-Es gilt das gesprochene Wort-
Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2024/2025 am 28. September 2023
Rede Finanz- und Wirtschaftsbürgermeister Roland Wintzen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates,
sehr geehrter Herr EBM Hahn,
sehr geehrte Frau BMin Weiskopf,
liebe Kolleginnen und Kollegen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
verehrte Vertreter der Presse und der Medien!
„Vor einem großen Walde wohnte ein armer Holzhacker mit seiner Frau und seinen zwei Kindern; das Bübchen hieß Hänsel und das Mädchen Gretel. Er hatte wenig zu beißen und zu brechen, und einmal, als große Teuerung ins Land kam, konnte er auch das täglich Brot nicht mehr schaffen.“
Im Märchen von Hänsel und Gretel hat ein plötzlicher Preisanstieg für ohnehin arme Leute – und ganz besonders für die beiden Kinder – verheerende Folgen. Auch der Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2024 und 2025, den wir heute einbringen, ist maßgeblich und in einem schon lange nicht mehr dagewesenen Umfang von den Folgen eines Preis- und Kostenanstiegs geprägt. Zusammengenommen schlagen die Kostensteigerungen allein im Jahr 2024 mit 25 Mio. Euro zu Buche. Knapp 20 Mio. Euro davon sind alleine im Ergebnishaushalt zu verkraften - bei den Personalkosten, den Energiekosten, bei Zuschüssen sowie für die Gebäude- und Straßenunterhaltung. Und weitere 5 Mio. sind im Finanzhaushalt zu berücksichtigen durch Baupreissteigerungen bei den Investitionen im Hoch- und Tiefbau.
Und wenn ich schon mit einem Zitat aus einem Märchen begonnen habe, möchte ich gleich zu Beginn meiner Rede die in letzter Zeit oft an mich herangetragene Behauptung, die Stadt sei pleite, ins Reich der Märchen verweisen: Nein, wir sind nicht pleite – aber ja, wir müssen uns finanziell nach der Decke strecken.
Was ich damit meine, werde ich Ihnen im Folgenden erläutern. Bleiben wir zunächst im Ergebnishaushalt:
Was steckt hinter den eben genannten 20 Mio. Kostensteigerungen, die der vorliegende Ergebnishaushalt enthält?
Der größte Teil ergibt sich aus dem jüngsten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst.
Die Personalkosten steigen dadurch von 2023 nach 2024, das heißt in nur einem Jahr um rund 12 Mio. Euro. Von 2024 nach 2025 steigen sie dann nochmal um weitere 3,6 Mio. Euro. So erfreulich und notwendig dieses Tarifergebnis für die Beschäftigten und die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes im stetig zunehmenden Kampf um Fach- und Arbeitskräfte auch ist, so stark belastet es auf der anderen Seite unseren Haushalt – und zwar nicht nur im Jahr 2024, sondern als Basiseffekt auch in der Zukunft.
Weitere Kostensteigerungen in Höhe von rund 3 Mio. Euro ergeben sich im Jahr 2024 für laufende Zuschüsse der Stadt an Vereine und Verbände. Nach drei Jahren eingefrorener Zuschüsse haben wir im Jahr 2024 erstmals wieder Steigerungen der Zuschüsse berücksichtigt. Das ist notwendig, um die auch bei Vereinen, Verbänden und Institutionen zu Buche schlagende Tariferhöhungen abfedern und einen Beitrag zur Sicherung der wertvollen Arbeit zu leisten. Der Löwenanteil der Kostensteigerungen in diesem Bereich entfällt auf die Tarifsteigerungen bei Analog- und Spitzabrechnern in der Kinderbetreuung.
Mit ebenfalls rund 3 Mio. Euro im Jahr 2024 rangieren im Ergebnishaushalt die Kosten- und Preissteigerungen für Gebäude- und Straßenunterhaltungsmaßnahmen an dritter Stelle.
