Einbringung des Doppelhaushalts 2026/2027 

- Es gilt das gesprochene Wort -

Einbringung des Doppelhaushaltsplanentwurf 2026/2027 am 16. Dezember 2025
Rede Finanz- und Wirtschaftsbürgermeister Roland Wintzen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geerhte Mitglieder des Gemeinderates,

Bei der Erstellung des Haushaltsplanentwurfs, der heute (digital) auf Ihren Tischen liegt, haben wir zwischenzeitlich in ein Loch von sage und schreibe 50 Mio. Euro geblickt. Bei einem Gesamtvolumen unseres Ergebnishaushalts von fast 500 Mio. Euro sind das unglaubliche 10%. Um den Ergebnishaushalt weingstens auf null zu bringen, müsste man also alles um 10% verbessern: Erhöhung aller Steuern um 10%; 10% Gebührenerhöhungen; 10% Personal-Kürzungen; 10 % Zuschusskürzungen an Vereine usw. Soviel zur Theorie.

Tatsächlich legen wir Ihnen zusammen mit unserem Haushaltsentwurf ein Haushaltssicherungskonzept mit zahlreichen Einsparungs- und Verbesserungsmaßnahmen vor. Nach dem Haushaltssicherungskonzept 2021 - 2025 bereits das zweite dieser Art in nur wenigen Jahren.

Im neuen Haushaltssicherungskonzept schlagen wir Ihnen Konsolidierungsmaßnahmen in den nächsten fünf Jahren vor, die kumuliert fast 200 Mio. Euro an Einsparungen und HH-Verbesserungen bewirken. Auf das Jahr 2026 entfallen davon rd. 33 [Mio. Euro] und auf das Jahr 2027 rd. 38 Mio. Euro, die in den vorliegenden Haushaltsentwurf bereits eingearbeitet sind. Das Haushaltssicherungskonzept beinhaltet zwar Einsparungen quer über alle Bereiche, aber nicht - wie vorher erwähnt - 10% auf Alles. Im Gegenteil, wir haben in der Verantwortung für diese Stadt bewusst einige Bereiche bei den Kürzungen außen vor gelassen. Lassen Sie mich auf ein paar Schwerpunkte eingehen.

Steuern
Wir schlagen vor, mit Blick auf die anhaltend schwierige wirtschaftliche Situation für zahlreiche Firmen und Unternehmen in unserer Stadt und mit Blick auf die in den letzten Jahren gestiegenen Lebenshaltungskosten der Reutlingerinnen und Reutlinger auf eine Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer zu verzichten und die Hebesätze im Doppelhaushalt 2026/2027 unverändert zu lassen. Wir schlagen zudem nicht vor, eine Grundsteuer C und eine Verpackungssteuer einzuführen. Gänzlich ohne Steuererhöhungen war das 50-Mio-Loch aber nicht zu stopfen. Deshalb enthält das Haushaltssicherungskonzept die Erhöhung der Hunde-, der Vergnügungs- und der Zweitwohnungssteuer.

Personal
Es gibt nur einen Bereich, in dem wir Ihnen eine 10%ige Einsparung in voller Höhe vorschlagen: Beim städtischen Personal. Wir wollen den Personalkörper der Stadt in den nächsten 4 Jahren um 10% reduzieren. Die sich daraus ergebende Einsparung beläuft sich im Endausbau auf 12 Mio. Euro pro Jahr und stellt den mit Abstand höchsten Beitrag zu Konsolidierung dar. Damit dies gelingen kann, müssen die Ämter konkrete Konzepte zur Umsetzung dieser Reduzierung ausarbeiten. Neben einer konsequenten Aufgabenkritik, liegt der Fokus dabei auf der Optimierung und Verschlankung von Prozessen – vor allem als Konsequenz aus der fortschreitenden Digitalisierung.

Zusätzlich dazu haben wir einen Abbau der sog. Aushilfs- und Projektkräfte um 30 Stellen vorgesehen. Dieser entlastet den Haushalt um rd. 2,6 Mio. Euro pro Jahr.

