Bürgerempfang am 6. Januar 2019

- Es gilt das gesprochene Wort -

Ansprache Oberbürgermeisterin Barbara Bosch


Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste,

traditionell hat das Bläserquintett der Württembergischen Philharmonie Reutlingen unter der Leitung von Sebastian Volk den Bürgerempfang der Stadt Reutlingen eröffnet. Diesmal mit dem Concerto Nr. II von Antonio Vivaldi. Welche herrlichen Klänge in der wunderbaren Akustik unserer Stadthalle! Sechs Jahre ist es nun schon her, dass wir die Eröffnung der Stadthalle gefeiert haben. Bald können wir den Ein-Millionsten Gast begrüßen. Kinder, wie die Zeit vergeht! Wir erinnern uns an den Bürgerentscheid 2006, der die Weichen für die Investition in Reutlinger Kulturräume gestellt hat. Das soziokulturelle Zentrum franz.K feiert schon sein zehnjähriges Jubiläum in diesem Jahr, unser Stadttheater „die Tonne“ spielt nun auch schon seit einem Jahr im neuen Theaterdomizil. Ich finde, diese Kultur-Investitionen haben sich gelohnt und die Stadt voran gebracht und bereichert!
So kann es weitergehen!
 
Ich begrüße Sie alle sehr herzlich und freue mich, dass Sie sich heute Vormittag Zeit genommen haben, mit uns das neue kommunalpolitische Jahr zu beginnen. Ich hoffe, Sie haben die Zeit zwischen den Jahren für eine Atempause im hektischen Treiben nutzen können und haben die Feiertage auch „essenstechnisch“ gut verdaut. Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen persönlich aussieht, aber laut Statistik gehört der Vorsatz abzunehmen immer zu den Top Ten der guten Vorsätze. Alle Jahre wieder, weil die Liste der guten Vorsätze in der Regel nie abgearbeitet wird und die unbenutzten Vorsätze dann im nächsten Jahr wieder aus dem Schrank geholt werden können. Männer, die erfahrungsgemäß weniger ans Abnehmen denken, haben inzwischen auch eine gute Erklärung dafür parat. Sie können sich auf eine Studie aus England berufen. Danach wünschen sich drei von vier Frauen eher einen Partner mit Bauch als einen durchtrainierten Mann. Laut dieser Studie sind Frauen der Meinung, Bauchträger seien entspannter und hätten zudem einen besseren Charakter. Ich möchte diese Studie nicht weiter kommentieren, ich vermute, sie ist von Männern in Auftrag gegeben worden.
 
Ganz unabhängig von irgendwelchen Bauchumfängen werden wir Charakter, Mut und Tatkraft im Jahr 2019 dringend brauchen, um zu erledigen, was dringend erledigt werden muss.
Täglich lesen und hören wir von Kriegen, Katastrophen, Krisen und Konflikten. Schlechte Nachrichten, die via Massenmedien ins Haus transportiert werden, sind freilich keine Erfindung unseres Jahrhunderts. Ebenso nicht der Versuch, Fakten zu ignorieren. Wie hieß es doch so treffend im Lustspiel des Erfolgsautors des 19. Jahrhunderts, Gustav Freytag, 1894: „"Rauchen Sie Tabak, mein Gemahl, er verdirbt höchstens die Tapeten, aber unterstehen Sie sich nicht, jemals eine Zeitung anzusehen; das verdirbt Ihren Charakter."
 
Den Charakter verdirbt der Medienkonsum heute wahrscheinlich nicht, aber öfter mal die gute Laune angesichts von Schlagzeilen zu brennenden Barrikaden in Paris, Brexit-Drama in London, tiefen politischen Gräben in den USA, Zerreißproben für Europa in Ungarn, Italien und anderswo – ist der Riss durch die Gesellschaft noch zu schließen? Diese politisch brisanten Themen von 2018 sind auch die Themen, mit denen wir uns 2019 auseinandersetzen müssen. Deutschland geht es gut, aber eine Insel der Glückseligen sind wir nicht. Wir sind abhängig von den Geschehnissen in unserer globalisierten, d. h., zusammenhängenden und voneinander abhängenden Welt. Dazu kommt, dass bei vielen Menschen in Stadt und Land die Lage bedrohlicher empfunden wird, als sie tatsächlich ist.
 
