Spatenstich Scheibengipeltunnel am 18. September 2009

- Es gilt das gesprochene Wort -

Rede Oberbürgermeisterin Barbara Bosch


Herzlich willkommen sage ich
  • den Vertretern der Bundes- und der Landesregierung mit den Damen und Herren Abgeordneten aus dem Bundestag und dem Landtag,
  • den Kollegen Oberbürgermeister und Bürgermeister aus der Nachbarschaft, Herrn Landrat, den Vertretern des Regionalverbandes Neckar-Alb,
  • den Mitgliedern unseres Reutlinger Gemeinderats,
  • den Vertretern von Behörden und Firmen, die an den Tunnelplanungen beteiligt sind,
  • allen ehemaligen Amts- und Mandatsträgern, die während der langen Tunnelgeschichte aktiv mitgewirkt haben,
  • sehr geehrte Damen und Herren, liebe Tunnelfreunde!
  • Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Roth, wir kennen uns nun schon etliche intensive Jahre, in denen wir um dieses Tunnelbauprojekt gerungen haben. Wir haben uns mehrfach gesehen, zuletzt bei meinem Besuch in Berlin im Dezember und erst kürzlich bei Ihrem Besuch hier auf dem Reutlinger Rathaus – und noch öfter telefoniert. Die Verbindung zwischen Reutlingen und Berlin klappt gut – sonst könnte heute nicht der feierliche Baubeginn erfolgen.
  • Sehr geehrter Herr Innenminister Rech, auch wir sehen uns in diesem Jahr nicht zum ersten Mal in Reutlingen und immer zu freudigen Anlässen. Das Innenministerium hat eine maßgebliche Rolle bei den Planungen für den Scheibengipfeltunnel gespielt. Künftig, dafür legen wir heute die Grundlage, können Sie noch schneller von Stuttgart hierher kommen.
  • Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Strampfer, Tübingen und Reutlingen liegen nahe beieinander; auch im übertragenen Sinne haben sich die kurzen Wege zwischen Stadt und Regierungspräsidium, wie bereits auch unter Ihrem Vorgänger Herrn Wicker, auf dem weiten Weg zum Tunnel bewährt.

Heute ist ein großer, ein freudiger Tag für Reutlingen, auf den wir lange gewartet haben. Viele Sprichwörter beschäftigen sich ja mit dem Warten und wir Reutlinger kennen sie alle. Wir wissen, dass gut Ding Weile haben will und was lange währt, endlich gut wird. Wir haben auch abgewartet und viel Tee getrunken, manchmal auch ein paar Viertele, und dabei auf Goethe vertraut: „Wer’s Recht hat und Geduld, für den kommt auch die Zeit“. So war im Frühjahr nach hunderten von Jahren die Zeit gekommen, unsere Achalm zu kaufen, und jetzt kommt auch die Zeit für den Tunnel durch den Scheibengipfel, nach „nur“ 42 Jahren. Ich gestehe aber auch, dass wir all die Jahre schwäbisch beharrlich am gesetzten Ziel dran geblieben waren, dass uns auch Rückschläge nicht davon abbringen konnten.

