Einbringung Doppelhaushalt 2019/2020

Es gilt das gesprochene Wort -
Einbringung des Haushaltsentwurfs 2019/2020 am 27. September 2018
Rede von Oberbürgermeisterin Barbara Bosch


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich lege Ihnen heute einen Doppelhaushalt 2019/2020 mit mittelfristiger Finanzplanung vor, der nicht in allen, aber in manchen Punkten in Struktur und Ausrichtung auf dem vergangenen Doppelhaushalt 2017/2018 aufbaut.
Das Gerüst für den Haushalt bilden die strategischen Ziele für unsere Stadt, nach Themenfeldern geordnet. Und wie beim letzten Mal ist dem Gesamthaushalt ein Gesamtstrategiekontrakt vorangestellt, der Auskunft darüber gibt, wie viel Geld wir für die als bedeutsam definierten Themenfelder zusätzlich bereitstellen wollen.

Und diese Ausrichtung des Haushaltes ist erneut nicht im luftleeren Raum erfolgt. In einer intensiven Strategieklausur im Juni diesen Jahres haben die Mitglieder des Gemeinderats, die Führungskräfte der Verwaltung und die Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister herausgearbeitet, welche Themen als dringend und als wichtig angesehen werden. Sie werden diese Schwerpunktsetzungen im Haushaltsentwurf 2019/2020 wieder finden.

Also nicht viel Neues, die bekannten Themen!? Das stimmt nicht ganz, und Überraschungen habe ich auch für Sie parat. Zum einen haben wir beim Schwung, den wir nehmen, um die wachsende, dynamische Stadt Reutlingen weiter zu entwickeln, noch einmal die Umdrehung erhöht. Der Grund liegt in den gesellschaftlichen Entwicklungen, denen wir uns nicht verweigern können und auch nicht wollen, und in der Tatsache, dass uns auf allen Ebenen die anhaltend gute Konjunktur Steuereinnahmen und damit finanzielle Gestaltungsspielräume ermöglicht. Die Steuerung und Gestaltung des Wachstums der Stadt bei gleichzeitigem Erhalt der notwendigen Infrastruktur, also unserer Substanz, prägen diesen Haushalt.

Bei der Einsetzung in meine zweite Amtszeit im April 2011 habe ich zwei Herausforderungen angesprochen, auf die ich heute nochmals eingehen möchte. Als erstes und besonders bedeutsames Thema für die nächsten acht Jahre hatte ich damals den Umwelt- und Klimaschutz genannt, und dabei prognostiziert, dass dabei ein Thema „meine zweite Amtszeit und unsere gemeinsame Arbeit maßgeblich prägen wird: die Verkehrspolitik.“ Damals befand sich der Scheibengipfeltunnel noch im Bau und die Regionalstadtbahn in der Diskussion, mit offenem Ausgang. Dass wir für viele Projekte einen langen Atem benötigen, war schon absehbar. Den Grundsatzbeschluss für die Einrichtung des neuen Stadtbusnetzes haben wir bereits 2015 getroffen. Nun steht tatsächlich die Realisierung ab Ende 2019 an, mit 10 neuen Buslinien, ergänzt durch sechs Quartiersbuslinien, und 100 neuen Haltestellen. Der Masterplan Radverkehr – E-Bike-City Reutlingen hat inzwischen, nach vielen Diskussionen außerhalb und innerhalb des Gemeinderates, die grundsätzliche Zustimmung gefunden, erste Maßnahmen sind in der Umsetzung. Und: Das Modul 1 der Regionalstadtbahn wird 2022 kommen, über die Innenstadtstrecke – Gartenstraße oder, aus unserer Sicht wegen der vielen Vorteile favorisiert, Lederstraße – wird demnächst zu entscheiden sein. Für die Gomaringer-Spange setzen wir uns mit Nachdruck als nächsten Schritt bei der Realisierung ein.