Das Allensbach-Institut meldet, dass der Zukunftsoptimismus der Deutschen stark zurückgegangen sei. „German Angst“ nennen das unsere Nachbarn. Studien belegen diese Gefühle von Ohnmacht, Unsicherheit, Sorge, Angst und Ärger. Wovor? Das ist nicht immer eindeutig. Dabei spielt zunehmend eine Rolle, dass die Abhängigkeiten in einer globalisierten Welt und deren Auswirkungen auf die eigene Lebenswirklichkeit immer deutlicher zutage treten, dabei das Gefühl, daran etwas ändern zu können, abnimmt und die Furcht, in Zukunft nicht mehr den Lebensstandard halten zu können, an den man sich gewöhnt hat. Vor allem die Geschwindigkeit der Veränderung verunsichert viele Menschen. Der Philosoph Odo Marquard hatte es so ausgedrückt: „Die Welt wandelt sich so schnell, dass sie uns im Laufe unseres Lebens zusehends fremd wird.“ Im Zeitalter der Digitalisierung und der künstlichen Intelligenz, um nur zwei der häufig gehörten Schlagworte zu nennen, nimmt diese Fremdheit weiter zu. Wir erleben eine explosionsartige Schnelligkeit des technischen Wandels. Atemberaubend, in welchen kurzen Zeiträumen sich zum Beispiel die Welt der Computer und der Telekommunikation verändert hat und sich noch verändern wird. Die Veränderungen betreffen uns alle. Nehmen wir doch mal ein ganz einfaches Beispiel, das alle kennen: das Telefon mit Wählscheibe. Die etwas Älteren unter uns kennen noch das Bakelittelefon, das erhaben auf einem Podest im Flur thronte, durch einen Überzieher aus Samt mit Goldbordüre veredelt. Wählscheibe – ein Begriff, der den Jüngeren schon nicht mehr geläufig ist, außer sie kaufen ein solches Telefon im Handel. Das Angebot klingt dort so: „Opis Retro Telefon im sechziger Jahre Vintage Design mit Wählscheibe und Metallklingel (schwarz).“
 
Soweit verstehen wir das noch. Heute laufen über den Telefonanschluss auch Radio, Fernseher, Computer und smarte Geräte. Haben Sie schon einmal die Gebrauchsanweisung gelesen, anhand derer ein modernes Telefon in Betrieb genommen werden soll? Auch wenn man des Englischen mächtig ist, heißt das noch lange nicht, dass man die Angaben dort versteht. Früher steckte man ein Telefon in die Buchse ein, heute will ein Router konfiguriert werden. Welche Dankbarkeit kann man empfinden, wenn die Kinder oder andere IT-affine Menschen einem dabei behilflich sind….
 
Und Hand aufs Herz: Sind Ihnen alle Funktionen Ihres Smartphones geläufig, nutzen Sie die Bandbreite der Möglichkeiten? Die Antwort lautet umso häufiger eher ja, umso jünger die befragte Person ist.
 
Isoliert betrachtet ist das mit dem Telefonanschluss nicht wirklich ein Problem, weil man sich ggf. Hilfe holen könnte. Aber das Gefühl des Überrollt-Werdens, der Eindruck, nicht mehr mitzukommen oder nur mit Mühe mithalten zu können, das wächst, nicht nur bei den Älteren. Und kaum hat man Neues gelernt, kommt noch Neueres hinzu. Experten sagen voraus, dass die wahre Explosion technischer Leistungsfähigkeit erst noch bevorsteht. Das heißt: Gewohntes verändert sich rasend schnell. In der digitalen Welt und auch in der analogen, sprich in der Welt, die wir alle zu kennen glauben. Eine Welt, in der wir zu Hause sind, die unsere Heimat ist. Das kann, wie immer bei Themen des Fortschritts, unterschiedlich bewertet werden. Kann digitale Arbeit menschlich sein? Ja, sagen die einen, sie kann befreiend wirken, weil eintönige, unwürdige und auch strapaziöse Arbeit von Maschinen, auch von Robotern, viel umfangreicher und wirkungsvoller erledigt werden kann, als es die Maschinen der ersten industriellen Revolution konnten. Nein, sagen die anderen und befürchten Massenarbeitslosigkeit, wenn Maschinen Menschen ersetzen.
 
Es geht bei dem großen Thema Digitalisierung deshalb auch um die gesellschaftliche Diskussion darüber, was wir eigentlich wollen. Wie wollen wir in Deutschland leben, wie soll unser Gemeinwesen in einer zunehmend digitalisierten Welt aussehen, wie sozialverträglich gestalten wir die Zukunft, welche Grenzen der Ethik setzen wir? Darüber sollten wir sprechen, gerne auch streiten, gerne auch im Fernsehen. Aber zu einer guten Sendezeit, vielleicht auch in populären Talkshows. Das tun wir aber selten. Ein deutscher Blogger hat kürzlich ausgezählt, welche Themen in den öffentlich-rechtlichen Talkshows dominieren. Er kam von 2015 bis Juni 2018 auf 131 Sendungen zu den Themen Flüchtlinge, Islam, Kriminalität und Terrorismus. Über soziale Gerechtigkeit wurde nur 41-mal gesprochen. Dabei sind es gerade die sozialen Themen, die die Menschen bewegen, wie bezahlbare Mieten, die Betreuung von Kindern oder die Pflege alter Menschen. Wir nehmen in Reutlingen diese Anliegen ernst. Schauen Sie sich an, welche Themen die Vorlagen der Verwaltung und die Debatten im Gemeinderat dominieren: Es sind genau diese. Allerdings können wir beim besten Willen nicht alle Wünsche und vor allem nicht in der gewünschten Schnelligkeit erfüllen – und wir können als Stadt auch nicht die Aufgaben der Bundes- oder der Landesregierung übernehmen.
 
