Bürgerempfang am 6. Januar 2005

- Es gilt das gesprochene Wort -

Rede  Oberbürgermeisterin Barbara Bosch


Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger Reutlingens, werte Gäste,
der Bürgerempfang der Stadt Reutlingen erlebt heute einen Rekord. Ich habe 672 Anmeldungen erhalten, dabei sind die Besucherinnen und Besucher, die den Empfang so nutzen, wie er gedacht ist, nämlich als offenes Haus für die Bürgerschaft, noch gar nicht gezählt.

Ich freue mich außerordentlich über Ihr großes Interesse, gemeinsam den offiziellen kommunalpolitischen Auftakt für das neue Jahr im Rathaus zu geben. Ich bedauere die Kehrseite dieser Nachfrage, dass nämlich nicht alle hier im Saal Platz finden konnten. Ich hoffe, Sie können durch die Übertragung in die anliegenden Räumlichkeiten angemessen teilhaben und begrüße Sie alle ohne Ansehen Ihres momentanen Aufenthaltsortes auf das Herzlichste.

Ebenso freue ich mich über die Anwesenheit vieler Partner der Stadt aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft.
Unter den Honoratioren befinden sich Professoren, Investoren, Pastoren, gesellschaftliche Motoren, Sponsoren und Zensoren.
Neben den Hauptpersonen, den Vertretern der Bürgerschaft, begrüße ich des weiteren die Vertreter der Belegschaft einschließlich der städtischen Führungsmannschaft, der Tochtergesellschaft(en), der Nachbarschaft, der Gewerkschaft, möglicher Weise auch des einen oder anderen Verwandtschaft oder Sippschaft.

Und weil keiner von Ihnen heimlich da ist, will ich gerne noch ein paar wenige Namen nennen.
Ich heiße die Herren Abgeordneten, Herrn Staatssekretär Hillebrand und Herrn Hausmann, willkommen. Möge der gute Kontakt, den Sie zur kommunalen Basis pflegen, auch weiterhin fruchtbringend für Ihr politisches Amt sein.

Ein herzlicher Willkommensgruß ebenfalls an Herrn Landrat Dr. Wais. Es wird, soviel steht fest, Ihr letzter Besuch des Reutlinger Bürgerempfangs in Ihrem Amt als Landrat sein. Seien Sie versichert, dass Sie auch in Ihrem neuen Lebensabschnitt ein stets gern gesehener Gast hier sein werden.

Meine Kollegen und Kollegin aus den Nachbarstädten und –gemeinden wissen längst, dass gemeinsames Arbeiten und Wirken sehr viel effektiver ist als Kirchturmpolitik. Ich begrüße deshalb gut partnerschaftlich die Oberbürgermeisterkollegin bzw. den Oberbürgermeisterkollegen der Stadt Tübingen und der Stadt Metzingen, Frau Brigitte Russ-Scherer und Herrn Dieter Hauswirth, sowie die Kollegen Bürgermeister Herrn Markus Ewald aus Bad Urach und Herrn Dr. Jürgen Soltau aus Kusterdingen.

Zu unseren Partnern zählen auch die Handwerkskammer und die Kreishandwerkerschaft. Ich begrüße Herrn Präsident Joachim Möhrle und Herrn Kreishandwerksmeister Harald Herrmann sowie die Herren Geschäftsführer Roland Haaß und Ewald Heinzelmann.
Mit Ihnen begrüße ich die Vertreter der Reutlinger Betriebe aus Industrie, Handwerk und Handel nebst Banken.

Ich heiße die Kolleginnen und Kollegen im Reutlinger Gemeinderat an unserem gemeinsamen Arbeitsplatz, stellvertretend für alle den Fraktionsvorsitzenden Herrn Andreas vom Scheidt, und die Vertretungen aus den Bezirksgemeinden mit ihren Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern an der Spitze willkommen, gleichfalls die Vertreter des Kreistags und des Ausländerrats und Jugendgemeinderats. Dies gilt auch für die Vertreter der politischen Parteien und Gruppierungen unserer Stadt.

Auch viele ehemalige Amts- und Mandatsträger sind heute hier – herzlich willkommen. Offensichtlich ist das Interesse an Kommunalpolitik nicht heilbar.

