Einbringung Doppelhaushalt 2019/2020

- Es gilt das gesprochene Wort -
Einbringung des Haushaltsentwurfs 2019/2020 am 27. September 2018
Rede Bürgermeister Alexander Kreher

Finanz- und Wirtschaftsbürgermeister Alexander Kreher

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Mitglieder des Reutlinger Gemeinderates,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger Reutlingens,

ich freue mich, dass wir heute den Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/2020 in den Gemeinderat einbringen können. Für uns in der Stadtverwaltung heißt es jetzt erst einmal durchschnaufen, denn wir legen unser Werk nun Ihnen liebe Gemeinderäte in die Hände. Alle Interessierten können sich ab morgen den Haushaltsentwurf auf der Homepage der Stadtverwaltung Reutlingen herunterladen. Die Haushaltsbroschüre können Sie sich nach der Einbringung von den Stehtischen vor dem Sitzungssaal mit nach Haus nehmen.

Vor uns liegt ein arbeitsreicher Herbst. Für den 23. Oktober 2018 ist die Generaldebatte terminiert, Gelegenheit für Sie liebe Gemeinderäte Stellung zu unserem Vorschlag für die künftige Haushaltsplanung zu beziehen. In unseren Etatsitzungen werden wir gemeinsam diskutieren, beraten und Ihre Entscheidungen zur Verabschiedung des Haushalts vorbereiten. Die einzelnen Termine für die Beratung in den Ausschüssen und im Gemeinderat können Sie der heute aufgelegten Vorlage zur Einbringung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans entnehmen.

Sie haben es von Frau Bosch bereits gehört. Wir haben uns viel vorgenommen für die nächsten beiden Jahre und auch für den Finanzplanungszeitraum bis 2022. Deshalb ist es mir und der ganzen Mannschaft im Rathaus wichtig, dass wir unsere Projekte umgehend auf den Weg bringen können. Unsere Mitarbeiter sitzen in den Startlöchern. Ein am 18. Dezember 2018 verabschiedeter Haushalt 2019/2020 wäre für uns alle ein tolles Geschenk unter dem Christbaum, das uns zeitnah Handlungsfähigkeit für den weiteren Ausbau unserer wachsenden Stadt geben würde. Deshalb werbe ich bei allen Beteiligten dafür, dass nach den Debatten und dem Ringen um die besten Lösungen für unsere Stadt in den Etatsitzungen, der Gemeinderat am 18. Dezember 2018 sich geschlossen hinter den Haushalt für die nächsten Jahre stellt.

