- Es gilt das gesprochen Wort -
Rede von Oberbürgermeisterin Barbara Bosch in der Gemeinderatssitzung vom 16. November 2004
„Nicht weil es schwer ist, wagen wir es nicht,
sondern weil wir es nicht wagen, ist es schwer.“
Diese Warnung des römischen Dichters und Philosophen Seneca haben wir uns, sehr geehrte Damen und Herren, bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2005/2006 zu Herzen genommen. Dass es in diesen Zeiten schwer ist, einen Haushaltsentwurf aufzustellen, der den vielen unterschiedlichen und zum Teil widersprüchlichen Zielsetzungen gerecht wird, ist keine überraschende Feststellung. Die Stadtverwaltung Reutlingen übernimmt mit diesem Haushaltsentwurf auch ein Wagnis - allerdings auf der Grundlage aktueller Erfahrungen, vorsichtiger Prognosen für die Zukunft und getragen von einem klaren Gestaltungswillen und dem Mut, den Blick über die nächsten beiden schwierigen Haushaltsjahre hinaus zuwerfen, um Visionen für die Zukunft der Stadt trotz aller notwendigen Einsparbemühungen nicht aus den Augen zu verlieren.
- 1. Unter welchen Rahmenbedingungen wird der Haushalt 2005/2006 aufgestellt?
Dieser vorsichtig optimistischen Einschätzung ist allerdings entgegenzustellen, dass ein aus der Sicht der Kommunen drängendes Problem immer noch nicht gelöst ist, nämlich die bereits 1998 angekündigte Gemeindefinanzreform. Die Handlungsfähigkeit der Städte ist inzwischen so eingeschränkt, dass von einer funktionierenden kommunalen Selbstverwaltung kaum mehr gesprochen werden kann. Zwischen Verfassungsanspruch und -wirklichkeit wird die Kluft immer tiefer. Zudem versuchen die Europäische Union, der Bund und die Länder immer mehr Kompetenzen an sich zu ziehen. An einer Stärkung der kommunalen Finanzkraft führt kein Weg vorbei, denn sie ist die Basis unserer Selbstverwaltung. Die Tatsache, dass über die Hälfte unseres Verwaltungshaushaltes in Einnahmen und Ausgaben von der Stadt weitestgehend nicht beeinflusst werden kann, zeigt in aller Dramatik den eingeschränkten Handlungsspielraum der Kommunen.
Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist auf Dauer nicht allein über die Ausgabeseite zu bewältigen. Wir würden zu Strukturen kommen, die zu sozialen Verwerfungen führten. Außerdem wäre das Tafelsilber irgendwann einmal verscherbelt.
Daran können auch die in vielen Städten in 2004 gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen nichts ändern, zumal sie überwiegend Einmaleffekte aus Nachzahlungen darstellen. Die so oft zitierte Entlastung bei der Gewerbesteuerumlage gibt den Kommunen bekanntlich nur das zurück, was man ihnen vorher genommen hat.
Einsparungen aus der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sind noch völlig ungewiss, zumal der Bund beabsichtigt, 1,5 Mrd. der 3,2 Mrd. Euro, die er den Kommunen zur Umsetzung von Hartz IV geben will, wieder für die Betreuung der Null- bis Dreijährigen einzukassieren.
In der unmittelbaren Verantwortung für die kommunalen Haushalte steht das Land. Die von der Landesregierung beabsichtigten Finanzentzüge zu Lasten der Kommunen im genannten Umfang bis zu 560 Mio. Euro sind für die Städte inakzeptabel und werden so auch nicht hingenommen. Nachdem das Land die Städte und Gemeinden bereits in den Jahren 2002 und 2003 insgesamt mit rund 1 Mrd. Euro finanziell zur Ader gelassen hat, sind weitere harte Einschnitte nicht mehr zu begründen. Die Kommunen sind nicht dazu da, dem Land einen verfassungsmäßigen Haushalt zu ermöglichen. Wir bestehen darauf, dass das Land zuerst seine eigenen Einsparmöglichkeiten voll ausschöpft, bevor es die Kommunen zur Kasse bittet.
Absolut kein Verständnis haben Städte und Gemeinden auch für die beharrliche Weigerung der Landesregierung, die 132 Mio. Euro, die das Land infolge von Hartz IV beim Wohngeld spart, an die Kommunen, die künftig die Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose tragen müssen, weiter zu geben. Genau dieses war aber im Gesetzgebungsverfahren zugesagt worden. Was das Land hier plant, ist politisch nicht in Ordnung und rechtlich schon gar nicht.