Ich freue mich auch über die Verstärkung aus dem eigenen Haus und grüße stellvertretend für unsere Mannschaft Herrn Ersten Bürgermeister Reumann, Frau Bürgermeisterin Hotz und Herrn Bürgermeister Hahn einschließlich ihrer Vorgänger.
Dieser Gruß geht auch an die Aufsichtsräte der städtischen Tochtergesellschaften.

Heute zu uns gekommen sind auch die Vertreter der Kirchen, Herr Dekan Widmann, Herr Schuldekan Ruck und Pfarrer Kappler, und der Schulen. Willkommen.

Für die Behörden, Verbände, Gewerkschaften, Gerichte, öffentlichen Einrichtungen und Krankenkassen heiße ich stellvertretend Herrn Arbeitsgerichtsdirektor Werner Schwägerle, Herrn Krankenhausdirektor Oliver Bredel und den Geschäftsführer des Regionalverbandes Neckaralb Herrn Dr. Dieter Gust in unserer Mitte willkommen.

Zu den willkommenen Honoratioren zähle ich auch die Inhaber und Inhaberinnen der Bürgermedaille und Verdienstmedaille der Stadt und des Landes sowie des Bundesverdienstordens.

Als Krönung meines Willkommensgrußes will ich die zahlreichen Vertretungen aus den Reutlinger Vereinen und Stiftungen sowie aus dem Mentorenkreis nennen. Ohne Ihr Angebot und Ihr Engagement wäre unsere Stadt viel ärmer. Ich freue mich, dass Sie meiner Einladung gefolgt sind.

Alle nicht namentlich genannten Gäste seien abschließend besonders herzlich gegrüßt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Einszweidrei, im Sauseschritt
läuft die Zeit; wir laufen mit.“

Wer kennt es nicht, dieses Zitat von Wilhelm Busch. Und wie recht er doch hatte mit der Beobachtung, dass die Zeit zu eilen scheint und wir alle Mühe haben, Schritt zu halten.

Sicher geht es Ihnen ähnlich. Kaum zu fassen, dass der Jahreswechsel schon wieder, wenn auch knapp, hinter uns liegt, das langersehnte Weihnachtsfest mit seinen Feiertagen bereits zur Vergangenheit gehört und wir noch einmal tief durchatmen, bevor das neue Jahr mit all’ seinen Zwängen und Verpflichtungen, aber hoffentlich auch Freuden uns wieder in seinen Bann zieht.

In diesen ersten Tagen des neuen Jahres, in welchen sich die übliche Betriebsamkeit wegen der Ferienzeit noch nicht voll entwickelt hat, ist auch noch Raum für nachdenkliche Überlegungen.
Vor sechzig Jahren haben die Menschen in Deutschland ihr letztes Kriegssilvester erlebt, wussten nicht, wie sich im neuen Jahr das Überleben gestalten würde. Manche der heute Anwesenden können sich noch an diese Tage und vor allem Nächte erinnern, und viel zu viele mussten in den noch verbleibenden Monaten bis zur Kapitulation ihr Leben in einem unsinnigen Krieg, in den Konzentrationslagern oder bei den schweren Bombenangriffen auf Reutlingen am 15. Januar, 22. Februar und 15. März lassen. Reutlingen gehörte übrigens damit zu den zehn am schwersten getroffenen Städten im heutigen Baden-Württemberg.

Wer hätte noch vor zwanzig Jahren gedacht, als der Eiserne Vorhang noch ein Zäsur durch Europa zog, dass im Jahr 2004 zehn mittel- und osteuropäische Staaten Mitglied in der erweiterten Europäischen Union werden könnten? Hier ist das scheinbar Unmögliche geschehen und Europa ist, zumindest in großen Teilen, wieder vereint.

