Einbringung des Doppelaushaltes 2005/2006

- Es gilt das gesprochen Wort -

Rede von Oberbürgermeisterin Barbara Bosch in der Gemeinderatssitzung vom 16. November 2004


„Nicht weil es schwer ist, wagen wir es nicht,
sondern weil wir es nicht wagen, ist es schwer.“


Diese War­nung des rö­mi­schen Dich­ters und Phi­lo­so­phen Se­ne­ca haben wir uns, sehr ge­ehr­te Damen und Her­ren, bei der Auf­stel­lung des Dop­pel­haus­hal­tes 2005/2006 zu Her­zen ge­nom­men. Dass es in die­sen Zei­ten schwer ist, einen Haus­halts­ent­wurf auf­zu­stel­len, der den vie­len un­ter­schied­li­chen und zum Teil wi­der­sprüch­li­chen Ziel­set­zun­gen ge­recht wird, ist keine über­ra­schen­de Fest­stel­lung. Die Stadt­ver­wal­tung Reut­lin­gen über­nimmt mit die­sem Haus­halts­ent­wurf auch ein Wag­nis - al­ler­dings auf der Grund­la­ge ak­tu­el­ler Er­fah­run­gen, vor­sich­ti­ger Pro­gno­sen für die Zu­kunft und ge­tra­gen von einem kla­ren Ge­stal­tungs­wil­len und dem Mut, den Blick über die nächs­ten bei­den schwie­ri­gen Haus­halts­jah­re hin­aus zu­wer­fen, um Vi­sio­nen für die Zu­kunft der Stadt trotz aller not­wen­di­gen Ein­spar­be­mü­hun­gen nicht aus den Augen zu ver­lie­ren.
  • 1. Unter welchen Rahmenbedingungen wird der Haushalt 2005/2006 aufgestellt?
Das Herbst­gut­ach­ten der sechs Wirt­schafts­for­schungs­in­sti­tu­te pro­gnos­ti­zier­te trotz einer leich­ten Ab­schwä­chung der welt­wirt­schaft­li­chen Dy­na­mik ein Fort­set­zen der kon­junk­tu­rel­len Er­ho­lung, wenn­gleich die Im­pul­se aus­schließ­lich durch das Aus­land ge­kom­men seien. Die Bin­nen­nach­fra­ge und auch der Ar­beits­markt hät­ten bis­lang al­ler­dings kaum davon pro­fi­tiert. Herr Ers­ter Bür­ger­meis­ter Reu­mann wird nach mir die Zah­len aus dem Herbst­gut­ach­ten vor­le­gen.

Die­ser vor­sich­tig op­ti­mis­ti­schen Ein­schät­zung ist al­ler­dings ent­ge­gen­zu­stel­len, dass ein aus der Sicht der Kom­mu­nen drän­gen­des Pro­blem immer noch nicht ge­löst ist, näm­lich die be­reits 1998 an­ge­kün­dig­te Ge­mein­de­fi­nanz­re­form. Die Hand­lungs­fä­hig­keit der Städ­te ist in­zwi­schen so ein­ge­schränkt, dass von einer funk­tio­nie­ren­den kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung kaum mehr ge­spro­chen wer­den kann. Zwi­schen Ver­fas­sungs­an­spruch und -​wirklichkeit wird die Kluft immer tie­fer. Zudem ver­su­chen die Eu­ro­päi­sche Union, der Bund und die Län­der immer mehr Kom­pe­ten­zen an sich zu zie­hen. An einer Stär­kung der kom­mu­na­len Fi­nanz­kraft führt kein Weg vor­bei, denn sie ist die Basis un­se­rer Selbst­ver­wal­tung. Die Tat­sa­che, dass über die Hälf­te un­se­res Ver­wal­tungs­haus­hal­tes in Ein­nah­men und Aus­ga­ben von der Stadt wei­test­ge­hend nicht be­ein­flusst wer­den kann, zeigt in aller Dra­ma­tik den ein­ge­schränk­ten Hand­lungs­spiel­raum der Kom­mu­nen.

Die Kon­so­li­die­rung der öf­fent­li­chen Haus­hal­te ist auf Dauer nicht al­lein über die Aus­ga­be­sei­te zu be­wäl­ti­gen. Wir wür­den zu Struk­tu­ren kom­men, die zu so­zia­len Ver­wer­fun­gen führ­ten. Au­ßer­dem wäre das Ta­fel­sil­ber ir­gend­wann ein­mal ver­scher­belt.

Daran kön­nen auch die in vie­len Städ­ten in 2004 ge­stie­ge­nen Ge­wer­be­steu­er­ein­nah­men nichts än­dern, zumal sie über­wie­gend Ein­mal­ef­fek­te aus Nach­zah­lun­gen dar­stel­len. Die so oft zi­tier­te Ent­las­tung bei der Ge­wer­be­steu­er­um­la­ge gibt den Kom­mu­nen be­kannt­lich nur das zu­rück, was man ihnen vor­her ge­nom­men hat.