Warum sage ich dies in dieser Ausführlichkeit?
Ich will ganz offen an dieser und an weiteren Stellen benennen, wo der Haushaltsentwurf 2005/2006 Risiken hat, die wir derzeit noch nicht einschätzen können.
Dies gilt auch für die Höhe des durch den Kreistag festzusetzenden Kreisumlagesatzes. Der Landkreis will vier Prozentpunkte mehr, der städtische Haushalt hat allerdings nur drei Prozentpunkte in Ansatz gebracht.
- 2. Die Eckdaten des Haushaltes 2005/2006 zeigen deutlich: Entwarnung kann nicht gegeben werden.
Und eine weitere erschreckende Zahl verdient Beachtung: In 2006 wird der Schuldendienst, also Zins und Tilgung, eine Summe von 14 Mio. Euro erreichen.
Dass eine solche Entwicklung auf Dauer nicht hinnehmbar sein kann, dass wir alles daran setzen müssen, diese Entwicklung umzukehren, bedarf sicher keiner vertiefenden Betrachtung.
Ich halte deshalb an dem bereits bei der Einbringung des Haushaltes 2004 formulierten Strategieziel fest:
Ab 2007 soll die absolute Verschuldung der Stadt zurückgeführt werden. Ich will, dass auch die nachfolgenden Generationen Gestaltungsfreiräume haben können, um die weitere Entwicklung voranzubringen.
- 3. Wie können wir dies erreichen?
Ich erinnere daran, dass im Haushaltsjahr 2002 4 Mio., im Haushaltsjahr 2003 mit den beiden Nachtragshaushalten 9 Mio. und im laufenden Haushaltsjahr 2004 noch einmal 7 Mio. durch Kürzungen etc. eingespart wurden. Das sind zusammen 20 Mio. Euro und eine beachtliche Summe, welche die Arbeit der Stadtverwaltung und vieler Einrichtungen, Gruppierungen und Anbieter von Dienstleistungen in der Stadt empfindlich getroffen hat. Einsparungen und Kürzungen in diesem Umfang sind nicht wiederholbar. Dennoch haben wir für 2005 Einsparvorschläge in Höhe von 2,2 Mio. Euro und 2006 in Höhe von 2,5 Mio. Euro in den Haushaltsentwurf eingearbeitet.
Wo kommen diese Kürzungen und Einsparungen zum Ausdruck?
Wir setzen die Arbeit dort fort, wo wir sie zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung bereits aufgenommen haben. Also nicht neue, sozusagen aus dem Hut gezauberte Ideen - alles was machbar ist, ist uns sicher schon längst eingefallen.
Sondern vielmehr: Haushaltskonsolidierung ist als ein fortlaufender Prozess zu verstehen, die eingerichteten Arbeitsgruppen mit ihrem klaren Arbeitsauftrag werden fortgesetzt mit dem Ziel, weitere Konsolidierungsbeiträge zu erarbeiten.
Ich denke hierbei an die Arbeitsgruppe bei der Stadtbibliothek, die im Rahmen einer sogenannten Wertanalyse über Optimierungen der Arbeitsprozesse nachdenkt - ohne dass deshalb die Kernaufgaben und die Struktur mit Stadtteilbibliotheken aufgegeben werden müssen;
die Arbeitsgruppe Bezirksämter, die ebenfalls über eine Erhöhung der Effektivität und Effizienz der Arbeit nachdenkt. Dies ist unter anderem auch deshalb erforderlich, weil der Gemeinderat mehrheitlich bei der Verabschiedung des Haushaltes 2004 umfangreiche Stellenstreichungen, nämlich 128 Stellen bis zum 31.12.2007, beschlossen hat. Auf alle Bezirksämter umgerechnet bedeutet dies rund zwei Stellen. Diese Beschlussfassung ist nach wie vor gültig und kann nicht ignoriert werden. Gleichzeitig aber sollen auf meinen ausdrücklichen Wunsch hin Mittel und Wege gefunden werden, die Bezirksämter vor Ort zu stärken und ihren Erhalt mit ihren Kernaufgaben zu sichern. Dazu könnte auch beitragen, die für bestimmte Öffnungszeiten erforderliche Mindestpersonalausstattung dadurch zu garantieren, dass gegebenenfalls Aufgaben auf die Bezirksämter übertragen werden. Und ein weiteres Versprechen von mir macht der Haushaltsentwurf 2005/2006 wahr: Wir stellen den Bezirksämtern bzw. Bezirksgemeinderäten eigene Budgets für die Grünflächenpflege zur Verfügung. Wir stärken damit ihre Verantwortung und ihren Gestaltungsspielraum, weil ich davon überzeugt bin, dass man vor Ort oftmals zu kostengünstigen Lösungen gelangen und den Bedarf für entsprechende Pflegemaßnahmen viel unmittelbarer einschätzen kann. Außerdem wird dadurch bürgerschaftliches Engagement vor Ort angeregt bzw. belohnt, da eingesparte Mittel an anderer Stelle der Ortsteilentwicklung zugute kommen können. Eines von vielen denkbaren Beispielen, die Bürgergesellschaft konkret zu leben.
