Rede zum Schwörtag 2010, am Sonntag, 18. Juli 2010

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Damen und Herren,
was für ein schöner Sommertag!

„Juli heiss lohnt Mueh' und Schweiss“, heißt es in einer Bauernregel für den heutigen Tag und in einer anderen: „Was der Juli nicht siedet, kann der August nicht braten“.
Um Missverständnisse zu vermeiden, die Bauernregeln beschreiben nicht die Zustände in deutschen ICE’s.
Wie gut, dass wir hier auf dem historischen Schwörtagshof Baumschatten haben. Teilweise wenigstens. Dem württembergischen König sei heute Dank für sein damals als eher zweifelhaft empfundenes Geschenk. Er und seine Württemberger wollten nämlich ganz pfiffig sein. Das Kalkül: Wo Bäume stehen, können sich schon keine Demokraten versammeln. Diese Rechnung ging nicht auf. Die Reutlinger hatten schon immer einen eigenen Kopf...

Ich werde meine Rede den hohen Temperaturen anpassen und verspreche auch, heute keinen Rekord im politischen Dauerreden aufzustellen. Der liegt je nach Quellenlage bei 24 oder „nur“ bei 15 Stunden. Das sind die sogenannten Filibuster-Reden in Amerika, die dazu dienen, Abstimmungen weitmöglich hinauszuschieben und die durchaus sinnfrei sein dürfen. So hatte ein Senator in seiner Rede auch Rezepte über gebratene Austern zum Besten gegeben. Ich bin sehr dankbar, dass wir hier im Reutlinger Gemeinderat solche Beiträge nicht haben und werde mich dafür einsetzen, dass es so bleibt. Auf der anderen Seite haben Meerestiere anscheinend eine besondere Ausstrahlung, wie man bei der gerade zu Ende gegangenen Fußball-WM erleben durfte. Der eigentliche Star des Turniers hieß nicht Messi, Ronaldo, Forlan oder Müller. Pulpo Paul, die Krake, der Tintenfisch aus einem Oberhausener Aquarium ist der König, der unbestrittene Medienstar. Die Medien haben ihn in aller Welt bekannt gemacht. Internationale Fernsehsender, die deutschen Zeitungen sowieso, bei Facebook gibt es unzählige Fanseiten, bei You Tube ein Video mit eigenem Song, bei Twitter ist Paul in den Trendcharts auf Platz 1. Für jene unter Ihnen, die in den letzten Wochen medial unterversorgt waren, sei gesagt, dass die Leistung Pauls darin bestand, alle Spiele der deutschen Mannschaft und das Finale richtig vorherzusagen, indem er sich für eine von zwei beflaggten Futterboxen entschied. Laut dpa sorgte sich selbst die spanische Regierung mit Ministerpräsident Zapatero an der Spitze um Paul, dass er nicht im Kochtopf landete, weil er auch den Sieg der Spanier gegen die deutsche Nationalmannschaft richtig vorhergesagt hatte. Man weiß ja, was mit dem Überbringer schlechter Nachrichten passiert. Auf jeden Fall raufen sich Statistiker weltweit die Haare und rechnen die Wahrscheinlichkeitsrechnung nach. Ein Cambridge-Professor für Wahrscheinlichkeitsrechnung sieht von der 100% - treffsicheren Krake sogar sein Lebenswerk zerstört.

Ich frage mich etwas ganz anderes. Warum machen wir uns Entscheidungen in Reutlingen so schwer? Warum tagt immer wieder der Gemeinderat und seine Ausschüsse bis in die Nacht, um eine lange Tagesordnung abzuarbeiten und Beschlüsse zu fassen, warum gehen wir bei schwierigen Themen in Klausur?
Vielleicht sind wir in Reutlingen altmodisch und arbeiten mit zwar bewährten, aber überholten Methoden. Vielleicht bräuchten wir auch eine Krake oder ein anderes Tier, das die Zukunft vorher sagt oder besser frisst. Wir könnten es ja statt mit Muschelfleisch mit Mutscheln füttern.

Nun, Spaß beiseite, es ist schon sehr interessant, wie ernst manche Zeitgenossen das Wahrsage-Spektakel nehmen. Vielleicht passt dazu eine Studie der Universität Hohenheim, wonach 10 bis 15% der Deutschen aktive Esoteriker sind. Immerhin können sie damit, statistisch betrachtet, einen Gemeinderat nicht auf die falsche Spur bringen. Ich will das Thema an dieser Stelle nicht weiter vertiefen, verspreche aber für die Stadtverwaltung, dass wir auch in Zukunft Hand anlegen und nicht Hand auflegen werden. Auch Jogis Kaschmir bleibt als Glücksbringer im Schrank.

