Einbringung Haushalt 2023

-Es gilt das gesprochene Wort-

Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2023 am 20.Oktober 2022
Rede Oberbürgermeister Thomas Keck



Liebe Stadträtinnen,
liebe Stadträte,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Medienvertreterinnen und Medienvertreter!

Vor zwei Tagen blickte ich in ein „beeindruckendes Loch“ – und diesmal spreche ich ausnahmsweise nicht vom Loch oder vielmehr den Löchern in unserem städtischen Haushalt. Ich spreche natürlich von der Baustelle der Cellforce Group im Industriegebiet Reutlingen Nord/Kirchentellinsfurt, auf der ich am Dienstag der Grundsteinlegung beiwohnen – und eine ordentliche Portion Hoffnung mitnehmen durfte. Auf diesen 28.151 Quadratmetern Fläche entsteht die Zukunft, genauer, ein hochmoderner Entwicklungs- und Produktionsstandort für die Batteriezellentechnologie. Die Cellforce Group wird hier in unserem kommunalen Industriegebiet ein ganz neues Kapitel in Sachen Zukunftstechnologie aufschlagen – und Reutlingen, Kirchentellinsfurt, aber auch Baden-Württemberg weit über Grenzen Deutschlands und Europas hinaus bekannt machen.  Das Joint Venture der Porsche AG und der Customcells Holding wird nachhaltig dazu beitragen, die Batteriezellenentwicklung und –fertigung in Deutschland zu einer Schlüsselindustrie aufzubauen und außerdem äußerst attraktive Arbeitsplätze schaffen. Und obendrein unterstützen Unternehmen wie diese uns dabei, unsere ambitionierten Klimaziele zu erreichen.

Ich habe bei der Grundsteinlegung vor prominent besetztem Publikum versichert, dass wir, die Stadt Reutlingen – und natürlich gerne auch unsere Partnerkommunen in weiteren interkommunalen Gewerbebieten, auch weiterhin unser Bestes tun, um beste Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, für Unternehmen wie die Cellforce Group zu schaffen!

Und genau deshalb habe ich dieses ganz und gar nicht alltägliche Erlebnis, die damit verbundene Aufbruchsstimmung und die damit verbundenen positiven Signale unserem gemeinsamen Blick in jenes andere „beeindruckende Loch“, nämlich das in unserem Haushalt, vorangestellt. Es wird auch in Zukunft so sein, dass Kommunen ihre Pflichtaufgaben vor allem auch über die Gewerbesteuer finanzieren müssen. Unsere gemeinsamen Anstrengungen müssen deshalb der Ansiedlung von Gewerbe gelten.

In Ansätzen geschieht das bereits. In unserem Industriepark der Zukunft RT-Unlimited kommen wir mit riesigen Schritten voran. Zwei Unternehmen haben ihre Ansiedlung bereits fest zugesagt, weitere Interessenten stehen in den Startlöchern.  RT-Unlimited erstreckt sich auf 14 Hektar auf dem ehemaligen Betz-Areal und bietet jede Menge Raum für die "Industrie 4.0“.

 Und noch ein Lichtblick aus der Wirtschaft: In der Septembersitzung haben wir gemeinsam und einstimmig den Weg geebnet für die Umsetzung einer Kooperation, die in dieser Dimension bundes-, wenn nicht sogar weltweit einzigartig sein dürfte. Die Robert Bosch GmbH, größte Arbeitgeberin der Region, und die Stadt Reutlingen planen eine gemeinsame Weiterentwicklung des Reutlinger Bosch-Areals.

Der „Masterplan Bosch“ ist eine historische Chance für die nachhaltige Entwicklung unserer Stadt! Wer in ein paar Jahren durch die Tübinger Straße schlendert, findet sich nicht mehr in einer schmucklosen Verkehrsachse mit in sich geschlossenen, vom Betrachter abgewandten Firmengebäuden wieder, sondern auf einer offenen, belebten Fläche rund um das neue Bosch-Entwicklungszentrum. Hier können sich alle Bürgerinnen und Bürger am renaturierten Echaz-Ufer erholen, die dortige Gastronomie genießen, kurz, einfach ihre Freizeit verbringen – auch, wenn sie nicht bei Bosch arbeiten. Das Bekenntnis der Robert Bosch GmbH zum Standort Reutlingen ist gerade in diesen düsteren Zeiten etwas ganz Besonderes, und das erfüllt mich mit Stolz.