Der Umfang der Pflegeflächen und die daraus resultierenden Budgets sind mit den Bezirksämtern abgesprochen worden. Von dem durch die Gemeinderatsbeschlussfassung notwendigen Stellenabbau bis 2007 habe ich bereits gesprochen. Die Schwierigkeiten, diese Zielvorgabe umzusetzen, werden dadurch verschärft, dass das Personal in der Kinderbetreuung hiervon ausgenommen ist. Dessen Anteil am Personalkörper wächst jedoch und macht bereits ein Viertel aus. Im verbleibenden Personalkörper setzt die Stadtverwaltung alles daran, Personalkosten und Stellen zu reduzieren. Mit einem Konzept, verwaltungsintern Sieben-Punkte-Programm genannt, konnten bereits 2004 etliche Stellen eingespart werden, durch vorübergehende Wiederbesetzungssperre, Abfindungen, vorgezogenen Ruhestand, Altersteilzeit usw. Wir werden nach Abschluss des Haushaltsjahres 2004 einen ersten Überblick geben. Um das strategische Ziel, ab 2007 die Gesamtverschuldung der Stadt zurückzuführen, erreichen zu können, ist vorgesehen, in den Jahren 2005 und 2006 je 20 Stellen sowie in 2007 noch einmal 40 Stellen zu streichen.
Ich füge an dieser Stelle nochmals mit Nachdruck hinzu, was ich schon an anderer Stelle gesagt habe. Der Rückbau von Personal muss einhergehen mit dem Abbau von Standards und Dienstleistungen. Das geht auch an den Serviceleistungen für die Bürgerschaft nicht spurlos vorbei. Ich will beispielhaft ganz konkret darauf hinweisen, dass die vorübergehende Wiederbesetzungssperre bei einer Stelle in der Bauberatung auch längere Wartefristen für die Beratung von Bauwilligen zur Folge hat.
Wer A sagt, muss auch B sagen.
- Ebenfalls fortgesetzt werden die Arbeiten in der Projektgruppe Gebäudebewirtschaftung. Wir haben den Gemeinderat bereits darüber informiert, dass zum Jahreswechsel mit ersten Zwischenergebnissen aus dieser Projektgruppe zu rechnen sein wird. Ich bin mir ganz sicher, dass mit einer organisatorischen Neuausrichtung der Gebäudebewirtschaftung auch eine spürbare Entlastung im Haushalt einhergehen wird, auch wenn sich diese heute noch nicht genau beziffern lässt.
- Außerdem setze ich weiterhin auf die interkommunale Zusammenarbeit und die verschiedenen Arbeitsgruppen, in denen wir mit unseren Nachbarn tätig sind. Dass bei manchen Projekten ein langer Atem gefordert ist, kann man sich bei der Schwierigkeit der Materie durchaus vorstellen.
- Ebenfalls unvermindert fortgesetzt werden die Gespräche mit den städtischen Töchtern. Mittels Zielvereinbarungen wird der Rahmen für das jeweilige Tätigwerden gesteckt, das Profil der jeweiligen Tochter und ihre Aufgabenwahrnehmung auch hinsichtlich Abgrenzung zur Mutter definiert. Dabei geht es bekanntlich nicht darum, den Töchtern je nach Haushaltslage der Stadt Finanzierungsbeiträge zu entziehen. Vielmehr können die Töchter durch Übernahme von Aufgaben, die zu ihrem Tätigkeitsprofil passen, zur Entlastung beitragen. Ich will dies an zwei Beispielen verdeutlichen.
- GWG und Stadt haben durch Zielvereinbarungen bereits entsprechende Grundlagen geschaffen. Durch den Erwerb der städtischen Anteile an der RPW-Parkierungsgesellschaft und damit Bündelung dieser Aufgabe in einer Hand bei der GWG konnte nicht nur eine Bereinigung der Strukturen auf diesem Gebiet herbeigeführt und ein Handlungsfeld der GWG gestärkt, sondern die Stadt auch von dieser Aufgabe entbunden werden.