Den Haushaltsentwurf 2019/2020, den wir Ihnen heute vorlegen, wurde im vergangenen halben Jahr unter der Federführung der Mitarbeiter der Stadtkämmerei in enger Zusammenarbeit mit der Zentralen Steuerungsunterstützung und dem Hauptamt sowie den jeweiligen Fachämtern erstellt. Auf Bürgermeisterebene haben wir bis kurz vor der Sommerpause am abschließenden Verwaltungsvorschlag des Haushaltsplanentwurfs 2019/2020 gefeilt. Im August und September wurde im Reutlinger Rathaus wie auch sonst überall in Deutschland heftig geschwitzt - allen voran die Mitarbeiter der Stadtkämmerei haben die abschließend festgelegten Haushaltsansätze elektronisch erfasst, das umfangreiche Verrechnungsmodell umgesetzt, alle Anlagen und Schaubilder erstellt, so dass wir Ihnen heute liebe Mitglieder des Gemeinderats, liebe Bürgerinnen und Bürger den Haushaltsentwurf vorlegen können. Damit ist auch klar, was dieses Zahlenwerk noch nicht berücksichtigt. Am 18. September 2018, also am Dienstag vergangener Woche, erreichte uns der einen Tag zuvor vom Städtetag Baden-Württemberg veröffentlichte Entwurf des Haushaltserlasses 2019. Just heute Morgen habe ich in meinem Postfach dann auch die finale Fassung des Haushalterlasses 2019 vorgefunden. Er ist identisch mit dem Entwurf. Die Verbesserungen, die sich aus dem Haushalterlass ergeben, konnten wir zwischenzeitlich ermitteln. Sie belaufen sich im Doppelhaushalt auf ca. 15 Mio. € und sollen, wie von Frau Bosch dargestellt, einer Rücklage zugeführt werden. Diese soll zur Deckung des unvorhergesehenen Mehraufwands beim Kindergarten Sebastian-Kneipp-Straße genutzt werden. Auch der Verzicht auf die Auflösung der anteiligen FAG-Rückstellung in 2020 (1,5 Mio. €) und gleichzeitig deren Aufstockung zum Ausgleich des Jahres 2022 wäre möglich. Damit könnten wir schon jetzt für 2022 vorsorgen, da sich dann erstmals die ab 2020 reduzierte Gewerbesteuerumlage auf die Schlüsselzuweisungen auswirkt. Außerdem hätten wir einen Puffer beim Integrationslastenausgleich. Diesen haben wir bislang jährlich mit 1,2 Mio. € veranschlagt, die gesetzliche Regelung steht aber noch aus.
(Schaubild Gesamthaushalt 2019)
Meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Gesamthaushalt 2019/2020, wie er Ihnen heute vorliegt, umfasst in 2019 Aufwendungen im Ergebnishaushalt in Höhe von 361,2 Mio. € sowie zusätzliche Auszahlungen für Investives im Finanzhaushalt mit einem Volumen von 47,4 Mio. €, also insgesamt 408,6 Mio. €. In 2020 werden 375,0 Mio. € für die laufende Verwaltungstätigkeit verausgabt sowie 48,3 Mio. € investiert, damit insgesamt 423,3 Mio. €.

In meinem ersten Schaubild gebe ich Ihnen einen Überblick, über den Zuschussbedarf der einzelnen Politik- bzw. Aufgabenbereiche.
An den einzelnen Segmenten des Kreisdiagramms können Sie die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Politik- bzw. Aufgabenbereiche erkennen. Das Schaubild umfasst sowohl sämtliche Vorgänge der laufenden Verwaltungstätigkeit aus dem Ergebnishaushalt (Erträge und Aufwendungen) sowie alle investiven und finanzierungstechnischen Maßnahmen des Finanzhaushalts (Einzahlungen und Auszahlungen).
Die Zusammenfassung der Planansätze in diesem Diagramm erfolgte anhand der Produktbereiche nach dem Produktplan Baden-Württemberg. Wie schon im aktuellen Doppelhaushalt ist auch im Haushaltsentwurf 2019/2020 das Themenfeld Kinder- Jugend- und Familienhilfe der größte Zuschussbereich. In beiden Haushaltsjahren macht dieser Bereich mit rund 50 Mio. € ein Viertel des gesamten Zuschussbedarfs aus. Und bleiben wir bei unseren Jüngsten, auch die Aufgaben als Schulträger sind uns einiges Wert. Sowohl in 2019 wie in 2020 macht dieses Themenfeld mit 26,2 Mio.€ bzw. 27,9 Mio. € 13 % am Gesamtzuschussbedarf aus. Ein Themenbereich, der diesen Haushaltsentwurf in besonderem Maße prägt ist die Mobilitätswende. Stadtbuskonzept, der Masterplan Radverkehr, Frau Bosch hat in Ihrer Rede bereits ausgeführt, dass wir für dieses zukunftsträchtige Thema einiges an zusätzlichen Mitteln in die Hand nehmen. Gemessen am gesamten „Kuchen“ verausgaben wir für diesen Bereich 14 % (2019) bzw. 13 % (2020). Das sind jährlich um die 27 Mio.€ Zuschussbedarf. Die städtischen Aufwendungen selbst liegen deutlich höher, da diese von Bund und Land ja mit hohen Zuschüssen ergänzt werden. Mit rund 22,5 Mio. € (2019) bzw. 22,7 Mio.€ (2020) und damit jeweils knapp 11 % vom großen Ganzen bespielen wir mit „Sicherheit und Ordnung“ einen Themenbereich, der in der Öffentlichkeit derzeit große Aufmerksamkeit genießt. Soviel zunächst als Grobüberblick über den Gesamthaushalt.