Zuschüsse
Im Gegensatz zum städtischen Personal enthält der Haushaltsentwurf bei den Zuschüssen an Vereine und Institutionen keine 10%-ige Kürzung. Im Gegenteil: Wir schlagen Ihnen vor, die Zuschüsse nicht nur auf dem Niveau des Jahres 2025 zu belassen, sondern sogar pro Jahr um 2% bezogen auf die darin enthaltenen Kosten für hauptamtliches Personal zu steigern. Und damit nicht genug: Zusätzlich schlagen wir Ihnen einzelfallbezogen darüber hinaus Zuschusserhöhungen vor:

1.   für die Musikschule zur Überführung von Honorarkräften in hauptamtliches Personal;

2.   für die VHS zur Abdeckung der Miet- und Nebenkosten für die zukünftige Unterbringung im Egelhaaf-Areal;

3.   für die WPR zur Abdeckung des Defizits, welches durch nicht ausreichend erhöhte Landesförderung entsteht und durch Einsparungen bei der WPR nicht vollständig ausgeglichen werden kann;

4.   für die Träger der Kindertagesbetreuung eine über die 2%ige Erhöhung hinausgehende Zuschusssteigerung, um die Anhebung des Personalkosteneckwerts der Analogabrechner und die Tarifkostensteigerungen der Spitzabrechner abzudecken;

5.   für das neue evangelische Kinder- und Familienzentrum im Storlach die Miete, die Betriebskosten und die Kosten für die sogenannte Elternetage.

Völlig ohne Kürzungen im Bereich der Vereine war die Haushaltsaufstellung aber auch nicht möglich. So enthält das Haushaltssicherungskonzept beispielweise die Reduzierung des Wahlrechts der Vereine für die Nutzung der Stadthalle und der Turn- und Festhallen und die Übertragung der Sportplatzunterhaltung an die Sportvereine.

Innenstadt und Tourismus
In den letzten Jahren haben wir mit der Neuaufstellung unserer Stadtmarketing GmbH, der erfolgreichen Arbeit der Stadthallen GmbH oder zuletzt dem 16-Punkte-Programm, den sog 16 Vitaminen, die Stadt insgesamt, besonders aber die Innenstadt für Einheimische und Touristen merklich attraktiver gemacht. Das war und ist notwendig, um den in vielen Städten zu verzeichnenden negativen Entwicklungen in den Innenstädten entgegen zu wirken und soll den Einsparungen nicht zum Opfer fallen. Der Haushaltsentwurf enthält deshalb im Bereich des Tourismus und der Innenstadt an den folgenden Stellen keine Kürzungen:

  • Keine Kürzung beim städtischen Zuschuss an die StaRT GmbH
  • Nicht nur keine Kürzung, sondern Erhöhung des Zuschusses an die Stadthallen-GmbH
  • Keine Kürzung, sondern Fortführung des kostenlosen Busverkehrs an Samstagen
  • Kein Einstellen der Wasserspiele, wie in früheren Jahren
  • Und ebenso kein Verzicht auf Blumenkübel und Wechselflor.

In Summe beläuft sich das auf mehr als 1 Mio. Euro. Um diese Kosten gegen zu finanzieren, schlägt die Verwaltung die Einführung einer Übernachtungssteuer vor. Die Einnahmen daraus kommen somit gezielt dem Tourismus und der Attraktivität unserer Stadt zugute. Selbstverständlich werden wir dazu mit den Hoteliers und dem Verein Tourismus Region Reutlingen e.V. Kontakt aufnehmen.

Sie sehen, wir schlagen Ihnen mit dem neuen Haushaltssicherungskonzept zwar eine Vielzahl von Einsparungen und eine wie ich finde beachtliche Einsparsumme vor, wir nehmen dafür aber nicht den sprichwörtlichen Rasenmäher. Mit den vorher schon erwähnten Einsparungen des Haushaltssicherungskonzeptes von 33 bzw. 37 Mio. Euro, mit weiteren Verbesserungen, die sich aus der Herbststeuerschätzung und aus dem aktuellen Haushaltsplan des Landes für die Kommunen ergeben sowie unter Rückgriff auf zum Glück wieder vorhandene Rücklagen haben wir das 50-Mio.-Loch gestopft und bei außerordentlich schwierigen Rahmenbedingungen einen ausgewogenen und nach meiner Überzeugung genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf erarbeitet.

