Rede zum Festakt 25 Jahre Ausländerrat Reutlingen

- Es gilt das gesprochene Wort -

Ansprache Oberbürgermeisterin Barbara Bosch


Begrüßung

Migration ist ein Phänomen nicht erst unserer Zeit. In historischen Dimensionen ist die Bewegung von Menschen über Grenzen und die Begegnung von Kulturen mehr die Regel als die Ausnahme. Auch zur deutschen Geschichte gehören seit über 250 Jahren große Migrationsbewegungen. Deutschland, heute de facto ein Einwanderungsland, war noch bis in die 50er Jahre ein Auswanderungsland. Bereits im Mittelalter verbanden die Menschen mit der Ostauswanderung aus Deutschland ihre Hoffnung auf eine bessere Zukunft in einem fremden Land und wurden dort sesshaft. Im 19. Jahrhundert gab es mit der Auswanderung nach USA den größten Emigrantenstrom der Geschichte. Trotz der Einwanderung vieler Flüchtlinge und Vertriebener aus den ehemaligen Ostgebieten Deutschlands wurden in den 50er Jahren, bedingt durch das Wirtschaftswachstum, die Arbeitskräfte knapp. So kam es zur Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte. Was damals - übrigens sowohl von der Politik als auch von den sogenannten Gastarbeitern – als vorübergehende Maßnahme angesehen wurde, hat die soziale, kulturelle und politische Landschaft Deutschlands geprägt. Heute gibt es viele Reutlinger mit einem ausländischen Pass oder einer anderen Herkunft. Der Anteil der „Menschen mit Migrationshintergrund“ beträgt heute in unserer Stadt 34%.

Wir blicken heute auf ein Vierteljahrhundert zurück, seit der Beschluss zur Gründung eines Ausländerrates gefasst wurde. Nicht nur in Reutlingen hat sich in dieser Zeit viel verändert. Schlagworte wie Europäisierung und Globalisierung lassen die Welt näher zusammenrücken.
Waren es in den in den 1970er und 1980er Jahren noch vornehmlich Arbeitsmigranten aus den Mittelmeerländern, also Italien, Griechenland, Spanien, Portugal, dem ehemaligen Jugoslawien und der Türkei, zählt Reutlingen heute 132 verschiedene Nationalitäten unter seinen Einwohnerinnen und Einwohnern.
Die Lebenssituation dieser Menschen ähnelten sich damals viel mehr als heutzutage. Viele von ihnen waren zum Arbeiten nach Reutlingen gekommen und viele Deutsche wie ausländische Arbeitskräfte dachten, dass sie nur vorübergehend hier sein würden.
 
Heute kommt uns das Gremium eines Ausländerrates ganz selbstverständlich vor, aber damals, als im Jahr 1983 der Beschluss zur Gründung eines Ausländerbeirates gefasst und 1984 in die Tat umgesetzt wurde, nahm Reutlingen im Vergleich mit etlichen anderen Kommunen eine Vorreiterrolle ein.
Anfang der 80er Jahre gründete sich eine Initiativgruppe für die Errichtung eines Ausländerbeirates, bestehend aus ausländischen und deutschen Vereinen sowie freien Trägern, die Unterstützung bei einigen Fraktionen fanden. Über die Nationalitäten hinweg wurde erkannt, dass zusammen leben heißt, sich nicht nebeneinander, sondern miteinander gemeinsam für die Zukunft der Stadt einzusetzen, Verantwortung zu übernehmen und politisch aktiv zu sein.
Über die Form und Funktion des Rates gab es kontroverse Debatten. Während Einige einen Ausländerrat als revolutionär betrachteten, kritisierten Andere die begrenzten Kompetenzen und sahen ihn allenfalls als eine Übergangslösung bis zur politischen Beteiligung aller Reutlinger ohne deutsche Staatsangehörigkeit an.
Trotz Boykott-Aufruf zur ersten Wahl durch einige ausländische Vereinigungen, die mit der Struktur des neuen Gremiums nicht einverstanden waren, nahm die Mehrheit der ausländischen Mitbürger in Reutlingen die Einrichtung des Rates sehr positiv auf. Über 40% gingen 1984 zur Wahl, eine Wahlbeteiligung, die später nie wieder erreicht worden ist.
