Rede zum Schwörtag 2015 am Sonntag, 12. Juli 2015

- Es gilt das gesprochene Wort -

Den schönen Baumschatten hier auf dem ehemaligen Schwörhof habe ich bei der Begrüßung schon erwähnt. Wir verdanken diese Bäume dem württembergischen König. Eigentlich wollte er damit demokratische Versammlungen auf diesem Platz verhindern, aber wie so oft haben die Reutlinger solche Versuche gut überstanden und zu ihrem Vorteil gewendet. Reutlinger lassen sich ungern von außen vorschreiben, was sie zu tun haben. Sie haben ihren eigenen Kopf und sind bei Bedarf sture Demokraten, was schon in einem Pfarrbericht von 1886 nachzulesen ist. Dort heißt es „Im Ganzen sind die Reutlinger besser als ihr Ruf, nach welchem es zwar keine Sünde, aber eine Schande ist von Reutlingen zu sein. Freilich die Grazien sind nicht an ihrer Wiege gestanden und auch die Musen nicht, wohl aber die Demokratie, die keinerlei Adel aufkommen ließ“. Das mit den Grazien können wir so nicht stehen lassen, das mit der Demokratie stimmt aber. In Reutlingen wird viel diskutiert, auch kontrovers und manchmal lange, bis eine Entscheidung reif ist. Die fällt dann aber auch und passt nicht jedem, ob König oder nicht. 

Der Konflikt ist der Normalfall in der Demokratie, davor muss niemandem bange sein. Allerdings gehört zur Diskussion um den richtigen Weg auch der Respekt vor der Meinung der anderen. Diesem Satz des Altbundespräsidenten Richard von Weizsäcker kann ich nur zustimmen. Er gilt für alle Lebenslagen, auch für die aktuelle Diskussion zum Thema Flüchtlinge. Es ist eine gewaltige Aufgabe, die auf uns zukommt, ja richtiger: schon da ist. Ich glaube, dass wir die Dimension dieser Aufgabe unterschätzen. Weltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Folter und Terror. Nicht alle kommen nach Europa, aber viele, und viele auch zu uns nach Deutschland und nach Reutlingen. Es werden immer mehr, was angesichts des Elends im Irak, in Syrien, in Eritrea und in vielen anderen Staaten kein Wunder ist. Unter solchen Umständen würden wir uns auch auf die Flucht begeben. 

Derzeit leben rund 540 Flüchtlinge in der Stadt, untergebracht und verwaltet vom Landkreis, und noch einmal 160 Menschen in der sog. Anschlussunterbringung, für welche die Stadt zuständig ist. Die Doppelstrukturen bei der Zuständigkeit für Flüchtlinge machen die Arbeit – nebenbei gesagt – nicht leichter. 
Ich will jetzt keine weiteren Zahlen nennen, weil alles, was wir heute berechnen, bereits morgen nach oben korrigiert werden muss. Tatsache ist: Wir werden in Reutlingen in den nächsten Jahren eine große Zahl neuer Bürgerinnen und Bürger aus anderen Ländern bekommen, die hier Schutz und Zuflucht suchen. Sie werden lange Zeit, wenn nicht sogar dauerhaft bei uns bleiben, zu Reutlingern werden. Weder die europäische noch die internationale Staatengemeinschaft haben bisher ein Mittel gefunden, dem Terror des IS oder anderer Kriegstreiber Einhalt zu gebieten. Wir werden also eine doppelte Herkulesarbeit vor uns haben, die Flüchtlinge unterzubringen – das ist das erste Gebot – und dann auch für eine Integration in unser Gemeinwesen zu sorgen. Anders als Herkules kann nicht ein Einzelner diese Aufgabe stemmen. Wir werden es nur gemeinsam schaffen. Keiner darf sich zurücklehnen und zu den anderen sagen: „Mach‘ mal.“ In Reutlingen ist die Kernstadt ebenso in der Pflicht wie die Bezirksgemeinden. Die Debatten werden schärfer werden, schon jetzt mischen sich schrille Töne in die Diskussion. Der heutige Schwörtag ist traditionsgemäß ein Tag des demokratischen Frohsinns, aber auch ein Tag der demokratischen Verantwortung – für mich ebenso wie für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und auch für ihre gewählten Vertreter im Gemeinderat und den Bezirksgemeinderäten. 

