Rede zum Schwörtag 2011 am Sonntag, 17. Juli 2011

- Es gilt das gesprochene Wort -

„Großstadtgefühl und nette Leute,
so erlebt man unser Reutlingen heute!
(...) Durch das Tor zur Schwäbischen Alb,
kennst du die Stadt nicht, dann lebst du nur halb!
Marienkirche und Fußgängerzone,
wer einmal hier war, der kann nicht mehr ohne!“

Das ist eine musikalische Liebeserklärung an unsere Stadt, entstanden bei den ersten „Reutlinger Wissens-Tagen“ im März dieses Jahres. Gesungen von Besuchern dieser Messe in einem eigens hierfür aufgebauten, professionell betreuten Musikstudio.

Die beiden „Wissens-Tage“ waren ein voller Erfolg: Über 10.000 Besucherinnen und Besucher strömten in die List- und die Jahnhalle, wo wissenschaftliche Disziplinen von Astronomie über Musik, Literatur und Kunstgeschichte bis hin zu Biotechnologie oder  Medizin spannend und mit jeder Menge Mitmach-Angeboten aufbereitet waren.

Das wäre so ganz nach dem Geschmack eines meiner Vor-, Vor-, .... Gängers gewesen, dessen 350. Todestag wir in diesem Jahr begehen: Matthäus Beger, Bürgermeister der eigenständigen Stadtrepublik Reutlingen von 1639 bis zu seinem Tode am 30. Juni 1661, einer der herausragendsten Politiker der Stadt. Sein Herz gehörte auch den Wissenschaften. Der gelernte Tuchscherer eignete sich selbst umfassende Kenntnisse in mehreren Disziplinen an, und entwarf im Jahr 1615 nach eigenen Berechnungen sogar eine neue Sonnenuhr für das Rathaus. Vor solchen Herausforderungen bleibe ich Gott sei Dank verschont, heute hat jeder eine Armbanduhr und vielleicht sogar ein Handy.

Dennoch haben Matthäus Beger und die Reutlinger Oberbürgermeister der Neuzeit vieles gemeinsam. Nicht nur, dass ich heute den Eid in Erinnerung an die Historie wiederhole, den auch Beger viele Male geschworen hat. Am Schwörsonntag 1657 ist Beger übrigens mit knapp 70 Jahren zum letzten Mal als Amtsbürgermeister vereidigt worden. Das werden Sie mit mir nicht erleben. In Baden-Württemberg endet die Amtszeit eines Bürgermeisters bzw. Oberbürgermeisters spätestens mit dem 68. Geburtstag.

Beger stiftete 1652 seine 3.000 Bände umfassende Privatbibliothek der Stadt Reutlingen und legte damit den Grundstock für die Stadtbibliothek. Wissen und Bildung hat in unserer Stadt also sei jeher einen hohen Stellenwert. Das zeigt sich heute jedes Jahr aufs Neue in unseren Haushaltsplänen. Für den Haushaltsposten „Schulen und Bildung“ finanzieren wir aus Steuern in diesem Jahr das verbleibende Defizit von knapp 19 Millionen Euro. Das ist unser zweitgrößter Posten nach dem Ressort „Kinder und Jugend“ mit rund 22 Millionen Euro.

Beger war, genau wie wir heute, zur Haushaltskonsolidierung gezwungen. Seine Reformen der reichsstädtischen Finanz- und Vermögensverwaltung gelten bis heute als buchhalterische Meisterleistung. Mit innovativen und einschneidenden Reformen schuf er die Voraussetzungen für eine Sanierung der öffentlichen Finanzen – ganz ohne Rating-Agenturen und Rettungsschirme – und konnte damit das Schlimmste, nämlich die Zahlungsunfähigkeit der kleinen Stadtrepublik verhindern. Schade bloß, dass ein Großteil seiner Analysen und Berechnungen im Jahr 1726 dem großen Stadtbrand zum Opfer gefallen ist.

Wie gerne hätten wir uns, da wir uns seit Jahren fortgesetzt in der Haushalts¬konsolidierung befinden, bei ihm Anregungen geholt. Aber wir haben auch so einiges hingebracht und beispielsweise die Verschuldung kontinuierlich abgebaut, bis uns die globale Finanz- und Wirtschaftskrise erwischt hat. Nun geht es der Wirtschaft wieder besser, auch wir spüren das auf unserer Einnahmenseite. Ich freue mich sehr, dass der Gemeinderat uni sono dem Vorschlag gefolgt ist, diese Mehreinnahmen komplett dafür einzusetzen, dass wir die geplante Kreditaufnahme reduzieren und das Geld nicht für neue Dinge ausgeben. Solange wir noch Schulden machen müssen, um die kommunale Daseinsvorsorge bezahlen zu können, solange sind wir noch nicht aus dem Gröbsten heraus. Wir bleiben deshalb bei unserer verantwortlichen städtischen Finanzpolitik – auch wenn wir uns manchmal an Sisyphus erinnert fühlen, weil so manche Einnahmeverbesserung immer wieder durch unaufhaltsame Mehrausgaben im Sozialbereich, in der Verkehrspolitik, beim Klimaschutz konterkariert wird.