In den Anfängen war der Ausländerbeirat noch ein Beirat für kommunale Angelegenheiten gewesen. Er bestand zunächst aus 12 Mitgliedern des Gemeinderates und 11 ausländischen Mitgliedern. Die Sitze im Rat wurden nach der Größe der damals noch wenigen Nationalitätengruppen verteilt. Das Gremium tagte wie andere Beiräte auch nicht öffentlich.
Der Ausländerbeirat wurde als Chance betrachtet, dass ausländische Mitbürgerinnen und -bürger einen besseren Zugang zu der Verwaltung und dem Gemeinderat bekommen, um ihre Anliegen im Rathaus direkt ansprechen zu können. Diese Form der Zusammenarbeit sollte eine Nahtstelle der Integration werden.
Bei der zweiten Wahl des Ausländerrates 1989 war die Beteiligung noch immer recht hoch, bei über 30%, von den Reutlingern mit türkischem Pass lag sie sogar bei 50%. Schon damals wurde die nachlassende Wahlbeteiligung als Anlass für Kritik an dem Gremium genommen. Die Stadt hat auf diese Kritik reagiert, die Sitzungen des Ausländerrates wurden ab 1993 öffentlich abgehalten. Zwei Jahre später, 1995, wurde aus dem Ausländerbeirat der heutige Ausländerrat mit einer Mehrheit an ausländischen Mitgliedern. Heute besteht der Ausländerrat aus 15 gewählten Mitgliedern mit ausländischem Pass und je einem Vertreter der Gemeinderatsfraktionen.
Die Wahlbeteiligung bei späteren Wahlen sank kontinuierlich ab auf zuletzt 8,2 % in 2005. Mit dieser Entwicklung steht allerdings Reutlingen nicht allein. In anderen Kommunen war und ist die Wahlbeteiligung noch schwächer.
Es gibt vielerlei Gründe, die für die sinkende Wahlbeteiligung angeführt werden könnten. Mit einer Sozialstudie wurde im Jahr 2000 versucht, der sinkenden Wahlbeteiligung auf den Grund zu gehen. Für die sogenannten Gastarbeiter der ersten Generation war der Rückkehrwille in die Heimat bestimmend, so sich dass die Bereitschaft, sich hier in örtliche, kommunale Angelegenheiten einzubringen, nicht sehr ausprägen konnte. Außerdem haben EU-Bürger seit 1995 das aktive und passive Kommunalwahlrecht inne, könnten also selbst durch Kandidatur und Wahl auf den Gemeinderat und die Kommunalpolitik Einfluss nehmen. Leider wird davon noch zu wenig Gebrauch gemacht; über die vielschichtigen Gründe nachzudenken würde den Rahmen meiner Ansprache sprengen. Des weiteren sind viele frühere Migranten und ihre Kinder keine Ausländer mehr – sie sind nicht nur Reutlinger, sondern auch Deutsche geworden. In den letzten 10 Jahren haben sich in Reutlingen 3300 Personen unterschiedlicher Nationalitäten eingebürgert.
Sicher hat das Nachlassen der Wahlbeteiligung auch damit zu tun, dass viele sich einen Rat mit mehr Einfluss wünschen. Sie hat aber auch damit zu tun, dass in Reutlingen heute weit mehr unterschiedliche Nationalitäten leben als vor 25 Jahren und eine Vertretung aller 132 Nationalitäten mit jeweils unterschiedlichen Aufenthaltstiteln und Lebenswelten umso schwieriger geworden ist.
Seit Bestehen des Ausländerbeirates, dann Ausländerrates, ist eine kontinuierliche Entwicklung zu beobachten. Wenn wir die letzten zwei Wahlperioden etwas näher betrachten, ist viel geschehen. Der Ausländerrat hat eine eigene Geschäftsordnung bekommen und mehr Öffentlichkeitsarbeit als früher betrieben. Klausurtagungen, Veranstaltungen, Fortbildungen und Exkursionen dienten dem Austausch über die Zukunft des Ausländerrates.