Und letztlich müssen wir allein im Jahr 2024 eine weitere Million für Preissteigerungen bei den Energiekosten berücksichtigen.
Neben den Kosten- und Preissteigerungen haben wir im Ergebnishaushalt aber auch noch weitere Herausforderungen zu bewältigen:
Wie bereits 2023, so haben wir auch im vorliegenden Haushaltentwurf keine Gewinnabführung der Stadtwerke eingeplant – und zwar weder für 2024 noch für die Folgejahre. In früheren Jahren belief sich die Gewinnabführung des Stadtwerke-Konzerns regelmäßig auf zwischen 5 und 9 Mio. Euro pro Jahr. Dieses Geld steht dem städtischen Haushalt auf absehbare Zeit nicht mehr zur Verfügung und fehlt deshalb im Ergebnishaushalt zur Finanzierung städtischer Aus- und Aufgaben. Unsere Stadtwerke stehen wie alle rd. 900 kommunalen Stadtwerke in Deutschland vor der Mammutaufgabe der Energiewende. Die Herausforderungen in diesem Zusammenhang sind nicht nur technisch sondern vor allem auch finanziell gigantisch. Unsere Stadtwerke gehen davon aus, dass alleine zur Ertüchtigung des bestehenden Stromnetzes, infolge von vermehrter e-Mobilität sowie einer rasant zunehmenden Zahl an Ladesäulen, Wärmepumpen oder PV-Anlagen, in den nächsten 15 Jahren ein Investitionsbedarf von über 500 Mio. Euro besteht. Wie gesagt: nur zur Ertüchtigung des bestehenden Stromnetzes. Ebenfalls hohe Investitionen für den Ausbau und die Dekarbonisierung der Fernwärme, für den Ausbau von Windkraft oder Breitband, die Elektrifizierung der Busflotte der RSV oder die Sanierung der Bäder kommen noch obenauf. Wenn die kommunalen Stadtwerke nicht die notwendige Kapitalstruktur aufweisen, werden über kurz oder lang die bisher von den Stadtwerken erledigten Aufgaben, allen vornean die Energieversorgung, nicht mehr kommunal, das heißt vor Ort, zu leisten sein. Deshalb müssen wir die Gewinne innerhalb des Stadtwerke-Konzerns belassen und dort zur Stärkung des Eigenkapitals einsetzen und die dadurch entstehende Lücke im städtischen Haushalt anderweitig schließen.
Wenn ich schon bei den städtischen Töchtern bin, dann möchte ich auch noch die GWG ansprechen. Die GWG hat in den vergangenen Jahren hohe Konsolidierungsbeiträge für den städtischen Haushalt bereitgestellt. Bereits im Haushalt 2023 wurde dies in einem ersten Schritt wieder reduziert. In meiner Haushaltsrede zum Haushalt 2023 habe ich angekündigt, im Haushalt 2024 in einem weiteren Schritt wieder zur satzungsmäßigen Ausschüttung zurückzukehren. Meine Damen und Herren, die Verwaltung hat Wort gehalten. Die Gewinnausschüttung der GWG ist ab dem Jahr 2024 wieder mit lediglich rd. 0,8 Mio. eingeplant. Im Haushalt 2024 sowie in den Folgejahren ist deshalb eine Lücke von jährlich rd. 3 Mio. Euro wegfallender Ergebnisabführungen zu verkraften.
Neben den erwähnten Preis- und Kostensteigerungen ist in unserem Ergebnishaushalt auch Platz für die Finanzierung zusätzlicher Aufwendungen für den Ausbau städtischer Aufgaben – wenn auch mit 6 Mio. Euro in 2024 bzw. 8 Mio. Euro in 2025 in vergleichsweise moderatem Umfang.
Darunter entfallen
- je 1 Mio. Euro in den Jahren 2024 und 2025 auf Betriebskosten, die durch die Schaffung von rd. 119 zusätzlichen Kita-Plätzen entstehen. Weitere 126 Plätze sind in Planung. Ein großer und wichtiger Schritt zur Bedarfsdeckung. Das größere Problem ist allerdings der Fachkräftemangel, dem wir mit zusätzlichen Maßnahmen begegnen wollen.