Gefordert ist, was heutzutage in Zeiten digitaler und analoger Empörungswellen schwer zu sein scheint: eine nüchterne, sachliche Diskussion. Wer beim Thema Flüchtlinge Öl ins Feuer gießt, spielt mit den Grundwerten unserer demokratischen Gesellschaft, die gerade bei solchen Themen ihre Bewährungsprobe zu bestehen hat. Wir Demokraten müssen Stellung beziehen. Wegducken und andere machen lassen, gilt nicht. Die erste wichtige Aufgabe, die wir lösen müssen, ist die Frage der Unterbringung. Das muss schnell geschehen, die Flüchtlinge sind schon da und wir werden, so fürchte ich, Turnhallen belegen oder auch Zelte aufstellen müssen.

Dabei dürfen wir die gesellschaftliche Balance nicht aus den Augen verlieren. Das sage ich auch an die Adresse all derer, die, ergriffen vom Flüchtlingselend, Wohnformen in einer Ausstattung fordern, die weder bezahlbar noch schnell zu erstellen sein werden. Solche Forderungen beinhalten auch gesellschaftlichen Zündstoff. Wer den Flüchtlingen Gutes tun will, darf die Realität nicht aus den Augen verlieren. Wir brauchen ein Bündnis für preiswertes Wohnen, nicht nur für die Flüchtlinge, auch für andere Gruppen unserer Bevölkerung. Alleinerziehende oder Rentner beispielsweise. Der Städtetag hat Bund und Länder aufgefordert, den sozialen Wohnungsbau auszuweiten, damit auch andere Geringverdiener eine bezahlbare Wohnung finden. Es gilt, den sozialen Frieden in Stadt und Land zu bewahren. Ich bin der GWG dankbar, dass sie ihr Wohnbauprogramm bis an die Grenze des Machbaren ausweitet. „Glückliches Reutlingen“ hat vor kurzem das Schwäbische Tagblatt neidvoll den Wohnungsbestand der Reutlinger GWG kommentiert. Es stimmt: Die GWG baut, baut und baut, nachhaltig und mit Konzept. Für mich ist klar: Wir müssen in Reutlingen städtebaulich verträglich bauen, wir müssen, wo möglich, die Integration schon mitdenken, das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kultur. So wird im Storlach eine Flüchtlingsunterkunft und ein Studentenwohnheim entstehen, um eine Ghettobildung zu vermeiden. Integration kann nur vor Ort gelingen, dafür müssen aber auch die notwendigen finanziellen Mittel vom Bund und dem Land endlich fließen. Über ehrenamtliche Helferkreise für Flüchtlinge und Asylcafés bringen sich viele Reutlinger Bürgerinnen und Bürger in die Betreuungsarbeit ein und leisten mit Sprachkursen und Besuchen von Flüchtlingsunterkünften einen wichtigen Beitrag zur Integration. Dafür auch am heutigen Tag herzlichen Dank und große Anerkennung für dieses Engagement! 

Es ist eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung, Flüchtlinge aufzunehmen und in unseren Alltag zu integrieren, nicht nur eine Verpflichtung derjenigen, die sich dafür Zeit nehmen und es gerne tun. 

Ich bin überzeugt, dass wir in Reutlingen die Herausforderungen bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen meistern werden. Menschen aus 140 Nationen leben bereits in unserer Stadt, mehr jeder 3. Einwohner hat einen Migrationshintergrund. Gehen wir unsere Hausaufgaben also konzentriert und mit der nötigen Nüchternheit und Gelassenheit an.

„Gelassenheit bewahrt vor großen Fehlern“, so steht es in großer Weisheit schon in der Bibel, und als gute Christen richten wir uns danach auch bei einem anderen Thema. Es geht um die Gründung eines Stadtkreises, das nach jahrzehntelangem „sollen wir oder sollen wir nicht“ einen Abschluss bekommen soll, indem der Gemeinderat beim Land einen Antrag auf Gründung stellt.

Wir arbeiten in der Stadt offene Aufgaben nach und nach konsequent ab und bringen Themen zum Abschluss, die wie der Scheibengipfeltunnel oder die Stadthalle ausreichend gründlich diskutiert wurden. Irgendwann muss ein Knopf dran, so oder so, wenn sich Politik nicht endlos zum Verdruss aller im Kreise drehen soll. 
Beim Thema Stadtkreis liegen nun alle Daten, Fakten und Zahlen auf dem Tisch, damit der Gemeinderat am 23. Juli entscheiden kann, ob die Stadt einen Antrag auf Gründung eines Stadtkreises beim Land Baden-Württemberg stellen wird. Die Gründe, dieses zu tun, sind umfangreich und sorgfältig aufbereitet, die Informationen sind öffentlich zugänglich. „Die erbarmungsloseste Waffe ist die gelassene Darlegung der Fakten“ wusste schon der frühere französische Premier Raymund Barre, und so ist das auch bei diesem Thema. Die Fakten sprechen eindeutig für eine Stadtkreisgründung, auch wenn einige im Landkreis sich damit schwer tun und der Landrat, wie wir wissen, eine ganz andere Meinung hierzu vertritt. Doch bei diesem Thema gehört die sachliche Diskussion zum demokratischen Miteinander, und davon haben wir zuletzt am Donnerstag in der Bürgerversammlung regen Gebrauch gemacht. Die Argumente für eine Stadtkreisgründung sind denen bekannt, die sich dafür interessieren. Ich kann es daher kurz machen: Die Zugehörigkeit zum Landkreis hat sich für die Stadt nicht bewährt, dafür gibt es unzählige Beispiele und Beweise, die ausführlich im Ergebnisbericht zu finden und nachzulesen sind. 