Die Wahlen 2005 markieren durch ihren Generationenwechsel einen Wandel, der deutlich macht, wie sehr die Reutlinger Migranten in der Stadt angekommen sind. Erstmals sitzen viele Menschen im Gremium, die zum Teil in Reutlingen geboren und aufgewachsen, wenn nicht sogar geboren sind. Menschen, deren erste Heimat Reutlingen ist, die aber auch die Staatsbürgerschaft des Herkunftslandes ihrer Familien nicht aufgeben wollen. Wir freuen uns über das Engagement dieser jungen Menschen, Verantwortung zu übernehmen und wie ihre Vorgänger auf mehr Lebensqualität aller Reutlinger hinzuwirken. Einige von ihnen haben sich auch entschieden, als internationale Liste für Reutlingen anzutreten und damit dem alten Modell der nationalen Listen ein internationales Reutlingen entgegenzusetzen. Dass dieses Modell sehr gut angenommen wurde, zeigt die hohe Zahl an Wählerstimmen für diese Liste.
Auch in der aktuellen Wahlperiode ist im Ausländerrat viel geschehen. Der Rat organisierte und beteiligte sich an politischen und kulturellen Veranstaltungen, eine Kommission des Rates wirkt an einem gesamtstädtischen Integrationskonzept für Reutlingen mit und bringt hier die Erfahrungen der Ausländerräte ein.
Der Ausländerrat hat in den 25 Jahren seit seiner Gründung viel geleistet. Neben dem Einsatz für Integrationsprojekte unterstützt der Ausländerrat die Sprachförderung in Kindergärten und Schulen, fördert Projekte, die eine Begegnung von Menschen unterschiedlicher Kulturen zum Gegenstand haben und versucht auf diesen und anderen Wegen und Initiativen, das Miteinander zu stärken. Mit kulturellen Veranstaltungen, der Förderung von Kultur- und Sportvereinen sowie dem Einsatz für Flüchtlinge setzt sich der Ausländerrat für Weltoffenheit und Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit ein. Auch aktuelle politische Themen fanden ihren Niederschlag, so unter anderem die Resolutionen gegen die Zwangsrückführung von bosnischen Flüchtlingen und zu den Terroranschlägen vom 11.September 2001 in den USA.
Mit viel Elan und diplomatischem Geschick hat der Ausländerrat Brücken gebaut, die sich inzwischen als stabil und verlässlich erweisen und mittlerweile von vielen Einwohnern Reutlingens über kulturelle Grenzen hinweg gern und oft überquert werden.
Auch wir in Reutlingen diskutieren vor dem Hintergrund der gesunkenen Wahlbeteiligung und des Kommunalwahlrechts für EU-Bürger, wohin der Weg zur angemessenen politischen Beteiligung von Migranten gehen könnte. Für Nicht-EU-Ausländer, die sogenannten Drittstaatler, sind kommunale Ausländervertretungen nach wie vor die einzige institutionalisierte Form, Einfluss auf das politische Leben in ihrer Kommune zu nehmen und sich einzubringen. Die Forderung nach ersatzlosen Abschaffung eines solchen Gremiums wäre deshalb nicht sachgerecht und verbietet sich. Ein Ausländerrat nur für Drittstaatler andererseits würde verkennen, dass die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in den verschiedenen gesellschaftlichen Feldern eben noch nicht so gelungen ist, wie man sich dies wünschen sollte. Ein Ausländerrat kann gemeinsame Interessen bündeln und diesen Gruppen in der Bevölkerung die Chance geben, sich in den kommunalpolitischen Willensbildungsprozess einzubringen, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft.
Ich bin sehr gespannt, zu welchem Ergebnis wir im Reutlinger Ausländerrat und Gemeinderat letztlich kommen werden.
Die erfreulichen Anzeichen für gelungene Integration in Reutlingen dürfen dabei nicht übersehen werden. Beim Kindergartenbesuch stehen ausländische Familien den Familien mit deutschem Pass in nichts nach. Ohnehin haben wir im dritten Kindergartenjahr in Reutlingen alle Kinder, also 100% in der Betreuung. Die Statistikdaten für Baden-Württemberg belegen, dass gemischtnationale Eheschließungen kontinuierlich zugenommen haben. Das wird in Reutlingen nicht anders sein und ist als Erfolgsfaktor für fortschreitende Integration zu werten. Seit den 90er Jahren hat die Zahl selbstständiger Unternehmer mit ausländischem Pass stark zugenommen. Angehörige anderer Nationalitäten sind heute als Unternehmer, Arbeitnehmer und Verbraucher ein erhebliches Potenzial für die Wirtschaft. Es wäre wünschenswert, die Zahl der Ausbildungsplätze in Betrieben, die in der Hand von Selbstständigen mit Migrationshintergrund liegen, zu erhöhen. Eine erfolgreiche soziale Integration ist ohne eine erfolgreiche Integration in Wirtschaft und Arbeit nämlich nicht möglich. Die Bedingungen für eine interkulturelle Öffnung verschiedener Arbeitsbereiche auszuloten, könnte ein weiteres Themenfeld für den Ausländerrat in Reutlingen sein. Ich denke hierbei auch an die verschiedenen Angebote der Altenhilfe. Viele sogenannte Gastarbeiter der ersten Generation sind entgegen ihrer eigenen Lebensplanung nun doch in Deutschland geblieben, weil sie Wurzeln geschlagen haben, ihre Kinder und Enkel hier sind. Darauf müssen wir uns auch in der Seniorenpolitik einstellen. 