Kurz vor Weihnachten haben wir im Gemeinderat den neuen Doppelhaushalt für 2019/2020 einschließlich Planung bis 2022 mit großer Mehrheit, bei nur einer Gegenstimme, beschlossen. Das Zahlenwerk baut auf fünf strategischen Zielen auf, um das Wachstum der Stadt zu steuern und zu gestalten, bei gleichzeitigem Erhalt der notwendigen bestehenden Infrastruktur. Die Strategien für eine smarte Stadt sind unter der Überschrift „Digitalisierung“ neu hinzugekommen. Dazu gehören bereits Parksensoren, die Autofahrern über ihr Smartphone melden, wo ein Parkplatz frei ist, oder Müllbehälter, die sich selbst bemerkbar machen, wenn sie geleert werden müssen, oder eine smaRT city App zur Förderung des Einzelhandels. Unser Anspruch geht aber weiter. Gemeinsam mit dem Frauenhofer Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation tüfteln wir an einer Digitalisierungsstrategie für die Gesamtstadt, welche in die relevanten Themenfelder wie Mobilität, Energie und Umwelt, Gebäude, Infrastruktur, Verwaltung und Politik, Wirtschaft, Bildung sowie Gesundheit hinein wirken könnte. Flächendeckender Breitbandausbau bleibt ein Thema. Die Stadtverwaltung selbst sieht sich ausdrücklich in der Pflicht, sich auf die digitale Welt einzustellen und viele ihrer Dienstleistungen auch elektronisch anzubieten. Das entspricht dem wachsenden Bedürfnis in der Bevölkerung, viele Erledigungen, darunter auch Anträge, daheim vom Bildschirm oder vom Smartphone aus durchführen zu können. Die Unternehmen in der Wirtschaft setzen sehr stark auf Digitalisierung, und die Stadtverwaltung will und muss als Dienstleister mithalten können. Technisch machbar ist heute schon vieles und muss allerdings in Einklang beispielsweise mit dem Datenschutz gebracht werden.
Wenn aber immer mehr über die elektronischen Geräte abgewickelt werden kann, und ein persönlicher Besuch im Rathaus oder Bezirksamt, im Einzelhandelsgeschäft oder zum Kennenlernen anderer Menschen nicht mehr stattfindet, dann hat dies Auswirkungen auf das Miteinander in unserer Gesellschaft. Ich sage nicht, dass ich mir das wünsche. Aber es ist gut vorstellbar, dass uns als Stadt zunehmend die Aufgabe zukommen wird, menschliche Begegnungen zu ermöglichen, eine Infrastruktur hierfür bereit zu stellen. Ob wir das wollen oder nicht – immer mehr Menschen bestellen Waren über das Internet, mit allen Folgen für den Einzelhandel als Publikumsmagnet unserer Innenstadt – weshalb wir gemeinsam mit ihm über seine Zukunft nachdenken wollen
–, und damit auch für den Lieferverkehr. Wir müssen solche Herausforderungen kreativ annehmen. Für mich liegt eine der Antworten auf diese gesellschaftlichen Veränderungen in einem entsprechenden Quartiersmanagement. Warum nicht innerhalb eines Stadtquartiers eine zentrale Anlieferungsstelle schaffen, um nicht nur den Verkehr und die dadurch ausgelösten Belastungen zu steuern und zu kanalisieren, sondern in diesen oder unmittelbar benachbarten Räumlichkeiten als Stadtteilbüro auch weitere Dienstleistungen anzubieten sowie Initiativen anzustoßen und zu begleiten? Für ein neues Gerät auf dem Kinderspielplatz, für den Besuchsdienst im Pflegeheim, für das Straßenfest?! Dort könnte auch ein Kühlschrank stehen, der den beim Einkauf oder der Bestellung im Supermarkt vergessenen Liter Milch oder die Butter bereithält, von dessen Kauf ein Einzelhändler im Quartier allein nicht  leben kann. Der genossenschaftlich organisierte Laden in Reicheneck liefert Impulse. Ein lebendiges Stadtquartier und die globalisierte Welt können zwei Seiten derselben Medaille sein. Ich sehe hier für die von mir seinerzeit eingerichtete Stabsstelle Bürgerengagement in der Zukunft ein wichtiges Betätigungsfeld. Machen wir uns nichts vor: Zunächst werden es die Bezirksämter spüren. Nicht gleich, nicht auf einen Schlag. Aber immer weniger Bürgerinnen und Bürger werden dort persönlich ihre Anträge stellen oder Informationen abholen. Im Gegenzug wachsen unseren Bezirksämtern neue Aufgaben zu. Räumlichkeiten sind vorhanden. Diese Möglichkeiten müssen auch in anderen Stadtteilen geschaffen werden. Wir brauchen nicht ein Bürgerhaus in Reutlingen, wir werden künftig viele Bürgerhäuser brauchen.
 