Ein­spa­run­gen aus der Zu­sam­men­le­gung von Ar­beits­lo­sen­hil­fe und So­zi­al­hil­fe sind noch völ­lig un­ge­wiss, zumal der Bund be­ab­sich­tigt, 1,5 Mrd. der 3,2 Mrd. Euro, die er den Kom­mu­nen zur Um­set­zung von Hartz IV geben will, wie­der für die Be­treu­ung der Null- bis Drei­jäh­ri­gen ein­zu­kas­sie­ren.

In der un­mit­tel­ba­ren Ver­ant­wor­tung für die kom­mu­na­len Haus­hal­te steht das Land. Die von der Lan­des­re­gie­rung be­ab­sich­tig­ten Fi­nanz­ent­zü­ge zu Las­ten der Kom­mu­nen im ge­nann­ten Um­fang bis zu 560 Mio. Euro sind für die Städ­te in­ak­zep­ta­bel und wer­den so auch nicht hin­ge­nom­men. Nach­dem das Land die Städ­te und Ge­mein­den be­reits in den Jah­ren 2002 und 2003 ins­ge­samt mit rund 1 Mrd. Euro fi­nan­zi­ell zur Ader ge­las­sen hat, sind wei­te­re harte Ein­schnit­te nicht mehr zu be­grün­den. Die Kom­mu­nen sind nicht dazu da, dem Land einen ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Haus­halt zu er­mög­li­chen. Wir be­stehen dar­auf, dass das Land zu­erst seine ei­ge­nen Ein­spar­mög­lich­kei­ten voll aus­schöpft, bevor es die Kom­mu­nen zur Kasse bit­tet.

Ab­so­lut kein Ver­ständ­nis haben Städ­te und Ge­mein­den auch für die be­harr­li­che Wei­ge­rung der Lan­des­re­gie­rung, die 132 Mio. Euro, die das Land in­fol­ge von Hartz IV beim Wohn­geld spart, an die Kom­mu­nen, die künf­tig die Un­ter­kunfts­kos­ten für Lang­zeit­ar­beits­lo­se tra­gen müs­sen, wei­ter zu geben. Genau die­ses war aber im Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­ren zu­ge­sagt wor­den. Was das Land hier plant, ist po­li­tisch nicht in Ord­nung und recht­lich schon gar nicht.

Warum sage ich dies in die­ser Aus­führ­lich­keit?

Ich will ganz offen an die­ser und an wei­te­ren Stel­len be­nen­nen, wo der Haus­halts­ent­wurf 2005/2006 Ri­si­ken hat, die wir der­zeit noch nicht ein­schät­zen kön­nen.

Dies gilt auch für die Höhe des durch den Kreis­tag fest­zu­set­zen­den Kreis­um­la­ge­sat­zes. Der Land­kreis will vier Pro­zent­punk­te mehr, der städ­ti­sche Haus­halt hat al­ler­dings nur drei Pro­zent­punk­te in An­satz ge­bracht.
  • 2. Die Eckdaten des Haushaltes 2005/2006 zeigen deutlich: Entwarnung kann nicht gegeben werden.
Er­neut müs­sen wir in die Neu­ver­schul­dung gehen, wei­te­re Kre­di­te auf­neh­men. Ein Warn­si­gnal, das auf kei­nen Fall über­hört wer­den darf, ist auch die Tat­sa­che, dass wir in 2005 9 Mio. Euro und in 2006 22 Mio. Euro aus dem Ver­mö­gens­haus­halt zu­füh­ren müs­sen, um den lau­fen­den Be­trieb zu ge­währ­leis­ten. Wir wer­den also wei­ter­hin von der Sub­stanz leben, unser Ver­mö­gen ein­set­zen müs­sen.
Und eine wei­te­re er­schre­cken­de Zahl ver­dient Be­ach­tung: In 2006 wird der Schul­den­dienst, also Zins und Til­gung, eine Summe von 14 Mio. Euro er­rei­chen.

Dass eine sol­che Ent­wick­lung auf Dauer nicht hin­nehm­bar sein kann, dass wir alles daran set­zen müs­sen, diese Ent­wick­lung um­zu­keh­ren, be­darf si­cher kei­ner ver­tie­fen­den Be­trach­tung.

Ich halte des­halb an dem be­reits bei der Ein­brin­gung des Haus­hal­tes 2004 for­mu­lier­ten Stra­te­gie­ziel fest:
Ab 2007 soll die ab­so­lu­te Ver­schul­dung der Stadt zu­rück­ge­führt wer­den. Ich will, dass auch die nach­fol­gen­den Ge­nera­tio­nen Ge­stal­tungs­frei­räu­me haben kön­nen, um die wei­te­re Ent­wick­lung vor­an­zu­brin­gen.

  • 3. Wie können wir dies erreichen?
Indem wir kon­se­quent die be­gon­ne­nen Pro­zes­se zur Haus­halts­kon­so­li­die­rung fort­set­zen.
Ich er­in­ne­re daran, dass im Haus­halts­jahr 2002 4 Mio., im Haus­halts­jahr 2003 mit den bei­den Nach­trags­haus­hal­ten 9 Mio. und im lau­fen­den Haus­halts­jahr 2004 noch ein­mal 7 Mio. durch Kür­zun­gen etc. ein­ge­spart wur­den. Das sind zu­sam­men 20 Mio. Euro und eine be­acht­li­che Summe, wel­che die Ar­beit der Stadt­ver­wal­tung und vie­ler Ein­rich­tun­gen, Grup­pie­run­gen und An­bie­ter von Dienst­leis­tun­gen in der Stadt emp­find­lich ge­trof­fen hat. Ein­spa­run­gen und Kür­zun­gen in die­sem Um­fang sind nicht wie­der­hol­bar. Den­noch haben wir für 2005 Ein­spar­vor­schlä­ge in Höhe von 2,2 Mio. Euro und 2006 in Höhe von 2,5 Mio. Euro in den Haus­halts­ent­wurf ein­ge­ar­bei­tet.

