Einbringung des Haushaltsentwurfs 2013/2014

- Es gilt das gesprochene Wort -
 

Rede Oberbürgermeisterin Barbara Bosch


Sehr geehrte Damen und Herren,

„Gleich wichtig ist es, sich bei der Freude wie beim Schmerz zu mäßigen.“

Der römische Philosoph und Staatsmann Seneca, von welchem dieses Zitat stammt, verstand sich als Stoiker, zu dessen obersten Tugenden er die vernunftbedingte Gelassenheit zählte. Seine Handlungsmaxime ist auch heute noch, nach rund 2.000 Jahren, in vielen Situationen hilfreich – vielleicht gerade auch in Zeiten wie heute bei der Aufstellung eines städtischen Haushaltsentwurfes. Der städtische Haushalt 2013/2014 enthält eine mittelfristige Finanzplanung bis 2016. Eine verlässliche Aussage, wie sich die Weltwirtschaft, die Konjunktur in Deutschland und die Situation in Reutlingen in diesem Zeitraum entwickeln werden, ist jedoch von niemandem zu bekommen.

Und so enthält der Haushaltsentwurf Freude und Schmerz, etwas weniger pathetisch formuliert Licht und Schatten. Da sind auf der einen Seite die positiven Konjunkturdaten in Deutschland, das wie ein einsamer Leuchtturm aus dem europäischen Staatenbund herausragt. Bei der Einbringung des letzten Doppelhaushaltes im Dezember 2010 stand die Haushaltseinbringung noch ganz unter den Auswirkungen der damaligen Krise. Die Konjunktur in Deutschland hat längst wieder Tritt gefasst, ja mehr noch. Das Steueraufkommen hat unerwartete Höhen erreicht, was sich auch bei uns in den Kommunen auf der Einnahmenseite positiv auswirkt. Die aktuell sehr gute Lage bestimmt auch die Steuerschätzungen für die kommenden Jahre, die Grundlage unserer Haushaltsaufstellung sind.

Der Ifo-Geschäftsklimaindex vermerkt positiv das Konsumklima und die niedrige Arbeitslosigkeit in Deutschland. Der neueste Bericht vom Oktober verweist allerdings auch darauf, dass dieses wichtige deutsche Konjunkturbarometer bereits den sechsten Monat in Folge falle. Die Stimmung in der Wirtschaft sei angesichts der weltweit schlechteren Konjunkturaussichten und der ungelösten Schuldenkrise in Europa gesunken. Die Schlussfolgerungen für die weitere Entwicklung gehen unter den Wirtschaftsexperten allerdings auseinander.

Auch in Reutlingen haben wir im vergangenen und in diesem Jahr weitaus höhere Steuereinnahmen verzeichnen können, als zunächst geplant. Wir haben in unseren Finanzzwischenberichten hierüber kontinuierlich informiert. Gemeinderat und Verwaltung haben in dieser Situation verantwortungsbewusst reagiert und den unerwarteten Geldsegen nicht für weitere Ausgaben verwandt, sondern zum Schuldenabbau eingesetzt. So konnten wir gegenüber dem ursprünglich in der Krise noch geplanten Schuldenstand zum 31.12.2011 von 136 Mio. Euro inzwischen auf (kassenmäßig) 97 Mio. Euro reduzieren, wie Sie dem aktuellen Finanzzwischenbericht in der letzten Woche entnehmen konnten.

Wir sind also mit kluger Politik und ruhiger Hand durch die Krise gekommen und haben den Aufschwung zum Schuldenabbau genutzt. Die deutlich bessere Ausgangslage als noch vor zwei Jahren – weniger Schulden, sehr günstige Prognosen – darf uns allerdings nicht zum Leichtsinn verleiten. Dies hat im wesentlichen zwei Gründe. Den einen, die Unwägbarkeiten hinsichtlich der konjunkturellen Entwicklung, habe ich genannt.