Im Moment allerdings sind vieler solcher Gedanken in den Hintergrund gerückt aufgrund der verheerenden Folgen der Flutkatastrophe in Südostasien, deren Bilder uns nicht mehr aus dem Kopf wollen. Die UNO rechnet aktuell mit mehr als 200.000 Toten. Nach Angaben von UNICEF sind 1,5 Millionen Kinder betroffen. Viele Menschen kämpfen aufgrund ihrer schweren Verletzungen in den Lazaretten oder wegen ungenügender Nahrungsmittelversorgung, unsauberem Trinkwasser und unhygienischer Zustände in den Lagern um ihr Überleben. Viele Menschen werden keine Gewissheit über das Schicksal ihrer Angehörigen erlangen können, keine Grabstätte haben, an der sie trauern können. Die Regionen dort werden unsere Hilfe noch lange brauchen, weit über die erste Notfallunterstützung hinaus. Die Menschen in den betroffenen Regionen Südasiens brauchen unser Mitgefühl und unsere nachhaltige Hilfe aus Europa. Die Tatsache, dass unter den Toten und Vermissten Deutsche und auch Reutlinger sind, bringt uns die Katastrophe näher, macht sie greifbarer. Auch über den Verbleib einer Mitarbeiterin unserer Stadtverwaltung und ihren Angehörigen haben wir derzeit keine Informationen. Südasien ist unvermittelt sehr nahe gerückt. Wir leben jetzt auch persönlich erfahrbar in einer Welt.

Wir haben hier im Großen Saal ein Trauerbuch aufgelegt, in das Sie sich im Anschluss an den offiziellen Teil des heutigen Bürgerempfangs eintragen können. In den kommenden Tagen wird das Buch wieder am Empfang im Rathaus ausliegen und nach Ablauf einer gewissen Frist als Ausdruck des Mitgefühls der Reutlinger Bevölkerung mit den Opfern der Katastrophe den Vereinten Nationen übersandt.

Man wird auf längere Sicht viel Geld benötigen, um die betroffenen Küstenregionen Südasiens wieder zu einem akzeptablen Lebensraum für die Menschen machen zu können. Wir haben deshalb heute Spendenboxen aufgestellt, eine hier im Saal, eine weitere in der Eingangshalle beim Empfang und das Rote Kreuz sammelt im Foyer stellvertretend für alle Reutlinger Hilfsorganisationen . Das Geld wird dem internationalen Fond für die Flutopfer zur Verfügung gestellt. Ich bedanke mich sehr für Ihre Hilfsbereitschaft.

Viele Anregungen aus der Bevölkerung, aber auch aus dem eigenen Haus erreichen mich, wie wir als Stadt oder Stadtverwaltung weitere Hilfe in Form von Spenden oder Patenschaften leisten könnten. Ich bin mit einer Reutlinger Firma zur Herstellung von Trinkwasseraufbereitungsanlagen im Gespräch. Gegebenenfalls könnten die Reutlinger Spenden hier eingesetzt werden. Allerdings ergibt es keinen Sinn, auf eigene Faust Maßnahmen zu ergreifen. Die Hilfe vor Ort kann nur dann sinnvoll zum Einsatz kommen, wenn sie koordiniert wird. Hilfsangebote dieser Art vermitteln wir deshalb weiter an das Auswärtige Amt. Dies gilt auch für Anregungen, Patenschaften beim Wiederaufbau zu übernehmen. Der Deutsche Städtetag ist hierüber im Gespräch mit der Bundesregierung und hält uns auf dem Laufenden.

Die Flutkatastrophe in Südasien verleiht, wenngleich wohl nur vorübergehend, vielen Sorgen und Diskussionen, die wir hier zuhause haben, einen anderen Maßstab. Wir können uns glücklich schätzen, in einem vergleichsweise reichen Land mit guter Infrastruktur und funktionierender Administration zu leben, dazu in einem von Katastrophen größeren Ausmaßes verschonten Landstrich. Und dennoch darf sie uns den Blick nicht verstellen für Nöte, die es auch hier bei uns gibt. Und damit bin ich wieder beim Reutlinger Jahresrückblick und -ausblick gelandet. Dieses Jahr nahmen an Heiligabend bei der von der Arbeitswohlfahrt und vom Arbeitskreis Obdachlose gestalteten Weihnachtsfeier im Lobbyrestaurant so viel Obdachlose wie nie zuvor teil, darunter auch viele jüngere Menschen. Wir müssen in Stadt und insbesondere Landkreis noch stärker darüber nachdenken, wie es durch einen Ausbau der präventiven, ambulanten Angebote zum Beispiel in der Jugendarbeit gelingen könnte, es erst gar nicht so weit kommen zu lassen. In diesem Zusammenhang machen sich viele Betroffene und die sie betreuenden Organisationen Sorgen über die Auswirkungen von Hartz IV. Jedes dritte Unternehmen plant einer Studie des Münchner Ifo-Instituts zur Folge einen Stellenabbau. Auch wir in Reutlingen sind mit dieser Entwicklung konfrontiert. Viele Familien im Stadtteil Mittelstadt wissen nicht, was ihnen dieses Jahr bringen wird, haben Angst um ihre Zukunft.