Wir halten es in Reutlingen eher mit Peter Ustinov und seinem Satz: „ Das Schicksal ist viel zu ernst, als das man es dem Zufall überlassen könnte.“ Das wissen wir in Reutlingen und so handeln wir auch seit Jahrhunderten, in der Freien Reichsstadt ebenso wie heute. Wir nehmen unser Schicksal in die Hand. Auch in solch schwierigen Zeiten gehen wir unseren eigenen Weg und lassen uns nicht irremachen. Wir haben im Rückblick viel erreicht, viel geleistet. Wir haben in Reutlingen den Spruch „Stillstand ist Rückschritt“ beherzigt. Hier tut sich was. Jeder kann es sehen, wenn er durch die Stadt läuft.

Wir haben die obere Wilhelmstraße schick gemacht, den Grundstein gelegt für die neue Stadthalle, den Spatenstich für den Scheibengipfeltunnel gesetzt, den Bebauungsplan für die City Nord auf den Weg gebracht, den Klimaschutz nachhaltig verbessert, Ganztagesschulen ausgebaut, die Bürgerbeteiligung in der Oststadt intensiviert, wir bauen eine neue Sporthalle und haben bereits eine Kleinsport- und eine Kletterhalle sowie das Kulturzentrum franz.K mit eingeweiht, wir haben die Kinder- und Familienoffensive fortgesetzt und das Richtfest für das Familienzentrum Ringelbach gefeiert. Und wir haben im letzten Jahr wunderbare Heimattage Baden-Württemberg gefeiert – die Liste ließe sich fortsetzen. Hinter allen Entscheidungen steht die große Mehrheit des Gemeinderates als gewählte Vertreter der Bürgerschaft.

Was die Minderheit der Kritiker der jahrzehntelang diskutierten Themen Stadthalle und Scheibengipfeltunnel angeht, sage ich noch einmal mit Peter Ustinov: „Die Menschen, die etwas von heute auf morgen verschieben, sind dieselben, die es bereits von gestern auf heute verschoben haben.“

Aus diesem Grund bringen wir jetzt auch die öffentliche Diskussion um den Marktplatz und das Rathaus-Areal voran – in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am nächsten Donnerstag.
Bei einem anderen politischen Dauerbrenner, der Planie, haben wir dem Auftrag des Gemeinderates entsprechend ein Konzept für einen dauerhaften Theaterstandort der Tonne vorgelegt und mehr noch: Es gibt ein städtebaulich hervorragendes Sanierungskonzept für das gesamte Heinzelmann-Areal, das dem Charme der Oststadt entspricht und eine Mischung von Wohnen, Kultur und kleinem Gewerbe vorsieht. Da das Konzept immer wieder zu ungewollten und manchmal auch gewollten Missverständnissen geführt hat, sei hier noch einmal in aller Klarheit wiederholt: Die Stadt wird kein eigenes Geld in die Hand nehmen, um das Gebiet zwischen Planie und Urbanstraße zu entwickeln. Das wird ein Investor tun, der dort wirtschaftlich attraktive Bedingungen vorfindet. Der städtische Haushalt wird nicht belastet.

Das sind nur einige der großen Themen, die uns in der Kommunalpolitik bewegen. Noch etwas ganz Wichtiges: Wir sind wieder Baden-Württembergs sicherste Großstadt und noch wichtiger: Wir haben weniger Unfälle durch Tempo 30 in allen Wohngebieten, in Reutlingen vor einiger Zeit nach politischen Kontroversen flächendeckend eingeführt. Dafür bekamen wir als Auszeichnung die grüne Ampel des Verkehrsclubs Deutschland verliehen. Wir freuen uns sehr!
Sicher hat uns die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise auch in Reutlingen schwer gebeutelt, der Stadtkasse fehlen viele Millionen Einnahmen. Ich habe das schon oft ausgeführt und muss es heute nicht weiter tun. Als Folge hat sich das Tempo bei dem ein oder anderen Projekt verlangsamt, manches muss länger warten als geplant, aber es gibt keinen Stillstand.

Die repräsentative Demokratie lebt bei uns und in ganz Europa von der Überzeugungskraft der Gewählten. In diesem Sinne haben die Mitglieder des Reutlinger Gemeinderates ebenfalls ihren bemerkenswerten Beitrag geleistet. Unser Gemeinderat repräsentiert die knapp 113.000 Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und nimmt die Interessen aller wahr. Vieles, was an den Gemeinderat herangetragen wird, ist jedoch häufig an den Interessen Einzelner oder einzelner Gruppen orientiert und wird viel zu oft zur allgemeinen Bedeutung verklärt. Hierbei unterscheiden zu können und nur jenes zu unterstützen, was dem Wohl der gesamten Bürgerschaft dient, ist die besondere Pflicht der gewählten Bezirksgemeinderäte und Stadträtinnen und Stadträte. Im Namen der gesamten Bürgerschaft sage ich allen, die in den zurückliegenden Jahren in unseren Räten zum Wohle der Stadt gewirkt haben, herzlichen Dank.