Zum anderen: In guten wie in schlechten Zeiten zeigt sich in Reutlingen ein strukturelles Problem auf der Einnahmenseite. Manche Städte unserer Größenordnung haben etwa doppelt so viel Gewerbesteueraufkommen wie wir, auch kleinere Städte wie Ludwigsburg oder Offenburg haben deutlich höhere Eingänge. Die Ertragskraft der Wirtschaft in unserer Stadt ist also unterdurchschnittlich ausgebildet; ein Umstand, auf den die IHK auch für die gesamte Region hingewiesen hat. Wir bieten und unterhalten die Infrastruktur einer Großstadt, sind aber beim Gewerbesteueraufkommen unterproportioniert. Dass das auf Dauer nicht gut gehen kann, liegt auf der Hand. Entweder, wir schrauben unsere großstädtische Infrastruktur auf ein kleinstädtisches Maß zurück, oder wir machen uns Gedanken, wie die Einnahmenseite verbessert werden könnte. Ich habe das Finanzdezernat gebeten, im nächsten Jahr eine Analyse unserer Wirtschaftsstruktur zu erarbeiten, gegebenenfalls in Kooperation mit anderen, und daraus Handlungsempfehlungen für unsere kommunale Wirtschaftspolitik abzuleiten, hinsichtlich Gewerbeflächenbedarf, Unternehmensansprache etc.

Der Haushaltsentwurf einschließlich Finanzplanung gibt diese Diskrepanz zwischen Mittelaufwand für unsere Stadt und nicht ausreichender Finanzausstattung wieder. Einerseits mussten manche Themen in den vielen Jahren der Konsolidierung, in der wir uns fortgesetzt befinden, liegen bleiben und drängen nun der Erledigung, und andererseits ist neues hinzugekommen, was unsere Kräfte bis aufs Äußerste fordern wird, wie die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen, den Klimaschutz, die Inklusion oder die Planungen für eine Regionalstadtbahn. Ich habe bei der Einbringung des letzten Doppelhaushaltes vor zwei Jahren deutlich gemacht, dass viele Projekte und Vorhaben auf Eis gelegt und keine zusätzlichen Stellen, trotz berechtigter Anmeldungen aus den Ämtern, berücksichtigt worden waren, mit im Wesentlichen einer Ausnahme, nämlich dem Ausbau der Kinderbetreuung. Und ich hatte angekündigt: „Die dringend erforderliche Verstärkung an vielen Stellen im Haus muss sich allerdings im nächsten Haushalt im Stellenplan abbilden, das sind wir unserer Mannschaft schuldig...“ Wir haben mit diesem Haushaltsentwurf die Anpassung an die gestiegene Arbeitsmenge und die neuen, oft auch rechtlich bedingten Rahmenbedingungen vorgenommen, wenngleich auch jetzt wiederum viele gewünschte Stellen nicht enthalten sind. Auch wenn der Nachholbedarf bei den Stellenschaffungen beeindruckend aussieht – die Mehrheit dieser Vorschläge ist unserer Reutlinger Familienoffensive sowie bereits gefassten Beschlüssen des Gemeinderats wie zuletzt zur Rettungswehr im Scheibengipfeltunnel geschuldet.

Sowohl der Verwaltungs- als auch der Vermögenshaushalt sind erneut stark vom Ausbau der Kinderbetreuung geprägt. Wie Sie aus unseren Sachstandsberichten zur Reutlinger Familienoffensive wissen, arbeiten wir mit Hochdruck daran, bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruches im nächsten Jahr noch möglichst viele neue Plätze in der Kleinkindbetreuung zu schaffen. Die für Baden-Württemberg vereinbarte Ausbauquote von 34% haben wir in Reutlingen bereits jetzt schon hinter uns gelassen – aktuell liegen wir bei 36% unter drei Jahren, der Rechtsanspruch ist für Kinder von eins bis drei Jahren –, aber die dynamisch wachsende Nachfrage hat alle Erwartungen übertroffen, und uns gehen inzwischen die geeigneten Standorte und das Fachpersonal aus. Der Rechtsanspruch wird uns also deutlich über das nächste Jahr hinaus noch weiteren deutlich erhöhten Mittelbedarf bescheren. Der im letzten Jahr zwischen den kommunalen Landesverbänden und dem Land geschlossene Pakt für Familien mit Kindern hat uns eine spürbare Verbesserung beim Ausbau der Kleinkindbetreuung gebracht, wofür wir dankbar sind. Der Ausbau bedeutet sowohl für das Land als auch für die Kommunen weiterhin einen finanziellen Kraftakt, was sich in unserem Haushalt in den nächsten Jahren an weiterhin steigenden Ausgaben in Millionenhöhe ablesen lässt.

Wir haben im Haushaltsentwurf nicht nur an die eigene Verwaltung, sondern auch an die Vereine und Einrichtungen in unserer Stadt gedacht. Ich weiß, wie viel wir in Reutlingen dem ehrenamtlichen Engagement so vieler Bürgerinnen und Bürger zu verdanken haben. Wir haben deshalb in den entsprechenden Fällen deren Personalkostensteigerungen bei unserer Zuschusshöhe berücksichtigt und z. B. beim Naturtheater oder beim Kinderschutzbund Zuschüsse für die hauptamtliche Unterstützung vorgesehen.