Eine Kommune kann, wir alle wissen es, keine Arbeitsmarktpolitik betreiben. Sie kann allenfalls Rahmenbedingungen beeinflussen und die Zusammenarbeit mit anderen suchen. So nutzen wir beispielsweise die uns gegebenen rechtlichen Möglichkeiten voll aus, um Aufträge an Handwerksbetriebe in der Region zu geben. Dies trägt zur Arbeitsplatzsicherung bei. Ich freue mich, dass in Reutlingen im Sommer 2003 ein Runder Tisch „Soziale Verantwortung“ wiederbelebt wurde, den es in früheren Jahren schon einmal gegeben hat. Bei der Arbeit dieses Runden Tisches hat sich als Schwerpunktthema die Hartz-Reform herauskristallisiert. Das nächste Treffen ist bereits für 1. Februar terminiert.

Wir dürfen aber auch die positiven Zeichen der wirtschaftlichen Entwicklung nicht übersehen. Die international tätigen Reutlinger Firmen Stoll und Manz, dessen Vertreter ich heute ebenfalls herzlich begrüße, haben in erheblichem Umfang in den Standort Reutlingen investiert. Sie sehen hier demnach eine Zukunft für ihren Betrieb. Und die Firma Retina Implant in unserem gemeinsamen Technologiepark Reutlingen/Tübingen hat sich trotz der Angebote aus USA ganz bewusst wegen der Qualität der Fachkräfte entschieden, hier in Reutlingen zu bleiben. Sie arbeitet an einem Chip, der bei bestimmten Erkrankungen Blinden das Sehen wieder ermöglichen soll. Hier hat die Stadt Reutlingen in der gemeinsamen Gesellschaft mit Tübingen die Rahmenbedingungen für eine solches Engagement erfolgreich bereitgestellt.

Ein Höhepunkt des kommunalpolitischen Geschehens im vergangenen Jahr waren die Kommunalwahlen. Der 40-köpfige Gemeinderat der Stadt Reutlingen hat 14 neue Mitglieder erhalten und eine weitere Fraktion. Auch in den Bezirksgemeinderäten gibt es viele neue Mitglieder, in der Runde der Bezirksbürgermeister ebenfalls neue Köpfe. Sie alle nehmen den Stab der Vorgängerinnen und Vorgänger auf, setzen die begonnenen Projekte fort und werden ihrerseits wieder neue Akzente in der neuen Amtsperiode setzen. Die Stadtentwicklung im Zeichen auch des demographischen Wandels, im Lichte des sich veränderten Altersaufbaus, steht als große Herausforderung auf der Tagesordnung. Es wird in Zukunft verstärkten Wettbewerb um den Zuzug junger Menschen, junger Familien und neuer Unternehmen nach Reutlingen geben. Über alle Fraktionsgrenzen hinweg sind die besten Lösungen für unsere Stadt zu suchen und die notwendigen Entscheidungen zeitnah zu treffen.

Wichtige Entscheidungen werden auch im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2005/2006 anstehen. Die Stadtverwaltung hat bei ihrem Entwurf wiederum klare Prioritäten bei den Ausgaben gesetzt. Kinder und Jugendliche, Kultur und Bildung stehen oben an. Das mag dem Einen zu viel und dem Anderen noch zu wenig sein. Wir sind nach meinem Dafürhalten beim Ausbau der Kinderbetreuungsangebote noch nicht am Ziel angekommen, wenngleich die Stadt ihre Anstrengungen auf diesem Gebiet enorm gesteigert hat. Wenn man zwei Vergleichszahlen gegenüberstellt, wird im Übrigen auch deutlich, dass die Finanznot der Städte und Gemeinden u.a. daher rührt, dass ihre Ausgaben in vielen gesellschaftlichen Feldern kontinuierlich und zum Teil drastisch angestiegen sind. Der städtische Zuschuss für einen Kinderbetreuungsplatz in Reutlingen betrug 1962 5 Euro je Einwohner. Im Jahr 2004 lag er bei 156 Euro je Einwohner. Die Steigerungsraten sind auch in den anderen Aufgabenbereichen beträchtlich.