Die Gesamtsumme, die wir für die Mobilitätswende in unserer Stadt vorgesehen haben, ist beeindruckend: insgesamt 26 Millionen stellen wir im Doppelhaushalt für die zukunftsgerichtete Mobilität in unserer Stadt bereit, 48 Millionen bis 2022. Das neue hochattraktive Stadtbuskonzept, mit welchem wir zwei Millionen Fahrgäste mehr erwarten, ist natürlich nicht nur für die Dauer des Doppelhaushaltes oder mittelfristig, sondern langfristig angelegt. Wenn man die Investitionen und betrieblichen Mehrkosten sowie Tarifabsenkungen für die nächsten zehn Jahre berechnet, und dabei natürlich die Mehreinnahmen berücksichtigt, so fließen in diesen Quantensprung für die Mobilität in Reutlingen in den nächsten zehn Jahren rund 100 Millionen Euro. Es muss uns bewusst sein, welche Weiche hier gestellt wird.

Die Stadt Reutlingen konnte von ihren bereits in Gang gesetzten Planungen für Mobilität und Klimaschutz profitieren, als auf der Bundesebene fünf LEAD-City auserkoren worden sind. Ziel: exemplarisch zu testen, mit welchen Maßnahmen am schnellsten und am wirkungsvollsten der Umstieg auf den Umweltverbund erreicht werden kann, um die durch den Autoverkehr verursachten Schadstoffe wirksam zu reduzieren. Wir konnten in Berlin gut verhandeln und Projekte mit einer Gesamtsumme von rund 19 Mio. anmelden, darunter unser Stadtbusnetz, den Masterplan Radverkehr und das Busjahresabo für einen Euro am Tag. Bei einer 95-prozentigen Förderquote bedeutet dies eine große Unterstützung in Anbetracht der hohen Summen, die wir in Mobilität und Klimaschutz investieren wollen. Wie immer stehen auf dem Beipackzettel dieser Förderkonzepte nicht zu unterschätzende Auswirkungen. Die Projekte müssen im nächsten und im übernächsten Jahr laufen, das Geld hierfür auch in diesen beiden Jahren ausgegeben werden. Ich fordere den Gemeinderat auf, sich hinter diese einmalige Chance zu stellen und der Verwaltung bei der Schwerpunktsetzung in der Arbeit, die vor uns liegt, den Rücken zu stärken, um diesen Themen Vorfahrt einzuräumen, also gleichermaßen für unsere Umwelt und für den Stadtsäckel das Beste heraus zu holen.

Was ich genauso wenig wie andere Kollegen in Großstädten 2011 ahnen konnte, sind die Gerichtsurteile gegen das Land Baden-Württemberg, die aufgrund der Klagen der Deutschen Umwelthilfe ergangen sind. Fahrverbote drohen auch in Reutlingen, und deshalb muss alles unternommen werden, um diese zu vermeiden. Wie gut, dass der Scheibengipfeltunnel, über dessen Finanzierung und Bau 40 Jahre lang debattiert worden war, letzten Herbst in Betrieb gegangen ist und, Stand Juli, mit beinahe 26.000 Fahrzeugen deutlich zur Entlastung der Innenstadtstrecke beiträgt. Nicht überraschend war, dass der Tunnel nicht reichen wird, um die Grenzwerte bei den CO2-Schadstoffen zu erreichen.
Wie gut, dass wir deshalb nicht jetzt erst die Vorbereitungen für das neue Stadtbusnetz getroffen haben, der Masterplan Radverkehr Fahrt aufnimmt. Den meinen Vortrag begleitenden Folien können Sie bei jedem Themenfeld die einzelnen Summen entnehmen, die wir im Doppelhaushalt und bis 2022 investiv einsetzen wollen. Für den Radverkehr demnach insgesamt 7,9 Mio. Euro.

Reutlingen wächst weiterhin dynamisch, das zeigt der anhaltende Zuzug in unsere Stadt. Wir liegen zwischen der mittleren und oberen Prognose des Statistischen Landesamtes, der Trend zeigt weitere Steigerungen. Das bedeutet, unsere Infrastruktur, nicht nur beim ÖPNV, muss mitwachsen. Wir spüren diesen anhaltenden Druck sehr deutlich bei der Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen, und werden in unseren Anstrengungen zum Ausbau der Plätze nicht nachlassen. Auch an den Schulen müssen wir auf diese große Dynamik des Zuwachses reagieren. Verständlich, dass das Themenfeld „Kinder und Jugend“ der große Themenschwerpunkt in unserem Haushalt bleibt.