An anderer Stelle hat die Stadt Reutlingen bereits auf die Entwicklungen reagiert. Seit 1994 gibt es ein muslimisches Grabfeld auf dem Friedhof Römerschanze. Und mit der Einweihung von Räumlichkeiten, welche auf die Besonderheiten und Anforderungen einer muslimischen Bestattung ausgerichtet sind, konnte vor zwei Jahren ein weiterer Schritt getan werden, der auf der Erkenntnis fußt, dass Menschen unterschiedlichen Glaubens zu uns in Reutlingen gehören. 
Besonders gefreut hat mich, dass ich im Januar diesen Jahres die Verdienstmedaille der Stadt Reutlingen erstmals an eine Person mit einem ausländischen Pass überreichen konnte, an Herrn Chrissakopoukos, der sich bereits vor über 25 Jahren für die Einrichtung eines Ausländerbeirates eingesetzt hatte. Ein schönes Zeichen gerade in diesem Jahr, in welchem Reutlingen die Heimattage Baden-Württemberg ausrichtet. Für Herrn Chrissakopoulos ist, wie er mir bei der Verleihung bestätigt hat, Reutlingen Heimat geworden. 
Und deshalb gehört zu unserem Programm der Heimattage auch ein Projekt, das sich mit der Migrationsgeschichte der vergangenen Jahrzehnte unter dem Titel „Auspacken: Dinge und Geschichten von Zuwanderern“ in Reutlingen beschäftigt und vom Institut für Empirische Kulturwissenschaften der Universität Tübingen begleitet wird. Ich bin sehr gespannt auf die Ergebnisse und die Ausstellung als Abschluss dieses Projekts. 
Das Wirken des Ausländerrates ist in Reutlingen spürbar geworden. Ohne die Sensibilisierung für viele Themen durch den Ausländerrat wären wir heute in Reutlingen nicht soweit und der Gemeinderat müsste bei seinen Beratungen und Beschlüssen auf desen wichtigen Rat verzichten. Wir sind bei der Integrationspolitik in Deutschland und vor Ort noch nicht am Ziel angekommen. Fragestellungen, wie auch im Bildungsbereich Chancengleichheit hergestellt werden kann, sind der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration. Themen gibt es also für den Ausländerrat auch in Zukunft genug. 
Mir bleibt deshalb zum Schluss, unserem Ausländerrat als einem insgesamt gelungenen Modell politischer Partizipation zum Jubiläum zu gratulieren und mich im Namen der Stadt Reutlingen bei allen ehemaligen und aktuellen Mitgliedern des Ausländerrats zu bedanken, ganz besonders auch bei den langjährigen Mitgliedern, die den Rat mit ins Leben gerufen und ihm so lange angehört haben. Der Dank geht auch an alle Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Reutlingen, die sich mit Engagement und Augenmaß für dieses Gremium eingesetzt und es unterstützt haben. Ich freue mich auf die wie auch immer gestaltete Fortsetzung der Zusammenarbeit und die Diskussionen, die wir zum Wohl unserer gesamten Stadt weiter führen werden.
Zum Jubiläum darf sicher eine Bitte geäußert werden: dass möglichst viele Menschen mit Migrationshintergrund und Wahlrecht an den bevorstehenden Wahlen teilnehmen werden.
Alles Gute, Ausländerrat Reutlingen! 
Ich übergebe nun das Wort an Herrn Justizminister Prof. Dr. Goll.
Es ist seit Juli 2004 als Justizminister auch Ausländerbeauftragter der Landesregierung und seit Juni 2006 stellvertretender Ministerpräsident und Integrationsbeauftragter des Landes Baden-Württemberg.
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