Diese Ausgabensteigerungen sind im Einzelnen zumeist gut begründbar und in der Absicht getätigt worden, einerseits auf gesellschaftliche Veränderungen zu reagieren und andererseits die Standards stetig zu verbessern. In der Summe ist dies allerdings nicht mehr finanzierbar, schon gar nicht wenn gleichzeitig - und dies erleben wir ja in der derzeitigen Situation – zudem die Einnahmen wegbrechen. Das Grundgesetz schützt auch die Städte und Gemeinden, gibt ihnen eigene Gestaltungsfreiräume und garantiert eine solide Finanzausstattung. Davon sind wir aber meilenweit entfernt. Vom Bund und dem Land werden immer mehr Aufgaben auf die Städte, auch auf Reutlingen, abgewälzt, ohne für den notwendigen Finanzausgleich zu sorgen. Wir müssen städtisches Vermögen einsetzen, um den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten und zu finanzieren. Dies ist ein alarmierendes Signal.

In den vor aus liegenden Haushaltsberatungen kann verantwortliche Haushaltspolitik deshalb nur darin bestehen, bei Vorschlägen für zusätzliche Ausgaben auch gleichzeitig darauf hinzuweisen, an welcher Stelle dafür gekürzt werden soll. Die Geschäftsordnung des Reutlinger Gemeinderates sieht ein solches Vorgehen bei finanzwirksamen Anträgen aus gutem Grund ausdrücklich vor.

Die nächsten Wochen bis zur Verabschiedung des Haushaltes am 24. Februar 2005 werden wieder geprägt sein von kontroversen Debatten über den richtigen Weg. Wir sollten dabei nicht vergessen, dass es zum Selbstverständnis der Demokratie gehört, im Ringen um die beste Lösung die unterschiedlichen Positionen auszutauschen und dann durch Mehrheitsbeschluss zu einer Entscheidung zu gelangen. Damit die Bürgerschaft die Haushaltsdebatten so gut wie möglich nachvollziehen kann, haben wir unsere Informationsoffensive noch verstärkt. Auch dieses Mal findet sich der Haushaltsentwurf komplett im Internet wieder, diesmal kann über eine Suchfunktion auch sehr komfortabel die jeweilige Stelle aufgerufen werden. Darüber hinaus liegen Exemplare des Haushaltsentwurfes in allen Stadt(teil)bibliotheken und den Bezirksämtern sowie dem Rathaus zur Einsichtnahme aus. Auch werden wir wieder alle Anträge des Gemeinderates sowie der weiteren Gremien ab dem Stichdatum im Internet veröffentlichen, ebenso - wie bisher - alle Beschlüsse des Gemeinderats am Folgetag. Mit der im Dezember erstmals durchgeführten Generaldebatte der Fraktionen im Gemeinderat erhielt die Bürgerschaft die Gelegenheit, noch vor der Diskussion über einzelne Anträge Grundsatzpositionen zu erfahren. Mit der ebenfalls erstmals durchgeführten, breit angelegten Informationsveranstaltung in der Listhalle ist der Versuch unternommen worden, anhand von verständlichen Schautafeln und gerafften Übersichten den Haushaltsentwurf in seinen Grundsätzen zu vermitteln. Der Abend war leider nicht sehr gut besucht; aber jene, die anwesend waren, haben die Übersichtlichkeit der Darstellungen sehr gelobt. Wir haben deshalb den heutigen Bürgerempfang genutzt, um einen Teil dieser Schautafeln auf diesem Stockwerk aufzustellen und damit einem breiteren Publikum zugänglich zu machen. Reißenden Absatz findet die bereits zum zweiten Mal veröffentlichte und überarbeitete Broschüre mit dem Titel „Wofür gibt die Stadt Geld aus - Was bekommen die Bürger dafür?“ Sie ist auch heute ausgelegt und kann mitgenommen werden.