In Zahlen ausgedrückt:
Im Doppelhaushalt stehen 31 Mio. Euro zur Verfügung, bis 2022 insgesamt 65 Mio. Das ist erneut mit Abstand die größte Summe für ein Themenfeld. Sowohl bei den Personal- und Sachaufwendungen als auch bei den Investitionen, also dem Neubau von Einrichtungen, liegt die Kinderbetreuung deutlich vorne.
Der Spitzenplatz mit 65 Mio. ist ein deutliches Bekenntnis zu unserer Verantwortung für Kinder und Jugendliche in unserer Stadt.

Studien haben erneut gezeigt: In Baden-Württemberg gibt es die höchste Betreuungsquote von Kindern in Betreuungseinrichtungen. Reutlingen steht dem in keinster Weise nach. Schwierigkeiten bereitet uns, wie in anderen Aufgabenfeldern auch, der Fachkräftemangel. Während andere Großstädte mit kostspieligen Plakataktionen weit über die eigenen Stadtgrenzen hinaus um die Gunst qualifizierten Personals werben, setzten wir auf einen 10-Punkte-Plan. Dazu gehören monetäre Anreize unter bestimmten Bedingungen, Mobilitätshilfen, Betreuung von Mitarbeiter-Kindern, Unterstützung bei der Wohnungssuche und anderes mehr. Auch diese Aufwendungen verbergen sich hinter den genannten Zahlen.

Beim Bürgerempfang am 6. Januar 2018 habe ich darauf verwiesen, dass ich den Wohnungsmangel besonders bei preiswerten Mieten für politischen Sprengstoff halte und mir Sorge um den gesellschaftlichen Frieden mache. Bereits 2012 sind wir erstmals mit einer Wohnungsbauoffensive gestartet, deren Instrumente wir zwischenzeitlich noch einmal verschärfen mussten, und legen großes Tempo bei Bebauungsplänen vor, damit neuer Wohnraum geschaffen werden kann. Dabei haben wir im Gemeinderat gemeinsam für alle Bauvorhaben eine klare Messlatte für preisgünstigen Wohnraum angelegt: 75% auf städtischen Grundstücken, zwei Drittel bei Investoren. Für rd. 3.000 Wohneinheiten sind aktuell Bebauungspläne im Verfahren. Darunter befinden sich große Wohngebiete wie die Schieferterrassen, die aufgesiedelt werden.

Ebenfalls weiter entwickelt werden muss das Angebot an Gewerbeflächen. Ohne eine entsprechende Anzahl an Arbeitsplätzen und entsprechende Steuereinnahmen kann eine Stadt nicht gesund wachsen. Die Stadt stellt die Rahmenbedingungen bereit für die Ansiedlung oder Erweiterung von Firmen. Deshalb ist vor allem interessant der Blick auf die Investitionen, die wir uns im Doppelhaushalt 2019/2020 vorgenommen haben: knapp 12 Mio. Euro. Davon fließen 5,2 Millionen in die Entwicklung des ehemaligen Betz-Areals, oder, wie wir es jetzt nennen, RT unlimited.

Ich habe von Anfang an die Zielrichtung für dieses Areal vorgegeben, nämlich das Industriegelände zu einer topmodernen Adresse für den Wirtschaftsstandort Reutlingen zu machen, welche weit über die Stadt und die Region hinaus wirkt. Das ehemalige Betz-Areal ist stadtnah, hervorragend angeschlossen, künftig auch mit einer Haltestelle der Regionalstadtbahn, und soll als offenes Quartier mit Campus-Charakter entwickelt werden, einschließlich eines integrierten ökologischen Energiekonzepts, einem Mobilitätsangebot mit E-Mobil, E-Bike, Bike-Sharing und Car-Sharing sowie einer digitalen Infrastruktur, die das Angebot abrunden. Wir wissen aus Erfahrung, dass es einen längeren Atem braucht, bis sich ein zukunftsgerichteter neuer Industriepark etabliert hat. Das haben wir mit unserer Technologieförderung Reutlingen-Tübingen im interkommunalen Technologiepark erlebt, der nach anfänglichen Schwierigkeiten inzwischen zu einem Erfolgsmodell geworden ist. Und genau darauf setze ich auch bei RT unlimited.

