Einbringung des Nachtragshaushalt 2010 am 04.02.10

- Es gilt das gesprochene Wort -

Rede Oberbürgermeisterin Barbara Bosch



Meine sehr geehrten Damen und Herren,

im vergangenen Jahr 2009 ist etwas geschehen, was für Baden-Württemberg, das mit seiner Wirtschaftskraft unter den Bundesländern immer einen der beiden vorderen Spitzenplätze ein-genommen hatte, bis dato unvorstellbar war: Es wurde im 1. Halbjahr zum Schlusslicht im Län-dervergleich. Was bislang die Stärken Baden-Württembergs ausmachte, die Dominanz der Automobilbranche und der Maschinenbau, kehrte sich um in seine Schwäche. Die durch die Wirtschaftskrise bedingte, weltweit rückläufige Nachfrage nach diesen Industrieprodukten hat den Südwesten in Deutschland zum Hauptopfer der Krise gemacht.

Und in Reutlingen? Unsere Stadt hat nach wie vor einen vergleichsweise hohen Anteil des pro-duzierenden Gewerbes, wozu vorrangig die Automobilzulieferer und die stark exportorientierten Firmen des Maschinenbaus zählen. Deshalb stecken wir in der gleichen Klemme. Die Wirtschaftskrise ist in Reutlingen angekommen, in einer auch für uns seit dem Zweiten Weltkrieg nie da gewesenen Dimension. Die Krise ist global, doch sie wirkt lokal.

Der im Dezember 2008 im Gemeinderat verabschiedete Doppelhaushalt 2009/2010 hat seither völlig veränderte Rahmenbedingungen erfahren. Während wir das vergangene Jahr noch durch eine Haushaltssperre auffangen konnten, hat der beschlossene Haushalt für 2010 aufgrund des dramatischen Einbruchs der Einnahmen seine Genehmigungsfähigkeit verloren. Es ist deshalb unsere Pflicht, in einem Nachtragshaushalt das Zahlenwerk nachzujustieren, uns auf die Herausforderungen der Krise einzustellen. Wir dürfen dabei allerdings die Folgejahre nicht aus dem Blick verlieren; nur mit einer gültigen Finanzplanung bis 2013 darf der Nachtrag der Rechtsaufsichtsbehörde, dem Regierungspräsidium, vorgelegt werden.

Es geht also in den kommenden Wochen darum, das vorhandene Planwerk zu korrigieren. Für die Folgejahre müssen wir Finanzziele setzen, über deren Konkretisierung dann mit der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2011/2012 und weitere zu entscheiden sein wird. Was uns bevorsteht, stellt allerdings alles bisher Dagewesene in den Schatten.

Das Loch, in das wir schauen, ist gewaltig: über unvorstellbare 100 Millionen Euro Einnahmeausfall bis 2013. Das entspricht rechnerisch dem Zuschussbedarf für alle Angebote in der Betreuung von Kindern und Jugendlichen. Und dabei ist diese Summe mit hoher Wahrscheinlichkeit noch zu gering angesetzt. Das Finanzdezernat hat bei seinen Hochrechnungen anlässlich der November-Steuerschätzung darauf hingewiesen, dass die erwarteten Finanzzuweisungen aus Steuereinnahmen für die Jahre 2012 und 2013 zu optimistisch sind. Im Mai werden wir mit der nächsten, der sogenannten großen Steuerschätzung mehr erfahren.

Hinzu kommt: Die Auswirkungen des von der Bundesregierung beschlossenen Wachstumsbeschleunigungsgesetzes sind in dem erwarteten Loch von über 100 Millionen Euro noch nicht enthalten. Wir rechnen mit weiteren Einnahmeausfällen für Reutlingen in Höhe von 2 bis 3 Millionen Euro jährlich. Von weiteren angekündigten Steuersenkungen ganz abgesehen. Ich hatte bereits beim städtischen Bürgerempfang zu Anfang des Jahres moniert, dass die Bundesregierung den Kommunen den Schwarzen Peter zuschiebt. Auch der Präsident des Baden-Württembergischen Städtetages Oberbürgermeister Ivo Gönner formulierte wenige Tage nach meiner Rede, ebenfalls unmissverständlich: „Die einen treten als ganzjährige Weihnachtsmänner auf und die anderen – wir von den Städten und Gemeinden – sind der Knecht Ruprecht, der die Rute der Gebühren- und Eintrittsgeld-Erhöhungen schwingen muss.“ Und er machte deutlich, dass, wer noch weitere Steuergeschenke verteilen wolle, Staat und Kommunen der Fähigkeiten beraube, ihren originären Aufgaben nachzukommen.