- 700.000 Euro in 2024 und 1 Mio. in 2025 für die Schulen zur Fortführung der Digitalisierung in den Schulen. Das vom Bund aufgelegt Förderprogramm im Rahmen des Digitalpakts Schule läuft dieses Jahr aus. Momentan verhandeln die Kommunalverbände und das Land über die Fortführung der Finanzierung dieser Maßnahmen. Das Land sieht die Zuständigkeit hier bei den kommunalen Schulträgern und will deshalb nicht in die Lücke der wegfallenden Bundesförderung einspringen. Soll der Digitalpakt fortgesetzt und weiter ausgebaut werden, müssen es also – wie so oft – mal wieder die Kommunen richten. Wir haben die notwendigen Mittel im Haushalt eingestellt, verbinden dies jedoch mit der klaren Aufforderung an das Land, die Kommunen an dieser Stelle finanziell nicht im Regen stehen zu lassen. In der Finanzplanung sind auch die Mittel zur Finanzierung des 6. Gymnasiums durch die Evangelische Schulstiftung enthalten.
Unter die vorher erwähnten zusätzlichen Aufwendungen fallen weiter:
- pro Jahr 400.000 Euro hauptsächlich für die Anmietung von Unterkünften für Geflüchtete. Damit können rd. 230 Unterbringungsplätze bereitgestellt werden. Dies wird nach ganz aktueller Einschätzung nicht ausreichen. Je nach Bedarf werden wir über die Änderungsliste einen weitergehenden Vorschlag machen.
- 500.000 Euro in 2024 und 1 Mio. Euro in 2025 als erhöhte Umlage an den Zweckverband zur weiteren Planung der Regionalstadtbahn.
- sowie 800.000 Euro pro Jahr für die verstärkte Digitalisierung unserer Verwaltung, die wir schon deshalb brauchen, um die ambitionierten Ziele der sogenannten selbsttragenden Finanzierung bei der Rahaussanierung erreichen zu können, sowie weitere 400.000 Euro im Jahr 2025 zur Anmietung des Interimsquartiers.
- Nicht zuletzt sind 1,8 Mio. Euro in 2024 und weitere 2,5 Mio. Euro im Jahr 2025 für die allernötigsten Stellenschaffungen enthalten.
Die zusätzlichen Aufwendungen und Stellenschaffungen sind in allen Bereiche der Verwaltung lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Nach zwischenzeitlich fast 4 Jahren ununterbrochener Haushaltskonsolidierung und Haushaltssperren sind die Bedarfe, die wir im Haushaltsentwurf nicht berücksichtigen konnten, immens.
Glücklicherweise können wir bei den Steuern und den Zuweisungen aus dem Finanzausgleich entsprechend den Prognosen der Mai-Steuerschätzung mit höheren Einnahmen planen:
Aufgrund der Prognosen aus der Mai-Steuerschätzung kann infolge eines weiterhin erfreulich stabilen Arbeitsmarkts der Einkommenssteueranteil mit 5 Mio. Euro mehr veranschlagt werden. Auch eine Folge der hohen Tarifabschlüsse in allen Branchen.
Die Schlüsselzuweisungen, die die Städte und Gemeinden aus dem kommunalen Finanzausgleich des Landes bekommen, steigen bei uns um 19 Mio. Euro entsprechend der Festlegung eines höheren Kopfbetrages durch das Land.
Trotz der finanziellen Enge im Haushaltsentwurf, haben wir auch bei den Steuerhebesätzen Wort gehalten und im Haushaltentwurf keine Hebesatzerhöhungen eingeplant. Nach der Erhöhung der Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer zum Jahresbeginn 2022 halten wir eine weitere Erhöhung im kommenden Haushalt für nicht vertretbar.