Das große Wachstum bei unserer Einwohnerzahl wird in erster Linie ausgelöst durch Zuwanderung aus der EU in den Arbeitsmarkt. Die Flüchtlinge haben, gemessen an der Einwohnerzahl, einen geringen Anteil, nämlich lediglich 1,2% der Gesamtbevölkerung, die derzeit zum größten Teil noch in städtischen Gemeinschaftsunterkünften leben. Migration und Integration ist ein Thema, dessen Bedeutung unvermindert hoch bleibt. Wir sind mit 40% aller Reutlingerinnen und Reutlinger mit Migrationshintergrund in der Spitzengruppe in Baden-Württemberg, diese Vielfalt begreife ich und viele andere als Chance und Bereicherung. Das städtische Integrationskonzept befindet sich derzeit in der Fortschreibung und soll bis Ende 2019 vorliegen. Weitere Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge sind notwendig. 5,7 Mio. Euro sind im Doppeletat für diese Baumaßnahmen vorgesehen, insgesamt für das Themenfeld 10 Mio.

Neben den bereits genannten, Ihnen bekannten Strategiefeldern taucht nun ein neues auf: Smart City Reutlingen und Digitalisierung. Egal, wie man zur Digitalisierung steht: Wir werden uns dieser Entwicklung stellen müssen – und tun dies ja als Modellstadt im Forschungsprojekt „Smart Urban Services“ bereits. Dem Gemeinderat wird demnächst der Ergebnisbericht zum ersten Abschnitt der in Arbeit befindlichen Digitalisierungsstrategie vorgestellt, auf dessen Grundlage dann weitere Schritte zu diskutieren sein werden. Die Digitalisierungsstrategie umfasst die gesamte Stadt, nicht nur die Stadtverwaltung, und soll bis zur Sommerpause 2019 abschließend vorgelegt werden.

Selbstverständlich spiegelt sich der Aufbruch in die digitalisierte Welt von morgen auch im Etatentwurf wieder. Mittel stehen unter anderem für die IT-Ausstattung an Schulen, die Digitalisierung des Verkehrsmanagements und von Verwaltungsprozessen bereit, im Doppelhaushalt 5 Mio. Euro.

Erhalt der Infrastruktur:
Über das Wachstum der Stadt wollen wir nicht vergessen, die vorhandene Infrastruktur der Stadt, also öffentliche Gebäude, Straßen usw., zu erhalten. Wir reden dabei vom Erhalt unseres Vermögens. Im Hochbau haben wir im Doppelhaushalt 2019/2020 Investitionen für den Erhalt der städtischen Gebäude von knapp 11 Mio. Euro eingestellt. Im Finanzplanungszeitraum bis 2022 sind es sogar fast 35 Mio. Euro. Davon entfallen allein gut 20 Mio. Euro auf die dringend notwendige Sanierung unserer Schulgebäude. 3,1 Mio. Euro entfallen auf die beginnende Sanierung des Rathauses, 3,3 Mio. Euro auf die Turn- und Festhallen in den Stadtbezirken.

Ich will nicht verhehlen, wie sehr ich mich über das Wettbewerbsergebnis und die Beschlussfassung im Gemeinderat freue, dass wir nun einen Weg zur behutsamen Sanierung der historischen Häuserzeile in der Oberamteistraße und die Ergänzung durch einen benachbarten Neubau gefunden haben. Ich bin sicher, dass wir damit unserem Stadtbild auch im Spannungsbogen zwischen alt und modern eine großartige neue Komponente hinzufügen werden, die nicht nur in Reutlingen für Aufmerksamkeit sorgen wird. Rund 6 Mio. Euro stehen im Finanzierungszeitraum zur Verfügung.