Im Vergleich zu anderen deutschen Bundesländern oder anderen europäischen Ländern geht es uns noch gut in Reutlingen und ich will das Meine tun, dass es so bleibt. Aber das allein reicht nicht. Wir alle sind gefordert, unseren Teil beizutragen, dass wir die Aufgaben der Zukunft meistern. Das wird nur gelingen, wenn wir zusammenhalten und einen Ausgleich der Interessen hinbekommen. Die soziale Balance in der Stadt muss gehalten werden. Wie das am besten erreicht wird, darüber darf und muss kontrovers debattiert werden. Es gilt aber auch: Nicht der hat Recht, der am lautesten schreit. Nicht jede Gebührenerhöhung ist ein Skandal. Wer sich beispielsweise über die jetzige Höhe der Grundsteuer erregt, vergisst gerne, dass die Steuer seit 15 Jahren nicht angepasst wurde und immer noch deutlich bspw. unter jener unserer Nachbarstand liegt.

Niemand im Gemeinderat beschließt gerne Maßnahmen, welche die Bürgerinnen und Bürger belasten. Es ist viel einfacher Wohltaten zu verteilen, als den Mangel zu verwalten. Aber was sein muss, muss sein. Die Stadt ist kein anonymes Gebilde, das irgendwelchen Leuten gehört. Die Stadt, das sind wir alle. Eine Stadt muss die Daseinsvorsorge für ihre Bürger sicher stellen, sie muss dafür sorgen, dass die Infrastruktur stimmt, dass es Straßen, Kindergärten, Schulen, Sportplätze und Hallen gibt, Vereine und soziale Einrichtungen arbeiten können. Die Stadt setzt den Rahmen, den die Bürger in eigener Verantwortung ausfüllen. Nicht jede Aufgabe ist eine städtische. Joachim Gauck hat es kürzlich so ausgedrückt: „Wir brauchen Bürgersinn in allen Schichten. Wir brauchen Menschen, die je nach ihren Möglichkeiten Verantwortung für diesen, unseren gemeinsamen Staat tragen – unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem sozialen Status, unabhängig von ihrer Kultur, Religion und Ethnie“.
In diesem Zusammenhang bin ich froh, dass wir in dieser Stadt traditionsgemäß auf das ehrenamtliche Engagement vieler Menschen bauen können.
Allen Ehrenamtlichen, allen Paten gilt an dieser Stelle mein herzlicher Dank!

Wir werden in den nächsten Monaten noch viele ernste Debatten führen müssen. Die Tradition des Schwörtags zeigt uns, dass seit alters her in Reutlingen nicht nur die „Stadtregierung“, sondern auch die Bürger in der Verantwortung für ihre Stadt stehen. Deswegen haben die Bürger der freien Reichsstadt Reutlingen am Schwörtag auch ihren Eid auf die neue Regierung der Stadt geleistet. Das ist heute nicht mehr so und hat sich in der Form überholt. Der Sinn aber ist geblieben.
Es braucht das Engagement beider Seiten, um die Zukunft Reutlingens zu sichern.
Den Anspruch auf „Wahrhaftigkeit und Respekt" hat der frühere Bundespräsident Horst Köhler nicht nur für sich, sondern auch für die politische Kultur unseres Landes im Ganzen reklamiert. Mit Recht, wie ich finde.

Ich danke zum Schluss allen Beteiligten an diesem Schwörtagsfest für ihre Mitwirkung. Wieder waren viele Vereine und Gruppen aus unserer Stadt aktiv dabei, hier auf dem Platz die Stadtkapelle, der Fahnenflaiger, die Schützengilde, die Stadtgarde, die Chorgemeinschaft Liedertafel Concordia, der Reutlinger Liederkranz und die Schulchöre des FLG. Ihnen danke ich wie allen Mitwirkenden an unserem Schwörtagswochenende seit Freitagabend und im nachfolgenden Programm. Die Vorbereitungen und die Durchführung des Wochenendes werden vom ebenso bewährten wie einsatzfreudigen Team unseres Kulturamtes gestemmt. Auch einen herzlichen Dank in unser Haus hinein.

Nun bitte ich Anton Braun, Schüler des Friedrich-List-Gymnasiums, mit dem Original-Schwörstab zu mir.

(Schüler Anton: „Den Schwörstab aus der Reichsstadtzeit,
den halt ich hier für Sie bereit.
Geachtet sei unsere Tradition -
zum Wohl jeder Reutlinger Generation!)

Eid: „Meinem befohlenem Ambt mit Treue und Fleiß,
in aller Sorgfältigkeit vor zustehen,
der Statt, dem Land und ganzem Vatterland, jeder Zeith alle
treu und wahrheit zu leisten,
deren Nuzen und Frommen zu schaffen und zu fördern,
Nachtheil und Schaden zu warnen und zu wenden,
auch gegen Reich und Arme ohne unterschied der Persohnen
ein gleicher und unpartheyischer Ambtmann
zu seyn,
und innsgemein das Beste zu thun,
nach meinem besten Verständtnuß, ...“

So lautete der Bürgermeister-Eid in der Freien Reichsstadt.
Ich heiße Sie alle herzlich willkommen zum Schwörtagsfest. Feiern wir zusammen!

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