Rede Zum Schwörtag 2016

- es gilt das gesprochenen Wort -


Liebe Bürgerinnen und Bürger Reutlingens, liebe Gäste,


in was für einer Welt leben wir – dieser Ausspruch könnte einem gerade in der jüngsten Zeit häufiger durch den Kopf gegangen sein. Ich meine damit nicht das Abschneiden des deutschen Teams bei der Fußballeuropameisterschaft. Fußballturniere sind ebenso spannend wie schlicht – wer keine oder nicht genügend Tore schießt, kann halt auch nicht gewinnen. Das gilt auch für die U19-Europameisterschaft, die uns immerhin am Mittwoch und heute Abend zwei tolle Länderspiele im Kreuzeiche-Stadion beschert.
Mit großer Erleichterung und Respekt haben wir alle wahrgenommen, dass es Frankreich gelungen ist, eine EM ohne furchtbare Ereignisse durchzuführen. Und kaum waren die Fußballspiele friedlich beendet, tötet ein mutmaßlicher Attentäter in Nizza durch eine absichtliche Horrorfahrt mit seinem LKW eine große Zahl von Menschen, viele weitere sind verletzt. Wie wenn die Menschen in Frankreich nach den Attentaten im letzten Jahr nicht schon genug hätten durchmachen müssen.
In was für einer Welt leben wir?

In Großbritannien stimmt eine Mehrheit für den Austritt aus der EU – Nord gegen Süd, Alt gegen Jung. Man hat jetzt nach der Abstimmung den Eindruck, wie wenn im Vereinigten Königreich kaum jemand tatsächlich diesen Ausstieg auf dem Schirm hatte. Jedenfalls nicht die stärksten Befürworter, die sich kurz darauf rasch aus der Verantwortung gestohlen haben – um danach in einem Fall, Boris Johnson, überraschend als Außenminister im neuen Kabinett wieder aufzutauchen. Der Katzenjammer ist groß. In was für einer Welt leben wir?

Das weltberühmte Label „Made in Germany“ hat erhebliche Kratzer bekommen. Ich sage nur Abgasskandal in der Automobilbranche. Am Donnerstag wurde bekannt, dass mindestens die EU-Kommission seit einigen Jahren schon Hinweise gehabt haben soll, dass Autohersteller die Abgaswerte von Dieselmotoren manipulieren. Es wird von Softwarefehlern und Programmiertricks gesprochen – man kann es auch einfach Mogelei nennen. In welcher Welt leben wir, dass in großem Maßstab weisgemacht werden sollte, dass Untersuchungsergebnisse beim Standfahrzeug ausreichen – wo wir es doch zum Fahren gekauft haben.

Aus USA erreichen uns Bilder von Rassenunruhen, wie wir sie eigentlich längst überwunden glaubten. Und im Präsidentschaftswahlkampf beobachten wir ungläubig bis fassungslos, wie ein narzistischer Demagoge als ernstzunehmender Kandidat auf das Präsidentenamt gilt.

Und bei uns? Das Hochwasser hält sich auch nicht mehr an die üblichen Zeitabstände und kommt nicht mehr alle zehn oder hundert Jahre, sondern häufiger und erinnert uns daran, dass auch in einer hochtechnisierten Welt Naturgewalten mächtiger als alles andere sein können.
Wir müssen auch in Reutlingen die Augen offen halten für Gefährdungen, die unserer Gesellschaft, unserer Wirtschaft, unsere Infrastruktur und damit den Menschen unserer Stadt gefährlich werden könnten. Schwächen erkennen, um, soweit es in unserer Macht steht, etwas dagegen zu tun – und gleichzeitig Stärken wahrnehmen, um sie zu erhalten und ausbauen zu können. Und davon gibt es einige.

Reutlingen sprengt seit ein paar Jahren alle Prognosen hinsichtlich seiner Einwohnerentwicklung und wächst pro Jahr um mehr als 800 Einwohner netto, das heißt Sterbefälle und Wegzüge eingerechnet. Wir gewinnen also jährlich Einwohner in der Größenordnung von unserem Stadtbezirk Reicheneck hinzu. Das ist eine überaus erfreuliche Entwicklung, die übrigens deutlich vor der Flüchtlingszuwanderung eingesetzt hat, und zeigt, das unsere Stadt attraktiv ist. Man kommt gern hierher, um zu leben und zu arbeiten. Wir marschieren in den nächsten vier Jahren auf 120.000 Einwohner zu. Die Zuwanderung aus dem Ausland spielt dabei die größte Rolle, und sehr aussagekräftig ist, dass parallel zu dieser Zuwanderung die Arbeitslosenquote immer weiter nach unten auf einen Tiefstand gesunken ist. Das spricht für das Arbeitsplatzangebot in unseren Firmen und in vielen anderen Einrichtungen, besonders auch im Dienstleistungsbereich. Ein stabiles Wirtschaftswachstum ist der Ausgangspunkt für eine prosperierende Entwicklung, wenn auch nicht die einzige Bedingung.