Im Zusammenhang mit der Oberamteistraße will ich auch noch die Kultur ansprechen, die in den letzten Jahren eine große Stärkung erfahren hat. Zuletzt wurde dies sehr augenfällig durch die Schenkung der Sammlung der Stiftung für konkrete Kunst an die Stadt und die Gründung einer neuen Abteilung unseres Kunstmuseums hierfür. Die Kulturkonzeption befindet sich in der Fortschreibung, diese wird um den Jahreswechsel abgeschlossen sein. Zwei Baustellen zeichnen sich bereits ab: der Ausbau des Kunstmuseums mit Schwerpunkt konkrete Kunst und die Erweiterung des historischen Museums um die Häuserzeile in der Oberamteistraße.
Mittel für die Planungen eines Archiv- bzw. Depotgebäudes sind ebenfalls im Haushalt enthalten.

Auch im Tiefbau gibt es viele Baustellen, ja sogar Großbaustellen. Straßen, Brücken und Tunnel, Spiel- und Sportplätze, Parks und Grünflächen, Hochwasserschutz – die Liste ist lang. Bereits im letzten Doppelhaushalt haben wir den Mittelansatz deutlich erweitert und legen jetzt noch einmal, um im Bild zu bleiben, eine „Schippe“ drauf: Insgesamt knapp 18 Mio. Euro stehen für Erhaltungsmaßnahmen im Tiefbau im Doppelhaushalt 2019/2020 zur Verfügung. Diese Summe erhöht sich im Finanzplanungszeitraum auf gut 43 Mio. Euro. Der Löwenanteil fließt dabei erneut in die Straßensanierung, insgesamt über 20 Mio. Euro in den nächsten vier Jahren. Aber auch das Großprojekt im Ortskern von Altenburg oder die Brücke Schieferstraße B 28 zählen hierzu, ebenso die Sanierung von Spielplätzen. Die Umgestaltung des Markplatzes ist vorgesehen, und natürlich ist auch Geld für eine neue Lösung an Stelle des Stegs über die Konrad-Adenauer-Straße etatisiert. Auf der Basis des in diesem Jahr vom Gemeinderat beschlossenen Sportstättenplans sind 4 Mio. für die Sanierung von Sportflächen vorgesehen.

Reutlingen entwickelt sich wahrnehmbar weiter, an vielen Stellen in der Stadt tut sich etwas, zeichnet sich weiteres ab. Merkt das jemand!? Bei meiner Rede zur Haushaltseinbringung vor zwei Jahren habe ich die Einschätzung abgegeben, dass wir hinsichtlich der Selbstwahrnehmung und der Außenwirkung Nachholbedarf haben, und habe erläutert, warum es so wichtig ist, wahrgenommen zu werden, eine „Marke“ zu haben. Der Markenbildungsprozess wurde aufgenommen, und seit Juli liegen uns die Ergebnisse aus der großen Befragung vor. Die attraktive Lage, der starke Wirtschaftsstandort und das entspannte Einkaufen zeichnen in der Wahrnehmung der Befragten Reutlingen vorrangig aus. Nun geht es auf der Basis dieser Ergebnisse an die Arbeit, soll heißen: Wir brauchen Ideen und Konzepte, wie wir dieses Markenbild konkret schärfen und quer durch alle Marketingmaßnahmen der Stadt nach innen und nach außen tragen wollen. Über die bereits angekündigten Fan-Projekte wird die Öffentlichkeit demnächst informiert, ebenso wie über die weiteren Schritte zu einem Maßnahmenkatalog. Mittel sind im Haushalt eingestellt (2 x 200.000 Euro). Eine besondere Rolle wird dabei unsere Stadtmarketing GmbH StaRT spielen. Ich bin sehr gespannt, wie es weiter geht. Die Umsetzung erfordert Zähigkeit und Ausdauer, bis Ergebnisse sichtbar werden.

Ein letztes Wort noch zum Stadtkreis. Über unseren Antrag, den wir vor über drei Jahren gestellt haben, soll der Landtag bekanntlich nun endlich im Herbst beraten. Bei einer positiven Entscheidung benötigen wir das nächste Jahr 2019 für die Umstellung. Wir haben deshalb ab 2020 die seinerzeit in toto errechneten Mehreinnahmen von 4,5 Mio. p. a. eingestellt, wohl wissend, dass wir zwischenzeitlich von größeren Beträgen ausgehen können. Seien Sie versichert, dass wir Ihnen gerne die Nachberechnungen für den laufenden Doppelhaushalt vorlegen, wenn die Entscheidung zur Gründung eines Stadtkreises getroffen worden ist.