Mit dieser Informationspolitik zum städtischen Haushalt dürften wir mittlerweile in Baden-Württemberg führend sein. Mit der Frage, auf welche Weise Bürger bei diesem Verfahren beteiligt werden könnten, wollen wir uns nach Verabschiedung des Haushaltes in einer Arbeitsgruppe beschäftigen.

Wir machen jedoch nicht Kommunalpolitik, um einen Haushalt aufzustellen. Vielmehr dient der Haushalt dazu, den Rahmen für die Kommunalpolitik zu stecken. Reutlingen ist, auch wenn die Finanzlage sich alles andere als rosig darstellt, bei weitem keine Stadt im Niedergang. Wir dürfen nicht aufhören, die Stadt weiter zu entwickeln, ihr Profil zu schärfen und sie auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. In einigen Stadtbezirken und der Kernstadt gibt es Planungen und Entwicklungsprogramme, die in diesem Jahr vorangebracht werden sollen. Herausgreifen will ich beispielhaft das Sanierungsprogramm Soziale Stadt in der Tübinger Vorstadt, bei dem es nicht nur darum geht, einem Viertel städtebaulich ein neues Gesicht zu geben. Ein Akzent wird auch bei der Bürgerbeteiligung im Quartier liegen, und ich bin bereits heute gespannt auf die Entwicklungen dort. Genauso freue ich mich, dass der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung das sogenannte Vorbehaltsnetz verabschiedet hat, mit dem eine höhere Verkehrssicherheit und Lebensqualität in den Wohnvierteln erreicht werden soll. Auch die weitere Entwicklung der gemeinsam mit Partnern betriebenen „Wohnungsoffensive junge Familien“ lässt hoffen, dass Reutlingen seine Attraktivität als Wohnstadt erhalten kann. Auch Generationen-übergreifendes Wohnen zum Beispiel auf dem Lindachareal wird eine Rolle spielen.

Das Fitnessprogramm für die Zukunftstauglichkeit unserer Stadt wird allerdings nur erfolgreich sein, wenn es gelingt, dies als gemeinschaftliche Aufgabe anzusehen. Wer die Diskussion über Patenschaften für zum Beispiel Kinderspielplätze oder ein Blumenbeet nur als Beitrag zur Konsolidierung der städtischen Finanzen ansieht, hat den eigentlichen Kern dieser Idee noch nicht begriffen. Demokratie braucht die Bürgergesellschaft, und eine Bürgergesellschaft lebt davon, dass sich der Einzelne da, wo es möglich und sinnvoll ist, im Rahmen seiner Kräfte und Fähigkeiten einbringt. Das „Rundum-Sorglos-Paket“ ist nicht nur nicht finanzierbar, sondern leistete einem Denken Vorschub, welches unserem gesellschaftlichen Zusammenhang den Boden entziehen würde. Unsere im letzten Jahr begonnene Aktion Saubere Stadt zeigt in ersten Ansätzen, dass es gelingen kann, die Bürgerinnen und Bürger für die gemeinschaftliche Verantwortung, wie unsere Stadt aussieht, zu sensibilisieren. Wir werden zunehmende Verschmutzung, achtlosen Umgang mit öffentlichen Gütern und Sachbeschädigung nicht dadurch eindämmen können, dass wir immer noch mehr Mitarbeiter einstellen, welche die Spuren von Vandalen beseitigen. Was wir in diesen wie in anderen Bereichen brauchen, ist ein Bündnis verantwortlicher Bürger in der Stadt.

