Haushaltsheftle zum Entwurf des Doppelhaushalts 2021/2022

Liebe Reutlingerinnen,
liebe Reutlinger!

Der letzte Doppelhaushalt 2019/2020 wurde im September 2018 eingebracht. Das liegt gerade mal zweieinhalb Jahre zurück. Zweieinhalb Jahre, in denen unsere Welt
komplett über den Haufen geworfen worden ist – von einem vermeintlich unscheinbaren Virus, das wir zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieses Zahlenwerks noch nicht
einmal kannten. Wie in vielen anderen Städten auch hat die Corona-Pandemie nicht nur unseren Alltag, sondern auch unsere Finanzen durcheinandergewirbelt.

Doch anders als in anderen Städten begann die fi nanzielle Misere in Reutlingen schon
vor der Pandemie. Unsere Schieflage begann bereits um Pfingsten 2019 durch einbrechende Gewerbesteuereinnahmen. Kurz vor Weihnachten 2019 mussten wir die Reißleine ziehen: Die am 17. Dezember erlassene Haushaltssperre sicherte zwar unsere
Handlungsfähigkeit, brachte unter anderem aber auch mit sich, dass neu geschaff ene
Stellen nicht besetzt und Projekte ohne Bau- oder Grundsatzbeschluss auf Eis gelegt
werden mussten. Von neuen Baubeschlüssen musste Abstand genommen werden.

Konkrete Konsolidierungsmaßnahmen wurden ab April gemeinsam mit dem Gemeinderat erarbeitet. Sie flossen in den zweiten Nachtragshaushalt im Oktober 2020 ein.

Das liegt beileibe nicht daran, dass die Stadtverwaltung in Reutlingen besonders
schlecht gewirtschaftet hat. Dass Reutlingen die Ausgabenlast einer Großstadt, aber
die Einnahmesituation einer mittleren Stadt hat, ist nicht neu. Auch nicht, dass die
Stadtkreisgründung uns gerade in dieser Hinsicht finanzielle Vorteile gebracht hätte,
die uns – und damit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt – jetzt helfen würden.

Stattdessen wird die Lage immer prekärer. Erinnerungen an die finanzielle Schieflage,
in der wir uns vor dem Hintergrund der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise
2008/2009 bei der Einbringung des Doppelhaushalts 2011/2012 befanden, werden
wach. Damals wie heute haben sich sämtliche Ämter der Stadtverwaltung und der
Gemeinderat intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, was sich Reutlingen überhaupt
noch leisten kann, haben Strukturen, Projekte, Standards, Zuschüsse und
Abgaben hinterfragt.

Klar ist schon heute: Die Wende schaffen wir frühestens im Jahr 2023. Selbst, wenn
die Pandemie heute vorbei wäre und die Wirtschaft vom ersten Tag an wieder kräftig
zulegen würde, wären die dann wieder steigenden Steuereinnahmen erst mit zweijähriger Verzögerung in unserem Stadtsäckel spürbar.

Für den kommenden Doppelhaushalt bleibt uns nichts anderes übrig, als den sprichwörtlichen Gürtel noch einmal enger zu schnallen, obwohl er an manchen Stellen nach
den Konsolidierungsmaßnahmen der vergangenen Monate schon sehr eng sitzt. Neu
geschaffene Stellen, um nur ein Beispiel zu nennen, wird es nur dort geben, wo sie
wirklich unverzichtbar sind: ein Beispiel dafür ist der „City Manager“, der unserem
pandemiegebeutelten Innenstadthandel, unseren Dienstleistern und Gastronomen
wieder auf die Beine helfen soll. Die Liste der Neubau- und Sanierungsprojekte
beschränkt sich auf das, was wirklich notwendig ist, etwa beim Ausbau der Kinderbetreuung.

Stillstand wird es daher trotz allem in unserer Stadt nicht geben: Der Entwurf für den
Doppelhaushalt 2021/2022 enthält Investitionen von jährlich 50 Millionen Euro – in
Projekte, die keinen Aufschub dulden und die deutlich in die Zukunft weisen.

„Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel richtig setzen“, riet
schon Aristoteles: Ich bin überzeugt, dass wir die Segel mit dem Etatentwurf, den wir
Ihnen in dieser Broschüre näher bringen wollen, genau richtig gesetzt haben!

Ihr

Thomas Keck
Oberbürgermeister

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