All das sind gute Nachrichten für die städtischen Haushalte der Zukunft, denn wir wollen und müssen unsere altbekannten Schwächen in Sachen Gewerbesteuer unbedingt hinter uns lassen. Das wird zwar nicht morgen und auch nicht übermorgen sein: Momentan sind das noch kleine Pflänzchen, die wir hegen und pflegen müssen, bis sie Früchte tragen. Ich bin bereit dazu! Und ich weiß, Sie, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sind es auch.

Zukunft durch Zusammenhalt und Zusammenarbeit: Mit Blick das „beeindruckende Loch“, in unserem Haushalt bin ich überzeugt, dass dies der einzige Weg ist, das Wohl unserer Stadt und vor allem unserer Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu sichern, und dass wir ihn nun einschlagen müssen.

Wir bringen heute einen Entwurf für einen weiteren Einjahres-Haushalt ein. Dass wir so verfahren, haben wir zusammen mit Ihnen beschlossen, denn nach den Erfahrungen der vergangenen beiden Haushaltsjahre erschien es uns allen sinnvoll, „auf Sicht zu verfahren“. Der Etat 2023 bietet, genau wie sein Vorgänger, keinerlei Spielraum. Bis auf Weiteres, das wissen Sie, meine Damen und Herren, werden wir nur Geld fürs Allernötigste haben. Ich appelliere daher an Ihr Verantwortungsbewusstsein. Wir, die Stadtverwaltung, handeln ebenfalls verantwortungsbewusst.

Und das nicht erst seit gestern. Eigentlich müsste ich heute vor Ihnen stehen und Ihnen verkünden, dass unser knallhartes Konsolidierungsprogramm erste Früchte trägt, dass wir nun endlich das viel beschworene Licht am Ende des Tunnels sehen. Und mit der Novembersteuerschätzung 2021 zeichnete sich ja auch ab, dass unser Zug in die richtige Richtung fährt. Stattdessen ist der Tunnel ohne unser eigenes Zutun noch länger und dunkler geworden. Denn dann kam der 24. Februar.

Über ein halbes Jahr ist inzwischen vergangen, seit ein russischer Despot namens Putin die Ukraine mit einem völkerrechtswidrigen, menschenverachtenden und verachtenswerten Angriffskrieg überzogen hat. Seither wütet der Wahnsinn des Krieges mit täglich neuen Eskalationsstufen mitten in Europa. Zehntausende Tote, Millionen Flüchtende, verwüstete Städte und Landstriche, Verzweiflung und Angst – und das alles ganz in unserer Nähe.

Vor dem Hintergrund dieser schrecklichen Bilder ist der Entwurf für unseren städtischen Haushalt 2023 entstanden: Dass der Krieg auch in diesem Zahlenwerk seine Spuren hinterlassen hat, liegt auf der Hand.

Manche dieser Spuren sind in ihrer Dimension noch gar nicht absehbar.

Nur eine der aus dem Krieg resultierenden finanziellen Herausforderungen ist die Unterbringung ukrainischer Geflüchteter. Wir haben jetzt schon in Baden-Württemberg mehr Flüchtlinge als 2015. Allein in Reutlingen werden wir bis zum Jahresende noch über 300 Menschen aufnehmen müssen. Wir werden nicht umhinkommen, demnächst die ersten Festhallen zu belegen. In der Gemeinderatssitzung am kommenden Donnerstag stimmen wir voraussichtlich mehreren Standorten für den Ausbau der Anschlussunterbringung sowie den dazugehörigen Planungen für Gemeinschaftsunterkünfte zu, die Investitionen im zweistelligen Millionenbereich erfordern würden. Millionen, die der Haushaltsentwurf 2023 gar nicht hergibt.