Die richtig große Herausforderung lautet: Reutlingen muss in allen Bereichen mitwachsen, um diese Chance, die sich aus unserer Attraktivität ergibt, auch für die Zukunft ergreifen zu können. Das bedeutet, wir brauchen mehr Gewerbeflächen, wir brauchen mehr Wohnraum, wir brauchen mehr Plätze in Kindergärten und Schulen, wir brauchen mehr Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, in Fußgänger- und Radwege – der Auto- und LKW-Verkehr ist in unserer Stadt ohnehin an etlichen Stellen an seine Grenzen gekommen. Wir brauchen intelligente, „smarte“ Systeme, und wir müssen darauf achten, dass die Lebensqualität und das, was unser Reutlingen liebenswert macht, dabei nicht verloren geht. Und wir brauchen mit diesem urbanen Zuschnitt und in dieser Größenordnung zwingend auch den Status als Stadtkreis.
Wie gut, dass die Weichen für diese Voraussetzungen seit einiger Zeit schon gestellt sind – nun gilt es, noch mehr Fahrt aufzunehmen. Die Wohnraumoffensive läuft auf Touren, die beabsichtigte Entwicklung eines Gewerbeparks auf dem Gelände der Spedition Betz wird uns voranbringen, die Bausteine des Verkehrsentwicklungsplans zeigen Konturen. Smart City, Klimaschutz und Mobilität sind die Stichworte. Bebauungspläne für 2.650 Wohneinheiten sind aktuell in Arbeit, weitere Beschlüsse in Vorbereitung.

Vieles trägt dazu bei, dass Reutlingen als Großstadt wahrgenommen wird. Unsere FairEnergie mit FairNetz hat in unserem Teil Baden-Württembergs einen großen Versorgungsbereich und ist für die Zukunft gut aufgestellt. Unserer GWG ist ein maßgeblicher Faktor im Wohnungsmarkt. Die Sportentwicklungsplanung und die Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung zeigen auf, wo der Weg hingehen kann. Auf dem Gebiet der Kultur, die längst zu einem maßgeblichen weichen Standortfaktor geworden ist, hat Reutlingen mit seinen jüngsten und aktuellen Investitionen die Weichen richtig gestellt: mit unserer Stadthalle, die auch ökologisch ein Spitzenreiter unter den Hallen in Deutschland ist, mit dem franz.K, mit dem im Bau befindlichen Theater. Der Platz rund um die Marienkirche wird im Rahmen der Stadtsanierung pünktlich zum Weindorf in neuem Glanz erstrahlen, und in der übernächsten Woche – am 29. Juli – werden wir den Kulturplatz im Bürgerpark einweihen. Ich lade Sie hierzu schon jetzt herzlich ein. Die Einweihung der Skateranlage für die Jugendlichen in unserer Stadt wird kurz darauf folgen. Die vielen Tulpen auf den Verkehrsinseln rund um den AOK-Knoten, die im Frühjahr erblüht sind, oder die farbenfrohen Sommerblumen in den vielen Pflanzschalen überall in der Innenstadt zeigen, dass wir auch an die kleineren, aber nicht minder wichtigen Akzente denken, die zum Wohlfühlen in Reutlingen beitragen.

Nach den Sommerferien werden wir mit den Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 und zur mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 beginnen. Das ist also genau der Zeitraum, innerhalb dessen wir ganz sicher so stark wachsen werden. Deshalb müssen wir unsere Entscheidungen daran messen lassen, ob sie dazu beitragen, die große Chance, die sich aus unserer Attraktivität und damit unserem Wachstum ergibt, zu ergreifen. Wenn wir nämlich unsere Infrastruktur an dieses Wachstum nicht anpassen, würden wir nach einer gewissen Zeit zu den Verlierern dieser Entwicklung zählen. Das Geld wird nie für alle Wünsche reichen, in guten wie in schlechten Zeiten nicht. Deshalb wird es innerhalb der Haushaltsberatungen darum gehen, die Investitionen an der richtigen Stelle und im erforderlichen Umfang einzusetzen, also erneut über Prioritäten zu sprechen. Wir müssen die notwendige Schubkraft entwickeln, dafür das notwendige Personal und die notwendigen Mittel bereitstellen – damit der Reutlinger Zug in die richtige Richtung fährt.