Die Kreisangehörigkeit der Großstadt Reutlingen ist keine freigewählte Partnerschaft auf Augenhöhe, sondern eine Verbindung zum Nachteil Reutlingens. Oder um es zugespitzt mit Bismarck zu sagen: „Die beste Partnerschaft ist die zwischen Ross und Reiter, vorausgesetzt, man ist nicht das Ross.“

Eine Stadtkreisgründung bringt der Stadt wesentliche Vorteile. Dazu zählt in erster Linie ein Zugewinn an Selbstständigkeit und Selbstverantwortung. Kommunale Selbstverwaltung ist nicht irgendein Schlagwort, das man ernst nehmen kann oder auch nicht, kommunale Selbstverantwortung hat Verfassungsrang. Reutlingen verlangt gleiche Rechte und Gestaltungsmöglichkeiten wie alle anderen Großstädte in Baden-Württemberg. Wir wollen Gleichbehandlung, auch in Finanzfragen. Und wer von den Kontrahenten recht hat, das können ja die Fachleute beim Land nach unserer Antragstellung sorgfältig prüfen.

„Je erfolgreicher und leistungsfähiger eine Stadt ist, desto mehr strahlt das auf die ganze Region aus.“ Das sagt Dr. Ulrich Maly, Oberbürgermeister von Nürnberg und Vizepräsident des Deutschen Städtetages, der am Freitag auch den Festvortrag zum Schwörtagswochenende gehalten hat. 
Eine Sichtweise, die man sich überall zu eigen machen kann. Nur eine starke Stadt nützt der Region! Anders als vor 200 Jahren hat Reutlingen auch keinerlei Expansionsgelüste, die Nachbarn missfallen könnte. Damals war Reutlingen Hauptstadt des Schwarzwaldkreises, der von Freudenstadt bis Nürtingen reichte. Heute geht es lediglich darum, eine sinnvolle, auch finanziell auskömmlichere Verwaltungsstruktur zu erhalten. Ich bin überzeugt, die teilweise auftretenden Aufgeregtheiten bei diesem Thema werden nach der Antragsstellung abebben. Es wird sich wieder „zurechtruckeln“, wie man so schön sagt. Schon jetzt erfahre ich immer wieder Verständnis aus dem Landkreis, wenn auch nur leise geäußert, für die Haltung der Stadt, auf deren Wohl schon in Zeiten der Freien Reichsstadt alle Stadtoberhäupter verpflichtet waren – ebenso wie die Ratsherren.

Traditionsgemäß trage ich nun am heutigen Schwörtag der Moderne den alten reichsstädtischen Amtseid vor.
Ich bitte Kay Oliver Hägele, Schüler des Friedrich-List-Gymnasiums, mir den Schwörstab zu überbringen.

Übergabe des Schwörstabes in diesem Jahr durch Kay Oliver Hägele, 
 Schüler des Friedrich-List-Gymnasiums, der folgenden Übergabetext aufsagt:

    „Den Schwörstab aus der Reichsstadtzeit, 
    den halt ich hier für Sie bereit.
    Geachtet sei unsere Tradition –
    zum Wohl jeder Reutlinger Generation!


„Meinem befohlenem Ambt mit Treue
und Fleiß, in aller Sorgfältigkeit vor zustehen, 
der Statt, dem Land und ganzem Vatterland, jeder Zeith alle 
treu und wahrheit zu leisten, 
deren Nuzen und Frommen zu schaffen und zu fördern, 
Nachtheil und Schaden zu warnen und zu wenden, 
auch gegen Reich und Arme ohne unterschied der Persohnen
ein gleicher und unpartheyischer Ambtmann
zu seyn, 
und innsgemein das Beste zu thun, 
nach meinem besten Verständtnuß, ...“
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