Ergebnis; Cash-Flow; Verschuldung
Unser Ergebnishaushalt und die Finanzplanung sind mit Ausnahme des Jahres 2029 durchweg defizitär. Deshalb müssen wir – wie gerade erwähnt – teilweise auf Rücklagen zurückgreifen. Das kann für künftige Haushalte aber kein Dauerzustand sein. Ich erinnere an dieser Stelle auch an die finanzpolitischen Leitlinien, mit denen wir uns andere Ziele gesetzt haben. Für dieses Mal können die Defizite aber aus vorhandenen Rücklagen ausgeglichen werden.

Der Cash-Flow im Ergebnishaushalt – der sog. Zahlungsmittelüberschuss – ist im kompletten Finanzplanungszeitraum positiv. Er übersteigt – mit Ausnahme des Jahres 2026 – in allen Jahren die gesetzlich geforderte Mindesthöhe und refinanziert somit die laufenden Tilgungen. Der nach Abdeckung der Tilgungen übrigbleibende Cash-Flow, die sogenannten Nettoinvestitionsfinanzierungsmittel, stehen zur Finanzierung von Investitionen zur Verfügung und ersparen die Aufnahme von Krediten. Im Finanzplanungszeitraum haben wir Nettoinvestitionsfinanzierungsmittel, d.h. eine Eigenfinanzierungskraft, von zusammengenommen knapp 16 Mio. Euro. Das ist angesichts eines Netto-Investitionsvolumens von 175 Mio. Euro – vorsichtig ausgedrückt – nicht sonderlich viel. Hier müssen wir in kommenden Haushalten wieder deutlich besser werden. Ich werde gleich bei den Schulden noch einmal darauf zurückkommen.

Blickt man ins Jahr 2021 zurück, dann hatten wir damals keine Liquidität mehr, sondern mussten in Millionenhöhe Kassenkredite aufnehmen, um einen Teil unserer laufenden Ausgaben zu finanzieren - eine haushaltsrechtliche Todsünde. Seit 2022 hat sich unsere Liquidität durchaus erfreulich entwickelt. Das ist vor allem auf die konsequente Sparpolitik der letzten Jahre zurückzuführen. Wir benötigen nicht nur keine Kassenkredite mehr, sondern starten mit knapp 40 Mio. Euro Guthaben in den neuen Doppelhaushalt. 17 Mio. Euro davon sind für bestimmte Zwecke bereits gebunden, 23 Mio. Euro demnach freie Liquidität. Zur Abdeckung des im Jahr 2026 nicht erreichten Mindest-Zahlungsmittelüberschusses haben wir die Entnahme von rd. 8,2 Mio. Euro liquider Mittel vorgesehen. Dennoch weist der vorliegende Haushaltsentwurf eine bis zum Jahr 2030 auf rd. 26 Mio. Euro steigende freie Liquidität aus. Ein starkes Signal in Zeiten, in denen zahlreiche andere Kommunen ihre Liquidität aufzehren, um Haushaltslöcher zu stopfen.

Weil unsere Eigenfinanzierungskraft mit gerade einmal 16 Mio. Euro gering ist, mussten wir zur Finanzierung der im Haushaltsentwurf enthaltenen Investitionen zum Großteil neue Kredite einplanen.