Und das Land schweigt dazu. Selten wurden wir als Kommune so allein gelassen wie jetzt in der Frage der Flüchtlingsunterbringung. Von der Landesregierung gibt es bestenfalls den berühmten Tropfen auf dem heißen Stein, ein Miniaturprogramm zur Förderung des Baus von Flüchtlingsunterkünften, das 80 Millionen Euro für das gesamte Land umfasst. Voraussetzung ist, dass die Kommunen Eigenanteile einbringen. Wie Sie wissen, können wir diese Eigenanteile gar nicht aufbringen.

Dasselbe gilt für die Bewältigung der Energiekrise. Die Stadtwerke sind in schwerem Wasser. Die im Haushalt fehlende Gewinnausschüttung von 4,2 Millionen Euro schmerzt. Und obendrein müssen wir auch noch irgendwie selbst Mittel aufbringen, um unseren Stadtwerken den Rücken zu stärken.

Meine Damen und Herren, kurz und etwas sarkastisch zusammengefasst, bekommen wir derzeit also vier Krisen zum Preis von einer. Habe ich bei der Einbringung unseres letzten – und letztlich vom Regierungspräsidium nicht genehmigten - Doppelhaushalts noch auf die Corona-Pandemie verwiesen, die unsere bereits im Frühjahr 2019 in Schieflage geratenen Finanzen noch weiter durcheinandergewirbelt hat, ist am 24. Februar eine weitere Katastrophe hinzugekommen. Wir alle wissen – und haben es teils am eigenen Leib erfahren - , dass die Pandemie mit allen ihren Folgen für die Wirtschaft und die Gesellschaft uns leider auch weiterhin begleiten wird. Dass als Folge dieser Katastrophen die Prognosen zur Wirtschaftsentwicklung keinen Anlass zum Jubel geben, versteht sich von selbst.

Für unseren Haushalt heißt das: Jeder schon drei Mal umgedrehte Euro muss auch noch ein viertes Mal umgedreht werden. Meine Damen und Herren, dass sich diese fehlenden Mittel immer stärker im Stadtbild und bei ganz unterschiedlichen Belangen der Bürgerschaft niederschlagen, ist dabei leider unvermeidlich. Investitionen sind auch im kommenden Jahr ausschließlich für Projekte vorgesehen, zu denen wir gesetzlich verpflichtet sind, die keinen Aufschub dulden oder mittelfristig eine Verbesserung der Einnahmen nach sich ziehen. Begehrlichkeiten aller Art werden für ein weiteres Jahr auf Eis gelegt werden müssen.

In der Folge werden wir Kritik aus allen Bereichen der Stadtgesellschaft ernten, der Ton wird noch ein bisschen rauer werden – auch für Sie als Repräsentantinnen und Repräsentanten unserer zunehmend verunsicherten, besorgten und in Teilen auch enttäuschten und wütenden Bürgerschaft. Das Gemeinwesen funktioniert aber nur, wenn der Einzelne bereit ist, manche seiner Ansprüche und Rechte ein Stück weit einzuschränken. Ist das nicht mehr der Fall, bricht das System zusammen.

Das ist die größte Krise, die die Bundesrepublik Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg erlebt und um sie zu bestehen, bedarf es des Schulterschlusses aller demokratischen Kräfte in unserer Gesellschaft! Über ideologische Grenzen hinweg - auch hier im Gemeinderat!

Tun wir also das unsere, tun wir das, was in unserer Macht steht, um eine gute Zukunft für unsere Bürgerinnen und Bürger zu gestalten – und tun wir es gemeinsam!

Ich meine, dass sich der Haushaltsentwurf, den wir Ihnen heute vorlegen, trotz allem sehen lassen kann. Bevor unser Finanz- und Wirtschaftsbürgermeister Roland Wintzen Sie gleich ins stürmische Fahrwasser wirft, möchte ich Ihnen und uns mit den Worten unseres ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker Mut zusprechen:

„Wenn wir uns in einer Krise zu bewähren haben, dann werden uns auch die Kräfte zuwachsen.“

Vielen Dank!


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