Nun möchte ich auf die Entwicklung der Budgets eingehen.
(Schaubild Entwicklung Budgets)
Dieses Schaubild stellt einprägsam den Vergleich der Budgets des Ergebnishaushalts 2019/2020 zum Budgets 2018 dar.
Bezüglich der Kalkulation der Planansätze, sind wir im Ergebnishaushalt (laufende Verwaltungstätigkeit) bei den Amts- und Dezernatsbudgets vom „aktuelle Budget“ des Jahres 2018 losgelaufen. Die Haushaltsansätze 2017/2018 sind Grundlage für den aktuellen Haushaltsentwurf.
Gegenüber dem Budgetvolumen 2018 ist der Ansatz 2019 um rund 16 Mio. € auf 147,7 Mio. € gewachsen. Davon entfallen 4,8 Mio. € auf den durchschnittlichen jährlichen Zuwachs aus Sachkosten- und Personalkostensteigerungen sowie Zuschusssteigerungen, 1,2 Mio. € resultieren aus unterjährigen Stellenschaffungen im Bereich der Kinderbetreuung und der Luftreinhaltung im Jahr 2018. Wie schon beim Doppelhaushalt 2017/2018 möchten wir an der Fokussierung auf zwei (der bisher drei) Schwerpunktthemen festhalten. Zusätzliches Wachstum und zusätzlicher Erhalt. Dafür haben wir in den Dezernats- und Ämterbudgets weitere 10 Mio. € bereitgestellt. Im Jahr 2020 erhöhen sich die Budgets gegenüber 2019 um weitere 6 Mio. €, davon 4,8 Mio. € durchschnittliche Steigerung, 0,2 Mio. € Steigerung aufgrund der zusätzlichen 10 Mio. € in 2019 sowie weitere Positionen für zusätzlichen Erhalt und zusätzliches Wachstum von 0,9 Mio. €.

Auf einen großen Ausgabenposten (28 % der Aufwendungen) im Ergebnishaushalt möchte ich auch in meiner diesjährigen Haushaltsrede wieder eingehen. Die Personalkosten. Unser Personal ist unser wertvollstes Gut bei der Stadtverwaltung. Qualifiziertes Personal zu gewinnen und zu halten ist der entscheidende Faktor, um unsere gesetzten Ziele erreichen zu können. 
(Schaubild Personalaufwand)
Die Umsetzung der verschiedenen Themenfelder für zusätzliches Wachstum und zusätzlichen Erhalt wird nur mit zusätzlichem Personal möglich. Das Schaubild zeigt daher auch für den aktuellen Planentwurf einen weiteren Zuwachs der Personalkosten. Die Planansätze 2019/2020 enthalten 112 neue Stellen, davon 107 für Wachstum und 5 für Erhalt.
Der Planansatz 2019 mit 99,7 Mio.€ wird gegenüber der Prognose für das Jahr 2018 mit 91,4 Mio. € (Finanzzwischenbericht I/2018) um 8,2 Mio. € weiterwachsen. Die hohen Auswirkungen des Tarifabschlusses 2018, 20 neue Stellenschaffungen im Bereich Kinderbetreuung und Luftreinhaltung in 2018 sowie der genannte Stellenzuwachs im Haushaltsentwurf führen zu diesen zusätzlichen Aufwendungen.