Der vorliegende Haushaltsentwurf mit Finanzplanung ist, gemessen an den Summen und an den Vorhaben, ein absoluter Hochkaräter. Die Pakete, die wir zu den einzelnen Strategiezielen geschnürt haben, stellen die Weichen für diese Stadt sehr deutlich. Im Doppelhaushalt selbst befinden sich zu vielen Themen auch vorbereitende Maßnahmen wie Machbarkeitsstudien, so dass der Gemeinderat in zwei Jahren, bei der Aufstellung des nächsten Doppelhaushaltes, bei diesen Vorhaben die Möglichkeit hat, auf eine evtl. veränderte Wirtschaftslage zu reagieren.

Die notwendige Personalausstattung, um das große Arbeitspensum, das vor uns liegt, zu bewältigen, schlägt sich im Stellenplan nieder: Über die bereits vom Gemeinderat in 2018 für die Kinderbetreuung und Luftreinhaltung beschlossenen Stellen hinaus schlagen wir im Doppelhaushalt 92 weitere Stellen vor, darunter allerdings einige nur vorübergehend (kw-Vermerk). Der größte Einzelposten beim Stellenausbau ist wiederum die Kinderbetreuung. Die Umsetzung unserer Vorhaben und Projekte hängt allerdings stark davon ab, ob und wann wir diese neuen Stellen mit Fachkräften angemessen besetzen können.

Nun habe ich Ihnen in einem groben Überblick dargelegt, wie viel Geld nach unserer Vorstellung für die Strategieziele und den diesen zugeordneten Themenfeldern ausgegeben werden soll. Nun muss auch eine Aussage darüber getroffen werden, wie dies finanziert werden soll.

Der vorgelegte Entwurf ist ein Novum im Vergleich zu allen Doppelhaushalten, die in dieser Form seit 2001 vorgelegt worden sind. Ich schlage Ihnen heute einen Doppelhaushalt vor, der ohne jegliche Neuverschuldung auskommt. Wir erwirtschaften die im neuen kommunalen Haushaltsrecht vorgesehenen Abschreibungen vollumfänglich. Was uns zudem hilft: Wir konnten in den Jahren 2007 bis 2017 den Schuldenstand um rund 46 Mio. Euro verringern, so dass wir Ende 2017 bei einem pro-Kopf-Betrag von 655 Euro lagen – der Hälfte gegenüber meinem Amtsantritt. Der Schuldendienst ist damit deutlich geringer. Zur guten Situation im Doppelhaushalt tragen auch die Zuwendungen und Zuschüsse von Bund und Land bei. Die umfangreichen Förderprogramme im Zusammenhang mit der Luftreinhaltung habe ich bereits erwähnt.

Erstmals konnte sich allerdings die Große Finanzkommission in diesem Jahr nicht mit den Kommunalen Landesverbänden in allen Punkten einigen, weshalb uns bis zur Aufstellung und Drucklegung etliche wichtige Daten fehlten. Am 17. September hat uns nun ein Entwurf des Haushaltserlasses 2019 erreicht, der erst heute (!) bestätigt worden ist. Nach wie vor offen sind allerdings einige gesetzliche Regelungen, wie bspw. die Auswirkungen des sog. Gute-Kita-Gesetzes (Pakt für frühkindliche Bildung und Betreuung).

Die gute Nachricht: Es wird von weiteren Verbesserungen bei den Einnahmen ausgegangen. Für unseren Doppelhaushalt bedeutet dies Mehreinnahmen gegenüber dem heute vorgelegten Entwurf von rund 15 Mio. Euro, im Finanzplanungszeitraum von knapp 21 Mio. Euro.
Hinsichtlich der 15 Mio. Euro Mehreinnahmen sind allerdings aktuelle Entwicklungen zu berücksichtigen, wie beispielsweise sich abzeichnende geringere Einnahmen bei der Gewerbesteuer, so dass wir nicht auf den vollen Betrag setzen können. Bis zur Verabschiedung unseres Haushaltsplans ist wie jedes Mal noch mit der Novembersteuerschätzung 2018 zu rechnen. Wie immer werden dann diese dadurch ausgelösten Veränderungen in die Änderungsliste aufgenommen.