Verschuldung
Die Nettoneuverschuldung beträgt im Finanzplanungszeitraum insgesamt 102 Mio. Euro.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass rd. 77 Mio. Euro dieser Nettoneuverschuldung auf die Rathaussanierung zurückzuführen sind. Die von der Verwaltung entwickelte sogenannte selbst-tragende-Finanzierung der Rathaussanierung sorgt dafür, dass Zins und Tilgung der für die Rathaussanierung aufgenommenen Kredite über deren Laufzeit durch Einsparungen bei den Betriebskosten des sanierten Rathauses vollständig refinanziert werden. Die Rückzahlung dieser Kredite ist somit gesichert – und zwar völlig unabhängig davon, wie in den nächsten Jahren die Konjunktur läuft, ob die Gewerbesteuereinnahmen hoch oder niedrig sein werden. Das unterscheidet diese Kredite von den üblichen Krediten in unserem Haushalt. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir die Kredite für die Rathaussanierung bei der Bewertung unserer Verschuldung als „rentierliche Schulden“ gesondert betrachten müssen. Das Regierungspräsidium sieht das im Übrigen genauso.

Ohne die Kredite für die Rathaussanierung beträgt die Nettoneuverschuldung in den nächsten fünf Jahren insgesamt rd. 25 Mio. Euro, also im Mittel 5 Mio. Euro pro Jahr. Wenn Sie sich an die geringe Eigenfinanzierungskraft erinnern, von der ich vorher gesprochen habe und nun einbeziehe, dass wir (ohne Rathaussanierung) im Mittel nur 5 Mio. Euro neue Kredite eingeplant haben, dann ahnen Sie sicher schon, dass das Investitionsvolumen nicht besonders hoch sein kann.

Investitionen
Im Haushaltsentwurf haben wir Bauinvestitionen in einem Volumen von insgesamt 222 Mio. Euro eingeplant. Abzüglich der Investitionen für die Rathaussanierung bleibt ein Investitionsvolumen von insgesamt 123 Mio. Euro. Darin enthalten sind beispielweise

  • 37 Mio. Investitionen in die Schulen - der größte Posten
  • 17 Mio. Investitionen in die Stadtbezirke
  • 14 Mio. Investitionen für die Feuerwehr

Infrastruktur-Sondervermögen
Seit wenigen Tagen ist klar, was bei Fertigstellung des Haushaltsentwurfs noch nicht bekannt war: dass Reutlingen aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes in den nächsten zwölf Jahren 66,3 Mio. Euro erhält. Wir haben im Haushaltsentwurf Platzhalter eingeplant, um die Gelder aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes abrufen und einsetzen zu können. Das ist nötig, weil die Kommunen in Vorleistung gehen müssen. Dazu braucht es Planansätze. Fördermittel können nämlich erst beantragt werden, wenn die Investition getätigt ist und die Rechnung vorliegt. Ob das Bundes-Geld dann innerhalb der Zahlungsfrist bei den Kommunen eingeht, ist aller Erfahrung nach eher nicht zu erwarten, d.h. die Kommunen müssen sich die haushaltsrechtliche Möglichkeit schaffen, um in Vorleistung gehen zu können. Dies haben wir mit unserem Haushaltsentwurf getan. Noch sind es nur Platzhalter. Wir werden dem Gemeinderat aber bis Mitte Januar – also rechtzeitig innerhalb der Antragsfrist – einen auf die tatsächlichen Gegebenheiten aktualisierten Vorschlag über umzusetzende Maßnahmen zur Beratung vorlegen.

Das Bauvolumen im vorliegenden Haushaltsplanentwurf beläuft sich wie gesagt auf 123 Mio. Euro. Das sind im Mittel der nächsten fünf Jahre nicht einmal 25 Mio. Euro pro Jahr. Viel zu wenig für eine Stadt unserer Größenordnung. In der Konsequenz werden der Sanierungsstau und die sogenannte graue Verschuldung stetig größer.

Um diesem Missstand Abhilfe zu schaffen, legt die Verwaltung dem Gemeinderat zusätzlich zum Haushaltsplanentwurf zwei weitere Vorlagen vor:

Stadtwerke-Eigenkapital
Erstens einen Vorschlag zur Sicherung der Investitions- und Finanzierungsfähigkeit und des städtischen Einflusses auf unsere Stadtwerke. GR-Drs 25/010/12.