Ich setze dabei, aus Erfahrung und aus Überzeugung, auf die Menschen in unserer Stadt. Die Reutlinger und Reutlingerinnen haben in ihrer Geschichte mehrfach bewiesen, dass sie ihren eigenen Kopf haben, das sie hartnäckig und zielstrebig sein können, und das auf der Grundlage einer rund 600-jährigen Vergangenheit als Stadtrepublik. Das zeigt sich ganz nachdrücklich auch beim Thema Integration, konkret bei der Betreuung von Flüchtlingen, die, sofern sie bleibeberechtigt sind, zu unseren neuen Mitbürgern werden. Über zwanzig Standorte für Flüchtlingsunterkünfte sind in Reutlingen definiert worden, und überall entstehen um sie herum Freundeskreise, die den Geflüchteten die Hand beim sicherlich nicht einfachen Hineinwachsen in die neue Heimat reichen wollen. Sage und schreibe neunzehn Freundeskreise gibt es in der Innenstadt und in unseren zwölf Stadtbezirken oder befinden sich in Gründung. Rund 400 Menschen engagieren sich bereits in diesem Bereich, weitere 800 haben ihre Bereitschaft und ihr Interesse signalisiert. Das ist eine beeindruckende bürgerschaftliche Bewegung, erwachsen aus humanitären und demokratischen Überzeugungen. Auch dort, wo die Bauten noch gar nicht fertig erstellt sind, finden sich Unterstützer zusammen und packen eben in der Zwischenzeit beim Freundeskreis im Nachbarstadtteil mit an, bis die „eigenen“ Schützlinge in Empfang genommen werden können.

Für mich hat das ganz viel auch mit der demokratischen Kultur in unserer Stadt zu tun. Im Gemeinwesen Verantwortung für sich und für andere zu übernehmen, lag den Reutlingern schon immer – sonst stünden wir am historischen Schwörtagsfest jetzt nicht hier. An vielen Stellen der Stadt, ganz besonders auch im Rathaus, wird auf vollen Touren gearbeitet, damit die Flüchtlinge in der Sammelunterkunft ein Dach über dem Kopf und sie und ihre Nachbarn Begleitung bei der Integration bekommen. Reutlingen ist mit vielen Angeboten in der Anschlussunterbringung führend in Baden-Württemberg, so auch bei der Kooperation mit der Kreishandwerkerschaft, der Architektenkammer und dem hießigen Bauhandwerk in der „Reutlinger Holzmodul-Bauweise“. Und die GWG hat einen Unterkunftstypus entwickelt, der, wenn er nicht mehr als Sammelunterkunft gebraucht wird, in einfachen Wohnraum umgewandelt werden kann.
Und weil das Dach über dem Kopf bekanntlich nicht das einzige ist, damit Integration gelingt, haben unsere Fachleute im Rathaus auch noch eine dreimonatige Schulung für syrische Flüchtlinge entwickelt, das es sonst so nirgends gibt und zu welchem wichtige Lernbausteine wie soziales Kompetenztraining – also das Hineinfinden in unsere Kultur beispielsweise im Umgang zwischen Frauen und Männern – gehört. Die ersten Syrer haben ihre Qualifikation, den Quali-Pass des Landes Baden-Württemberg, erhalten, der ihnen sicher gute Dienste als „Türöffner“ bei ihren Bewerbungen leisten wird.
Und weil wir alle, die Flüchtlinge und die aufnehmende Gesellschaft, aus vielen guten Gründen ein ausdrückliches Interesse daran haben, den Weg in die eigene Arbeitstätigkeit möglichst rasch zu ermöglichen, habe ich gemeinsam mit dem Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Reutlingen, Herrn Dr. Epp, 400 Reutlinger Firmen angeschrieben und um Unterstützung für das neugestartete Job- und Integrationsprogramm des Landkreises Reutlingen gebeten. Dieses Programm unterstützt Flüchtlinge bei ihren ersten Schritten auf dem Arbeitsmarkt, indem Hospitationen, Praktika oder Schulungen angeboten beziehungsweise vermittelt werden. Integration, das zeigt sich auch hier, ist eine Aufgabe für unsere gesamte Stadtgesellschaft, und nicht nur eine des Rathauses.