Und auch bei der Grundsteuer stehen wir zu unserem Wort. Die Grundsteuer bleibt mit der Reform, die ab 2025 greifen wird, in Reutlingen insgesamt aufkommensneutral. Die Haushaltsansätze für die Grundsteuer haben wir deshalb nur an die voraussichtliche Einwohnerentwicklung angepasst, aber keine Erhöhung des Gesamtaufkommens eingeplant. Dass die Reform im Einzelfall trotzdem Veränderungen – positiv wie negativ - mit sich bringen wird, ist absehbar. Darauf haben wir als Kommunen jedoch keinen Einfluss. Das muss der Landesgesetzgeber verantworten und dafür politisch geradestehen.
Die Verbesserungen bei den Steuereinnahmen und den Zuweisungen reichen jedoch nicht aus, um die vorher aufgezeigten Kostensteigerungen und Mehraufwendungen aufzufangen. Wir haben auch im neuen Haushalt deshalb die Haushaltskonsolidierung ohne nennenswerte Abstriche zu machen, fortgesetzt. Es ist absehbar, dass wir seit Beginn der Haushaltskonsolidierung im Jahr 2020 bis zum Ende dieses Jahres allein im Ergebnishaushalt kumuliert rd. 100 Mio. Euro konsolidiert haben werden. Vor zwei Jahren hatten wir noch ein 25-Mio.-Loch in unserer Kasse. Heute haben wir wieder ein Liquiditätspolster von 20 Mio. Euro. Das erfüllt mich einerseits mit Stolz auf der anderen Seite hinterlässt das aber auch Spuren: bei unserem Personal, bei den Vereinen, den Kulturschaffenden, in der Innenstadt, im Sport, in den Stadtbezirken oder bei den sozialen Institutionen – um nur einige zu nennen. Alle spüren zwischenzeitlich die Folgen der Konsolidierung. Und trotzdem müssen wir zur Gewährleistung der finanziellen Leistungsfähigkeit dieses und künftiger Haushalte die Konsolidierung weiterführen. Deshalb sind im Haushaltsentwurf nach wie vor rd. 28 Mio. Euro pro Jahr an Konsolidierungsmaßnahmen eingearbeitet.
Trotz unverminderter Haushaltskonsolidierung kommen wir nicht umhin, die Kostensteigerungen und Mehraufwendungen zumindest teilweise auch an die Gebührenzahler und Nutzer städtischer Einrichtungen über Erhöhungen bei Gebühren und Entgelten weiterzugebenüber. Über alle städtischen Leistungen und Bereiche hinweg steigen Gebühren und Entgelte im Jahr 2024 um insgesamt rd. 1,5 Mio.
Lassen Sie mich bevor wir zum Finanzhaushalt und damit zu den Investitionen kommen, noch auf die Kreisumlage eingehen: Im Haushaltsentwurf haben wir entlang der bisherigen Finanzplanung des Landkreises eine Erhöhung der Kreisumlage um 10 Mio. Euro in 2024 und weiteren knapp 4 Mio. in 2025 eingeplant. Man muss kein Hellseher sein, um zu wissen, dass auch der Landkreis in seinem kommenden Haushalt mit ähnlichen Preis- und Kostensteigerungen konfrontiert sein wird. Wir werden im Laufe unserer
Haushaltsberatungen deshalb sowohl auf den zeitgleich zur Beratung anstehenden Haushalt des Landkreises als auch die Ende Oktober/Anfang November zu erwartende Herbst-Steuerschätzung reagieren müssen. Ich kann heute nicht ausschließen, dass dadurch nochmals Verschlechterungen auf uns zukommen, die wir bis zur Schlussabstimmung über unseren Haushalt in diesen noch einarbeiten müssen. Ich möchte deshalb an dieser Stelle bereits zur Vorsicht und Zurückhaltung bei den Haushaltsanträgen aufrufen.