Wo kom­men diese Kür­zun­gen und Ein­spa­run­gen zum Aus­druck?
Wir set­zen die Ar­beit dort fort, wo wir sie zum Zwe­cke der Haus­halts­kon­so­li­die­rung be­reits auf­ge­nom­men haben. Also nicht neue, so­zu­sa­gen aus dem Hut ge­zau­ber­te Ideen - alles was mach­bar ist, ist uns si­cher schon längst ein­ge­fal­len.
Son­dern viel­mehr: Haus­halts­kon­so­li­die­rung ist als ein fort­lau­fen­der Pro­zess zu ver­ste­hen, die ein­ge­rich­te­ten Ar­beits­grup­pen mit ihrem kla­ren Ar­beits­auf­trag wer­den fort­ge­setzt mit dem Ziel, wei­te­re Kon­so­li­die­rungs­bei­trä­ge zu er­ar­bei­ten.

Ich denke hier­bei an die Ar­beits­grup­pe bei der Stadt­bi­blio­thek, die im Rah­men einer so­ge­nann­ten Wert­ana­ly­se über Op­ti­mie­run­gen der Ar­beits­pro­zes­se nach­denkt - ohne dass des­halb die Kern­auf­ga­ben und die Struk­tur mit Stadt­teil­bi­blio­the­ken auf­ge­ge­ben wer­den müs­sen;
die Ar­beits­grup­pe Be­zirks­äm­ter, die eben­falls über eine Er­hö­hung der Ef­fek­ti­vi­tät und Ef­fi­zi­enz der Ar­beit nach­denkt. Dies ist unter an­de­rem auch des­halb er­for­der­lich, weil der Ge­mein­de­rat mehr­heit­lich bei der Ver­ab­schie­dung des Haus­hal­tes 2004 um­fang­rei­che Stel­len­strei­chun­gen, näm­lich 128 Stel­len bis zum 31.12.2007, be­schlos­sen hat. Auf alle Be­zirks­äm­ter um­ge­rech­net be­deu­tet dies rund zwei Stel­len. Diese Be­schluss­fas­sung ist nach wie vor gül­tig und kann nicht igno­riert wer­den. Gleich­zei­tig aber sol­len auf mei­nen aus­drück­li­chen Wunsch hin Mit­tel und Wege ge­fun­den wer­den, die Be­zirks­äm­ter vor Ort zu stär­ken und ihren Er­halt mit ihren Kern­auf­ga­ben zu si­chern. Dazu könn­te auch bei­tra­gen, die für be­stimm­te Öff­nungs­zei­ten er­for­der­li­che Min­dest­per­so­nal­aus­stat­tung da­durch zu ga­ran­tie­ren, dass ge­ge­be­nen­falls Auf­ga­ben auf die Be­zirks­äm­ter über­tra­gen wer­den. Und ein wei­te­res Ver­spre­chen von mir macht der Haus­halts­ent­wurf 2005/2006 wahr: Wir stel­len den Be­zirks­äm­tern bzw. Be­zirks­ge­mein­de­rä­ten ei­ge­ne Bud­gets für die Grün­flä­chen­pfle­ge zur Ver­fü­gung. Wir stär­ken damit ihre Ver­ant­wor­tung und ihren Ge­stal­tungs­spiel­raum, weil ich davon über­zeugt bin, dass man vor Ort oft­mals zu kos­ten­güns­ti­gen Lö­sun­gen ge­lan­gen und den Be­darf für ent­spre­chen­de Pfle­ge­maß­nah­men viel un­mit­tel­ba­rer ein­schät­zen kann. Au­ßer­dem wird da­durch bür­ger­schaft­li­ches En­ga­ge­ment vor Ort an­ge­regt bzw. be­lohnt, da ein­ge­spar­te Mit­tel an an­de­rer Stel­le der Orts­teil­ent­wick­lung zu­gu­te kom­men kön­nen. Eines von vie­len denk­ba­ren Bei­spie­len, die Bür­ger­ge­sell­schaft kon­kret zu leben.
Der Um­fang der Pfle­ge­flä­chen und die dar­aus re­sul­tie­ren­den Bud­gets sind mit den Be­zirks­äm­tern ab­ge­spro­chen wor­den. Von dem durch die Ge­mein­de­rats­be­schluss­fas­sung not­wen­di­gen Stel­len­ab­bau bis 2007 habe ich be­reits ge­spro­chen. Die Schwie­rig­kei­ten, diese Ziel­vor­ga­be um­zu­set­zen, wer­den da­durch ver­schärft, dass das Per­so­nal in der Kin­der­be­treu­ung hier­von aus­ge­nom­men ist. Des­sen An­teil am Per­so­nal­kör­per wächst je­doch und macht be­reits ein Vier­tel aus. Im ver­blei­ben­den Per­so­nal­kör­per setzt die Stadt­ver­wal­tung alles daran, Per­so­nal­kos­ten und Stel­len zu re­du­zie­ren. Mit einem Kon­zept, ver­wal­tungs­in­tern Sieben-​Punkte-Programm ge­nannt, konn­ten be­reits 2004 et­li­che Stel­len ein­ge­spart wer­den, durch vor­über­ge­hen­de Wie­der­be­set­zungs­sper­re, Ab­fin­dun­gen, vor­ge­zo­ge­nen Ru­he­stand, Al­ters­teil­zeit usw. Wir wer­den nach Ab­schluss des Haus­halts­jah­res 2004 einen ers­ten Über­blick geben. Um das stra­te­gi­sche Ziel, ab 2007 die Ge­samt­ver­schul­dung der Stadt zu­rück­zu­füh­ren, er­rei­chen zu kön­nen, ist vor­ge­se­hen, in den Jah­ren 2005 und 2006 je 20 Stel­len sowie in 2007 noch ein­mal 40 Stel­len zu strei­chen.
Ich füge an die­ser Stel­le noch­mals mit Nach­druck hinzu, was ich schon an an­de­rer Stel­le ge­sagt habe. Der Rück­bau von Per­so­nal muss ein­her­ge­hen mit dem Abbau von Stan­dards und Dienst­leis­tun­gen. Das geht auch an den Ser­vice­leis­tun­gen für die Bür­ger­schaft nicht spur­los vor­bei. Ich will bei­spiel­haft ganz kon­kret dar­auf hin­wei­sen, dass die vor­über­ge­hen­de Wie­der­be­set­zungs­sper­re bei einer Stel­le in der Bau­be­ra­tung auch län­ge­re War­te­fris­ten für die Be­ra­tung von Bau­wil­li­gen zur Folge hat.