- Ein weiteres Beispiel: Die Zuordnung der RSV zum Gesamtunternehmen Stadtwerke hat es ermöglicht, im Bereich des ÖPNV Verbesserungen herbeizuführen, ohne dass dies bei der Stadt zu Ausgabensteigerungen geführt hat (Oststadtlinie 11, Linie 8/81, Expresso, Nachtbusse).
- Und als letztes Beispiel für die konsequente Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung:
- Viele Standards der Leistungserbringung durch die Stadt werden auf dem niedrigen Niveau von 2004 eingefroren oder, wo aus unserer Sicht zumutbar, noch etwas zurückgefahren. Ich nenne hier exemplarisch die Pflege des öffentlichen Grüns.
- 4. Die bisherigen, mit großer Anstrengung vorangebrachten Konsolidierungsbemühungen haben uns einen schmalen Gestaltungsspielraum eröffnet, den wir im Haushaltsentwurf 2005/2006 verantwortlich nutzen.
Die gute Nachricht ist also: Freie Träger, Einrichtungen und Institutionen haben, allgemein gesprochen, nicht mit wesentlichen Einbußen zu rechnen. Die schlechte Nachricht, wenn Sie so wollen, ist, dass auch die freien Träger deshalb ihre eigenen Konsolidierungsbemühungen fortsetzen und in der Regel nicht mit Verbesserungen rechnen können.
- 5. Auch der Haushaltsentwurf 2005/2006 lebt von einer klaren Prioritätensetzung, die politisch gewollt ist und sich in der Höhe der Zuschusszahlungen niederschlägt.
Kinder und Jugendliche, Kultur und Bildung.
Der Zuschussbedarf in der Kinderbetreuung wird gegenüber 2004 im Haushaltsjahr 2005 um 1,87 Mio. Euro steigen, auf 17,03 Mio. Euro (2006 17,11 Mio. Euro). Ich erinnere noch einmal daran, unter welchen schwierigen Rahmenbedingungen dieser Haushaltsentwurf aufgestellt wird, um die herausragende Bedeutung dieses Haushaltsansatzes zu unterstreichen. Die Stadt Reutlingen wird damit ihrem selbst gesetzten Ziel, mehr in die Kinderbetreuung zu investieren und damit zu einem quantitativen bzw. qualitativen Ausbau der Angebote beizutragen, gerecht. Wir reden nicht nur davon, dass Familie und Beruf vereinbar sein müssen. Wir leisten im Rahmen des Möglichen unseren Beitrag dazu.
Gemeinsam mit dem ebenfalls höher angesetzten Zuschussbedarf für das Politikfeld Jugend geben wir 23 % unserer Zuschussmittel für Kinder und Jugend aus. Das ist der in diesem Zusammenhang mit Abstand größte Budgetposten.
Bei den laufenden Ausgaben im Politikfeld Bildung noch nicht enthalten sind die Folgekosten aus dem sogenannten IZBB-Programm. In den Folgehaushalten werden wir diese berücksichtigen müssen. Die Stadt wird hingegen im Vermögenshaushalt der nächsten zwei bis drei Jahre erhebliche Investitionen tätigen, um die Ganztagesbetreuung an Reutlinger Schulen zu ermöglichen. 2005/2006 werden einschließlich der Bundeszuschüsse für voraussichtlich insgesamt 14 Mio. Euro Bauaufträge zu vergeben sein. Das klare Signal für mehr Ganztagesbetreuung an Schulen ist auch ein Signal an die Wirtschaft, insbesondere die Handwerksbetriebe der Region.
Auch im Politikfeld Kultur lässt sich anhand der Haushaltsplanansätze ablesen, dass ich nicht nur von der Bedeutung der Kultur für das Profil der Stadt insgesamt spreche, sondern dies sich - noch einmal: trotz der schwierigen Haushaltslage - auch in einem erhöhten Zuschussbedarf widerspiegelt, an zweiter Stelle nach Kinder/Jugend mit 12,6 Mio. Euro in 2006.