Doch nun zum Finanzhaushalt und den dort enthaltenen Investitionen:
Mit im Schnitt 45 Mio. Euro an Investitionen pro Jahr, enthält der Haushaltsentwurf ein – für Reutlinger Verhältnisse – durchaus beachtliches Investitionsvolumen. Im Vergleich zu den Vorjahren, selbst zum Vor-Krisenniveau, ist das kein Rückgang. Obwohl unser Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vor-Krisenniveau noch zu wenig Zahlungsmittelüberschuss abwirft, gehen wir bei den Investitionen an die Grenze des finanziell Vertretbaren. Wir halten das für erforderlich, weil wir in die bestehende städtische Infrastruktur investieren müssen. Auch die Baubranche, die Handwerker brauchen Aufträge. Letztlich schlägt sich das Investitionsvolumen auch in der Neuverschuldung nieder, auf die ich nachher noch eingehen werde.
Bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von gut 100 Mio. € in den Jahren 2024 und 2025 und weiteren rd. 125 Mio. Euro in der Finanzplanung von 2026 bis 2028 – zusammen also rd. 225 Mio. Euro bilden Sanierungsinvestitionen zur Erhaltung unserer Infrastruktur und unseres vorhandenen Vermögens den zentralen Investitions-Schwerpunkt.
Ein Spitzenreiter sind auch dieses Mal wieder unsere Schulen. Wir investieren bis 2028 rd. 37 Mio. Euro – das ist mehr als ein Drittel des gesamten Hochbau-Etats- in die Sanierung unserer Schulen.
Ebenfalls ganz vorne mit dabei sind mit insgesamt 34 Mio. Euro im Finanzplanungszeitraum Investitionen in die Sanierung von Straßen und Brücken. Das entspricht sogar rd. zwei Drittel des gesamten Tiefbau-Etats.
Mit dem Konzept der „sich selbst tragenden Finanzierung“ ist es nach einer mehr als 10jährigen Diskussion erstmals möglich, die Rathaussanierung im Haushalt zu finanzieren, ohne dafür auf andere Bauvorhaben verzichten zu müssen. Knapp 39 Mio. Euro an Planungs- und Baukosten für die Rathaussanierung sowie weitere 2 Mio. Euro zur Herrichtung des Interimsquartiers sind eingeplant. Durch die voranschreitende Digitalisierung der Verwaltung, die Einführung eines digitalen Dokumentenmanagementsystems und der e-Akte, der auch nach Corona fortdauernden Nutzung von Homeoffice und durch ein modernes, flexibles und offeneres Bürokonzept werden wir insgesamt mit weniger Flächen auskommen und können in der Folge auf die heute noch notwendige Anmietung von Büroflächen verzichten. Wir gehen davon aus, dass dadurch sowie durch die Einsparungen aufgrund der energetischen Sanierung des Rathauses, auf die gesamte Nutzungsdauer bezogen, Zins und Tilgung refinanziert werden können. Künftige Generationen werden also durch die Rathaussanierung nicht belastet.
Für den Grunderwerb sind bis 2028 knapp 21 Mio. Euro im Haushaltsentwurf enthalten. Mittel, die benötigt werden, um die im Frühjahr dieses Jahres beschlossenen Leitlinien zur Gewerbeflächenentwicklung sowie die Wohnbauflächenoffensive umzusetzen.
Für die Sanierung der historischen Häuserzeile in der Oberamteistraße sind bis 2028 rd. 14 Mio. Euro im Haushaltsentwurf enthalten.
Auf den Ausbau der Kinderbetreuung entfallen 7 Mio. Euro.
Knapp 6 Mio. Euro sind eingeplant für Investitionen in Sportplätze und Spielplätze.
Wir haben 5 Mio. Euro städtische Eigenmittel für den weiteren Breitbandausbau eingeplant. Damit können wir Bundeszuschüsse von 45 Mio. Euro beantragen und so den Breitbandausbau an bislang noch weißen Flecken mit 50 Mio. voranbringen.