Die Stadtwerke-Gruppe benötigt in den nächsten 10 Jahren rund 1 Mrd. Euro für Netz‑ und Infrastruktur‑Investitionen. Im Wesentlichen zur Ertüchtigung des Stromnetzes. Das wird nötig, um dem steigenden Strombedarf der Unternehmen und Privathaushalte nachzukommen. In der jüngeren Vergangenheit mussten bereits 300 Photovoltaikanlagen nur für den Eigenverbrauch genehmigt werden. Eine Netzeinspeisung musste abgelehnt werden, weil die Stromnetze dies an verschiedenen Stellen nicht mehr hergeben. Das ist eine tickende Zeitbombe für unseren Wirtschaftsstandort. Nichts tun geht hier gar nicht.

Zur Finanzierung der 1 Milliarde benötigt die Stadtwerke-Gruppe rund 280 Millionen zusätzliches Eigenkapital, das sie aber selber nicht aufbringen kann. Staatliche Zuschüsse gibt es bisher nicht. Aus Sicht der Verwaltung gilt es zu verhindern, dass wir zur Kapitalbeschaffung Teile unserer Strom-, Glasfaser- oder Wassernetze an Private verkaufen müssen. Dadurch würden wir nicht nur städtischen Einfluss verlieren, sondern die siebenstelligen Synergieeffekte aus den steuerlichen Querverbünden mit den Bädern und der RSV würden wegfallen und den städtischen Haushalt erheblich belasten.

Deshalb schlägt die Verwaltung dem Gemeinderat vor, soweit es auch in Zukunft keine Fördergelder gibt, der Stadtwerke-Gruppe in den nächsten zehn Jahren im Umfang von insgesamt 180 Mio. Euro Eigenkapital über die Stadt zur Verfügung zu stellen. Dies geschieht, indem die Stadt ihrerseits Kommunalkredite aufnimmt und diese 1:1 eigenkapitalstärkend an die Stadtwerkegruppe weiterreicht. Dazu bedarf es einer zusätzlichen Kreditermächtigung in Höhe von 18 Mio. Euro pro Jahr, die in den Haushalt aufgenommen werden soll. Diese Kreditermächtigung ist zweckgebunden und kann so für keine anderweitigen Finanzierungsbedarfe herangezogen werden. Durch Abschluss eines entsprechenden Darlehensvertrages soll sichergestellt werden, dass die der Stadt entstehenden Kapitalkosten durch die Stadtwerkegruppe vollständig erstattet werden -  die Maßnahme für den städtischen Haushalt also haushaltsneutral ist.

Damit lösen wir ein riesiges, drängendes Problem, das nach meinem Eindruck aus zahlreichen Gesprächen aber bislang größtenteils weder bei den rund 800 kommunalen Verteilnetzbetreibern in Deutschland noch bei der Landes- oder Bundespolitik angekommen zu sein scheint.

200 Mio. Euro für Sanierung und Instandhaltung der Schulen
Mit der zweiten Vorlage (GR-Drs 25/010/13) machen wir einen Vorschlag, um den immensen Sanierungsstau an unseren Schulen abzubauen. Die Verwaltung hat ein Modell entwickelt, mit dem es gelingen kann, in den nächsten 10 Jahren insgesamt 200 Mio. Euro in die Sanierung und die Instandsetzung unserer Schulen zu investieren - ohne den städtischen Haushalt dadurch zusätzlich zu belasten.

Der Vorschlag beinhaltet die Gründung einer 100%-igen Tochtergesellschaft der Stadt – eine Bildungsinfrastrukturgesellschaft, oder kurz: BIG. Dieser werden die Schulen verkauft, mit dem Auftrag eine Finanzierung für deren Sanierung und Instandhaltung zu organisieren. Die Sanierung selber kann weiterhin vom städtischen Gebäudemanagement übernommen werden. Der Gemeinderat trifft unverändert die Entscheidung über die durchzuführenden Sanierungsmaßnahmen. Der BIG werden außerdem Fördergelder aus dem Infrastruktur-Sondervermögen sowie Landesförderungen weitergereicht. Die Stadt mietet die Schulen bei der BIG kostendeckend zurück. Der nicht über Eigenkapital und Zuschüsse erreichbare Finanzierungsbedarf wird über Kredite abgedeckt, die die BIG aufnimmt. In Summe können so in den nächsten Jahren insgesamt 200 Millionen an Sanierungen und Instandhaltungen an unseren Schulen bereitgestellt werden.