Reutlingen hat auf kulturellem Gebiet mehr zu bieten, als manchmal in der Stadt selbst wahrgenommen wird. Vielleicht liegt es am schwäbischen Hang zum Understatement, das vielfältige Engagement auf diesem Gebiet und die Schätze, die wir haben, nicht offensiv preisen zu wollen. Die großzügige Schenkung der Sammlung Hans Kemna an unser Kunstmuseum sehe ich auch als Fingerzeig dafür, dass wir Vertrauen in die Potenziale unserer Stadt und unsere Fähigkeit, aus eigener Kraft Hervorragendes zu leisten, haben sollten. Der gute Ruf, den viele kulturelle Einrichtungen haben, ist allerdings hart erarbeitet und darf nicht der Gefahr ausgesetzt werden, durch fortgesetzte Kürzungen im Bestand gefährdet zu werden. Kultur braucht Qualität, und kontinuerliches Herunterfahren von Ausstellungsaktivitäten, den Kernaufgaben unserer städtischen Museen, wird Spuren zeigen, die wir uns nicht wünschen können.

Reutlingen hat eine schmerzhafte Lücke, die nach wie vor wie ein Stachel im Fleisch der Kommunalpolitik wirkt. Es ist die seit Jahren und Jahrzehnten ungelöste Frage des Neubaus einer Stadthalle. Dass Reutlingen kein großes Kultur- und Kongresszentrum benötigt, hat die Bürgerschaft eindrucksvoll entschieden. Eine angemessene Halle für städtische und weitere Veranstaltungen, vielleicht auch für einen Bürgerempfang, bei dem Sitzplätze zur Verfügung gestellt werden könnten, fehlt uns aber nach wie vor. Wenn wir unserem Anspruch als gemeinsamen Oberzentrum und größter Stadt zwischen Stuttgart und dem Bodensee gerecht werden wollen, dürfen wir dieses Thema nicht auf die lange Bank schieben. Zeitliche Brisanz erhält es nunmehr dadurch, dass 2006 am Flughafen Stuttgart die neue Landesmesse ihren Betrieb aufnehmen wird. Neben den Ausstellungshallen wird dort auch ein Kongresszentrum entstehen, mit großen Veranstaltungsangeboten. Wenn wir nicht aktiv die Planungen für eine neue Stadthalle Reutlingen angehen, wird uns diese Entwicklung überrollen. Deshalb sind im Haushaltsentwurf bereits Mittel für die weiteren Planungen eingestellt.

Um eventuellen Bedenken gleich begegnen zu können, sei auf zwei wesentliche Überlegungen hingewiesen.
Zum Einen hat der Gemeinderat für den Bau einer Stadthalle über 12 Mio. Euro in die Rücklage gestellt. Die Stadt kann Partner finden, die bei den Investitionen mit einsteigen und eine professionelle Betriebsführung übernehmen. Die Chance liegt in der Kooperation mit erfahrenen Partnern in Modellen als sogenanntes Public-Private-Partnership. Andere Städte haben das schon vorgemacht. Es geht also nicht darum, dem laufenden Haushaltsbetrieb zu Lasten anderer kultureller oder sonstiger Einrichtungen Finanzmittel zu entziehen, sondern das über viele Jahre und Jahrzehnte angesparte Geld für seinen Zweck zum Einsatz zu bringen. Und Zweitens: Die Entwicklung der Kulturlandschaft in Reutlingen ist mir viel zu wichtig, als dass ich alles dem Bau einer Stadthalle unterordnen würde. Gerade deshalb befindet sich die Kulturkonzeption in Arbeit, welche Aufschluss darüber geben soll, auf welche Bausteine wir achten müssen, um das Gesamte nicht zu gefährden. Unter großer Beteiligung der Kulturschaffenden in der Stadt, von den etablierten Einrichtungen bis zur freien und alternativen Szene, wird derzeit diskutiert, wo der Weg hingehen könnte. Das Angebot in der Stadthalle wird seinen Platz finden, aber nicht in einem Verdrängungsprozess, sondern als längst überfällige Bereicherung des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens. Darüber hinaus habe ich immer davon gesprochen, dass wir vor der Entscheidung über den Bau einer Stadthalle eine repräsentative Bürgerbefragung durchführen werden. Das sind wir nach den jüngsten Entwicklungen unserer Bürgerschaft schuldig.

Zur Identität unserer Stadt gehört auch seine Geschichte als ehemals freie Reichsstadt. Wenn es eine typisch Reutlinger Mentalität gibt, dann speist sie sich aus diesen Wurzeln. Wir sind deshalb in konkreten Planungen, den Schwörtag 2005 ein anderes Gewicht zu geben und ihn zu einem Fest für alle Reutlinger, auf das sie stolz sein werden, zu machen. Wir wollen demnächst mit unseren Überlegungen im Gemeinderat an die Öffentlichkeit gehen; lassen Sie sich überraschen.

