Rede zum Schwörtag 2012  am 15. Juli 2012

- Es gilt das gesprochene Wort -

Liebe Reutlingerinnen und Reutlinger,

„An Tagen wie diesen
wünscht man sich Unendlichkeit!
An Tagen wie diesen
haben wir noch ewig Zeit!
In dieser Nacht der Nächte
erleben wir das Beste,
kein Ende ist in Sicht!“

Dieses Lied der Toten Hosen hat als inoffizieller EM-Song unsere Fußball-Nationalmannschaft im Mannschaftsbus zu jedem ihrer Europameisterschafts-Spiele begleitet. Und ich finde, dieses Lied passt auch ganz hervorragend zu unserem Schwörtag. Denn mit der Wiederbelebung des Rituals, das unsere Altvorderen in den Jahren 1374 bis 1802 alljährlich – und damit fast unendlich lange – gefeiert haben, bekennen auch wir uns an diesem Ort seit 2005 jedes Jahr aufs Neue ganz bewusst zum Streben nach der Unendlichkeit der Demokratie. Damit erleben wir vielleicht nicht „das Beste“, aber doch etwas sehr Gutes: Nämlich die Rückbesinnung auf die Tradition bürgerschaftlicher Werte in unserer Stadt, auf das Recht, mitreden und mitbestimmen zu können, das in vielen Ländern auch heute noch alles andere als selbstverständlich ist.

Für uns ist bei einem seit Jahrzehnten immer wieder diskutierten Thema tatsächlich kein Ende, sondern vielmehr ein Anfang in Sicht. Ein Anfang, auf den die Reutlingerinnen und Reutlinger sehr lange warten mussten! Unter der Überschrift „Der Bart ist ab“, berichtete der Redakteur einer namhaften Zeitung unserer Stadt (Gea) im Februar 1962 – also vor einem halben Jahrhundert! – von einem denkwürdigen Friseurbesuch. Ich zitiere: „‘Es ist eine Schande‘, schimpfte der Figaro, der kürzlich einer Aufführung der „Csardasfürstin“ in der Listhalle beigewohnt hatte, als er das Messer zur Rasur ansetzte, ‚eine Stadt wie Reutlingen hätte doch in den vergangenen wirtschaftswunderbaren Jahren ein richtiges Konzert- und Theaterhaus bauen können und müssen (…)‘. Die Listhalle könne für Massenkundgebungen und Schreihälse geeignet sein, für Schauspiele, Operetten und Konzerte sei sie es nicht. Wer ganz vorne sitzt, mag noch einigermaßen auf seine Kosten kommen, wer einen Platz in der Mitte hat, ist zu bedauern, wer hinten sitzt, kann ungestört schlafen. Ich gehe nicht mehr hin, mir reicht’s, der Bart ist ab! Und am Ende kommt der frisch rasierte Chronist zu dem gleichen Schluss wie der Friseur seines Vertrauens: „Die Stadt Reutlingen ist sich selbst – ihren vielen Kunstfreunden – längst ein Konzert- und Theaterhaus schuldig.“

Schade ist, dass vermutlich weder der der frustrierte Haarkünstler noch der Schreiberling erleben dürfen, wie sich ihr Wunsch nach über fünfzig Jahren endlich erfüllt. Doch dafür haben heute Sie, die Bürgerinnen und Bürger Reutlingens und der Region, die Chance, exklusiv dabei zu sein bei der Geburtsstunde eines neuen Veranstaltungszeitalters in Reutlingen: Die Vorbereitung für den Silvesterball, der ersten Veranstaltung in unserer neuen Stadthalle, laufen auf Hochtouren – und heute können Sie zwei Mal zwei Karten dafür gewinnen!