Die Flüchtlingsströme führen uns vor Augen, welche große Ausstrahlungskraft Europa nach außen besitzt, während wir im Inneren nur den Krisenmodus wahrnehmen. Wir sollten keinesfalls leichtfertig mit dieser großartigen Errungenschaft eines freien und wirtschaftsstarken Europas in Frieden und Sicherheit umgehen, und bei allen notwendigen Diskussionen, was sich in der EU noch verbessern könnte, die großen Vorteile dieses erfolgreichen Staatenbundes nicht vergessen. Ich freue mich deshalb, dass ich erst kürzlich mit meinem britischen Bürgermeisterkollegen Peter Rooney aus Anlass des 50-jährigen Jubiläums unserer Städtepartnerschaft eine Urkunde unterzeichnet habe, die den Willen zum Ausdruck bringt, unabhängig von äußeren Einflüssen unsere Partnerschaft fortzuführen und weiterzuentwickeln. Ich habe dies in der festen Überzeugung getan, dass wir weiterhin gefordert sind, unseren Beitrag zu einem friedlichen Miteinander der Völker zu leisten, indem wir vor Ort Begegnungen ermöglichen. Das ist ein Beitrag zu einem Europa von unten.

Auch in anderen Situationen, innerhalb unserer Stadtgesellschaft, können wir uns über eine große Bereitschaft, sich für das Gemeinwohl einzusetzen und im Notfall anderen zu helfen, freuen. Ganz aktuell denke ich dabei an den engagierten und verlässlichen Einsatz so vieler hauptamtlicher und ehrenamtlicher Kräfte beim Hochwasser vor drei Wochen, das uns in manchen Teilen Reutlingens und noch viel stärker in Pfullingen mit großer Wucht und Schnelligkeit heimgesucht hat. Immer wieder wurde mir bei meinem Rundgang erzählt, wie die nachbarschaftliche Hilfe funktioniert hat. Die große Ruhe bei den Aufräumarbeiten rührte wohl daher, dass man zum einen gesehen hat, dass die Einsatzkräfte alles getan haben, um auch die Folgen rasch zu beseitigen. Zum anderen aber hatten wir alle noch die Bilder aus Braunsbach und Simbach vor Augen, die uns deutlich gemacht haben, wie glimpflich wir letztlich doch noch davon gekommen sind. Auch etwas, wofür man dankbar sein kann.

Wie wir überhaupt dankbar sein können, wie gut es uns hier in Baden-Württemberg und im Vergleich zu anderen Ländern in Deutschland geht. Die bereits getätigten, umfangreichen Investitionen in den Hochwasserschutz haben sich bewährt, die weiteren Schritte müssen nun folgen. Aber auch an vielen anderen Stellen haben wir in der Infrastruktur und in der örtlichen Daseinsvorsorge in unseren Städten ein vergleichsweise hohes Niveau, ob in der Gestalt unserer Innenstädte, in der öffentlichen Sicherheit, in der technischen Ausstattung. Manchmal habe ich den Eindruck, dass dies zu wenig wahrgenommen und zu wenig geschätzt wird. Ich will damit beileibe nicht beschwichtigen, dass eine Stadt nie fertig ist und das Nachdenken darüber, was noch besser gemacht werden kann, nie aufhören darf. Mir geht es vielmehr um eine innere Haltung, ob wir aus Freude über unsere gute Situation und dem Stolz auf das Erreichte die Kraft schöpfen, die anstehenden Aufgaben zu meistern, oder durch fortgesetzte Mäkelei ein destruktives Klima zu schaffen, in welchem wir uns selbst blockieren und dann irgendwann tatsächlich nichts mehr geht. Reutlingen hat als Stadt weiterhin ganz viel Potential, daran sollten wir, natürlich im konstruktiv-kritischen Dialog, gemeinsam weiter arbeiten.

Seien sie versichert, dass ich selbst weiter mit großer Freude und mit großem Engagement mitwirken werde, damit die Zukunft Reutlingens gesichert bleibt.
Und in diesem Sinne trage ich den historischen Amtseid als Erinnerung an die Zeit Reutlingens als freie Reichsstadt vor. Magnus Rall, Schüler des Friedrich-List-Gymnasiums, wird mir dazu den Schwörstab bringen.

Magnus Rall: „Den Schwörstab aus der Reichsstadtzeit,
den halt ich hier für Sie bereit.
Geachtet sei unsere Tradition –
zum Wohl jeder Reutlinger Generation!

„Meinem befohlenem Ambt mit Treue
und Fleiß, in aller Sorgfältigkeit vor zustehen,
der Statt, dem Land und ganzem Vatterland, jeder Zeith alle
treu und wahrheit zu leisten,
deren Nuzen und Frommen zu schaffen und zu fördern,
Nachtheil und Schaden zu warnen und zu wenden,
auch gegen Reich und Arme ohne unterschied der Persohnen
ein gleicher und unpartheyischer Ambtmann
zu seyn,
und innsgemein das Beste zu thun,
nach meinem besten Verständtnuß, ...“
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