Das neue Jahr wird also spannende Diskussionen erleben. Außerdem wird es erneut kommunale Wahlen geben, nämlich zum Jugendgemeinderat und zum Ausländerrat. Ich wünsche mir und drücke die Daumen, dass für beide Gremien qualifizierte Kandidatinnen und Kandidaten gefunden werden und die Wahlbeteiligung möglichst hoch ist, auch um der bisher engagiert geleisteten Arbeit Anerkennung zu zollen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der diesjährige Bürgerempfang wird die Stadtkasse wiederum nur wenig belasten. Wir schenken ausschließlich eigenen Wein aus, den Sie, die Besucher des letztjährigen Bürgerempfangs wissen es, gefahrlos kosten können, bewältigen die Durchführung der Veranstaltung in Eigenarbeit und haben für den Umbau des Sitzungssaales erneut Pro Labore beauftragt, leisten also einen Beitrag zur Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen. In besonderer Weise tragen zum Gelingen der heutigen Veranstaltung die wohltätigen Spender bei. Das Gebäck wird wie in den Vorjahren von der Bäckerei Berger gespendet. Die Wurstwaren werden erneut von der Metzgerei Göbel gestellt. Der Blumenschmuck kommt leihweise vom Blumencenter Benz. Diesen Reutlinger Betrieben ein herzliches Dankeschön dafür, dass sich die Gäste des Bürgerempfangs wohlfühlen und nach dem offiziellen Teil auch ihre verdiente Stärkung bekommen können.

Ebenfalls bedanken möchte ich mich bei der Württembergischen Philharmonie Reutlingen und dem Reutlinger Theater „Die Tonne“ für die kulturellen Beiträge bei diesem Bürgerempfang. Sie sorgen dafür, dass der Augen- und Gaumenschmaus auch noch durch die Variante des Hörens erweitert wird.

Eine Neuerung gibt es bei diesem Bürgerempfang, die Sie im Anschluss erleben werden. Für Verdienste um die Stadt Reutlingen und ihre Bürgerschaft, für Leistungen, die insbesondere im kommunalpolitischen, kulturellen, sozialen, sportlichen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Bereich dem Wohl der Allgemeinheit dienen, kann die Stadt die Verdienstmedaille verleihen. Ich habe mich entschieden, als einem Höhepunkt des jährlichen Bürgerempfangs ab diesem Jahr die Ehrung verdienter Persönlichkeiten in unserer Stadt vorzunehmen. Dabei will ich auch auf jene schauen, deren Wirken oftmals weitestgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit stattfindet. Die vier Personen, die nach einem weiteren Musikstück des Bläserquartetts der Württembergischen Philharmonie Reutlingen durch mich geehrt werden, verkörpern unterschiedliche Formen des freiwilligen Engagements in verschiedenen gesellschaftlichen Feldern. Sicher lassen sich in der Stadt weitere Menschen finden, die es verdient haben, in dieser Weise ausgezeichnet zu werden. Heute wird mit dem Rahmen des Bürgerempfangs ein Anfang dafür gemacht, weitere Auszeichnungen sollen in den nächsten Jahren folgen.

„Einszweidrei, im Sauseschritt
läuft die Zeit – wir laufen mit. „

Sie mussten stehen bleiben, aber meine Redezeit ist abgelaufen. Wegen der Flutkatastrophe sind meine Worte etwas ernster und länger ausgefallen als im Vorjahr. Ich hoffe dabei auf Ihr Verständnis.

Ich möchte mich bei allen bedanken, die im vergangenen Jahr aufrichtige, konstruktive und am Gemeinwohl der Stadt orientierte, kritische und wohlwollende Akteure und Wegbegleiter der Kommunalpolitik in Reutlingen waren. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass sich für unsere Stadt jeder Einsatz lohnt.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein glückliches, ein gesundes neues Jahr 2005 und uns allen bei den anstehenden Vorhaben den Mut, Dinge zu ändern, die wir ändern können, die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die nicht zu ändern sind, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nach oben