Die Neugestaltung des Bürgerparks im Umfeld des Stadthallenhotels ist mit knapp 5 Mio. Euro ebenso berücksichtigt wie Maßnahmen zur Verbesserung des Rad- und Fußverkehrs, die sich auf 4 Mio. belaufen.
Für die zwingend notwendige Erneuerung der integrierten Leitstelle bei der Feuerwehr enthält der Haushaltsentwurf 3 Mio. Euro
Nochmal 3 Mio. sind für den Ersatzneubau des Feuerwehrgerätehauses in Bronnweiler eingeplant. Und für das Feuerwehrgerätehaus in Rommelsbach haben wir eine Planungsrate eingestellt.
Für die Regionalstadtbahn sind für den Bau der Haltestellen Bösmannsäcker und Storlach sowie Begleitmaßnahmen im Zuge des Baus der Gomaringer Spange und der Innenstadtstrecke insgesamt 2,5 Mio. € veranschlagt.
Mit 2 Mio. Euro stärken wir das Kapital unserer Stadtwerke. Das sowie die erwähnte Thesaurierung der Gewinnausschüttungen wird bei weitem nicht ausreichen, um die beschriebene Herkulesaufgabe bewältigen zu können. Notwendig wären weitere Kapitalzuführungen, die aber derzeit im Haushalt nicht finanzierbar sind.
Und zuletzt möchte ich noch erwähnen, dass wir insgesamt 1 Mio. Euro bereitstellen, um weitere PV-Anlagen auf Dächern städtischer Gebäude zu installieren und 400.000 Euro um einen nächsten Schritt beim Wiederaufbau eines städtischen Sirenennetzes zu gehen.
Von allen Investitionen fließen 26,5 Mio. in die unsere Stadtbezirke.
Das klingt alles, wenn man das so aufzählt, auf den ersten Blick ganz gut. Beim zweiten Blick stellt man allerdings fest, dass sich unser Investitionsprogramm im Wesentlichen auf die Fortsetzung bereits begonnener Investitionen und Pflichtaufgaben beschränkt.
Wirklich neue, sprich zusätzliche Investitionen sind lediglich im Umfang von 11 Mio. Euro und nur im Schul- und Kitabereich, bei der Sanierung von Straßen, bei Sportanlagen sowie bei der Feuerwehr enthalten. Mehr lässt sich derzeit mit dem geringen Zahlungsmittelüberschuss unseres Ergebnishaushalt nicht finanzieren.
Gleichwohl bin ich froh, dass wir trotz kräftiger Baupreissteigerungen alle bereits begonnenen Baumaßnahmen fortsetzen und – wenn auch in geringem Umfang – Neues angehen können. Noch im Frühjahr dieses Jahres hätte ich das eher nicht für möglich gehalten.
Ich muss aber noch darauf hinweisen, dass der Haushaltsentwurf keine Investitionen zum Bau von Flüchtlingsunterkünften beinhaltet. Ebenso sind keine Mittel für die Beschaffung weiterer E-Busse durch die RSV im Haushaltentwurf enthalten.
Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich allen an der Erstellung dieses Haushaltsentwurfs danken. Alle Ämter waren involviert und haben ihren Teil dazu beigetragen und Verständnis aufgebracht – Herzlichen Dank dafür! Ein besonderes Dankeschön geht an die Stadtkämmerei, stellvertretend an Herrn Pilz und Frau Raiser, an Herrn Riethmüller, stellvertretend für das Hauptamt sowie an meine Referentin Frau Haueisen. Mein persönlicher Dank geht an meine Bürgermeister-Kollegin und –Kollegen. Wir mussten bei der Aufstellung dieses Haushaltsentwurfs viel zu oft „nein“ und konnten viel zu selten „ja“ sagen. Aber wir haben es gemeinsam getan und das ist ein Wert für sich!
Fazit
Zusammenfassend können wir sagen: Wir stecken knietief in den Folgen der viel zitierten Zeitenwende. Und wir ahnen, dass uns diese noch über Jahre beschäftigen werden – gesellschaftlich, sozial, politisch, wirtschaftlich und finanziell.