Dort drüben am Info-Stand wartet unser Team der Stadthalle auf Sie und brennt darauf, Ihnen mehr über den aktuellen Stand der Planungen zu erzählen, wie zum Beispiel, dass Sie mit sämtlichen Eintrittskarten für Veranstaltungen in der neuen Stadthalle kostenlos in allen Naldo-Bussen fahren dürfen. Zum offiziellen Eröffnungswochenende lade ich Sie schon heute sehr herzlich ein. Am Samstagabend, 5. Januar 2013, werden die Eröffnungsfeier und der jährliche Bürgerempfang zusammen gelegt, und am Sonntag, 6. Januar 2013 öffnet sich die „Halle für alle“ mit einem bunten Programm und Führungen am Tag der offenen Tür. Sie alle können teilnehmen, die Veranstaltungen an diesem Wochenende kosten keinen Eintritt. Wegen des erwarteten hohen Zuspruchs werden wir allerdings für den Samstagabend, an welchem auch die Württembergischen Philharmonie Reutlingen und Sängerinnen und Sänger aus den Chören in unserer Stadt auftreten werden, Einlasskarten ausgeben müssen. Achten Sie also darauf, wenn wir dieses über die Medien und unsere Internetseite bekannt geben.

Wir stehen übrigens mit unserer Vorfreude nicht alleine da: Sage und schreibe 607 Bürgerinnen und Bürger haben sich inzwischen schon „ihr Stück Bürgerpark“ gesichert. Angelehnt an die Herzchen, die ganze Generationen in unzählige Baumstämme ritzten, ranken sich Metallbänder mit eingravierten Namen um die 130 Bäume des luftigen Bürgerparks, in deren grünes Blätterdach die neue Stadthalle schon bald eingebettet sein wird. Auch Ihrer und die Namen Ihrer Lieben können dort noch verewigt werden. Passend zu den eingeritzten Herzchen gibt es nun auch einen Hochzeitsbaum für Frischvermählte. Die Vereine unserer Stadt haben inzwischen ebenfalls ihren eigenen Baum. Die ersten Bäume werden im November gepflanzt. „Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“, schrieb Hermann Hesse einst. Angesichts der schon lange vor der Eröffnung, auch bei vielen Baustellenbesichtigungen erlebbaren regen Beteiligung vieler Bürgerinnen und Bürger bin ich zuversichtlich, dass sich der Zauber des Anfangs in der „Halle für alle“ voll entfalten kann!

Überhaupt hatten wir hier in Reutlingen dank der engagierten Art, mit der sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger in verschiedenste städtische Prozesse einbringen, die Nase bei der Bürgerbeteiligung schon lange ziemlich weit vorn, ehe sie seit der landesweit beachteten Debatte über ein großes Schieneninfrastrukturprojekt in aller Munde gekommen ist.

Apropos Schiene. Alle Projektpartner – Reutlingen gehört seit meinem Amtsantritt zu diesem anfänglich noch sehr kleinen, inzwischen aber regionalweit vertretenen Kreis – bleiben dabei, eine Lösung für die Finanzierung der vorgesehenen Regionalstadtbahn zu finden. Wir waren und sind im Gespräch mit dem Land und dem Bund, damit dieses für unsere Region bedeutsame Schienenprojekt realisiert werden kann. Die Stadt Reutlingen hat als erste in ihren Bebauungsplänen etc. die evt. Trassenführung freigehalten. Sobald klar ist, dass und wann die Regionalstadtbahn kommen kann, muss aus unserer Sicht auch dringend in die Bürgerbeteiligung eingestiegen werden.

Bürgerbeteiligung ist bei vielen Dingen mittlerweile unverzichtbar geworden, das gilt inzwischen als anerkannt. Fragt sich nur manchmal, wie und zu welchem Zeitpunkt. In einem Dilemma stecken wir dabei, dass hat erst jüngst die Präsentation von Zwischenergebnissen des Verkehrsentwicklungsplanes in einem Stadtbezirk gezeigt. Geht man sehr früh und noch ohne Vorfestlegung in die Bürgerbeteiligung, kommt der Vorwurf, noch nichts Handfestes vorweisen zu können. Steckt man Geld in die Planungen und präsentiert dann Konzepte, kommt dann der Vorwurf, es sei alles schon zu festgezurrt. Wie man’s macht, ist’s halt manchmal nicht recht.