Und genau darüber reden wir – und nicht über Luxusangebote der Gemeinden. Die Folgen der Finanzkrise und immer neue Aufgaben, die Bund und Länder den Gemeinden aufbürden oder wir selbst in guten Zeiten übernommen haben, lassen den Deutschen Städtetag Alarm schlagen. Die Mindereinnahmen aufgrund der Steuersenkungen gefährden die Kernaufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge, also Schulen, Kinderbetreuung, öffentlicher Nahverkehr, Kultur, so gestern die Vorsitzende Oberbürgermeisterin Petra Roth.

Aktuelle Umfragen in Deutschland zeigen, dass dies zunehmend auch von den Bürgern so gesehen wird. Die Mehrheit der Deutschen ist gegen weitere Steuersenkungen, ja mehr noch: Sie wäre unter bestimmten Bedingungen sogar bereit, mehr Steuern zu zahlen, wenn dem eine eindeutige Gegenleistung gegenübersteht, nämlich mehr Geld für Schulen, Kindergärten, Universitäten oder die Versorgung von Älteren. Die Bürger wollen nicht, das der Staat oder die Stadt kaputt geht.

Auch wenn die Talfahrt der Wirtschaft gebremst zu sein scheint, so müssen wir uns doch in den nächsten Jahren auf eine ganz schwierige Situation einstellen. Zum einen wird es dauern, bis eine wirtschaftliche Erholung der Unternehmen via Steuerzahlungen bei uns ankommt. Zum anderen ist nicht damit zu rechnen, dass wir jemals das gute Niveau der Jahre 2007 und 2008 erreichen werden. 38 % der Einnahmeverluste der Gemeinden in Deutschland sind politisch gewollt, das heißt sie beruhen auf Steuerrechtsänderungen vor allem in der Unternehmenssteuerreform. Diese Steuereinnahmen kommen nicht wieder. Die Kommunen sind hiervon stärker betroffen als Bund und Länder. Sie sind die Letzten in der Reihe, die die Hunde beißen. Da hilft auch die angekündigte Einrichtung eines neuen Unterausschusses für Kommunalpolitik im Geschäftsbereich des Finanzausschusses des Bundestages nicht viel, jedenfalls nicht rechtzeitig. Was wir brauchen, ist einen Rettungsschirm für die Kommunen, ein dauerhaftes kommunales Konsolidierungspaket, zu dem endlich auch die versprochene, aber nicht realisierte angemessene Bundesbeteiligung bei den Kosten der Unterkunft für SGB-II-Empfänger gehört. Wenn den Landesbanken sogenannte Bad Banks möglich sind, in welche die Schulden überführt werden sollen, warum dann nicht auch für die Kommunen!?

Es wird also nichts mehr so bleiben oder wieder werden, wie es war. Mit dem Nachtragshaushalt 2010 starten wir die erste Stufe unseres Konzepts zur Zukunftssicherung Reutlingens. Weitere, noch einschneidendere Entscheidungen werden folgen müssen. Mir ist während der Beschäftigung mit unserer Haushaltslage der kommenden Jahre immer deutlicher geworden, dass die Notwendigkeit zur Gestaltung so groß ist wie noch nie – nicht trotz, sondern gerade wegen der Finanzlage. Wenn die prognostizierten Einnahmeausfälle von minimum 100 Millionen Euro in den nächsten Jahren eintreten, werden wir unsere Infrastruktur nicht in der bisherigen Form aufrecht erhalten können. Wir werden uns dann bald von Dienstleistungen verabschieden, vielleicht sogar Einrichtungen schließen müssen. Gerade dann aber sind wir gefordert, eine Diskussion zu führen und darüber zu entscheiden, wie Reutlingen in ein paar Jahren aus dieser Krise herauskommen will, was wir erhalten wollen und worauf wir, um dies zu ermöglichen, notgedrungen deshalb verzichten müssen. Reutlingen ist dynamisches Oberzentrum in der Region Neckar-Alb und in der Metropolregion Stuttgart. Diese Rolle spielen wir wegen des erfolgreichen wirtschaftlichen Handelns der Unternehmen und Betriebe in unserer Stadt, der hervorragenden Infrastruktur sowie einer selbstbewussten Bürgerschaft, für die gewerbliches Streben und soziales Handeln kein Gegensatz sind. Wie werden wir mit dauerhaft weniger als jetzt dennoch attraktiv für Bürger und Zuzügler bleiben können?!