Ein weiteres Politikfeld mit hoher Priorität, zu den sogenannten „Top Five“ gehörend, habe ich noch nicht erwähnt, obgleich es auch im Haushalt 2004 gemeinsam mit den anderen benannt worden ist: Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing. Dies liegt daran, dass die Budgets dieser Politikfelder naturgemäß wesentlich geringer sind als bei den anderen vorgenannten Aufgabengebieten. Kommunale Wirtschaftsförderung schlägt sich nicht in hohen Budgetansätzen nieder, sondern in der Dienstleistungsqualität gegenüber Firmen, in der möglichst geräuschlosen Arbeit in vernetzten Strukturen und in der Kooperation mit Partnern wie unseren Nachbarkommunen in gemeinsamen Wirtschaftsgebieten. Der Anteil der Wirtschaft an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur, welche ja im Interesse auch eben dieser Wirtschaft ist, erfolgt bekanntlich über die Beiträge im Rahmen der Gewerbesteuer.
- 6. Damit bin ich bei einem der wesentlichen Einnahmefaktoren der Kommunalhaushalte, der Gewerbesteuer und den Gewerbesteuerhebesätzen.
Herr E BM Reumann wird noch darauf eingehen, dass hiervon über 5 Jahre gesehen allerdings nur 21 % im Stadtsäckel hängen bleiben werden. Dass die unerwartet hohen Gewerbesteuereinnahmen „nur“ dazu beigetragen haben, unsere Verschuldung in diesem Haushaltsjahr zu vermindern, wir aber dennoch weit davon entfernt sind, die vorgeschriebene Zuführungsrate zu erreichen, ist aufgrund der Beratungen im Gemeinderat hinlänglich bekannt und verdeutlicht nur noch einmal die Dramatik unserer Haushaltslage.
Die Sondersituation in 2004 darf demnach kein Anlass zum Übermut sein; wir können diese Entwicklung allerdings auch nicht ignorieren. Die Ansätze für die Haushaltsjahre 2005/2006 gehen deshalb von maßvoll erhöhten Einnahmen aus, die sich auf dem Mittel der vorausgegangenen Jahre stützen (49,35 Mio. Euro).
Die Wirtschaft leistet demnach durch höhere Zahlungen aus der Gewerbesteuer ihren Beitrag zu diesem Haushalt. Die Verwaltung schlägt deshalb in diesem Jahr keine Anhöhung der Hebesätze vor, im Wesentlichen aus vier Gründen.
a) Das Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute lässt darauf hoffen, dass das zarte Pflänzlein Konjunktur gedeihen könnte, wenn auch in bescheidenem Umfang. Dies spricht für eine Verstetigung des Gewerbesteueraufkommens, wenngleich ich fairerweise an dieser Stelle auch auf das Risiko verweisen möchte, dass die prognostizierte Entwicklung anders eintreten könnte.
b) Auf die wesentlich höheren Gewerbesteuervorauszahlungen der Betriebe in Reutlingen in 2004 habe ich bereits hingewiesen.
c) Ganz aktuell wurde von der IHK öffentlich die Stärken- und Schwächenanalyse der Region vorgelegt. Sie macht deutlich, dass unsere Wirtschaft Nachholbedarf hat.
d) Ich habe bereits bei der Einbringung des Haushaltes 2004, vor dem damaligen Hintergrund verknüpft mit der Forderung, die Gewerbesteuerhebesätze zu erhöhen, deutlich gemacht, dass wir nach meiner grundsätzlichen Überzeugung eigentlich eine andere Politik bei den
Gewerbesteuerhebesätzen verfolgen müssten. Grundsätzlich müsste nach meiner Auffassung antizyklisch agiert werden, d. h. in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Unternehmen nicht mit einer Hebesatzerhöhung belasten, dafür aber in guten Zeiten um eine angemessene Hebesatzfest-setzung bemüht sein. Aus der Not geboren habe ich vergangenes Jahr erklärter Maßen von dieser grundsätzlichen Haltung abweichen müssen. Die Rahmendaten des jetzt vorgelegten Haushaltsentwurfs erlauben es uns, zu dieser grundsätzlichen Haltung zurückzukehren.
- 7. Eine Stadt braucht solide Finanzen - aber auch Visionen, um von der Gegenwart in die Zukunft zu gelangen.
Im Haushalt 2005 werden deshalb 1 Mio. Euro und im Haushalt 2006 5,7 Mio. Euro aus der sogenannten Stadthallenrücklage zur Verfügung gestellt. Nach wie vor ist es aufgrund der Beschlussfassung des Gemeinderates dessen Wille, das zu diesem Zweck angesparte Geld für den Neubau einer Stadthalle einzusetzen. Die beiden genannten Beträge sind noch nicht mit konkreten Bauplänen hinterlegt, sondern Ausdruck des politischen Willens und das klare Bekenntnis zu einer neuen Stadthalle.