Der Deutsche Städtetag hat kürzlich veröffentlicht, dass erstmals seit 2008 die Einnahmen der deutschen Kommunen wieder deren Ausgaben übersteigen würden, gleichzeitig aber warnend auf die Rekordhöhe bei den Kassenkrediten zur Finanzierung des laufenden Betriebes hingewiesen. Der Blick auf die Entwicklung der Kommunalfinanzen der letzten 40 Jahre macht erst deutlich, wie sehr sich deren Haushalte strukturell gewandelt haben, vom Investitions- zum Sozialhaushalt. Betrug 1970 der Investitionshaushalt der deutschen Kommunen noch das Achtfache des Sozialhaushaltes, so erreichen alle Investitionen insgesamt heute nur noch etwa die Hälfte der Sozialausgaben. In Reutlingen haben wir zwar in den vergangenen Jahren noch ein gutes Niveau im Vermögenshaushalt halten können, uns geht jedoch strukturell bedingt immer mehr die Luft aus. Herr Bürgermeister Rist wird dies anhand von Zahlen verdeutlichen.

Selbst bei bester Finanzausstattung würde es uns allerdings nicht gelingen, alle Investitionswünsche aufzugreifen. Die im letzten Monat vorgelegte Investitionsliste 2020 ist lediglich eine Wiedergabe all’ jener Maßnahmen, die entweder ohnehin laufend notwendig sind, um durch Instandsetzungen unser Vermögen zu erhalten, oder von Projekten, die alle schon im Gespräch waren und auf der Wunschliste nicht aller, aber vieler stehen. Unvorhergesehenes beispielsweise durch geänderte gesetzliche Vorgaben fehlt naturgemäß. Es ist völlig utopisch anzunehmen, dass allein die genannten Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von 364 Mio. Euro im vorgesehenen Zeitraum umgesetzt werden können, auch wenn Einnahmen noch dagegen zu rechnen wären, dafür aber der Mittelbedarf z. B. bei der Inklusion überhaupt noch nicht beziffert werden kann. Die unaufhaltsam wachsenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt erlauben es uns in diesem Doppelhaushalt nur 2013, die gesetzlich vorgeschrieben Mindestzuführungsrate für Investitionen im Vermögenshaushalt zu erwirtschaften. Alles, was darüber hinausgeht, muss durch Schuldenaufnahme finanziert werden. Selbst bei einem deutlich abgespeckten Investitionsprogramm, dessen Schwerpunkte ich Ihnen gleich vorstellen werde, kommen wir um eine Neuverschuldung nicht herum. Es gilt also, Prioritäten zu setzen, nur das Notwendige vorzuziehen. Der Vermögenshaushalt wird von folgenden großen Investitionsvorhaben geprägt:

  • dem Ausbau der Kleinkindbetreuung – wegen des im nächsten Jahr in Kraft tretenden Rechtsanspruchs,
  • dem Areal in der Oberamteistraße – weil wir gegenüber den nachfolgenden Generationen in der Pflicht sind,
  • dem Umbau der Eduard-Spranger-Schule zur Gemeinschaftsschule – für eine Vielfalt der Angebote in der Schulstadt Reutlingen,
  • der maßvollen Fortsetzung der Altstadtsanierung – weil man, wenn man etwas angefangen hat, dies auch irgendwann zu Ende bringen sollte,
  • der Vorbereitung und Umsetzung der Sanierung des Rathausareals – nicht nur, weil wir eine Antwort auf die mögliche Integration weiterer Nutzungen auf dem Areal geben und Perspektiven für die Sanierung der Tiefgarage aufzeigen wollen, sondern weil wir besonders auch unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Arbeitsplätze ohne unzumutbare gesundheitliche Beeinträchtigungen bieten wollen und damit auch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten,
  • der Sicherung der zweiten Spielstätte der Tonne – weil wir hier gemeinsam im Wort stehen,
  • dem Klimaschutz – weil die Energiewende ohne dezentrale Maßnahmen nicht zu schaffen sein wird,
  • verkehrlichen Entwicklungen – um den aus der Einweihung des Scheibengipfeltunnels zu erwartenden Verkehrsverlagerungen begegnen zu können,
  • der schrittweisen, kontinuierlichen Instandhaltung unserer Turn- und Festhallen in den Stadtbezirken.
Ich habe die Schwerpunkte beziffert, die ein größeres Investitionsvolumen im Finanzierungszeitraum auslösen. Vom Mittelbedarf her kleinere, aber nicht minder bedeutsame Investitionen sind ebenfalls berücksichtigt, wie z.B. die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum.