Hinweise könnten eine ganze Reihe von Vergleichsstudien liefern, warum es trotz zahlreicher sozialstruktureller Ähnlichkeiten den einen Städten gelingt, mit Schrumpfungsprozessen und Strukturwandel umzugehen, und anderen nicht. Anhand verschiedener Veröffentlichungen zu Leipzig und Duisburg, zu Manchester und Sheffield, zu Bremerhaven und Rostock lässt sich aus dem komplexen Feld herauskristallisieren, warum Städte zu den Gewinnern oder zu den Verlierern zählen. Aktuellen Wirtschaftstheorien zufolge werden die Ressourcen „Wissen“ und „Kreativität“ immer wichtiger. Der Strukturwandel wird dann erfolgreich bewältigt, wenn es gelingt, wissensbasierte Unternehmen und hochqualifizierte Fachkräfte an sich zu binden.

Wirtschaftsförderung zu betreiben ist deshalb richtig, um unsere Standortvorteile zu erhalten und auszubauen. Erst vor wenigen Tagen hat Franz Fehrenbach, der Vorsitzende der Geschäftsführung der Robert Bosch GmbH, in seinem Vortrag auf die „überragende Bedeutung“ Reutlingens in der Automobilelektronik und als Entwicklungs- und Fertigungsstandort verwiesen, die „aus dem Zusammenspiel von Erfahrung, Fachwissen und hohem Engagement“ resultiert.

Die qualifizierten Fachkräfte, die von unseren Firmen nachgefragt werden, werden dann nicht nur in Reutlingen arbeiten, sondern auch wohnen, wenn sie ein entsprechendes Angebot zur Verfügung haben. Wir werden also besonders auf ein ausreichendes Wohnraumangebot achten müssen. Eine Studie ist von der GWG in Auftrag gegeben worden, die Ergebnisse werden uns noch in diesem Jahr wertvolle Hinweise geben.

Die Vergleichsstudien belegen auch, dass es neben dem Arbeitsplatz und der Wohnraumversorgung einen weiteren wichtigen Faktor gibt, warum sich die umworbenen Fachkräfte an einem Ort niederlassen: die Lebensqualität. Freizeit- und Bildungsangebote, Kinderbetreuung und Schulen, eine niedrige Kriminalitätsrate, eine weltoffene Politik, eine starke Medienlandschaft, landschaftliche Reize und ein allgemeines Gefühl der „Gemütlichkeit“ spielen bei der Standortentscheidung eine große Rolle. Das soziale Klima soll stimmen, Chancengleichheit und Integration als Werte allgemein akzeptiert werden. Außerdem ist es wichtig, dass eine Stadt nach außen mit einer Marke auftritt, ein Profil hat.

Und das alles bei klammen Kassen? Unbestreitbar ist, dass diese Ziele bei guter Finanzlage leichter zu erreichen sind. Politik muss sich aber auch und gerade in schwierigen Zeiten bewähren. Wenn wir uns darüber einig sind, dass der Ausbau der Kinderbetreuung vor allem ganztags für die Familien und den Wirtschaftsstandort Reutlingen bedeutsam ist, dann müssen wir unsere Anstrengungen auf die Bereitstellung möglichst vieler Plätze konzentrieren, dürfen die Umsetzung dieses Zieles nicht dadurch gefährden, dass wir bei den Standards bezüglich Gebäude, Ausstattung oder Personal über das Notwendige oder gängige Maß hinausgehen. Kostentreiber gibt es ohnehin genug. Vorschriften und Auflagen zu Brandschutz, Erdbebennorm, Arbeitssicherheit u. a. verteuern manche Bau- und Sanierungsprojekte nicht nur auf das Doppelte, sondern machen sie auch z. B. durch den Denkmalschutz in Einzelfällen sogar unmöglich. Teilweise ist diese Regelungswut die Folge eines scheinbar stetig wachsenden Sicherheitsbedürfnisses. Man könnte sich schon fragen, wie Generationen von Schülern gut und gesund ohne Musterhygieneplan groß geworden sind, zu dessen umfänglicher Erstellung wir inzwischen bekanntlich verpflichtet sind und die ja auch nachdrücklich eingefordert worden ist.