Wer A sagt, muss auch B sagen.
  • Ebenfalls fortgesetzt werden die Arbeiten in der Projektgruppe Gebäudebewirtschaftung. Wir haben den Gemeinderat bereits darüber informiert, dass zum Jahreswechsel mit ersten Zwischenergebnissen aus dieser Projektgruppe zu rechnen sein wird. Ich bin mir ganz sicher, dass mit einer organisatorischen Neuausrichtung der Gebäudebewirtschaftung auch eine spürbare Entlastung im Haushalt einhergehen wird, auch wenn sich diese heute noch nicht genau beziffern lässt.
  • Außerdem setze ich weiterhin auf die interkommunale Zusammenarbeit und die verschiedenen Arbeitsgruppen, in denen wir mit unseren Nachbarn tätig sind. Dass bei manchen Projekten ein langer Atem gefordert ist, kann man sich bei der Schwierigkeit der Materie durchaus vorstellen.
  • Ebenfalls unvermindert fortgesetzt werden die Gespräche mit den städtischen Töchtern. Mittels Zielvereinbarungen wird der Rahmen für das jeweilige Tätigwerden gesteckt, das Profil der jeweiligen Tochter und ihre Aufgabenwahrnehmung auch hinsichtlich Abgrenzung zur Mutter definiert. Dabei geht es bekanntlich nicht darum, den Töchtern je nach Haushaltslage der Stadt Finanzierungsbeiträge zu entziehen. Vielmehr können die Töchter durch Übernahme von Aufgaben, die zu ihrem Tätigkeitsprofil passen, zur Entlastung beitragen. Ich will dies an zwei Beispielen verdeutlichen.
  • GWG und Stadt haben durch Zielvereinbarungen bereits entsprechende Grundlagen geschaffen. Durch den Erwerb der städtischen Anteile an der RPW-Parkierungsgesellschaft und damit Bündelung dieser Aufgabe in einer Hand bei der GWG konnte nicht nur eine Bereinigung der Strukturen auf diesem Gebiet herbeigeführt und ein Handlungsfeld der GWG gestärkt, sondern die Stadt auch von dieser Aufgabe entbunden werden.
  • Ein weiteres Beispiel: Die Zuordnung der RSV zum Gesamtunternehmen Stadtwerke hat es ermöglicht, im Bereich des ÖPNV Verbesserungen herbeizuführen, ohne dass dies bei der Stadt zu Ausgabensteigerungen geführt hat (Oststadtlinie 11, Linie 8/81, Expresso, Nachtbusse).
  • Und als letztes Beispiel für die konsequente Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung:
  • Viele Standards der Leistungserbringung durch die Stadt werden auf dem niedrigen Niveau von 2004 eingefroren oder, wo aus unserer Sicht zumutbar, noch etwas zurückgefahren. Ich nenne hier exemplarisch die Pflege des öffentlichen Grüns.
  • 4. Die bisherigen, mit großer Anstrengung vorangebrachten Konsolidierungsbemühungen haben uns einen schmalen Gestaltungsspielraum eröffnet, den wir im Haushaltsentwurf 2005/2006 verantwortlich nutzen.
Die so­ge­nann­ten Frei­wil­lig­keits­leis­tun­gen, also Zu­wei­sun­gen und Zu­schüs­se an Drit­te, ori­en­tie­ren sich zum Groß­teil an den Haus­halts­an­sät­zen von 2004. Auf die Aus­nah­men will ich gleich im nächs­ten Punkt zu spre­chen kom­men.
Die gute Nach­richt ist also: Freie Trä­ger, Ein­rich­tun­gen und In­sti­tu­tio­nen haben, all­ge­mein ge­spro­chen, nicht mit we­sent­li­chen Ein­bu­ßen zu rech­nen. Die schlech­te Nach­richt, wenn Sie so wol­len, ist, dass auch die frei­en Trä­ger des­halb ihre ei­ge­nen Kon­so­li­die­rungs­be­mü­hun­gen fort­set­zen und in der Regel nicht mit Ver­bes­se­run­gen rech­nen kön­nen.
  • 5. Auch der Haushaltsentwurf 2005/2006 lebt von einer klaren Prioritätensetzung, die politisch gewollt ist und sich in der Höhe der Zuschusszahlungen niederschlägt.
Auch bei den hart er­ar­bei­te­ten Ge­stal­tungs­spiel­räu­men wen­den wir nicht das Ra­sen­mä­her­prin­zip an. Kon­se­quent wer­den die vor­ran­gi­gen Po­li­tik­fel­der aus dem Haus­halt 2004 bei­be­hal­ten:
Kin­der und Ju­gend­li­che, Kul­tur und Bil­dung.