Mit dem eingeplanten „mehr“ an Personal in 2019 und 2020 sowie zusätzlichen Fremdvergaben, möchten wir in den kommenden deutlich mehr investieren.
(Schaubild Entwicklung Investitionstätigkeit)
Im Jahr 2019 sind 47,4 Mio. € und in 2020 48,3 Mio. € für zusätzliche Neubauten- und Sanierungsmaßnahmen vorgesehen. Für den Finanzplanungszeitraum haben wir uns ein ambitioniertes Investitionsprogramm mit ca. 195 Mio. € vorgenommen.
Dieses Investitionsprogramm enthält Planansätze von rund 18 Mio. € - 22 Mio. € jährlich für den Hochbau. Davon haben wir allein für den Schulbereich 38,7 Mio. € in den Jahren 2019 bis 2022 veranschlagt. Ein Großprojekt in diesem Bereich ist der Sportbau der Eduard-Spranger-Schule mit 4, 0 Mio. €. Bei der Kinderbetreuung kann der Bau der drei 5-gruppigen Kinderhäuser in der Aachener, Aalener und Schleestraße mit einem Volumen von insgesamt 13,8 Mio. € hervorgehoben werden. In den Tiefbau, also den Ausbau unserer Sport- und Spielplätze, den ÖPNV und Radverkehr, Straßen und Plätze, das öffentliches Grün sowie den baulichen Hochwasserschutz investieren wir jeweils rund 14 Mio. € -16 Mio.€ in den kommenden Jahren. Für Maßnahmen im Bereich der Wohnungs- und Gewerbepolitik sind ebenfalls hohe Ansätze enthalten. Auf diesen Schwerpunkt werde ich später noch näher eingehen. Auch der Ausbau der Digitalisierung und die Sanierung der Turn- und Festhallen sind im Entwurf berücksichtigt.

An dieser Stelle möchte ich allerdings darauf hinweisen, dass das Ihnen vorliegenden Investitionsprogramm von knapp unter 200 Mio. € neben den vielen Projekten zunächst einmal auch eine Vielzahl von Machbarkeitsstudien und Planungsraten enthält. Soviel zur Ausgabenseite.

Deren Finanzierung kann via vier verschiedenen Zuflüsse erfolgen:
(Schaubild Finanzierung Investitionstätigkeit)
  • aus dem Finanzierungsmittelbestand
  • aus dem Zahlungsmittelüberschuss
  • aus Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Rückzahlungen aus Darlehen, Einnahmen aus Grundstückserlösen, Erschließungsbeiträge sowie Zuschüsse und Zuwendungen von Bund und Land zu einzelnen Maßnahmen)
  • aus Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit sprich die Aufnahme von Krediten
Zunächst zu den Jahren 2019 und 2020. Hier werden zur Ausfinanzierung des Baus von Flüchtlingsunterkünften 5,7 Mio. € aus den liquiden Mitteln verwendet (orangener Block). Bedingt durch die Systematik des kommunalen Finanzausgleichs, erfordern die hohen Gewerbesteuereinnahmen 2017 zum Ausgleich zurückgehender Landeszuweisungen und zunehmender Umlagen die vorhandene FAG-Rückstellung in Höhe von 8,5 Mio. € aufzulösen.

Ein erheblicher Teil der Investitionen kann über die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit gedeckt werden (grüner Block). Jährlich fließen über 7 Mio. € durch Zuschüsse und Zuwendungen des Bundes und Landes in unseren Stadtsäckel. Darin enthalten sind u.a. Fördermittel aus dem Schulbausanierungsförderprogramm und für die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen sowie Zuschüsse für „Lead-City“ und den Ausbau ÖPNV bzw. des Radverkehrs. Mit 9,1 Mio. € in 2019 und 8,7 Mio. € in 2020 trägt die Veräußerung von städtischen Flächen zur Finanzierung unseres Investitionsprogramms bei. Dabei sollen Wohnbauflächen u.a. in den Gebieten Hau Sickenhausen, Jägerweg / Florianstraße und Hinter der Hopfenburg Sondelfingen, dem Egelhaafgelände sowie die Planie an den Mann bzw. die Frau gebracht werden.

Aufgrund drohender Strafzinsen haben wir im Juli-FIWA diesen Jahres die Aussetzung der Tilgung des SER Darlehens beschlossen (GR-Drs. Nr. 18/003/02). Aus demselben Grund hat der FiWA 2017 das Gesellschafterdarlehen an die Stadtwerke Reutlingen GmbH verlängert (GR-Drs. Nr. 7/003/01). Für die kommenden Jahre können nun sowohl die Tilgung des SER-Darlehens als auch der Rückfluss aus dem Stadtwerke-Darlehen zum Ausgleich des Haushalts herangezogen werden.