Und trotzdem legen wir Ihnen heute einen Haushaltsentwurf vor, der angesichts der Schwierigkeiten unserer Überzeugung nach inhaltlich ausgewogen und genehmigungsfähig ist.
Einen Haushalt, der zeigt: Wir sind nicht pleite!
Einen Haushalt, der Handlungsfähigkeit beweist – besonders in schwierigen Zeiten wie diesen!
Das ordentliche Ergebnis bleibt zwar hinter dem mit den finanzpolitischen Leitlinien angestrebten Ziel zurück, ist aber in 2024 und 2025 positiv. D.h. die Abschreibungen können erwirtschaftet werden – wir leben haushalterisch nicht auf Kosten künftiger Generationen.
Der Zahlungsmittelüberschuss ist mit 17,5 Mio. Euro in 2024 und 16,1 Mio. Euro in
2025 nicht nur positiv, sondern übersteigt auch die geforderte Mindesthöhe, die der Höhe der Kredittilgungen entspricht, um rd. 9 bzw. 7 Mio. Euro. Das sind wichtige Eigenfinanzierungsmittel zur Finanzierung unserer Investitionen. Im Vergleich mit den darüber hinaus notwendigen Kreditaufnahmen von 23 bzw. 18 Mio. fällt die Eigenfinanzierungskraft jedoch weiterhin zu gering aus.
Vor allem, wenn wir auf die Entwicklung unserer Kennzahlen in der Finanzplanung schauen, müssen wir feststellen, dass wir uns, was die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit anbelangt, nach wie vor auf dünnem Eis bewegen. Aber Jammern ist keine Strategie!
Die Strategie muss lauten:
- 1. Wir brauchen mehr Gewerbesteuereinnahmen! Die werden wir bekommen, wenn wir – Verwaltung und Gemeinderat - alles daransetzen, die Gewerbeentwicklung in unserer Stadt, wie wir sie im Frühjahr mit den Leitlinien zur Gewerbeentwicklung beschlossen haben, konsequent und mit Nachdruck umzusetzen.
- 2. Wir müssen aber auch weiterhin sehr sparsam wirtschaften! Deshalb schlage ich Ihnen mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs vor, im Jahr 2024 in eine Haushaltskonsolidierung 2.0 einzusteigen, mit dem Ziel, in künftigen Ergebnishaushalten dauerhafte und nennenswerte Entlastungen zu generieren. Ich weiß gut, dass das nach 4 Jahren Konsolidierung und unzähligen Einsparmaßnahmen nicht leicht wird. Gleichwohl halte ich es für geboten. Wir werden dazu externe Unterstützung ins Boot holen und ich schlage Ihnen vor, schon heute im 2. Halbjahr 2024 eine Klausur des Gemeinderates dazu vorzusehen.
Mit einem Zitat aus einem Märchen habe ich begonnen, mit einem weiteren möchte ich schließen:
Wer je […] in einem Sumpf zu versinken droht, der sollte sich an diese Geschichte erinnern […] Bei einem Ausflug gerieten mein Pferd und ich eines Tages in sumpfiges Terrain. Aber wir mussten da durch, es gab keinen anderen Weg zu unserem Ziel. […] Mein Pferd und ich wären hoffnungslos versunken, wenn ich es nicht geschafft hätte, mich an meinem eigenen Haarschopf aus dem Sumpf zu ziehen. (aus: Gottfried August Bürger: Baron von Münchhausen) Was im Märchen des Barons von Münchhausen als Lügengeschichte bezeichnet wird, können wir Wirklichkeit werden lassen. Wenn wir die beiden eben erwähnten Punkte berücksichtigen, dann bin ich überzeugt, werden wir auch wieder finanziell bessere Zeiten erleben. Wir haben es zu einem erheblichen Teil selbst in der Hand! Ziehen wir uns da raus!