Zur Zeit erleben wir eine Phase hoher Steuereinnahmen. Das wird nicht immer so bleiben. Und: Privater und öffentlicher Wohlstand allein schaffen noch keinen gesellschaftlichen Zusammenhalt. Aber Wohlstand ist ein Faktor, der den Zusammenhalt fördern kann, wenn die Menschen dabei das Gefühl haben, dass es gerecht zugeht. Voraussetzung ist eine ausreichende Zahl von Arbeitsplätzen, die es den Menschen ermöglichen, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Wie gut, dass Gewerbeansiedlungen und -erweiterungen in Reutlingen ein klares Bekenntnis zum Standort zeigen, wie ganz aktuell der Neubau der Kullen-Koti-Firmenzentrale am Heilbrunnen mit einem Investitionsvolumen von etwa fünf Millionen Euro. Auch in der Wirtschaftsförderung wappnen wir uns für die Zukunft. Das neue Industrieareal RTunlimited auf dem ehemaligen Betz-Gelände für innovative, zukunftsfähige Arbeitsplätze wird unserem Wirtschaftsstandort eine neue Adresse hinzufügen, die ausstrahlen wird.
 
Reutlingen ist attraktiv, das spricht sich herum. Das ist gut so und wir wollen ja, dass die Marke Reutlingen noch besser sichtbar wird. Immer mehr Menschen wollen in der Stadt arbeiten und leben. Wir schaffen in Reutlingen Wohnraum, so gut es geht, wir bringen einen Bebauungsplan nach dem anderen in den Lauf, oft sogar mehrere in einer Sitzung, neue Stadtviertel entstehen. Und wir haben mit dem Gemeinderat eine Sozialklausel vereinbart, damit trotz der Preisspirale am Markt dabei Wohnraum entsteht, der erschwinglich ist. Wir verkaufen auch nicht wie andere Städte unser Wohnbauunternehmen an die Privatwirtschaft. Für mich und den Gemeinderat stand dies nie zur Diskussion. Die GWG bleibt städtisch, sie ist unser Instrument beim Wohnungsbau und dient unserer Aufgabe der Daseinsvorsorge.
 
Wir investieren weiter viele Millionen in den Ausbau der Kinderbetreuung, dorthin fließt seit Jahren der Löwenanteil aller städtischen Haushaltsmittel. Im nächsten Doppelhaushalt, den wir gerade verabschiedet haben, und in den darauf folgenden zwei Jahren sind 43 Millionen Euro für die Kinderbetreuung veranschlagt. Noch einmal 43 Millionen Euro fließen in die Mensen, Sanierungen, Erweiterungsbauten und Ausstattung an Reutlinger Schulen. Ein in dieser Größe nie dagewesenes Programm. Wir achten auf ein würdevolles Leben im Alter, indem wir Pflegeheime dezentral in den Stadtteilen ermöglichen, damit unsere alten Bürgerinnen und Bürger bei Umzug in vertrauter Umgebung bleiben können.
 
Die Stadt tut, was sie kann, aber die Zuständigkeit beispielsweise für die Pflegekassen liegt beim Bund, ebenso wie die soziale Absicherung im Alter. Es darf nicht sein, dass Alter zum Armutsrisiko wird. Da bin ich froh, dass sich die Bundesregierung anscheinend wieder mehr mit politischen Themen und nicht hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt. Schau’n wir mal.
 
Für viel Ärger in den letzten Monaten hat das Thema Mobilität gesorgt; hauptsächlich auch deshalb, weil die Regierung in Berlin die Autoindustrie nicht zur Kasse bitten will oder kann und viel zu lange zugewartet hat, um für die Luftreinhaltung die politischen Weichen zu stellen. Vor der Dieselkrise hat man beim Begriff „von null auf hundert“ an die Beschleunigung eines Autos gedacht, heute beschreibt der Begriff eher den Gemütszustand eines wütenden Autofahrers.
Reutlingen tut auch auf dem Feld der Mobilität, was es kann, und dass es viel kann, hängt auch vom Glück im Unglück ab. Weil wir hohe Stickoxidwerte an der Lederstraße haben, sind wir als eine von fünf deutschen Modellstädten in das Sofortprogramm Saubere Luft des Bundes aufgenommen worden, und da tut sich tatsächlich was.
 
