Wahl des Sanierungsverfahrens

Mit der förmlichen Festlegung eines Sanierungsgebiets finden im Sanierungsgebiet besondere bodenrechtliche Bestimmungen Anwendung, wobei hinsichtlich der Durchführung der Sanierungsmaßnahme zwei Varianten zur Verfügung stehen:
  • Das Klassische Verfahren:
    Die besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 – 156 a BauGB werden angewendet.
  • Das Vereinfachte Verfahren:
    Die besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 – 156 a BauGB werden nicht angewendet.
Die Entscheidung über das Verfahren muss aufgrund der Beurteilung der vorgefundenen städtebaulichen Situation und des sich abzeichnenden Sanierungskonzeptes getroffen werden. Maßstab für die Entscheidung der Kommune ist die Erforderlichkeit der „besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften“. Liegen die Voraussetzungen zum Ausschluss der §§ 152 – 156 a BauGB vor, ist die Kommune gemäß § 142 Abs. 4 BauGB zur Anwendung des vereinfachten Verfahrens verpflichtet.

Neben allgemeinen städtebaulichen Vorschriften kommen in beiden Verfahren folgende sanierungsrechtlichen Vorschriften zur Anwendung:
  • § 24 Abs. 1 Nr. 3 BauGB über das allgemeine Vorkaufsrecht beim Kauf von Grundstücken im Sanierungsgebiet,
  • § 88 Abs. 2 BauGB über die Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen,
  • §§ 144 und 145 BauGB über die Genehmigung von Vorhaben, Teilungen und Rechts-vorgängen, soweit die Anwendung dieser Vorschriften im vereinfachten Sanierungsver-fahren nicht ausgeschlossen wird,
  • §§ 180 und 181 BauGB über den Sozialplan und den Härteausgleich,
  • §§ 182 bis 186 BauGB über die Aufhebung / Verlängerung von Miet- und Pachtverhältnissen,
  • § 24 Abs. 1 Nr. 3 BauGB über das allgemeine Vorkaufsrecht beim Kauf von Grundstücken im Sanierungsgebiet,
  • § 88 Abs. 2 BauGB über die Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen,
  • §§ 144 und 145 BauGB über die Genehmigung von Vorhaben, Teilungen und Rechtsvorgängen, soweit die Anwendung dieser Vorschriften im vereinfachten Sanierungsverfahren nicht ausgeschlossen wird,
  • §§ 180 und 181 BauGB über den Sozialplan und den Härteausgleich,
  • §§ 182 bis 186 BauGB über die Aufhebung / Verlängerung von Miet- und Pachtverhältnissen.
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