Manche Themen sind auch sehr komplex, wie die europäische Fiskalpolitik.
Etwa, wenn es um einen Volksentscheid über die künftige Europapolitik und das Abtreten deutscher Souveränität zugunsten einer abgestimmten Haushalts-, Steuer- und Bankenpolitik geht. Und dennoch: Können wir die Bürger hierbei außen vor lassen? Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung, der zum Auftakt des Schwör-Wochenendes am Freitag einen sehr bemerkenswerten Vortrag im Rathaus-Foyer gehalten hat, schreibt dazu recht pointiert: „Wer die Bürger nach 63 Jahren Grundgesetz immer noch für zu dumm hält, bei EU-Angelegenheiten mitzureden, der muss sich nicht wundern, wenn es den Bürgern mit Europa zu dumm wird …“ (Süddeutsche Zeitung, 11. Juli).

Aufpassen müssen wir hier auch aus kommunaler Sicht. Die Festlegung von Schuldenobergrenzen im Fiskalpakt betrifft nicht nur Bund und Länder, sondern auch Kommunen und Sozialkassen. Wie viele meiner Kollegen befürchte ich, dass nicht mehr viel Spielraum für Investitionen in die kommunale Infrastruktur bleibt, dass in der Folge die Haushaltsautonomie der Städte eingeschränkt wird – und das bei immer stetig steigenden Sozialausgaben. Einen Rettungsschirm für Kommunen gibt es nicht!

Bürgerbeteiligung soll, so hat es die Bundesregierung jüngst vermeldet, darüber hinaus aber auch möglicherweise Bestandteil des neuen Bundesverkehrswegeplans werden, der bis 2015 erarbeitet wird und festlegt, welche Straßen wann wo gebaut werden. Eine konkrete Idee, wie diese Beteiligung genau aussehen soll, habe ich bislang allerdings noch nicht entdecken können. Aber wir zeigen Bundesverkehrsminister Ramsauer gerne, wie man das macht. Wir haben nämlich jede Menge Erfahrung damit. Um nur einige Beispiele zu nennen: Die Zukunftswerkstatt Sondelfingen vor wenigen Wochen (20. Juni), in der die Sondelfinger Bürgerschaft ihre Vorstellungen für das Ortsentwicklungskonzept von einem lebenswerten Stadtbezirk den Planern mit auf den Weg gegeben haben.

Ihr gingen viele andere Zukunftswerkstätten und Workshops in den vergangenen Wochen und Monaten voraus, so in Orschel-Hagen, Oferdingen, Ohmenhausen und Sickenhausen, nach der Sommerpause geht’s in Gönningen weiter. Und dann steht am Samstag, 13. Oktober, noch ein weiterer wichtiger Workshop auf dem Programm, bei welchem die von der Jury vor einer Woche ausgewählten Entwürfe für das neue Wohngebiet Orschel-Hagen Süd diskutiert und Empfehlungen entwickelt werden können, die dann dem Gemeinderat für seine Entscheidung vorliegen.

Die Ideen und Anregungen aller Bürgerinnen und Bürger sind uns aber auch sehr willkommen, wenn es um die Zukunft des Listhallen-Areals geht. Den Abbruch der im Juni 1938 als Aufmarschhalle der Nationalsozialisten eingeweihten Halle hat der Gemeinderat bei seiner letzten Sitzung beschlossen. Derzeit erarbeitet unser Amt für Stadtentwicklung und Vermessung ein Konzept zur Bürgerbeteiligung. Und dann sind Ihre Ideen gefragt – machen Sie mit!

Auf was wir allerdings achten müssen, ist, dass wir bei all dieser Bürgerbeteiligung möglichst breite Schichten unserer Bevölkerung ansprechen, vor allem auch jene, die unmittelbar betroffen sind. Alle Untersuchungen, auch die des Städtetags Baden-Württemberg, zeigen nämlich die Gefahr, dass stets nur die gleiche Gruppe aktiver Bürgerinnen und Bürger zur Stelle ist. Wir müssen deshalb immer wieder über angemessene Formen nachdenken, damit sich keine „Demokratie-Aristokratie“ entwickelt, wie sie der Präsident des Deutschen Städtetags, Oberbürgermeister Ude aus München, genannt hat. Demokratie muss man lernen, immer wieder, so auch Heribert Prantl bei seinem Vortrag am Freitag.