Der Bund bezuschusst unser Umweltpaket und den Ausbau des Stadtbusnetzes im Herbst mit rund 17 Mio. Euro. Seit 1. Januar gibt es dieses Umweltpaket mit preiswerten Fahrscheinen wie dem Schülermonatsticket oder dem Jahresabonnement für 365 Euro, was 1 Euro pro Tag entspricht. Zeigen Sie mir das Auto – bitte keinen Diesel –, der mit diesem Preis mithalten kann und noch die Umwelt schont!
 
Die konkreten Vorarbeiten für die Inbetriebnahme der lang diskutierten Regionalstadtbahn laufen. Sie wird eine attraktive Alternative für viele Pendler sein und den Innenstadtverkehr entlasten. Mit dem flächigen Ausbau der Ladeinfrastruktur und der Umrüstung unserer Fahrzeugflotten wird die E-Mobilität bereits 2019 einen deutlichen Schritt vorankommen. Zusammen mit der Umsetzung des Masterplans Radverkehr werden wir den Verkehr in der Stadt zugunsten von Fußgängern, Rad- und Busfahrern verändern, ohne das Auto zu verteufeln. Wer allerdings saubere Luft will, muss Veränderungen in Kauf nehmen. Dass dies nicht ohne Knirschen, auch Zähneknirschen, vonstatten geht, ist nachvollziehbar. Keine Entscheidung gefällt allen. Kritik gehört zur Demokratie wie auch die Auseinandersetzung um den rechten Weg. „Unsere Demokratie baut darauf, dass wir unsere Meinung sagen, für unsere Interessen streiten. Und sie setzt uns der ständigen Gefahr aus, dass auch der andere mal Recht haben könnte. Am Ende einen Kompromiss zu finden, das ist keine Schwäche, sondern das zeichnet uns aus! Die Fähigkeit zum Kompromiss ist die Stärke der Demokratie.“ So hat es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zutreffend in seiner Weihnachtsansprache ausgedrückt. Zur Demokratie gehört allerdings auch, dass Entscheidungen der Mehrheit gelten und zu respektieren sind. Leider scheint im Zeitalter der Sozialen Medien wie Facebook, Twitter und Co. mancher seine gute Kinderstube zu vergessen. Das ist nicht nur beim Thema Verkehr so. Ich bin zwar nicht so pessimistisch wie andere, die eine Woge der Anstandslosigkeit um die Welt schwappen sehen, aber es ist schon eine Menge an Beleidigungen, Unverschämtheiten, Wut bis hin zu Hass in den verschiedenen Beiträgen zu lesen. Ihnen entgegenzutreten ist nicht einfach, denn es ist schwieriger, etwas aus der Welt zu schaffen, als es in die Welt hineinzuposaunen. Der italienische Programmierer Brandolini sagt es drastisch: „Die Menge Energie, die nötig ist, um Bullshit zu widerlegen, ist zehnmal so groß wie die Energie, die nötig ist, um ihn zu produzieren.“
 
Auslöser unbeherrschter Schmähattacken sind zunehmend Falschinformationen, die wir unter dem Begriff Fake News kennen. Ein Begriff geprägt vom amerikanischen Präsidenten, ein Experte für Fake News in eigener Sache. Falschinformationen, oft gesteuert und vertausendfacht von Bots, einer Art Software-Roboter, sind ein ernstes Problem für demokratische Staatswesen, nicht nur in Zeiten von Wahlkämpfen. Dagegen nehmen sich Falschmeldungen, die in Reutlingen teilweise gestreut werden, fast harmlos aus. Dazu rechnen würde ich die immer wieder geäußerte, aber falsche Behauptung, der Gemeinderat habe gegen eine Dietwegtrasse gestimmt. Man kann nachlesen, dass dies falsch ist. Der Gemeinderat war nur dagegen, die Bundesstraße Dietwegtrasse auf eigene städtische Kosten vorzuziehen, bevor Klarheit herrschte, ob der Scheibengipfeltunnel überhaupt kommen wird. Das war damals noch völlig offen. Nur mit diesem aber ergibt eine solche Verbindung verkehrlichen Sinn.
 