Auch wenn die Zeiten, in denen Matthäus Beger seinen Schwörtagseid leistete, ganz andere waren als heute, auch wenn er mit ganz anderen Unbilden zu kämpfen hatte als wir – man denke nur an den Dreißigjährigen Krieg und all das Elend, die Nöte und der Hunger, die durch ihn in unserer Stadt Einzug hielten - so ähneln diese Zeiten doch zumindest in einem: Es waren Zeiten des Wandels.

Gegenwärtig hält uns nicht wie Sisyphus nur ein Stein in Bewegung, sondern gleich mehrere. Im letzten halben Jahr löste eine Wende die andere ab, hechelten die Schlagzeilen in den Medien den Ereignissen hintendrein. Die Guttenbergsche Plagiatsaffäre verdrängte die offensichtlich viel zu schnell vollzogene Wende vom „Bürger in Uniform“ bei der Bundeswehr hin zu einem Berufsheer. Bevor dieses die öffentliche Diskussion in der Breite erreichte, lösten Erdbeben und Flutwelle in Japan eine atomare Katastrophe aus, die – zeitgleich mit dem 20. Jahrestag des Tschernobyl-Unglücks – weitreichende Auswirkungen auf die Landes- und Bundespolitik haben sollte: Die Wählerschaft in Baden-Württemberg wählte nach 58 Jahren eine neue Landesregierung, und in Berlin wurde der staunenden Öffentlichkeit die Rolle rückwärts vom vor einem halben Jahr noch angekündigten Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernenergie verkündet. Die Hauptschule, bislang von Regierungsseite als unverzichtbar erklärt, soll abgeschafft werden, eine ebenfalls überraschende Wende.

Die Segler bezeichnen übrigens mit einer Wende einen Kurswechsel, bei dem das Schiff mit dem Bug durch den Wind geht, dass heißt der Wind kommt während des Manövers kurzzeitig auch von vorn. Im Gegensatz dazu geht das Boot bei einer Halse mit dem Heck durch den Wind. Wende oder Halse – manchmal scheint nicht mehr ganz klar zu sein, wo das Großsegel steht. Und wir, die wir vor Ort als Kommunen maßgeblich unseren Beitrag dazu leisten sollen, dass derlei Manöver ohne Mann über Bord gelingen, dürfen dann die Seemannsknoten mühsam entwirren, siehe Teilhabe- und Bildungspaket.

Und mit Staunen haben wir die Volksaufstände in Nordafrika, von Tunesien und Ägypten über Libyen und Syrien, zur Kenntnis genommen, die ihren Ausgang in friedlichen Demonstrationen hatten. Wer hätte das gedacht. Aber auch der Ausbruch der seit Jahren schwelenden Griechenlandkrise und die Bedrohung für andere europäische Länder bis hin aktuell zu Italien waren vor nicht allzu langer Zeit unvorstellbar gewesen. Immer deutlicher wird dabei: Die Bürger als Steuerzahler baden die Folgen einer auf Risiko setzenden Finanzwirtschaft schlussendlich aus. Und wenn ich die aktuellen Tageszeitungen lese, dann scheinen auch fürstliche Hochzeiten nicht mehr das zu halten, was sie einmal versprochen hatten.

In Reutlingen können wir derlei Aufgeregtheiten nicht vermelden, und das ist gut so. Wir bleiben bei unseren einvernehmlich im Gemeinderat immer wieder festgelegten kommunalpolitischen Prioritäten, wir investieren weiter in die Infrastruktur unserer Stadt, und versuchen dabei eine Balance bei den sehr unterschiedlichen Interessen in unserer Stadt herzustellen. Es gibt dann zwar in unserer Stadt keine gesellschaftliche Gruppe, die alle ihre Wünsche durchsetzen kann, aber dafür auch keine, die mit ihren berechtigten Anliegen völlig durch den Rost fällt. Und auch wenn wir auf dem Höhepunkt der Krise schon einen Ausgabestopp verfügen mussten, so mag uns doch als Trost dienen, dass uns die Notbremse, die Matthäus Beger nach dem Ende des Dreißigjährigen Kriegs im Winter 1648 ziehen musste, erspart blieb: Um die Zahlungsunfähigkeit seiner kleinen Stadtrepublik abzuwenden, musste er wohl oder übel die Dörfer Gomaringen und Hinterweiler ans Herzogtum Württemberg verkaufen – und das gezwungenermaßen weit unter Wert, nämlich für 30.000 Gulden.

Natürlich wäre das heute undenkbar: Unsere zwölf Reutlinger Stadtbezirke sind uns lieb und (manchmal auch) teuer. In den vergangenen Jahren haben wir in Mittelstadt, Rommelsbach, Betzingen eifrig gebaut, aktuell in Sondelfingen, in Reicheneck ist ein Kindergarten-Neubau entstanden, in Ohmenhausen bauen wir die Betreuung der Kleinsten aus, in Oferdingen gibt’s einen neuen Spielplatz. Aber auch Geld fürs neue Spielfeld der Gönninger Fußballer und für die Freiwilligen Feuerwehren in mehreren Teilorten steht bereit – um nur einige Beispiele zu nennen!