Wir werden uns von der Vorstellung verabschieden müssen, Haushaltskonsolidierung praktizieren zu können, ohne jemandem weh zu tun. Jedes kommunale Politikfeld wie Bildung, Betreuung, Stadt- oder Ortskernsanierung, öffentliche Sauberkeit usw. haben ihre Berechtigung, sind aber in toto nicht mehr zu finanzieren. Also muss überall die Frage erlaubt sein, ob eine Aufgabe überhaupt, und wenn ja von der Stadt erledigt werden muss, und wenn ja bis zu welchem Grad der Erfüllung. Aufgaben, für die es andere gesetzliche Verpflichtungen gibt, sind zu hinterfragen. Wir haben deshalb auch im vorgelegten Nachtragshaushalt, wie in der Vergangenheit auch, nicht den Rasenmäher benutzt, sondern genau überlegt, wo wir auf dem bisherigen Stand einfrieren, reduzieren oder streichen können, welche gezielten Investitionen gerade jetzt bewusst getätigt werden. Erwähnenswert ist, dass, soweit möglich, mit den betroffenen Einrichtungen oder Vereinen, bei welchen wir eine Zuschussreduzierung oder -streichung vorgesehen haben, bereits gesprochen worden ist, um sie möglichst frühzeitig zu informieren.

Der Nachtragshaushalt 2010 enthält Vorschläge, die ihre Wirkung noch in diesem Jahr entfalten sollen. Strukturelle Weichenstellungen der oben genannten Art bedürfen einer gründlichen Vorbereitung und sollten, auch aus Gründen der Fairness gegenüber Dritten, nicht im bereits beschlossenen Haushalt vorgenommen werden. Ich schlage dem Gemeinderat deshalb vor, nach der sogenannten großen Steuerschätzung im Mai, wenn die Zahlen für die Folgejahre vorliegen, in einer Klausur vor der Sommerpause über die hieraus abgeleiteten Notwendigkeiten zu beraten. Ein tragfähiges Zukunftssicherungskonzept für Reutlingen lässt sich ohne Richtungsentscheidungen der Politik nicht aufstellen. Ich biete Ihnen deshalb die Zusammenarbeit in einer Haushaltsstrukturkommission an, um die Weichenstellungen für die nächsten Jahre vorzubereiten, das Marschgepäck für die Zukunft zu definieren.

Der Nachtragshaushalt ist der erste Schritt dieses Konzepts. Als das letzte große Krisenjahr für die Kommunalfinanzen gilt das Jahr 2003. Seither befinden wir uns in der Haushaltskonsolidierung, haben Stellen abgebaut, die Organisation optimiert, beträchtliche Einsparungen vorgenommen. Etliche Maßnahmen, die laut Presseberichten in anderen Städten nunmehr verabschiedet worden sind, liegen bereits hinter uns. Das Geld ist schon eingespart. Es war deshalb nicht einfach, jetzt noch einmal ein Paket zu schnüren, ohne Schließungen und Vorwegnahme von Strukturentscheidungen.
Etwa 200 Vorschläge sind für diesen Nachtragshaushalt in der Verwaltung erarbeitet worden, sie verbessern die Haushaltssituation in 2010 um knapp 6 Millionen Euro. Wir bleiben dennoch unserer kommunalpolitischen Prioritätensetzung treu. Die größten Zuschussbeträge fließen in das Politikfeld Kinder und Jugend, in die Bildung, in die Kultur. Weiterhin wird mehr als die Hälfte der verfügbaren Steuermittel für diese Schwerpunkte ausgegeben. In der Kinderbetreuung schlagen wir Ihnen in 2010 keinerlei Abstriche von den ursprünglich geplanten Vorhaben vor – trotz erheblicher Mehrkosten aus den tariflichen Steigerungen für die Erzieherinnen. Die Budgetveränderungen resultieren unter anderem aus einer Anpassung der Gebühren in der Krippenbetreuung an den Landesrichtsatz. Die Budgetreduzierungen bei Schule und Bildung belaufen sich auf 1,9 %, jene der Kultur sind noch etwas geringer (1,1 %).

