt 2023 weiter hart am Wind! Das ist einmal mehr herausfordernd und kostet uns alle viel Kraft. Der Kurs aber steht! Und er stimmt! Lassen Sie uns Kurs halten!

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