Was Ihnen sicher im Schaubild aufgefallen ist, bei den ersten beiden Säulen 2019 und 2020 gibt es keinen „roten Block“. Sprich wir „schreiben keine roten“ Zahlen, unsere Nettoneuverschuldung im Doppelhaushalt liegt über beide Jahre gesehen bei 0 €. Den geplanten Kreditaufnahmen von 6,096 Mio. € (2019) bzw. 6,658 Mio. € (2020) stehen Tilgungen in gleicher Höhe entgegen. Für die Jahre der Finanzplanung ist zur Finanzierung des hohen Investitionsvolumens eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 29,6 Mio.€ erforderlich.

Zu der „schwarzen Null“ in 2019 und 2020 trägt neben den gerade ausführlich dargestellten Finanzierungsblöcken (sowie den Erschließungsbeiträgen) der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit einen ganz bedeutenden Teil bei (blauer Block). Er stellt die Differenz der zahlungswirksamen Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushalts dar, vergleichbar mit der Ihnen vielleicht noch etwas gängigeren Zuführungsrate des „alten“ kameralen Haushalts- und Rechnungswesen. Der Saldo von all dem, was wir selbst unterjährig im Ergebnishaushalt erwirtschaften, um unsere investiven Maßnahmen aus eigener Kraft finanzieren zu können. Aber nicht nur die wollen finanziert sein. Allein die Deckung unserer stetig steigenden laufenden Aufwendungen ist eine Herausforderung.

(Schaubild ordentliche Erträge 2019)
Ein Blick auf dieses Kuchendiagramm zeigt, dass die Ertragskraft unseres Ergebnishaushalts mit rund 50 % zum großen Teil aus „Steuern und ähnlichen Entgelte“ kommt. Hierunter fallen neben den „kleinen“ Steuern wie Hunde- Zweitwohnungs- und Vergnügungssteuer, die Grundsteuer A+B, unser Anteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer sowie die große Ertragsposition, die Gewerbesteuer.

Um die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Stadt langfristig zu sichern, liegt mir als Finanzbürgermeister vor allem die Stärkung unserer Eigenfinanzierungskraft am Herzen. Das durchschnittliche Gewerbesteueraufkommen seit 2011 liegt bei 59,8 Mio. €, Tendenz seit 2015 durchweg steigend. Im Jahr 2017 konnten wir ein Rechnungsergebnis von 71,1 Mio. € aufweisen. Der Pfeil zeigt also in die richtige Richtung und durch die eingeläutete Gewerbeflächenoffensive rechnen wir mit weiteren zusätzlichen Einnahmen. Für die Reutlinger Wirtschaft, die sich im aktuellen Markenbildungsprozess als eines von drei wesentlichen Identifikationsfeldern Reutlingens bestätigt hat, müssen weiter optimale Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Weiterentwicklung vorgehalten werden. Unsere letzte Prognose für die Gewerbesteuer 2018 lag im Finanzzwischenbericht I/2018 mit 67,1 Mio. € beim Erreichen des Planansatzes. Hier werden wir wie gewohnt wieder auf Sie zukommen. Auch die anstehende Novembersteuerschätzung 2018 sowie die zu Beginn meiner Rede bereits erläuterte Verwendung der voraussichtlichen Mehreinnahmen aus dem Haushaltserlass 2019 werden noch zu Veränderungen führen.