Im Nachtragshaushalt werden alle finanzwirtschaftlichen Instrumente angewandt, die uns zur Verfügung stehen. Wir reduzieren Ausgaben, wobei wir manches auf dem Stand des Vorjahres auch nur einfrieren, wir streichen manches komplett und wir erhöhen die Einnahmen.

Wir streichen beispielsweise die sonntägliche Reinigung der Altstadt, wir deckeln die Ausgaben für Lehr- und Lernmittel, VHS und die Ganztagesbetreuung auf dem Niveau von 2009, wir reduzieren bei der Württembergischen Philharmonie Reutlingen gegenüber dem Planansatz, wir streichen ersatzlos die Mittel für das Baustellenmarketing oder die Reutlinger Musiktage 2010.

Wer die Presseartikel über andere Städte aufmerksam gelesen hat, weiß, welche Einnahmeverbesserungen durch die Anhebung von Gebühren und Verwaltungssätzen zu erwarten sind. Wir bieten Ihnen den ganzen Strauß dar. Auch auf eine Anhebung der Hebesätze kann nicht verzichtet werden. Alle in dieser Stadt werden ihren Anteil dazu beitragen, dass weiterhin kommunale Daseinsvorsorge in guter Qualität stattfindet.

Dafür investieren wir bis 2013 erheblich in unsere Infrastruktur mit insgesamt 105,5 Millionen Euro. Das ist unser städtisches Konjunkturprogramm, um Betriebe und Firmen in der Stadt und der Region zu unterstützen, Arbeitsplätze zu sichern. Außerdem investieren wir in genau jene Bereiche, die den Standort Reutlingen stärken, zum Teil dank Konjunkturprogramm des Bundes. Dazu zählt übrigens auch die Stadthalle. Dem gegenüber steht der Verzicht auf geplante Maßnahmen im Vermögenshaushalt, wie bekanntlich beim Bürgerpark.

Die großen Beträge unserer Investitionen fließen beispielsweise an die Schulen, in die Kleinkindbetreuung, in den Ersatzbau der Carl-Diem-Sporthalle, in die Altstadt und Tübinger Vorstadt sowie mit energetischen Sanierungen in den Klimaschutz. In der Wilhelmstraße haben wir die Altstadtsanierung nicht gestoppt, aber auf einen kleinen Abschnitt begrenzt, als Signal, dass es weitergeht. Viele Einzelmaßnahmen betreffen die Sanierung von Straßen und Brücken.

Das Reutlinger Konsolidierungsprogramm und die verbesserte Wirtschaftslage haben es uns ermöglicht, in den letzten Jahren deutlich über 20 Millionen Euro Schulden abzubauen. Jetzt geht es uns wie anderen Staaten, dem Bund und den Ländern: Wir müssen neue Kredite aufnehmen. Der Nachtragshaushalt geht bei der Verschuldung bis an die rechtlich mögliche Grenze. Dort befinden wir uns laut Plan ohnehin bereits mit den globalen Minderausgaben, Einsparungen also, die schon von den Ämtern zu erbringen sind. Auf diesen Nachtragshaushalt trifft mehr als üblich eine Formulierung zu, die sonst gerne gebraucht wird: Er ist völlig auf Kante genäht.

Vielleicht finden wir Trost in der Analyse des bekannten Ökonomen Joseph Schumpeter, der von der „schöpferischen Zerstörung“ gesprochen hat. Umbrüche seien kein Systemfehler, sondern ein notwendiger Prozess. Durch Auflösung alter Strukturen könnten die Produktionsfaktoren immer wieder neu geordnet werden.

Und wer es geistlicher mag, der greife in seiner Not zu Apostel Paulus:
„Seid fröhlich in der Hoffnung, geduldig in der Trübsal, beharrlich im Gebet.“

Herr Bürgermeister Rist wird auf nun auf das Zahlenwerk im Einzelnen eingehen.
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