Wir sind sehr dankbar für die günstigsten Prognosen aus dem Haushaltserlass. Die Mehreinnahmen verschaffen ein Polster, das wir möglicher Weise noch gut brauchen werden.

Der jetzige Doppelhaushalt hat sehr deutlich gemacht, wie dankbar wir für Liquiditätsreserven waren, um unerwartet notwendig gewordene Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge oder weitere Kinderbetreuungseinrichtungen zu planen. Der Kindergarten Sebastian-Kneipp-Straße, der vor wenigen Tagen plötzlich wegen Gebäudeschäden geschlossen werden musste, oder die ebenfalls überraschend notwendig werdende Sanierung der Schwimm- und der Schulsporthalle an der Eduard-Spranger-Schule sollten uns eine Mahnung sein, nicht alles Geld aufzubrauchen, sondern für Unvorhergesehenes zurückzulegen. Gerade auch die umfangreichen Sanierungen unserer Schulgebäude, deren Kosten oftmals bislang nur Planwerte sind, könnten wie so oft bei Altbauten wesentlich teurer ausfallen; dann ist es gut, wenn man auf Geld zurückgreifen kann.
Außerdem schlagen wir Ihnen vor, die FAG-Rückstellung nicht, wie noch im Entwurf enthalten, in 2020 aufzulösen, sondern das Gegenteil, sie nämlich wieder auf den bisherigen Stand von 8,5 Millionen Euro aufzustocken. Spare in guten Zeiten, dann hast du in der Not! Das sollte uns als Richtschnur leiten.
Der Haushaltsentwurf sieht nach bisherigem Stand neue Kreditaufnahmen in der Finanzplanung 2021/2022 vor. Ich schlage Ihnen vor, die aus den Mehreinnahmen gemäß Haushaltserlass übrig bleibenden Mitteln für einen weiteren Schuldenabbau zu verwenden, um die Belastungen in den Folgejahren zu reduzieren.

Die mittelfristige Finanzplanung, die zwei Jahre über den Doppelhaushalt hinaus greift, ist wie immer ein Planwerk, das noch vielen Einflüssen vielleicht auch konjunktureller Natur ausgesetzt sein wird. Ich werbe deshalb dafür, eine gewisse Zurückhaltung bei den Mehreinnahmen zu üben, und will dies gern begründen. Die Stuttgarter Zeitung hat am Samstag unter der Überschrift „Die Sorgen nehmen wieder zu“ Wirtschaftsvertreter zitiert, die im Moment immer noch gute Zahlen verkünden können, aber wegen der weltweiten Abschottungstendenzen und des Handelskrieges zwischen den USA und China skeptischer in die Zukunft blicken. Ich möchte meine Überlegungen zu der möglichen wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland hinzufügen.

Der Maschinenbau, die Automobilbranche und der Kfz-Zuliefererbereich sind das Rückgrat unserer baden-württembergischen und deutschen Wirtschaft. Die bisherigen Antriebssysteme für Fahrzeuge sind stark in die Kritik gekommen, die große Politik setzt auf E-Mobilität. Porsche hat am Montag angekündigt, ganz aus der Dieselproduktion auszusteigen. Ich teile die apodiktische Sichtweise auf die E-Mobilität als alleinigem Heilsbringer nicht. Dennoch muss konstatiert werden, dass die deutschen Automobilfirmen zu langsam sind bei der Entwicklung neuer Technologien, und dass China uns hier den Rang abläuft oder vielleicht schon abgelaufen hat. Es stellt sich die Frage: Stehen wir vor einem Strukturwandel wie seinerzeit im Ruhrgebiet? Schaffen wir diesen Wandel? Und wie viele Arbeitsplätze gehen auf der Strecke verloren?

Hier spielt herein, dass die Wertschöpfungstiefe beim herkömmlichen Fahrzeug sehr hoch ist. Die Ingenieurskunst liegt weniger beim Autobauer, der vor allem Komponenten zusammensetzt, sondern beim Zulieferer, bis hinunter zum Werkzeugmacher. Auch der Maschinenbau spielt hier eine tragende Rolle.
Was passiert denn nun, wenn bei E-Fahrzeugen nur noch die Batterie plus Chassis eingesetzt werden muss, sonst nichts?! Und aus welchem Land kommen künftig die Batterien?