Dass die Bürgerbeteiligung hier in Reutlingen längst einen festen Bestandteil des kommunalpolitischen Tagesgeschäfts darstellt, ist vielleicht auch der jahrhundertealten Tradition geschuldet, die wir heute feiern wollen – und die mittlerweile auch bei einem großen Publikum weit über unsere Stadtgrenzen hinaus Beachtung findet. In seinem 13. Kriminalroman „Schwaben-Sommer“ schickt der Autor Klaus Wanninger seinen beliebten Kommissar Braig auf der Suche nach dem Mörder eines Maultaschenproduzenten unter anderem nach Reutlingen.

Seinen Mörder findet er unter den rechtschaffenen Reutlingerinnen und Reutlingern selbstverständlich nicht – das hätten wir ihm auch gleich sagen können, nicht zuletzt sind wir schließlich mit deutlichem Abstand die sicherste Großstadt Baden-Württembergs! Statt dessen findet er eine Stadt, die wie kein anderer Ort im Schwäbischen über die Jahrhunderte hinweg vom Kampf und Engagement ihrer Bürger um eine fortschrittliche, gleichberechtigte Zivilgesellschaft geprägt sei. Er kommt zu dem Schluss – ich zitiere: „auffallend viele der Bestrebungen nach einer humaneren Gesellschaft, nach demokratischer Teilhabe und sozialer Gerechtigkeit wurzeln in Reutlingen.“

Reutlingen als Wiege der Demokratie also – nehmen wir das Lob einfach so hin, auch wenn der Autor zwar vieles erwähnt, nur leider den Schwörtag (noch) nicht. Aber das kann er ja im nächsten Band nachholen. In der Zwischenzeit sorgen wir dafür, dass unsere alte und neue Schwörtagstradition noch sehr lange, wenn nicht gar unendlich aufrecht erhalten werden kann.

Lassen Sie uns stolz und dankbar sein, mit dem Blick auf Erhaltenes und neu Erreichtes. Nicht, um sich satt und zufrieden zurückzulehnen, sondern weil Wertschätzung eine wichtige Voraussetzung dafür ist, die weitere Zukunft zu gestalten. Der Besuch unserer Reutlinger Delegation in der afrikanischen Partnerstadt Bouaké an der Elfenbeinküste, von den Spuren des Bürgerkriegs gezeichnet, hat uns Teilnehmern hierfür die Augen noch einmal besonders geöffnet. Aber auch dafür, dass ein funktionierendes demokratisches Gemeinwesen nur dann entsteht, wenn alle miteinander ihren Beitrag dazu leisten und sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Deshalb hat in der freien Reichsstadt nicht nur der Bürgermeister einen Eid auf die Stadt geleistet, sondern auch die Bürgerschaft.

Bürgersinn hat die Zeiten Reutlingens als freie Reichsstadt geprägt, und er gehört auch heute zu unserem Gemeinwesen, was sich an der großen Zahl von ehrenamtlich Engagierten ablesen lässt.

Und in diesem Sinne bitte ich Artjom Reschka, Schüler des Friedrich-List-Gymnasiums, mir den Schwörstab zu überreichen:


(„Den Schwörstab aus der Reichsstadtzeit,
den halt ich hier für Sie bereit.
Geachtet sei unsere Tradition,
zum Wohle jeder Reutlinger Generation!)

„Meinem befohlenem Ambt mit Treue
und Fleiß, in aller Sorgfältigkeit vor zustehen,
der Statt, dem Land und ganzem Vatterland, jeder Zeith alle
treu und wahrheit zu leisten,
deren Nuzen und Frommen zu schaffen und zu fördern,
Nachtheil und Schaden zu warnen und zu wenden,
auch gegen Reich und Arme ohne unterschied der Persohnen
ein gleicher und unpartheyischer Ambtmann
zu seyn,
und innsgemein das Beste zu thun,
nach meinem besten Verständtnuß, ...“
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