1967 liefen die ersten Planungen für den Tunnel an. Da war Oskar Kalbfell OB in Reutlingen, in Bonn war Georg Leber Verkehrsminister der Großen Koalition, in Stuttgart amtierte Ministerpräsident Hans Filbinger und sein SPD-Innenminister Walter Krause, der auch für das Verkehrswesen zuständig war. In den Jahren und Jahrzehnten danach beschäftigte der Tunnel vier Ministerpräsidenten und ihre zuständigen Minister in Stuttgart, 14 Bundesverkehrsminister in Bonn bzw. Berlin samt ihren Staatssekretärinnen und -sekretären, fünf Regierungspräsidenten in Tübingen, vier Oberbürgermeister in Reutlingen samt Gemeinderat, dazu unzählige Behörden, Ämter und Planungsbüros. Jahrelang beschäftigten uns Aufstellungsbeschlüsse, Satzungsbeschlüsse, Bebauungspläne, Bedarfspläne, Bauentwürfe, Bürgeranhörungen, Planfeststellungen, Fortschreibungen, Proteste, Prozesse, Urteile, Umweltverträglichkeitsprüfungen und immer wieder Diskussionen mit Emotionen. Mit dieser geballten Energie hätte man mühelos das Loch in den Fels treiben können. Delegationen mit kompetenten Fachleuten aus Bund und Land waren immer wieder nach Reutlingen gereist, um die Sachlage vor Ort zu inspizieren und zu diskutieren. Offensichtlich half auch nicht, dass wir am 1. April 1969 – und das war kein Aprilscherz – in Reutlingen extra einen Bergbau- und Tunnelingenieur einstellten, um fachlich für den Tunnel gerüstet zu sein. Der Mann ist inzwischen im Ruhestand... und mittlerweile ist die Reihe der Baudezernenten und Tiefbauamtsleiter bei der Stadt, die sich mit den Tunnelbauplanungen auseinander gesetzt haben, Legion.

Dieses für die Stadt und ihre Bewohner wichtige Jahrhundertbauwerk wird wohl zum Jahrtausendbauwerk, schrieb schon 1992 eine Reutlinger Zeitung ahnungsvoll über den Scheibengipfeltunnel. Überhaupt lässt sich über Jahre aus den Schlagzeilen der Lokalzeitungen ablesen, wie gut oder schlecht es um den Tunnel stand. Hieß es im Juni 1992 noch mit Fragezeichen „Der Tunnel am Ende?“, so war einen Monat später ein optimistisches „Bonn segnet Tunnel“ zu lesen, gefolgt von Schlagzeilen wie „Tunnel bröckelt“; “Tunnel beerdigt“; „In die Röhre geguckt“ oder auch ein schlichtes Wortspiel „Scheibenhonig“. Nicht historisch eindeutig geklärt ist der Ausspruch des damaligen Verkehrsministers Hermann Schaufler, einem bis heute großen Unterstützer des Tunnelbaus, der zu später Stunde nur gestöhnt haben soll: „Schei...bengipfel“.

Woran hing es, dass wir so lange auf den heutigen Spatenstich warten mussten? Mein Vor-Vorgänger Oberbürgermeister Dr. Manfred Oechsle, der sich wie auch mein direkter Vorgänger Dr. Schultes kraftvoll für den Tunnel einsetzte, hat es in seiner Amtszeit so formuliert: „Im Prinzip hat es ja schon immer nur am Geld gefehlt, nicht an der Einsicht.“ Die Einsicht war und ist die gleiche: Die Stadt Reutlingen braucht den Tunnel als Umgehungsstraße, um die Innenstadt, vor allem die Oststadt, zu entlasten. Das war schon vor 40 Jahren dringend und ist jetzt noch dringender – Stichwort Feinstaubbelastung. Der oft aufgebaute, man kann auch sagen aufgebauschte Gegensatz von Scheibengipfeltunnel und Stadtbahn ist in Wirklichkeit keiner: Wir brauchen beide für eine sinnvolle Verkehrspolitik.
Ich bin sehr dankbar, dass wir heute diesen Spatenstich durchführen können. Gerade in finanzpolitisch schwierigen Zeiten ist das heute auch ein Zeichen des Mutes und der Zuversicht in die Zukunft unserer Stadt, unserer Region und unseres Landes.
Ich danke allen Unterstützern und Mitstreitern auf diesem langen Weg, der steinig war, sehr stürmisch mit Gegenwind und häufigem Nebel. Wenn ich alle Menschen und Institutionen aufzählen würde, die sich mit uns auf dieser Wegstrecke durchgekämpft haben, bräuchte ich zu lange, denn wir wollen den Spaten ja heute noch schwingen. Deswegen möchte ich stellvertretend nur einige namentlich erwähnen.