Unsere Stadtbezirke profitieren vom Ausbau der Kinderbetreuung, der Ortskernentwicklung oder den verkehrlichen Maßnahmen. Der Vermögenshaushalt enthält darüber hinaus die eine oder andere Investition in den Stadtbezirken, über die wir bereits seit längerem im Gespräch sind und deren weiteres Aufschieben wir als unbotmäßig empfunden hätten, wie z.B. den Anbau an die Auchtertschule in Degerschlacht, den Jugendtreff in Gönningen, die Gestaltung der Ortsmitte in Oferdingen oder Umbaumaßnahmen und Ausstattung der Dorfschule Ohmenhausen zur künftigen Nutzung als Vereins- und Veranstaltungsraum. Bei den Turn- und Festhallen haben wir ein Investitionsprogramm aufgelegt, das mit einem jährlich festgelegten Budget kontinuierlich die Instandhaltung ermöglicht. Die regelmäßig wiederkehrenden Investitionen beispielsweise in die Instandsetzung von Sportstätten oder Straßen in unseren Stadtbezirken  will ich nur der Vollständigkeit halber erwähnen.

Die dauerhafte Sicherung der zweiten Spielstätte der Tonne ist der noch ausstehende Teil der in Kulturkonzeption und Bürgerentscheid zur Stadthalle hinterlegten Trias der Investitionen in Kulturräume. Das Kulturzentrum franz.K ist fertig gestellt, die Stadthalle geht in Kürze in Betrieb. Beim Theater Die Tonne hingegen ist es noch nicht gelungen, im Gemeinderat eine Mehrheit für ein Konzept zur Sicherung und Weiterentwicklung zu finden, sind die Beratungen bislang nicht bis zur Beschlussfassung gereift. Warum die beiden anderen Kultureinrichtungen bereits in Betrieb oder auf den Weg gebracht worden sind, aber beim Theater Die Tonne noch gezögert wird, kann erklärt werden. Wir haben uns bei der Grundsatzentscheidung für Investitionen in Kulturräume darauf verständigt, dass die Finanzierung aus den Stadthallenrücklagen erfolgen soll. Beim franz.K und bei der Stadthalle konnten die Budgets eingehalten werden. Bei der Tonne hingegen reichen die ursprünglich veranschlagten Mittel in Höhe von zwei Mio. Euro nicht aus, um das gewünschte Um- und Neuprogramm zu realisieren. Der Gemeinderat hat dies inzwischen erkannt und durch mehrheitlichen Beschluss seine Bereitschaft dokumentiert, diese zwei Mio. Euro auf fünf Mio. zu erhöhen, diesen Betrag aber auch gedeckelt. Nun macht uns bekanntlich große Schwierigkeiten, dass auch dieses Budget nicht ausreicht, selbst eine abgespeckte Version des Theaterzentrums zu realisieren. Wir werden Ihnen Ende des Monats, zunächst in einer gemeinsamen Sitzung aller Fachausschüsse, einen Vorschlag unterbreiten, wie viel Geld denn mindestens in die Hand genommen werden muss, um eine dauerhafte Perspektive für unser Theater zu entwickeln. Aufgrund der Komplexität des Themas ist anschließend eine Beratungsrunde in den Fachausschüssen im Dezember vorgesehen, die Beschlussfassung im Gemeinderat könnte am 18. Dezember oder in der darauffolgenden Sitzung mit der Verabschiedung des Haushaltes stattfinden. Damit haben wir klare Verhältnisse hinsichtlich der Mittel, die für dieses Projekt im Haushalt und in der Finanzplanung vorzusehen sind.

Ich habe eingangs darauf hingewiesen, dass die Steuerschätzungen für die Folgejahre überaus positiv sind, aber Vorsicht geboten ist. Wir alle haben die Presseberichterstattungen gelesen, in welchem namhafte Unternehmen von Kosteneinsparungsprogrammen und Produktionsdrosselung sprechen, um erwarteten oder sich bereits abzeichnenden Nachfragerückgängen zu begegnen. Wir müssen deshalb mehr denn je diesen Haushalt auf Sicht fahren und uns Eingriffsmöglichkeiten ganz bewusst bewahren, um erforderlichenfalls nachsteuern zu können. Mit anderen Worten: Wir müssen immer wieder die Möglichkeit haben, die Reißleine zu ziehen. Bürgermeister Rist und ich haben uns deshalb bei den Projekten im Vermögenshaushalt auf Sperrvermerke verständigt, so dass in jedem einzelnen Fall vor dem Hintergrund der aktuellen und erwarteten Finanzlage neu entschieden werden muss. Dies bedeutet auch eine etwas andere Lesart des dann beschlossenen Haushaltes. Die Berücksichtigung der gekennzeichneten Bauprojekte im Vermögenshaushalt ist dann keine Gewähr dafür, dass diese auch so umgesetzt werden. Die Planungen können und sollen jedoch getätigt werden, um vorbereitet zu sein, selbst wenn sich der Zeitpunkt der Realisierung verschieben sollte.