Manchmal ist es geradezu haarsträubend zu lesen, zu welchen Darstellungen und Behauptungen sich Einzelne versteigen. In vielen Fällen lässt sich nicht übersehen, dass der Schreiber oder die Schreiberin bar jeglicher Kenntnis der tatsächlichen Faktenlage ist. Beispiel gefällig? Da wird in Facebook geklagt, dass man ja mal die Bürger hätte befragen können, ob sie eine Stadthalle wollen. Tatsache ist, es gab zwei Bürgerentscheide zu diesem Thema und eine repräsentative Befragung des Reutlinger GEA. Alles findet sich im Internet, falls man sich informieren will.
 
Sehr gerne versprechen Politiker, dass die Bürger „mitgenommen“ werden. Allerdings: Wir haben in einer demokratischen Gesellschaft nicht nur das Recht auf Information, sondern auch die Pflicht, an uns Bürger politisch-moralische Forderungen zu stellen, die da lauten: Informiere dich! Bilde dich! Engagiere dich! Die Erkenntnis von Verantwortung ist eine Voraussetzung für Demokratie.
Ebenso unausrottbar scheinen manche Fake News im Zusammenhang mit der gewünschten Stadtkreisgründung. Unsere Unterlagen sind seit unserer Antragstellung im Juli 2015 öffentlich. Unsere Analyse einschließlich der fiskalischen Berechnungen ist detailliert und fundiert; auch das federführende Innenministerium hat keine dieser Berechnungen in Zweifel gezogen. Wer dies dennoch tut, sollte uns die konkrete Stelle nennen, an der wir uns vertan hätten. Wir haben in unseren Unterlagen alle Aufwendungen eingerechnet, und sind saldiert zu einem Plus für den städtischen Haushalt von 4,5 Millionen gekommen. Basisjahr war 2013. Wir sind natürlich nicht stehen geblieben und haben diese Rechnung fortgeschrieben. Ergebnis: Im Jahr 2017 haben wir aufgrund des Umstandes, kein Stadtkreis zu sein, auf 9,6 Millionen Euro verzichtet. 9,6 Millionen Euro im Jahr! Wenn Sie das im aktuellen Doppelhaushalt einschließlich Finanzplanung hochrechnen, dann entgehen uns bis 2022, weil wir noch nicht Stadtkreis sind, im Saldo rechnerisch 38,4 Millionen Euro! Das ist nicht das Geld des Landkreises, das ihm dadurch fehlen würde, sondern kommt aus dem kommunalen Finanzausgleich. Egal, über welche Summe man spricht: Wer gegen einen Stadtkreis ist, muss auch sagen können, wie er fehlende Mittel zu finanzieren gedenkt.
 
Der Gemeinderat hat noch am Tag der Entscheidung im Landtag von Baden-Württemberg mit einer erneut starken Dreiviertelmehrheit entschieden, dass beim Verfassungsgerichtshof dagegen Beschwerde eingelegt wird. Das ist, ebenso wenig wie die Antragstellung selbst, weder querulant noch unangemessen. Ich will dies mit einem Vergleich verdeutlichen. Nach dem Wohngeldgesetz haben Einzelpersonen und Familien die Möglichkeit, einen Antrag auf Wohngeld zu stellen, damit ihre Berechtigung geprüft wird, einen Zuschuss zu den Wohnkosten zu erhalten. Nun wäre es doch völlig verquer, dem Antragsteller mangelnde Solidarität mit der Gesellschaft vorzuwerfen, weil er genau diese vom Gesetzgeber vorgesehene Möglichkeit nutzt und ggf. das Ergebnis gerichtlich überprüfen lässt. Das ganze nennt man Rechtsstaat.
 
Nicht anders verhält es sich beim Antrag auf Stadtkreisgründung und der Erwartung, dass die Entscheidung überprüft wird. Die Stadt Reutlingen hat ihr in § 3 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg eingeräumtes Recht wahrgenommen. Daraus kann keinesfalls der Vorwurf der mangelnden Solidarität abgeleitet werden, zumal längst unbestritten ist, dass der Landkreis auch ohne uns leistungsfähig bleibt. Mangelnde Solidarität erleben hingegen die Reutlinger immer wieder im Landkreis und bei den Entscheidungen des Kreistags, wo man nicht gewillt ist, die besonderen Anforderungen in einer Großstadt durch angemessene finanzielle Unterstützung zu würdigen. Nicht nur die Stadt, auch der Landkreis als einziger mit einer Großstadt auf seinem Gebiet befindet sich in einer Sondersituation. Seine Ausgaben müssten eigentlich höher sein als in anderen Landkreisen, um seiner Ausgleichsfunktion gegenüber einer Großstadt nachzukommen. Dem ist aber nicht so. Eine Debatte im Kreistag über den Stadtkreis-Antrag ist übrigens inhaltlich ausdrücklich nicht erwünscht gewesen. Gesprächen hat sich die Stadt nicht verweigert; und wird dies auch jetzt nicht tun. Wir würden nun allerdings gern wissen, welche Grenzen uns das Land hierfür setzt – weil jede Änderung nur mit dem Land als Gesetzgeber funktioniert. Gespräche ins Blaue hinein wären vertane Zeit.
 