Wir müssen auf unsere eigenen Stärken bauen. Wir setzen bewusst auf die Stärkung unserer Finanzkraft. Mit 12 Mio. € im Finanzplanungszeitraum wollen wir durch Ankäufe von Flächen die Wohnbau-und Gewerbeflächenoffensive weiter voranbringen. Zusätzliche 5,2 Mio. € wollen wir in 2019 und 2020 zur Entwicklung von RTunlimited (ehemaliges Betz-Areal) ausgeben, damit wir künftig noch mehr auf eigenen Füßen stehen. Dieses Gelände können Sie auch auf dem Titelblatt unserer Haushaltsbroschüre sehen. Es ist das zentrale Zukunftsprojekt unserer Stadt, moderne Produktion in einem Industriepark im Herzen der Stadt Reutlingen. Auf dem Gelände ist die Entwicklung hin zu einem Campus vorgesehen, mit neuen Formen der Zusammenarbeit von Industrieunternehmen und forschungsnahen Einrichtungen. Eine Vielzahl der Gebäude wird verschwinden und durch neue ersetzt werden. In die einzelnen Schritte werden die hiesigen Unternehmen und die Hochschule ebenso einbezogen sein, wie allen voran Sie liebe Gemeinderäte, um die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Der Industriepark RTunlimited soll den Wirtschaftsstandort Reutlingen weit über die Grenzen der Region hinaustragen. Für unseren Haushalt spielt er auch eine wichtige Rolle. Neben steigender Gewerbesteuer, die wir mittel- bis langfristig aus dem Areal erwarten, gehen wir von weiteren Impulsen von diesem Areal aus: Neue zusätzlich Fachkräfte, die in Reutlingen wohnen, führen zu steigenden Einnahmen bei der Einkommensteuer. Darüber hinaus werden diese „Neu-Reutlinger“ unsere vielfältige kulturelle und soziale Infrastruktur nutzen und bereichern.

Neben RTunlimited müssen wir auch an der Erfolgsgeschichte der interkommunalen Gewerbegebiete sowie der Gewerbegebiete in den Stadtbezirken und der Kernstadt weiterschreiben.

Zu einem prosperierenden Wirtschaftsstandort gehört auch ein starker Einzelhandel. Auch dieser ist ein großes Aushängeschild unserer Stadt, das es zu bewahren und fortzuentwickeln gilt. Ein Ergebnis der Umfrage im Markenbildungsprozesses ist, das Reutlingen als entspannte Einkaufsstadt gesehen wird. Dies ist Bestätigung und Herausforderung zugleich. Wir werden nicht nachlassen, gemeinsam mit unseren Partnern RTaktiv, Gastronomie und Hotellerie die Aufenthaltsqualität in Reutlingen stets fortzuentwickeln. Dazu braucht es innovative Ideen, Mut und neue kreative Formate. Ich bin mir sicher, auch die Hochschule Reutlingen wird, wie viele andere Stakeholder, die bereits jetzt schon an verschiedenen Projekten der Stadt beteiligt sind, dabei aktiv mitwirken.

Eine Vielzahl von Akteuren wird sich auch an der Weiterentwicklung des dritten „Schaufensterthemas“, das sich aus der Befragung zur „Marke Reutlingen“ ergeben hat, einbringen. Reutlingens besondere Lage – urban und eingebettet in ein wunderschönes Naherholungs- und Freizeitgebiet, am Fuße der schwäbischen Alb, in unmittelbarer Reichweite zur Landeshauptstadt.

Aber nicht erst seit dem Beginn des Markenbildungsprozesses wissen wir, dass wir als Wohnort attraktiv sind. Die Nachfrage nach Wohnraum in allen Lebenslagen und Lebensphasen steigt und muss bedient werden.
Im April 2017 haben Sie liebe Gemeinderäte einen wohnungspolitischen Grundsatzbeschluss gefasst, wonach wir mehr Wohnraum für alle Menschen schaffen wollen: im sozialen Wohnungsbau aber auch im bezahlbaren und gehoben Mietwohnungs- und Eigenheimbau. Schwerpunkt der Stadtverwaltung ist es, die Voraussetzungen für zusätzliche Wohneinheiten zu schaffen. Die Realisierung ist aber nur durch verstärktes Engagement aus dem privaten Sektor möglich. Die Rückmeldungen von Investoren und Immobilienmaklern bzgl. der Aktivitäten der Stadtverwaltung sind positiv, was durch enge Kontakte und die sichtbare Bautätigkeit in unserer Stadt unterstrichen wird. Im Frühjahr nächsten Jahres wird ein Monitoringbericht zeigen wo wir stehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie es in Punkto Sicherheit und Sauberkeit in unserer Stadt aussieht hat die Diskussion im Finanz- und Wirtschaftsausschusses anlässlich des Kriminalitätslageberichts 2017 im Juli gezeigt. Das Zahlenwerk bestätigt uns, weiterhin die sicherste Großstadt Baden-Württembergs zu sein. Gleichzeitig wissen wir um das subjektive Sicherheitsgefühl, das oftmals von den reinen Zahlen, Daten, Fakten abweicht. Die Einrichtung eines runden Tisches steht bevor. Bei diesem sollen genau diesen subjektiven Wahrnehmungen eine Plattform gegeben werden und Lösungsansätze erarbeitet werden. Die erste Sitzung des runden Tischs ist für den 8. November 2018 geplant. In der kommenden Woche wird die Terminvormerkung verschickt. Ich nutze die heutige Gelegenheit, mich für das gute Miteinander zwischen Polizei und Stadtverwaltung zu bedanken, ebenso bei den Hilfsdiensten, u.a. dem DRK, die Seite an Seite mit den Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr sowie der Berufsfeuerwehr zum Wohle der Bevölkerung, sprich von uns allen, erfolgreich zusammenarbeiten.