Der Zu­schuss­be­darf in der Kin­der­be­treu­ung wird ge­gen­über 2004 im Haus­halts­jahr 2005 um 1,87 Mio. Euro stei­gen, auf 17,03 Mio. Euro (2006 17,11 Mio. Euro). Ich er­in­ne­re noch ein­mal daran, unter wel­chen schwie­ri­gen Rah­men­be­din­gun­gen die­ser Haus­halts­ent­wurf auf­ge­stellt wird, um die her­aus­ra­gen­de Be­deu­tung die­ses Haus­halts­an­sat­zes zu un­ter­strei­chen. Die Stadt Reut­lin­gen wird damit ihrem selbst ge­setz­ten Ziel, mehr in die Kin­der­be­treu­ung zu in­ves­tie­ren und damit zu einem quan­ti­ta­ti­ven bzw. qua­li­ta­ti­ven Aus­bau der An­ge­bo­te bei­zu­tra­gen, ge­recht. Wir reden nicht nur davon, dass Fa­mi­lie und Beruf ver­ein­bar sein müs­sen. Wir leis­ten im Rah­men des Mög­li­chen un­se­ren Bei­trag dazu.

Ge­mein­sam mit dem eben­falls höher an­ge­setz­ten Zu­schuss­be­darf für das Po­li­tik­feld Ju­gend geben wir 23 % un­se­rer Zu­schuss­mit­tel für Kin­der und Ju­gend aus. Das ist der in die­sem Zu­sam­men­hang mit Ab­stand größ­te Bud­get­pos­ten.

Bei den lau­fen­den Aus­ga­ben im Po­li­tik­feld Bil­dung noch nicht ent­hal­ten sind die Fol­ge­kos­ten aus dem so­ge­nann­ten IZBB-​Programm. In den Fol­ge­haus­hal­ten wer­den wir diese be­rück­sich­ti­gen müs­sen. Die Stadt wird hin­ge­gen im Ver­mö­gens­haus­halt der nächs­ten zwei bis drei Jahre er­heb­li­che In­ves­ti­tio­nen tä­ti­gen, um die Ganz­ta­ges­be­treu­ung an Reut­lin­ger Schu­len zu er­mög­li­chen. 2005/2006 wer­den ein­schließ­lich der Bun­des­zu­schüs­se für vor­aus­sicht­lich ins­ge­samt 14 Mio. Euro Bau­auf­trä­ge zu ver­ge­ben sein. Das klare Si­gnal für mehr Ganz­ta­ges­be­treu­ung an Schu­len ist auch ein Si­gnal an die Wirt­schaft, ins­be­son­de­re die Hand­werks­be­trie­be der Re­gi­on.

Auch im Po­li­tik­feld Kul­tur lässt sich an­hand der Haus­halts­pla­n­an­sät­ze ab­le­sen, dass ich nicht nur von der Be­deu­tung der Kul­tur für das Pro­fil der Stadt ins­ge­samt spre­che, son­dern dies sich - noch ein­mal: trotz der schwie­ri­gen Haus­halts­la­ge - auch in einem er­höh­ten Zu­schuss­be­darf wi­der­spie­gelt, an zwei­ter Stel­le nach Kin­der/Ju­gend mit 12,6 Mio. Euro in 2006.