Die Nachteile für unsere Stadt sind konkret benennbar und bereits vielfach aufgeführt worden. Ich will dies hier nicht noch einmal tun. Wir planen, führen die Arbeit aus und zahlen – bestimmt wird aber woanders. Kommunale Selbstverwaltung sieht anders aus. Dieses Missverhältnis ärgert den Reutlinger Gemeinderat schon lang, auch schon lange vor meiner Amtszeit. Und die stabile Dreiviertelmehrheit vor Weihnachten, Verfassungsbeschwerde einzulegen, macht deutlich, dass die Stadträtinnen und Stadträte gewillt sind, in der Verantwortung für die Stadt und gemäß ihrer Verpflichtung auf das Wohl der Stadt an diesem Thema dran zu bleiben. Die weiteren Rechtsanwaltskosten sind überschaubar und taugen nicht als Gegenargument. Und wer als letztes verzweifeltes Argument anführt, dass das Ganze nur eine Idee meiner Person gewesen sei, der ignoriert nicht nur die Vorgeschichte, sondern spricht dem Gemeinderat in toto selbständiges Denken und Handeln ab. Spätestens mit der klaren Haltung nach der Entscheidung im Landtag müssten da Manchen die Augen aufgegangen sein.
 
Über kommunale Verantwortung und bürgerschaftliches Engagement zu reden ist nicht möglich, ohne den Gemeinderat zu nennen. Unsere 118 Stadträtinnen und Stadträte sowie Mitglieder in den Bezirksgemeinderäten sind der Beweis, dass kommunale Demokratie bei uns lebendig ist. Sie lebt von Menschen, die bereit sind, ihre persönlichen Interessen zurück zu nehmen, sich für die Anliegen ihrer Mitbürger einzusetzen und mitzumachen, wenn es darum geht, die besten Lösungen für unsere Stadt zu suchen und verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen.
In diesem Jahr wird nicht nur ein neuer Oberbürgermeister oder eine neue Oberbürgermeisterin gewählt. Es finden auch wieder Wahlen zu Gemeinderat und Bezirksgemeinderäten, zum Kreistag und die Europawahl statt. Deshalb mein Aufruf an alle Bürgerinnen und Bürger, vor allem auch an Frauen und junge Reutlingerinnen und Reutlinger: Überlegen Sie sich bitte, ob eine Kandidatur für die kommunalpolitischen Gremien nicht auch für Sie in Frage kommt. Darüber hinaus meine Bitte an alle: Bringen Sie sich in die vielen Beteiligungsprozesse ein, seien sie aktiv nicht nur bei der Äußerung von Kritik, sondern auch bei der Gestaltung unserer Stadt. Kommunale Demokratie ist nicht nur eine Sache einer kleinen Zahl von Mandatsträgern, sondern hängt vom demokratischen Verantwortungsbewusstsein und Handeln aller ab.
 
Der Jugendgemeinderat hat seine Wahlen bereits hinter sich und wird sich im Januar neu konstituieren. Ich gratuliere allen Neu- und Wiedergewählten. Unsere jungen Reutlingerinnen und Reutlinger sind die Stadtgesellschaft von morgen. Ihnen möchte ich zurufen: Wir brauchen eure Bereitschaft, euren Idealismus und euren Schwung! Diskutiert mit, plant mit, gestaltet mit! Reutlingen braucht euch. Wir haben damit schon sehr gute Erfahrungen gemacht.
 
Ich bin sehr froh darüber, dass die Mehrheit auch in unserer Stadt das demokratische Miteinander pflegt. Im Gemeinderat findet man spätestens in der Nachsitzung wieder zusammen und auch in der Bürgerschaft gibt es ein gemeinsames Verständnis vom Leben in dieser Stadt. Das soziale Fundament Reutlingens im Geiste Gustav Werners hält!  Reutlingen wird auch in digitalen Zeiten real und nicht virtuell sein. Die Stadt besteht aus wirklichen Menschen, die analoge Begegnungen schätzen. Reutlingen ist Heimat für Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kultur und Religion, die ein Gesicht haben und sich nicht aus Nullen und Einsern zusammensetzen. Wir müssen weiter dafür sorgen, dass Städte wie Reutlingen Orte der Begegnung sind. Dafür brauchen wir die natürliche Intelligenz der Bürgerschaft, ihren Einsatz, ihre Energie, ihre Zeit, ihre Leidenschaft, ihr Engagement. Ich habe schon bei meinem Amtsantritt 2003 gesagt, dass die Zivilgesellschaft engagierte Bürgerinnen und Bürger braucht. Und ich bin allen Menschen sehr dankbar, die diese Überzeugung tatkräftig leben. Die Bereitschaft, sich aktiv und freiwillig einzubringen, sich für das Gemeinwohl einzusetzen, erwächst jedoch nicht aus dem Nichts. Bürgerschaftliches Engagement muss wahr- und ernst genommen werden. Ich tue das unter anderem auch heute wieder mit der Verleihung der Verdienstmedaille an hervorragende Reutlingerinnen und Reutlingern. Dann stehen für einen kurzen Moment der Auszeichnung Menschen im Rampenlicht, das sie sonst aus Bescheidenheit meiden.
 