Die Alternative wäre gewesen, auf die Etatisierung eines Teils der geplanten Baumaßnahmen zu verzichten und die Mittelbereitstellung jeweils erst mit dem Baubeschluss zu entscheiden. Wir halten es aber hinsichtlich der Haushaltsklarheit und  -wahrheit für wesentlich transparenter, alle diese Vorhaben aufzuführen, um im Gesamten die finanziellen Auswirkungen aufzuzeigen.

Bei allen Schwierigkeiten, die hinter uns liegen, und die uns noch erwarten könnten, überwiegt doch das Positive. Der Ausbaustand in der Kinderbetreuung ist in den baden-württembergischen Kommunen stark unterschiedlich, die Universitätsstädte bilden die Spitzengruppe. Reutlingen kann sich im Vergleich mit Städten seiner Größenordnung sehr gut sehen lassen, auch dank vieler Investitionen in den Stadtbezirken. Beim Bau der Stadthalle haben wir Wort gehalten und bekommen nun für das vereinbarte Budget eine tolle Halle, auf die sich viele nicht nur in Reutlingen schon sehr freuen. Das Hotel nebenan ist auf einem guten Weg. Die bisher durch Planung und Bau der Stadthalle gebundenen Kapazitäten werden nahtlos umgelenkt auf die weitere Entwicklung des Rathausareals. Einen Investitionsstau an den Schulen, wie dies aus anderen Städten zu hören ist, gibt es hier nicht.

Nun liegt es an den Fraktionen im Gemeinderat, nach der Einbringung ihre Vorschläge zur Gewichtung der Maßnahmen im Haushalt einzubringen. Wir werden die möglicherweise unterschiedlichen Auffassungen im demokratischen Prozess beraten, Abwägungen vornehmen und am Schluss durch Mehrheit entscheiden.

Den Vorschlag des japanischen Kollegen aus Izumisano will ich Ihnen nicht vorenthalten. Aus Verzweiflung über die hohen Schulden seiner Stadt will der Bürgermeister deren Namen an den höchstbietenden Interessenten verkaufen, wobei vom Namensgeber knapp 10 Mio. Euro und die Verpflichtung zu Investitionen in der Stadt in den nächsten 10 Jahren erwartet werden. Von mir werden Sie allerdings keinen Vorschlag zur Umbenennung bekommen, allenfalls mit dem Zusatz „Bad“, sollten wir bei unseren Tiefbaumaßnahmen auf ausreichend Mineralwasser stoßen.

Wie in den Vorjahren stehen Vertreter der Verwaltung nach dieser Haushaltseinbringung im Foyer interessierten Bürgerinnen und Bürgern für Fragen zur Verfügung. Wir unterbrechen deshalb diese Gemeinderatssitzung für ca. eine halbe Stunde und setzen unsere Tagesordnung danach fort. Auf ein weiteres bewährtes Angebot haben wir ebenfalls nicht verzichtet. Die wesentlichen Eckdaten des Haushaltesentwurfes sind wiederum sehr übersichtlich und für den Laien lesbar in einer Haushaltsbroschüre dargestellt, die heute Abend ausgelegt ist und ab morgen dann z.B. im Rathaus und den Bezirksämtern, aber wie immer auch im Internet, erhältlich ist.

Nicht nur Seneca mahnte zu vernunftbedingter Gelassenheit. Auch Goethe wusste: „Ruhig und vernünftig zu betrachten, ist zu keiner Zeit schädlich.“ Wir wissen, in der Kommunalpolitik gilt dies beileibe nicht nur für Haushaltsberatungen – aber vielleicht ganz besonders da auch. Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist genehmigungsfähig – ob er so bleibt, werden unsere Diskussionen in den nächsten Wochen zeigen. Ich sehe deshalb mit Interesse den Beratungen und der Verabschiedung am 5. Februar entgegen.

Herr Bürgermeister Rist wird Ihnen nun das Zahlenwerk näher bringen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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