Gemeinderat verabschiedet Nachtragshaushalt 2020


Der Rathaus-Chef trug einen Mund-Nasen-Schutz mit Schottenkaro. Die Anspielung auf die sprichwörtliche Sparsamkeit der Nordeuropäer habe einen ernsten Hintergrund, denn: "Der Stadt mangelt es an Liquidität". Wenn das so ist, genauer, wenn sich im laufenden Haushalt ein erheblicher Fehlbetrag abzeichnet oder ein bereits veranschlagter Fehlbetrag erheblich größer ausfällt, ist die Stadt laut Gemeindeordnung verpflichtet, unverzüglich einen Nachtragshaushalt zu erlassen. 

In diesem Jahr bereits zum zweiten Mal: Schon vor Ausbruch der Pandemie hatten wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen für nach unten korrigierte Erwartungen gesorgt.  "Corona-Rettungsschirmen" von Bund und Land  und bereits auf den Weg gebrachten Konsolidierungsprozessen zum Trotz schließt Reutlingen das Jahr 2020 mit einem Defizit von 4,7 Millionen anstelle des ursprünglich eingepreisten positiven Ergebnisses von rund zwölf Millionen Euro ab. Die Kreditaufnahme steigt von 9 auf 27 Millionen Euro. Die Kassenkredite, die schon im Januar per Gemeinderatsbeschluss von 20 auf 40 Millionen Euro erhöht werden mussten, klettern um 30 weitere auf 70 Millionen Euro, um die Stadt liquide zu halten.

Mit den im Frühjahr beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen quer durch alle Ämterbudgets, einer globalen Minderausgabe von einem Prozent sowie weiteren Maßnahmen gibt die Stadt nun rund 12 Millionen weniger aus. Bauprojekte, die bereits begonnen sind, werden aber nicht angetastet. Noch nicht begonnene Maßnahmen werden auf Eis gelegt, ausgenommen sind lediglich die Sanierung der historischen Häuserzeile Oberamteistraße und die Rathaussanierung. "Wir haben die nicht politisch priorisiert, sondern danach, was angehalten werden kann", unterstrich Thomas Keck. Auch die Zuschüsse für Vereine und Verbände, die sich auf rund 50 Millionen Euro belaufen, bleiben von den Einsparungen unberührt.

Der Nachtragshaushalt ist eine Atempause für die Zeit bis zur Erarbeitung des Doppelhaushalts 21/22, unterstrich Roland Wintzen, Leiter der Zentralen Steuerungsunterstützung: "Durch die veränderten Rahmenbedingungen werden wir uns Gedanken machen müssen, welche Projekte zu unserer strategischen Ausrichtung passen." Ende Januar 2021 ist dazu eine Klausur mit dem Gemeinderat geplant.

Erst für das Jahr 2023 sieht Finanzbürgermeister Alexander Kreher wieder einen Silberstreifen am finanziellen Horizont: "Da erwarten wir einen Überschuss von 22 Millionen Euro". Für das Jahr 2021 prognostiziert er ein Defizit von rund 14, für 2022 eines von sechs Millionen Euro. "Ich bin trotzdem nicht mutlos", betonte Oberbürgermeister Keck angesichts der schlechten Lage. Er sei zuversichtlich, dass es Gemeinderat und Stadtverwaltung in einem gemeinsamen Kraftakt gelingen werde, ein nachhaltiges, tragfähiges Finanzkonzept für die Zukunft zu entwickeln.

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  • Der Nachtrag ist vom Gemeinderat am 20.10.2020 einstimmig beschlossen worden und derzeit beim Regierungspräsidium Tübingen zur Genehmigung. Erst nach Bekanntmachung und Auslegung ist der Nachtrag 2020 rechtskräftig.
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