Laut Institut der deutschen Wirtschaft fallen durch die Digitalisierung 1,5 Mio. Arbeitsplätze weg, allerdings kommen auch 1,5 Mio. Arbeitsplätze hinzu. Zu befürchten ist, dass dies nicht parallel, sondern zeitlich versetzt geschehen wird. Und recht sicher ist, dass die neuen Arbeitskräfte andere sein werden als jene, die ihren Arbeitsplatz durch die Digitalisierung verlieren. Sind wir für diesen Wandel gewappnet?

Und wenn es, auch nur in der Übergangszeit dieses Strukturwandels, zu politischen Verwerfungen kommen sollte!? Ich bin Ihnen am Schluss noch einen Hinweis schuldig, den ich zu Beginn meiner Rede angekündigt habe, das zweite Thema aus meiner Amtseinsetzungsrede 2011. „Wir müssen uns in Deutschland und auch hier in Baden-Württemberg…“, so meine damaligen Worte, „mit einem schleichenden Glaubwürdigkeitsverlust der Politik auseinandersetzen. … Ordentliche Politik verläuft nicht nach dem Motto „Deutschland sucht den Superstar“, sondern hat sehr viel mit Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit zu tun.“ Soweit 2011.

Leider kann heute, sieben Jahre später, keine Entwarnung gegeben werden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am Montag in den Zeitungen zitiert, das Land erlebe derzeit „Dauerempörung, eine sozialmoralische Rage, mit der Gruppen regelrecht gegeneinander in der Kulturkampf ziehen“, und diagnostiziert: „Deutschland spricht nicht, Deutschland brüllt.“ Die sozialen Medien sind nicht die Ursache für die Verrohung der Sitten, aber sie ermuntern dazu und bestärken diese wie eine Echokammer. Auch in der Politik nimmt auf allen Ebenen die Verbreitung von falschen Nachrichten oder das Ignorieren von Fakten genauso zu wie die Tendenz, Machtpolitik anstelle von Sachpolitik zu betreiben. Die Bürger beobachten sehr genau, was sich gerade auch in der jüngeren Zeit auf der politischen Bühne ereignet hat, und ziehen womöglich bei den anstehenden Wahlen die falschen Schlüsse hieraus.

„Es kann nicht die Aufgabe des Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und das populär zu machen.“
Das sage Walter Scheel, und ich meine, er hat Recht. Wir alle sind auch als Kommunalpolitiker dazu aufgerufen, uns am Wohl der Stadt und der Allgemeinheit auszurichten und im politischen Diskurs den Weg dorthin zu diskutieren und zu entscheiden. Sonst leidet nicht nur eine Stadt oder ein Gemeinwesen nachdrücklich darunter, sondern der Verlust von Glaubwürdigkeit gefährdet unsere Demokratie.

Ich möchte mich abschließend bei allen jenen bedanken, die am vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes mit großen Engagement und Einsatzbereitschaft mitgewirkt haben. Der Dank geht ins ganze Haus; nennen will ich stellvertretend für alle vorneweg Herrn Pilz und Frau Raiser vom Kämmereiamt, Herrn Wintzen von der Zentralen Steuerungsunterstützung sowie Herrn Queisser und sein Team vom Hauptamt für den Stellenplan. Das ist die Kerntruppe, die entlang meiner Vorgaben das Zahlenwerk akribisch und kompetent aufgestellt und damit uns, Herr Bürgermeister Kreher, im Bürgermeisterkreis eine hervorragende Grundlage für die Diskussion geliefert hat.

Die Haushaltsbroschüre möchte ich der Öffentlichkeit auch dieses Mal ans Herz legen, weil sie ein lesenswertes, gut verständliches Nachschlagewerk ist, das die Grundzüge der strategischen Ausrichtung unserer Stadt aufzeigt.

Immanuel Kant wusste: „Der Ziellose erleidet sein Schicksal, der Zielbewusste gestaltet es.“

Ich freue mich auf die Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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