Ein wei­te­res Po­li­tik­feld mit hoher Prio­ri­tät, zu den so­ge­nann­ten „Top Five“ ge­hö­rend, habe ich noch nicht er­wähnt, ob­gleich es auch im Haus­halt 2004 ge­mein­sam mit den an­de­ren be­nannt wor­den ist: Wirt­schafts­för­de­rung und Stadt­mar­ke­ting. Dies liegt daran, dass die Bud­gets die­ser Po­li­tik­fel­der na­tur­ge­mäß we­sent­lich ge­rin­ger sind als bei den an­de­ren vor­ge­nann­ten Auf­ga­ben­ge­bie­ten. Kom­mu­na­le Wirt­schafts­för­de­rung schlägt sich nicht in hohen Bud­get­an­sät­zen nie­der, son­dern in der Dienst­leis­tungs­qua­li­tät ge­gen­über Fir­men, in der mög­lichst ge­räusch­lo­sen Ar­beit in ver­netz­ten Struk­tu­ren und in der Ko­ope­ra­ti­on mit Part­nern wie un­se­ren Nach­bar­kom­mu­nen in ge­mein­sa­men Wirt­schafts­ge­bie­ten. Der An­teil der Wirt­schaft an der Fi­nan­zie­rung der öf­fent­li­chen In­fra­struk­tur, wel­che ja im In­ter­es­se auch eben die­ser Wirt­schaft ist, er­folgt be­kannt­lich über die Bei­trä­ge im Rah­men der Ge­wer­be­steu­er.
  • 6. Damit bin ich bei einem der wesentlichen Einnahmefaktoren der Kommunalhaushalte, der Gewerbesteuer und den Gewerbesteuerhebesätzen.
Grund­la­ge für den Haus­halts­plan­ent­wurf 2005/2006 sind be­kannt­lich die Haus­halts­an­sät­ze 2004. Wie be­rich­tet, hat­ten wir in die­sem Haus­halts­jahr un­er­war­tet hohe Ge­wer­be­steu­er­ein­nah­men, durch eine An­he­bung der Vor­aus­zah­lun­gen ei­ni­ger we­ni­ger Fir­men (65,5 Mio. ins­ge­samt).
Herr E BM Reu­mann wird noch dar­auf ein­ge­hen, dass hier­von über 5 Jahre ge­se­hen al­ler­dings nur 21 % im Stadt­sä­ckel hän­gen blei­ben wer­den. Dass die un­er­war­tet hohen Ge­wer­be­steu­er­ein­nah­men „nur“ dazu bei­getra­gen haben, un­se­re Ver­schul­dung in die­sem Haus­halts­jahr zu ver­min­dern, wir aber den­noch weit davon ent­fernt sind, die vor­ge­schrie­be­ne Zu­füh­rungs­ra­te zu er­rei­chen, ist auf­grund der Be­ra­tun­gen im Ge­mein­de­rat hin­läng­lich be­kannt und ver­deut­licht nur noch ein­mal die Dra­ma­tik un­se­rer Haus­halts­la­ge.

Die Son­der­si­tua­ti­on in 2004 darf dem­nach kein An­lass zum Über­mut sein; wir kön­nen diese Ent­wick­lung al­ler­dings auch nicht igno­rie­ren. Die An­sät­ze für die Haus­halts­jah­re 2005/2006 gehen des­halb von maß­voll er­höh­ten Ein­nah­men aus, die sich auf dem Mit­tel der vor­aus­ge­gan­ge­nen Jahre stüt­zen (49,35 Mio. Euro).

Die Wirt­schaft leis­tet dem­nach durch hö­he­re Zah­lun­gen aus der Ge­wer­be­steu­er ihren Bei­trag zu die­sem Haus­halt. Die Ver­wal­tung schlägt des­halb in die­sem Jahr keine An­hö­hung der He­be­sät­ze vor, im We­sent­li­chen aus vier Grün­den.
a) Das Herbst­gut­ach­ten der Wirt­schafts­in­sti­tu­te lässt dar­auf hof­fen, dass das zarte Pflänz­lein Kon­junk­tur ge­dei­hen könn­te, wenn auch in be­schei­de­nem Um­fang. Dies spricht für eine Ver­ste­ti­gung des Ge­wer­be­steu­er­auf­kom­mens, wenn­gleich ich fai­rer­wei­se an die­ser Stel­le auch auf das Ri­si­ko ver­wei­sen möch­te, dass die pro­gnos­ti­zier­te Ent­wick­lung an­ders ein­tre­ten könn­te.
b) Auf die we­sent­lich hö­he­ren Ge­wer­be­steu­er­vor­aus­zah­lun­gen der Be­trie­be in Reut­lin­gen in 2004 habe ich be­reits hin­ge­wie­sen.
c) Ganz ak­tu­ell wurde von der IHK öf­fent­lich die Stärken-​ und Schwä­chen­ana­ly­se der Re­gi­on vor­ge­legt. Sie macht deut­lich, dass un­se­re Wirt­schaft Nach­hol­be­darf hat.
d) Ich habe be­reits bei der Ein­brin­gung des Haus­hal­tes 2004, vor dem da­ma­li­gen Hin­ter­grund ver­knüpft mit der For­de­rung, die Ge­wer­be­steu­er­he­be­sät­ze zu er­hö­hen, deut­lich ge­macht, dass wir nach mei­ner grund­sätz­li­chen Über­zeu­gung ei­gent­lich eine an­de­re Po­li­tik bei den