Die Realisierung dieses Bauvorhabens kann dabei nicht losgelöst von den derzeit laufenden Arbeiten zur sogenannten Kulturkonzeption gesehen werden. Die Stadthalle ist ein Baustein dieser Konzeption; diese geht allerdings weit darüber hinaus. Die im Haushaltsentwurf etatisierten Beträge sehe ich deshalb nicht nur fokussiert auf den möglichen Stadthallenneubau, sondern auf die aus der Kulturkonzeption sich im investiven Bereich auch darüber hinaus ergebenden Erfordernisse für die kulturelle Infrastruktur Reutlingens.
Um allen Missverständnissen gleich vorzubeugen: Es gibt noch keine konkreten Bauplanungen, es gibt noch nicht einmal eine Beschlussfassung über den Standort der neuen Stadthalle. Wir bewegen uns hinsichtlich der Planungen im mit dem Gemeinderat vereinbarten Zeitkorridor. Der vom Gemeinderat im letzten Jahr verabschiedete Zeitplan sieht vor, dass wir 2005 die Diskussionen hierüber fortsetzen und die Grundlagen für eventuell möglich werdende Beschlüsse für das Haushaltsjahr 2006 fassen wollen. Mit den Haushaltsansätzen 2005/2006 bleiben wir bei diesem Fahrplan, ja vielmehr noch: wir schaffen die haushaltstechnischen Voraussetzungen hierfür.
Über die Höhe der Beträge ließe sich sicher trefflich diskutieren, ohne zum jetzigen Zeitpunkt zu einer verbindlichen Aussage kommen zu können. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf verweisen, dass diese Haushaltsansätze durch die Entnahme aus der Stadthallenrücklage nicht durch Kredite finanziert werden müssen und bei Nichtinanspruchnahme der Stadthallenrücklage verbleiben.
Die Stadt Reutlingen braucht eine Zukunftsperspektive, und ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam mit der Bürgerschaft diese auch für die Stadthalle entwickeln können.
8. Abschließend will ich nicht vergessen zu erwähnen, dass dieser Haushaltsentwurf in beispiellosem Umfang von entsprechender Öffentlichkeitsarbeit begleitet wird,
um die interessierte Bürgerschaft so breit, so zeitnah und so verständlich wie möglich zu informieren. Neben der stets aktuellen Präsentation nicht nur des gesamten Haushaltsentwurfes, sondern auch aller Anträge und Kurzbeschlüsse im Internet wird der Haushalt in Papierform auch in der Stadtbibliothek nebst allen Außenstellen und den Bezirksämtern einsehbar sein. Die im vergangenen Jahr erstmals aufgelegte Broschüre wird überarbeitet, für den Laien noch verständlicher gemacht und bei der für den 30. November 2004 in der Listhalle vorgesehenen Bürgerinformationsveranstaltung erstmals verteilt. Wir sind mit dieser Vorgehensweise führend in Baden-Württemberg, was die Informationspolitik angeht. Über angemessene Formen der Bürgerbeteiligung, welche in der Vorbereitung einen weitaus längeren Zeitraum voraussetzen, als wir ihn zur Verfügung hatten, wollen wir uns vereinbarungsgemäß nach der Verabschiedung dieses Haushaltes in der Vorbereitung auf den nächsten beschäftigen.
Meine Damen und Herren, Herr E BM Reumann wird nun die von mir genannten Zielsetzungen und wesentlichen Elemente des Haushaltsentwurfes 2005/2006 durch Zahlenmaterial und weitere Ausführungen veranschaulichen.
Zusammenfassend halte ich fest: Dieser Haushalt ist geprägt von
- einer konsequenten Fortsetzung der eingeleiteten Prozesse zur Haushaltskonsolidierung,
- einer klaren Prioritätensetzung, welche sich auch in den Budgets der Politikfelder
- Kinder, Jugend, Kultur und Bildung ablesen lässt, und
- von dem politischen Wollen, Visionen auch über die beiden Haushaltsjahre hinausaufzuzeigen.
Wir haben uns nämlich bei der Aufstellung dieses Haushaltsentwurfes leiten lassen von Konfuzius:
„Das Rechte erkennen und nicht tun ist Mangel an Mut“.
Meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderates, der Ball liegt nun bei Ihnen im Spielfeld. Ich bin gespannt, wie Sie ihn verwandeln werden, und bedanke mich zunächst für Ihre Aufmerksamkeit.