Ich habe bei meiner Amtseinsetzungsrede im April die verkehrliche Entwicklung in unserer Stadt vorneweg als eines der Hauptthemen benannt. Die Auswirkungen des im Bau befindlichen Scheibengipfeltunnels werden untersucht, um Lösungen vorzuschlagen, bei den Vorbereitungen für eine Regionalstadtbahn sind alle Projektpartner in einem Boot und legen sich in die Riemen, an der Idee eines Umschlagplatzes Schiene/Straße für die Zukunft auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofes halten wir fest. All das ist eingebettet in das Gesamtkonzept der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes, der – wie immer bei Großkonzepten – halt seine Zeit braucht, bis er fertig ist. Die Beteiligung der Öffentlichkeit war hierbei genauso von Anfang an vorgesehen und wird auch praktiziert wie bei der aktuellen Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes für unsere Stadt. Die erste Bürgerkonferenz hierzu findet jetzt am Freitag, 22. Juli 2011, im Rathausfoyer statt. Gehen Sie hin!

Dass unsere Bemühungen in Sachen Klimaschutz und erneuerbare Energien inzwischen auch international Beachtung finden, kann uns schon stolz machen: Reutlingen belegt derzeit europaweit den ersten Platz der Städte unserer Größe in der Champions League für erneuerbare Energien!

Ich bin sehr gespannt, welche Vorschläge uns nunmehr, nach der Bürgerbeteiligung, die Büros zur weiteren Entwicklung des Geländes rund um den Hauptbahnhof, bekannt als City Nord, zur Diskussion und Entscheidung im Gemeinderat vorlegen werden. Und genauso gespannt bin ich, ob die vielen Reutlingerinnen und Reutlinger, die mich bereits auf den Bürgerpark rund um die Stadthalle angesprochen haben und sich daran beteiligen wollen, ihren Worten Taten folgen lassen.

137 Bäume sollen sich auf dem Bruderhausgelände zu einem hellen, luftigen, einladenden Baumhain zusammenfügen. Umrahmt werden soll jeder einzelne Baum von Metallbändern, auf denen sich die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Bürgerpark verewigen lassen können: 50 Euro kostet es, seinen Namen in eines der Metallbänder gravieren zu lassen, gerne auch mehr. Wenn Sie dabei übrigens an die Herzchen denken, die ganze Generationen in Baumstämme geschnitzt haben – dann liegen Sie genau richtig, denn die haben uns bei dieser Aktion auch inspiriert!

Frisches und luftiges Grün mitten in der Stadt: Einen schöneren Rahmen kann es für die neue Stadthalle kaum geben, auf die sich viele Menschen schon freuen. Zum Richtfest am 26. Juli und den Konzerten auf der Baustelle sind Sie alle herzlich eingeladen. Der erste Abend mit der Württembergischen Philharmonie Reutlingen ist allerdings schon ausverkauft, aber für die beiden anderen Konzerte gibt es noch Karten.
Das Bürgerengagement vieler Reutlingerinnen und Reutlinger heute steht in der Tradition eines Matthäus Beger. Um dessen Verdienste für das Wohlergehen seiner kleinen Stadtrepublik Reutlingen zu adeln, hat der Reutlinger Rat seinerzeit beim Kaiser um die Verleihung eines Wappens nachgesucht. Der Kaiser entsprach dieser Bitte und verlieh das Wappen – eine Ausnahme und eine große Auszeichnung. Damals schon ist Reutlingen offensichtlich seiner Rolle und seiner Bedeutung gemäß wahrgenommen worden. Das ist uns auch in den letzten Jahren wieder gelungen, auch ohne Kaiser. Und dass das auch in den nächsten Jahren so bleibt, dafür will ich mich weiterhin engagieren – das habe ich Ihnen bei meiner Einsetzung in die zweite Amtszeit im April versprochen.

Nun bitte ich Linus Rall, Schüler des Friedrich-List-Gymnasiums, mit dem Original-Schwörstab zu mir:

„Den Schwörstab aus der Reichsstadtzeit,
den halt ich hier für Sie bereit.
Geachtet sei unsere Tradition,
zum Wohle jeder Reutlinger Generation!



„Meinem befohlenem Ambt mit Treue
und Fleiß, in aller Sorgfältigkeit vor zustehen,
der Statt, dem Land und ganzem Vatterland, jeder Zeith alle
treu und wahrheit zu leisten,
deren Nuzen und Frommen zu schaffen und zu fördern,
Nachtheil und Schaden zu warnen und zu wenden,
auch gegen Reich und Arme ohne unterschied der Persohnen
ein gleicher und unpartheyischer Ambtmann
zu seyn,
und innsgemein das Beste zu thun,
nach meinem besten Verständtnuß, ...“


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