Ge­wer­be­steu­er­he­be­sät­zen ver­fol­gen müss­ten. Grund­sätz­lich müss­te nach mei­ner Auf­fas­sung an­ti­zy­klisch agiert wer­den, d. h. in wirt­schaft­lich schwie­ri­gen Zei­ten die Un­ter­neh­men nicht mit einer He­be­satz­er­hö­hung be­las­ten, dafür aber in guten Zei­ten um eine an­ge­mes­se­ne Hebesatzfest-​setzung be­müht sein. Aus der Not ge­bo­ren habe ich ver­gan­ge­nes Jahr er­klär­ter Maßen von die­ser grund­sätz­li­chen Hal­tung ab­wei­chen müs­sen. Die Rah­men­da­ten des jetzt vor­ge­leg­ten Haus­halts­ent­wurfs er­lau­ben es uns, zu die­ser grund­sätz­li­chen Hal­tung zu­rück­zu­keh­ren.
  • 7. Eine Stadt braucht solide Finanzen - aber auch Visionen, um von der Gegenwart in die Zukunft zu gelangen.
Haus­halts­kon­so­li­die­rung ist nicht Selbst­zweck, son­dern schafft die Grund­la­ge für kom­mu­nal­po­li­ti­sches Han­deln. Wenn wir un­se­rer Stadt in dem für die nächs­ten Jahre zu er­war­ten­den Wett­be­werb - ich habe die­sen aus­führ­lich bei mei­ner letz­ten Haus­halts­ein­brin­gung skiz­ziert - eine gute Stand­ort­po­si­ti­on ver­schaf­fen wol­len, wenn wir wol­len, das Reut­lin­gen in der Liga der Groß­städ­te Baden-​Württembergs, als Mit­glied in der Me­tro­pol­re­gi­on Stutt­gart und di­rekt vor der Haus­tür der künf­ti­gen Fil­der­mes­se ge­le­gen die ihr zu­ste­hen­de Rolle aus­füllt, dann müs­sen wir den Blick über die Etat­be­ra­tun­gen für die nächs­ten bei­den Jahre hin­aus rich­ten. Ich habe nie einen Zwei­fel daran ge­las­sen, dass Reut­lin­gen eine neue Stadt­hal­le braucht, ich habe auch noch nie eine ge­gen­tei­li­ge Stim­me in Reut­lin­gen ge­hört. Auch bleibt das bis­lang in wei­ten Tei­len als groß­flä­chi­ger Park­platz miss­brauch­te Fi­let­stück Bru­der­haus­ge­län­de ein Sta­chel im Fleisch der Reut­lin­ger Kom­mu­nal­po­li­tik und, so be­haup­te ich, auch im Selbst­ver­ständ­nis der Reut­lin­ger Bür­ger­schaft. Das Ge­län­de der so­ge­nann­ten Kern­stadt­er­wei­te­rung West ist das Blech­stück, wel­ches die fein­zi­se­lier­ten und wert­vol­len Teile der Bro­sche „In­nen­stadt Reut­lin­gen“, wel­che aus Alt­stadt und Po­mo­lo­gie be­stehen, trennt. Die Ent­fer­nung die­ses Blech­stü­ckes und damit die Kom­plet­tie­rung un­se­res Schmuck­stücks In­nen­stadt muss auf der kom­mu­nal­po­li­ti­schen Ta­ges­ord­nung blei­ben und darf nicht auf den Sankt­nim­mer­leins­tag ver­scho­ben wer­den.

Im Haus­halt 2005 wer­den des­halb 1 Mio. Euro und im Haus­halt 2006 5,7 Mio. Euro aus der so­ge­nann­ten Stadt­hal­len­rück­la­ge zur Ver­fü­gung ge­stellt. Nach wie vor ist es auf­grund der Be­schluss­fas­sung des Ge­mein­de­ra­tes des­sen Wille, das zu die­sem Zweck an­ge­spar­te Geld für den Neu­bau einer Stadt­hal­le ein­zu­set­zen. Die bei­den ge­nann­ten Be­trä­ge sind noch nicht mit kon­kre­ten Bau­plä­nen hin­ter­legt, son­dern Aus­druck des po­li­ti­schen Wil­lens und das klare Be­kennt­nis zu einer neuen Stadt­hal­le.

Die Rea­li­sie­rung die­ses Bau­vor­ha­bens kann dabei nicht los­ge­löst von den der­zeit lau­fen­den Ar­bei­ten zur so­ge­nann­ten Kul­tur­kon­zep­ti­on ge­se­hen wer­den. Die Stadt­hal­le ist ein Bau­stein die­ser Kon­zep­ti­on; diese geht al­ler­dings weit dar­über hin­aus. Die im Haus­halts­ent­wurf eta­ti­sier­ten Be­trä­ge sehe ich des­halb nicht nur fo­kus­siert auf den mög­li­chen Stadt­hal­len­neu­bau, son­dern auf die aus der Kul­tur­kon­zep­ti­on sich im in­ves­ti­ven Be­reich auch dar­über hin­aus er­ge­ben­den Er­for­der­nis­se für die kul­tu­rel­le In­fra­struk­tur Reut­lin­gens.

