- Es gilt das gesprochene Wort -
Einbringung des Doppelhaushaltsplanentwurf 2026/2027 am 16. Dezember 2025
Rede Oberbürgermeister Thomas Keck
Liebe Stadträtinnen,
liebe Stadträte,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Medienvertreterinnen und Medienvertreter!
Goethe möge es mir verzeihen, aber sein Zitat aus Götz von Berlichingen ‚Wo viel Licht ist, ist starker Schatten‘ kehre ich heute bewusst um. Denn unser Doppelhaushalt zeigt: Wo viel Schatten liegt, brennt auch Licht.
Ich begrüße Sie alle recht herzlich zu unserer heutigen Pressekonferenz zur Einbringung unseres kommenden Doppelhaushaltes 2026/2027.
Eine Einbringung unter schlechten Voraussetzungen, die meinen Bürgermeisterkollegen und mir etliche schlaflose Nächte bereitet hat.
Meine Damen und Herren: Tübingen, Esslingen, Ludwigsburg, Baden-Baden, Pforzheim, Stuttgart – Land auf Land ab lesen Sie die gleichen Schlagzeilen: die Kommunen stehen vor einer noch nie dagewesenen desaströsen Situation. Oder, um es mit den Worten von Uwe Conradt, dem Vizepräsidenten des Deutschen Städtetags, auf den Punkt zu bringen: „Uns steht das Wasser ganz klar bis zum Hals und die kommunale Daseinsvorsorge ist wahrscheinlich so bedroht, wie noch nie in der Zeit der Bundesrepublik Deutschland“
Wie es um unseren Doppelhaushalt in Reutlingen konkret steht – oder, um bei den Worten von Herrn Conradt zu bleiben:
wie hoch uns das Wasser bereits steht –, wird Ihnen gleich Finanz- und Wirtschaftsbürgermeister Wintzen im Detail vorstellen – eines kann ich jedoch bereits vorwegnehmen: Insbesondere der Ergebnishaushalt macht uns große Sorgen! Explodierende Ausgabensteigerungen bei den Sozialausgaben, den Personalkosten und der Kreisumlage – stehen in keinem Verhältnis mehr zur Entwicklung unserer Einnahmesituation (welche sich übrigens erfreulicherweise relativ stabil verhält).
Doch wie kam es zu dieser Unwucht?
Fakt ist: Die kommunalen Haushalte stehen unter massivstem Druck. Wir wissen, dass das Defizit wächst – nicht, weil wir leichtfertig mit Geld umgehen würden, sondern weil die finanziellen Rahmenbedingungen, die uns vorgegeben sind, längst nicht mehr mit den realen Anforderungen Schritt halten.
Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut – aber sie verliert an Substanz, wenn die finanzielle Ausstattung nicht mehr ausreicht, um unsere Aufgaben zu erfüllen.
Ein Blick auf die aktuellen Analysen des Finanzreports 2025 der Bertelsmann Stiftung bestätigt, was wir tagtäglich erleben:
Viele Städte und Gemeinden in Deutschland stecken in einer strukturellen Schieflage. Die Stiftung spricht von einem „kommunalen Finanzdilemma“:
- steigende Pflichtausgaben
- stagnierende Einnahmen
- wachsende soziale Verpflichtungen und ein Investitionsstau, der sich vielerorts zu einem Investitionsnotstand entwickelt.
Die Zahlen sind alarmierend:
Nach den jüngsten Auswertungen drohen die kommunalen Defizite bundesweit wieder die Marke von mehreren Milliarden Euro zu überschreiten. 2024 mussten die deutschen Städte ein Rekorddefizit von 25 Milliarden Euro verkraften und für 2025 liegt die Schätzung sogar bei einem Minus von 30 Milliarden Euro.
Die von der Bundesregierung angekündigten Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur – für die wir sehr dankbar sind – helfen uns kurzfristig, im Investitionsbereich handlungsfähig zu bleiben.
Sie lösen jedoch die strukturellen Probleme im Ergebnishaushalt der Kommunen in keiner Weise!
Das ist die Realität, in der wir Kommunen uns derzeit befinden.
Und genau deshalb dürfen wir uns nicht damit abfinden!
Wir müssen ehrlich über Prioritäten sprechen – über das, was wir uns leisten können, und über das, was wir uns nicht mehr leisten dürfen.
Wir müssen den Mut haben, klar zu benennen, dass Sparen allein keine Lösung ist, wenn gleichzeitig immer neue Aufgaben auf die kommunale Ebene übertragen werden.
Wir müssen von Land und Bund mehr Verlässlichkeit und Fairness einfordern – keine kurzfristigen Hilfsprogramme, sondern eine strukturelle Neuordnung der Kommunalfinanzen, die Handlungsfähigkeit dauerhaft sichert!
Aber, wir müssen auch vor unserer berühmten „eigenen Haustür“ kehren. Vor allem, weil wir nicht erwarten können, dass Bund und Land kurzfristig strukturelle Verbesserungen schaffen, die uns im Doppelhaushalt 26/27 wirklich entlasten.
Die Einsparungen werden für viele Menschen spürbar sein – in nahezu allen Bereichen unserer Stadtgesellschaft.
Denn ohne deutliche Reduzierungen der Ausgaben lässt sich das Defizit im Doppelhaushalt 2026/2027 nicht abbauen.
Insbesondere bei den Personalkosten werden wir nicht nur keine neuen Stellen vorschlagen, sondern den Weg einer Reduzierung von zehn Prozent bis 2030 gehen – das entspricht rund 250 Stellen. Wir werden keine Kündigungen aussprechen. Vielmehr wollen wir die Reduzierung über die natürliche Fluktuation erreichen – also durch Renteneintritte oder dadurch, dass Mitarbeitende den Arbeitgeber wechseln. Und wir wissen: Diese Entscheidungen werden Folgen haben.
Wir werden unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr den Standard bieten können, den sie gewohnt sind – es wird anders. Und es wird spürbar.
Die Situation zwingt uns, noch entschlossener zu priorisieren. Wir müssen noch effizienter werden und wir müssen unsere strategischen Ziele konsequent darauf ausrichten, dass sie finanziell tragfähig bleiben.
Das ist keine einfache Aufgabe. Aber sie ist notwendig, wenn wir die Zukunft unserer Stadt sichern wollen. Denn trotz aller Widrigkeiten gilt: Zukunft gibt es nur, wenn wir weiter investieren!
Wir stehen vor großen finanziellen Herausforderungen – aber wir haben auch die Kraft, sie zu gestalten!
Wir werden investieren: In unsere Schulen, in unsere Mobilitätswende, in unsere städtische Infrastruktur. Wir werden auch vorschlagen, neue Wege zu gehen, um diese Vorhaben umzusetzen.
Nur so schaffen wir es, trotz Defizit, handlungsfähig zu bleiben, Perspektiven zu eröffnen, Identität zu stiften und die sich bietenden Chancen entschlossen zu nutzen
Denn bei all dem Schatten gibt es auch Licht – und genau darauf müssen wir unseren Blick richten.
Und nun übergebe ich an Sie, geschätzter Kollege Wintzen....
Herzlichen Dank