Die kostendeckende Miete an die BIG belastet den städtischen Haushalt stärker als bisher. Um dies zu kompensieren, soll der durch den Verkauf der Schulen erzielte Erlös zum Großteil als weiteres eigenkapitalersetzendes Darlehen an die Stadtwerke-Gruppe gegeben werden. Sie erinnern sich bestimmt, dass mit der vorher erwähnten Vorlage nicht der gesamte Eigenkapitalbedarf der Stadtwerke gedeckt werden konnte. Deshalb folgt hier ein weiterer Teil. Mit den daraus zu erzielenden Zinsen wird auch die BIG haushaltsneutral.

Es handelt sich hierbei um ein Modell, welches bisher erst einer groben juristischen und wirtschaftlichen Überprüfung unterzogen wurde – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die Details können Sie der Vorlage und vor allem den Anlagen entnehmen. Weil wir diese Idee und das daraus entwickelte Modell aber für äußerst vielversprechend halten, schlagen wir dem Gemeinderat vor, dieses im Detail auf seine Umsetzungsfähigkeit hin zu prüfen. Wenn es gelingt, dieses Modell in die Tat umzusetzen, dann kann das ein Befreiungsschlag und ein echter Gamechanger für unsere Schulen sein. Es wäre das erste Mal, dass wir trotz anhaltend schwieriger Finanzlage die Aussicht auf einen Abbau des Sanierungsstaus haben.

Hinzu kommt, dass es auch denkbar wäre, diesen Weg später in gleicher Weise für andere Immobilienbestände der Stadt (z.B. Kindertagesstätten, Turn-und Festhallen, Schwimmbäder) zu nutzen.

Fazit
Wir lesen es beinahe täglich in den Medien: die kommunalen Finanzen stecken landauf landab in einer beachtlichen Krise. Dabei müssen wir konstatieren, dass die Kommunen zwar auch ein Einnahme-, besonders aber ein Ausgabeproblem haben. Hier sind Bund und Länder gefordert, die Kommunen ausreichend zu finanzieren. Hier sind aber auch wir Kommunen gefordert.

Meine Damen und Herren, mit dem heute eingebrachten Haushaltsentwurf und den weiteren Vorlagen können wir selbstbewusst und mit Stolz sagen: Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht!

  • Wir reagieren auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit beachtlichen Einsparungen;
  • Wir fordern nicht erstmal von anderen, sondern schlagen die größte Einsparung beim eigenen Personal vor;
  • Wir agieren verantwortungsvoll, indem wir eben nicht mit dem Rasenmäher einsparen, sondern bestimmte Bereiche bewusst ausnehmen.
  • Wir agieren zukunftsorientiert mit Vorschlägen zur Finanzierung des Netzausbaus unserer Stadtwerke und einem Modell zur Finanzierung von 200 Mio. - einem Turbo in Sachen Sanierung und Instandhaltung unserer Schulen;
  • Wir machen also nicht einfach weiter so wie bisher – wir schlagen Ihnen vor, neue Wege zu gehen;
  • Wir sind nicht verzagt - wir sind mutig;
  • Wir jammern nicht - wir packen die Dinge an.

Sie wissen ja:
„Jammern ist wie im Schaukelstuhl sitzen. Man bewegt sich, kommt aber nicht voran.“

Lassen Sie uns deshalb nicht jammern, sondern die bevorstehenden Haushaltsberatungen mutig, zukunftsorientiert, konstruktiv und gemeinsam zum Wohle unserer Stadt gestalten.

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