Liebe Mitglieder des Gemeinderats, liebe Bürgerinnen und Bürger nun haben Sie einen guten Überblick über die veranschlagten Haushaltsmittel und Schwerpunktthemen unserer Stadt für die kommenden Jahre. In Ergänzung zu den Ausführungen von Frau Oberbürgermeisterin Bosch habe ich Sie in Teilbereiche der Verwaltungstätigkeit unserer Stadt eingeführt und Ihnen geplante Großprojekte aufgezeigt. Die Aufzählung der Themen und Politikfelder kann in der Kürze nicht abschließend sein. Sie soll Ihnen einen Eindruck vermitteln, wie vielfältig unser gegenwärtiges Handeln und zukünftiges Agieren sind.

Und wo landen wir jetzt? Eine Information darf bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs nicht fehlen. Der Schuldenstand und dessen Entwicklung.  
(Schaubild Schuldendstand)
Aufgrund der guten Konjunktur konnten wir unsere Schulden in den Jahren 2007 bis 2017 um rund 46 Mio. € reduzieren. In welchem Umfang wir die Kreditermächtigung 2018 von 22,5 Mio. € in Anspruch nehmen werden, ist noch offen und hängt maßgeblich vom Baufortschritt bei der Umsetzung des Investitionsprogramms ab. Aktuell haben wir mit der Aufnahme der vollen Kreditermächtigung gerechnet. Wie das Schaubild noch einmal zeigt, ist zum Ausgleich des Doppelhaushalts keine neue Nettokreditaufnahme erforderlich, ein Anstieg des Schuldenstands erfolgt erst wieder ab 2021, so dass wir Ende 2022 bei einer planmäßigen Verschuldung von 121,2 Mio. € liegen.

Ich bedanke mich bei Frau Oberbürgermeisterin Bosch, bei Frau Erste Bürgermeisterin Hotz und Herrn Bürgermeister Hahn für die offenen Diskussionen bei der Erstellung Haushaltsplanentwurfs 2019/2020. Ebenfalls bedanke ich mich bei den Amtsleitungen und allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die sich in dem komplexen Verfahren eingebracht haben.

Ganz besonders bedanken möchte ich mich bei Herrn Stadtkämmerer Pilz und dessen Stellvertreterin Frau Raiser sowie den Kolleginnen und Kollegen der Abteilung Haushalt und Betriebswirtschaft für die arbeitsintensive und erfolgreiche Vorbereitung dieses nun in gedruckter Form vorliegenden Haushaltsentwurfs. Mein abschließender Dank geht an mein eigenes kleines Team mit meiner persönlicher Referentin Frau Reusch-Hagenmaier sowie meinen Vorzimmerdamen Frau Fahrenholz und Frau Sacher, die alle drei auf ganz eigene Weise zum Gelingen des Projekts Haushaltsplanentwurf 2019/2020 beigetragen haben.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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