Der Reutlinger oder die Reutlingerin neigt nicht zur großen Geste, man übt sich lieber in Bescheidenheit, was manchmal auch heißt, sein Licht unter den Scheffel zu stellen.
„Selbst wenn man die entsprechende Schuhnummer hat, lebt man nicht auf großem Fuß,“ notierte Thaddäus Troll über die Schwaben und meinte sicher auch die Reutlinger. Wenn es aber darauf ankommt, dann stehen die Reutlingerinnen und Reutlinger in aller Bescheidenheit zu ihrer Stadt und lassen sich nicht alles bieten. Nicht umsonst waren die Reutlinger Bürger mit ihrer Bodenständigkeit und ihrem aus Handel und Gewerbe entwickelten Wohlstand einerseits und ihrem aus alter reichsstädtischer Tradition abgeleiteten Selbstbewusstsein andererseits bei der Obrigkeit nicht immer wohlgelitten. Das hat Reutlingen nicht gestört, was Württemberg zu spüren bekam, als vor 500 Jahren, im Januar 1519, Herzog Ulrich von Württemberg die freie Reichsstadt Reutlingen angriff und sie ihrer reichsstädtischen Rechte berauben wollte. Letztendlich ist das dem Herzog nicht gut bekommen.
In drei Wochen wird der Reutlinger Geschichtsverein einen Vortrag zu diesem Thema anbieten. Thema „Vater unser – Reutlingen ist unser“. Möglicherweise haben sich bereits amtierende Abgeordnete des Landtags samt Landesvater zu dieser Geschichtsstunde über die Widerstandsfähigkeit und Hartnäckigkeit der Reutlinger angemeldet.
Ich hielte das nach der Stadtkreisdebatte für eine lohnende Idee.
 
Freuen Sie sich mit mir jetzt auf die nächste musikalische Einstimmung, schwungvoll und stimmgewaltig von einem jungen Mann vorgetragen.
Hannes Nedele, Schüler am Friedrich-List-Gymnasium, 16 Jahre alt, spielt seit dem 7. Lebensjahr Klavier. Seit 2013 nimmt er Gesangsunterricht mit vollem Erfolg. Bereits 2014 war er 1. Preisträger bei Jugend musiziert in der Kategorie Klassik Sopran, ein Jahr später Bundessieger in der Kategorie Musical und 2017 war er wieder Bundessieger im Bereich Gesang Klassik. Einige kennen ihn auch von seinem Soloauftritt bei der Reutlinger Open Air Classic Night 2017. Gleich gehört die Bühne ihm.
 
Meine Amtszeit als Oberbürgermeisterin geht in drei Monaten zu Ende, und im nächsten Jahr wird eine neue Person im Amt zu Ihnen sprechen. Für mich war es 16 Jahre lang eine aufrichtige Freude und Ehre zugleich, im Namen der Stadt den Auftakt in das neue Jahr mit Ihnen gemeinsam zu begehen. Bleiben Sie dieser schönen Tradition treu, kommen Sie weiterhin zusammen und ins Gespräch – nicht virtuell, sondern ganz real, von Mensch zu Mensch. Das leckere Gebäck und das Viertele lassen sich nicht im Netz, sondern nur so genießen. Welch‘ ein Trost!
 
16 Mal habe ich mich bei der Organisation und Durchführung des Bürgerempfangs auf ein gleichermaßen engagiertes wie routiniertes Team aus dem Rathaus verlassen können. An alle diese tüchtigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen geht heute mein herzlicher Dank hierfür.
 
Als Motto für 2019 und alle folgenden Jahre zitiere ich den brasilianischen Schriftsteller Fernando Sabino: „Am Ende wird alles gut werden, und wenn es nicht gut wird, dann ist es noch nicht das Ende“.
Ich finde, das kann umfassend verstanden werden. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein gesundes, ein friedliches, ein erfolgreiches und vor allem ein glückliches Jahr 2019.
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