Abwrackprämie

Die Stadt Reutlingen trägt mit einer Abwrackprämie für emittierende Krafträder zur Luftreinhaltung und zum Klimaschutz bei. Näheres können Sie den folgenden Förderrichtlinien entnehmen.
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Förderrichtlinien

1. Ziel und Gegenstand der Förderung

Der Gemeinderat der Stadt Reutlingen hat am 31. Januar 2017 für die beiden Haushaltsjahre
2017 und 2018 ein Förderprogramm zum „Abwracken“ von Zweikrafträdern im Rahmen der Luftreinhaltung beschlossen. Dieses ist für die beiden Haushaltsjahre mit jeweils 7.500,00 Euro dotiert. Gleichzeitig dient das Förderprogramm auch dem Klimaschutz durch CO2-Minderung sowie als Impuls zur Förderung der Elektromobilität in Reutlingen („e-bike-city“). Die Stadt Reutlingen fördert daher die endgültige Außerbetriebnahme von fahrbereiten Krafträdern mit Zweitaktmotor bis maximal 125 ccm Hubraum bei gleichzeitiger Neuanschaffung eines E-Zweirades (z. B. E-Roller, S-Pedelec, Pedelec) im Fachhandel für Einwohnerinnen und Einwohner sowie Unternehmen in Reutlingen.

2. Antragsberechtigung

Antragsberechtigt sind nur Privatpersonen mit Wohnsitz in Reutlingen sowie Unternehmen in
Reutlingen. Privatpersonen dürfen einmalig und Unternehmen für bis zu drei Außerbetriebnahmen/Neuanschaffungen einen Zuschuss aus diesem Förderprogramm beantragen.

3. Voraussetzungen für die Förderung

a) Das Altfahrzeug (fahrbereites Kraftrad mit Zweitaktmotor und maximal 125 ccm Hubraum)
muss mindestens seit dem 1. März 2017 und bis zur endgültigen Außerbetriebnahme auf die Antragstellerin bzw. den Antragsteller zugelassen gewesen sein.
b) Das Altfahrzeug muss endgültig außer Betrieb genommen und einer fachgerechten Entsorgung zugeführt worden sein.
c) Das zum Ersatz des Kleinkraftrades käuflich erworbene Elektro-Zweirad muss von der
Antragstellerin bzw. dem Antragsteller ab dem 1. Mai 2017 über den Fachhandel bezogen
worden und voll funktionsfähig sein. Leasing-Zweiräder sind nicht zuschussfähig.
d) Ein Zuschuss kann nur dann gewährt werden, wenn zwischen Außerbetriebnahme des
Altkraftfahrzeuges und Neuanschaffung eines Neufahrzeuges maximal zwei Monate liegen.
Das Altkraftfahrzeug darf nicht vor dem 1. Mai 2017 außer Betrieb genommen worden
sein.
e) Der vollständig ausgefüllte Förderantrag muss bis spätestens drei Monate nach Kauf des
E-Zweirades bei der Stadtverwaltung Reutlingen, Amt für Tiefbau, Grünflächen und Umwelt,
gestellt werden.

4. Förderantragstellung

Die Förderung ist unter Verwendung des komplett ausgefüllten Förderantrages Abwrack-
Prämie zu beantragen oder zu bestellen beim Amt für Tiefbau, Grünflächen und Umwelt, Telefon: 07121 303-2745).
Dem Förderantrag auf Gewährung einer Abwrack-Prämie sind folgende Angaben beizufügen
(bitte das Original der Betriebserlaubnis beifügen):
  • Fahrzeugdaten: Hersteller des Altfahrzeuges, Fahrzeug-Modell, Fahrzeug-Nummer, Baujahr, Motorleistung/Hubraum (alle erforderlichen Daten sind bei der Erstzulassung des Altfahrzeuges in der Betriebserlaubnis zu finden), Eigentümer (Name, Vorname, Straße, PLZ, Ort, Telefonnummer).
  • Versicherungsnachweis des Altfahrzeuges im laufenden Jahr (mind. seit 1. März 2017): Versicherungskarte, -schein (alternativ: Überweisungsbeleg, Barzahlungsbeleg oder Kennzeichen des Jahres 2017 im Original).
  • Entsorgungsbeleg über die Verschrottung des Altfahrzeuges.
  • Kaufbeleg, -vertrag, -rechnung eines Neu- oder Gebraucht-Elektro-Zweirades: Der Fachhändler bestätigt mit Stempel und Unterschrift die Förderfähigkeit des E-Fahrzeuges gemäß diesen Förderbedingungen.

5. Förderverfahren

Über die Anträge wird vom Amt für Tiefbau, Grünflächen und Umwelt auf Grundlage dieser
Förderrichtlinien und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Fördermittel entschieden.
Nach Eingang des Förderantrages prüft die Verwaltung die Förderfähigkeit des Antrages auf
Vollständigkeit und Zulässigkeit, legt die Höhe der Prämie fest und zahlt diesen Förderbetrag
aus.

Die Anträge werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.

Nach Ausschöpfung des Förderprogrammes können weitere Anträge keine Berücksichtigung
finden. Eine rückwirkende Nutzung des Förderprogrammes ist nicht möglich.
Ein Rechtsanspruch auf eine Förderung durch die Stadt Reutlingen besteht nicht.

6. Förderhöhe

Die Höhe der Zuschussförderung ist abhängig von der Art des Elektrozweirades.
Elektroroller erhalten 10 % der nachgewiesenen Anschaffungskosten, maximal jedoch eine
Fördersumme von 500,00 Euro.

E-Bikes und Pedelecs sowie sonstige Zweiräder erhalten ebenfalls 10 % der nachgewiesenen
Anschaffungskosten, maximal eine Fördersumme von 250,00 Euro.

7. Rückzahlungsverpflichtung

Der Förderbetrag ist vom Antragsteller unverzüglich zurückzuzahlen, wenn er durch unrichtige
oder unvollständige Angaben erwirkt wurde. Der Förderbetrag ist ebenfalls zurückzuzahlen,
wenn das geförderte E-Zweirad innerhalb von einem Jahr nach Kauf weiterverkauft wurde
oder an den Händler zurückgegeben und der Kaufpreis erstattet wird.

8. Sonstige Regelungen

Eine Haftung der Stadt Reutlingen im Zusammenhang mit der Förderung ist ausgeschlossen.
Die Stadt Reutlingen behält sich vor, das Förderprogramm jederzeit zu beenden oder inhaltlich
ändern zu können.

9. Ansprechpartner bei der Stadt Reutlingen

Stadt Reutlingen, Amt für Tiefbau, Grünflächen und Umwelt, Marktplatz 22, 72764 Reutlingen, E-Mail: tgu@reutlingen.de.
Bei weitergehenden Fragen können Sie sich an folgende Personen wenden:
Herr Braxmaier (Umweltschutzbeauftragter): Telefon: 07121 303-2644
Herr Bültge-Bohla (Klimaschutzmanager): Telefon: 07121 303-5681

Kontakt

Herr Reinhard Braxmaier

Umweltschutzbeauftragter der Stadt Reutlingen

Telefon: 07121 303-2644

Fax: 07121 303-2272

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