Um allen Miss­ver­ständ­nis­sen gleich vor­zu­beu­gen: Es gibt noch keine kon­kre­ten Bau­pla­nun­gen, es gibt noch nicht ein­mal eine Be­schluss­fas­sung über den Stand­ort der neuen Stadt­hal­le. Wir be­we­gen uns hin­sicht­lich der Pla­nun­gen im mit dem Ge­mein­de­rat ver­ein­bar­ten Zeit­kor­ri­dor. Der vom Ge­mein­de­rat im letz­ten Jahr ver­ab­schie­de­te Zeit­plan sieht vor, dass wir 2005 die Dis­kus­sio­nen hier­über fort­set­zen und die Grund­la­gen für even­tu­ell mög­lich wer­den­de Be­schlüs­se für das Haus­halts­jahr 2006 fas­sen wol­len. Mit den Haus­halts­an­sät­zen 2005/2006 blei­ben wir bei die­sem Fahr­plan, ja viel­mehr noch: wir schaf­fen die haus­halts­tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen hier­für.

Über die Höhe der Be­trä­ge ließe sich si­cher treff­lich dis­ku­tie­ren, ohne zum jet­zi­gen Zeit­punkt zu einer ver­bind­li­chen Aus­sa­ge kom­men zu kön­nen. Ich möch­te in die­sem Zu­sam­men­hang dar­auf ver­wei­sen, dass diese Haus­halts­an­sät­ze durch die Ent­nah­me aus der Stadt­hal­len­rück­la­ge nicht durch Kre­di­te fi­nan­ziert wer­den müs­sen und bei Nichtin­an­spruch­nah­me der Stadt­hal­len­rück­la­ge ver­blei­ben.

Die Stadt Reut­lin­gen braucht eine Zu­kunfts­per­spek­ti­ve, und ich bin mir si­cher, dass wir ge­mein­sam mit der Bür­ger­schaft diese auch für die Stadt­hal­le ent­wi­ckeln kön­nen.
8. Ab­schlie­ßend will ich nicht ver­ges­sen zu er­wäh­nen, dass die­ser Haus­halts­ent­wurf in bei­spiel­lo­sem Um­fang von ent­spre­chen­der Öf­fent­lich­keits­ar­beit be­glei­tet wird,

um die in­ter­es­sier­te Bür­ger­schaft so breit, so zeit­nah und so ver­ständ­lich wie mög­lich zu in­for­mie­ren. Neben der stets ak­tu­el­len Prä­sen­ta­ti­on nicht nur des ge­sam­ten Haus­halts­ent­wur­fes, son­dern auch aller An­trä­ge und Kurz­be­schlüs­se im In­ter­net wird der Haus­halt in Pa­pier­form auch in der Stadt­bi­blio­thek nebst allen Au­ßen­stel­len und den Be­zirks­äm­tern ein­seh­bar sein. Die im ver­gan­ge­nen Jahr erst­mals auf­ge­leg­te Bro­schü­re wird über­ar­bei­tet, für den Laien noch ver­ständ­li­cher ge­macht und bei der für den 30. No­vem­ber 2004 in der Listhal­le vor­ge­se­he­nen Bür­ger­infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung erst­mals ver­teilt. Wir sind mit die­ser Vor­ge­hens­wei­se füh­rend in Baden-​Württemberg, was die In­for­ma­ti­ons­po­li­tik an­geht. Über an­ge­mes­se­ne For­men der Bür­ger­be­tei­li­gung, wel­che in der Vor­be­rei­tung einen weit­aus län­ge­ren Zeit­raum vor­aus­set­zen, als wir ihn zur Ver­fü­gung hat­ten, wol­len wir uns ver­ein­ba­rungs­ge­mäß nach der Ver­ab­schie­dung die­ses Haus­hal­tes in der Vor­be­rei­tung auf den nächs­ten be­schäf­ti­gen.

Meine Damen und Her­ren, Herr E BM Reu­mann wird nun die von mir ge­nann­ten Ziel­set­zun­gen und we­sent­li­chen Ele­men­te des Haus­halts­ent­wur­fes 2005/2006 durch Zah­len­ma­te­ri­al und wei­te­re Aus­füh­run­gen ver­an­schau­li­chen.

Zu­sam­men­fas­send halte ich fest: Die­ser Haus­halt ist ge­prägt von
  • einer konsequenten Fortsetzung der eingeleiteten Prozesse zur Haushaltskonsolidierung,
  • einer klaren Prioritätensetzung, welche sich auch in den Budgets der Politikfelder
  • Kinder, Jugend, Kultur und Bildung ablesen lässt, und
  • von dem politischen Wollen, Visionen auch über die beiden Haushaltsjahre hinausaufzuzeigen.
Wir be­hal­ten damit auch in miss­li­chen Zei­ten das Heft des Han­delns in der Hand.

Wir haben uns näm­lich bei der Auf­stel­lung die­ses Haus­halts­ent­wur­fes lei­ten las­sen von Kon­fu­zi­us:

„Das Rechte erkennen und nicht tun ist Mangel an Mut“.

Meine sehr ge­ehr­ten Damen und Her­ren des Ge­mein­de­ra­tes, der Ball liegt nun bei Ihnen im Spiel­feld. Ich bin ge­spannt, wie Sie ihn ver­wan­deln wer­den, und be­dan­ke mich zu­nächst für Ihre Auf­merk­sam­keit.
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