Zunächst einmal danke ich dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, namentlich und persönlich Ihnen, liebe Frau Staatssekretärin Roth, für die letztlich dann doch erfolgte Mittelfreigabe im Rahmen des Konjunkturprogramms II. Den Kampf um die Realisierung des Scheibengipfeltunnels haben wir in Reutlingen oftmals als Wechselbad der Gefühle erlebt. Der Bebauungsplan ist seit 12 Jahren rechtsgültig; die 2003 verschärften Tunnelbaurichtlinien sowie die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes 2007 haben die beteiligten Behörden dann noch einmal gehörig gefordert. Die Aufnahme der Ortsumfahrung in den Fünfjahres-Investitionsrahmenplan des Bundes war 2006 zwar ein erster Erfolg. Bis zuletzt stand die Finanzierung des Bauprojektes jedoch in Frage und hat die entscheidende Wendung erst durch das zweite Konjunkturprogramm des Bundes erfahren. Ich weiß, dass wir ohne Ihre Unterstützung, ohne die langjährige und gute Zusammenarbeit zwischen uns den Bau heute nicht beginnen könnten. Deshalb geht der erste und ausdrückliche Dank an Sie, Frau Staatssekretärin Roth.

Der Bau des Scheibengipfeltunnels hätte keine Chance, wenn nicht auch das Land hier Prioritäten gesetzt hätte. Ich danke Herrn Ministerpräsident Oettinger für seine klaren Worte mir gegenüber bei seiner Kreisbereisung im Herbst vergangenen Jahres, und dem Innenministerium, Herr Minister Rech, für seine in vielen Gesprächen gefestigte Unterstützung des Vorhabens, wobei ich auf der Arbeitsebene Herrn Ministerialdirigent Klaiber und seine Mannschaft erwähnen möchte.
Sollte ich beim Bund oder beim Land durch meine Hartleibigkeit bei diesem Thema Ihre Nerven bisweilen sehr strapaziert haben, so bitte ich um Verständnis.

Ein besonderer Dank geht an das Regierungspräsidium Tübingen. Die letzte Etappe mit dem ergänzenden Planfeststellungsverfahren war noch einmal eine echte, mit dem im letzten Jahr gerade noch rechtzeitig gefassten Planfeststellungsbeschluss jedoch erfolgreich bewältigte Herausforderung. Ich danke Ihnen, Herr Regierungspräsident Strampfer, und Ihrer Mannschaft sehr herzlich, wobei ich mit Referatsleiterin Stark und Abteilungsleiter Bild aus seinem Team gerade in den letzten Monaten die Herren Martin Ciolek sowie Norbert und Tobias Heinzelmann nennen möchte. Unsere beiden Häuser arbeiten eng und vertrauensvoll zusammen. Danke für das gute Miteinander.

Danken will ich der nachdrücklichen Unterstützung im Landkreis und in der Region, die sich zuletzt im von mir initiierten Aktionsbündnis „Scheibengipfeltunnel jetzt!“ manifestiert hat. Mit Ausnahme der Grünen-Fraktion im Reutlinger Gemeinderat standen und stehen die politischen Kräfte hinter dem Tunnelbau. Ich danke deshalb allen unterstützenden Parteien und Wählergruppierungen, allen Landtagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Reutlingen, der SPD-Landtagsfraktion für ihre Resolution, dem Landrat unseres Landkreises Reutlingen und dem Regionalverband Neckar-Alb, aber auch meinen Oberbürgermeister- und Bürgermeister-Kollegen aus der Nachbarschaft. Der politische Schulterschluss ist nicht ohne Wirkung geblieben.

Eine Person will ich namentlich noch gesondert hervorheben, den Reutlinger Bundestagsabgeordneten Ernst-Reinhard Beck. Lieber Herr Beck, Sie und ich arbeiten seit Jahren gemeinsam in enger Abstimmung an diesem unserem Thema, und Sie waren für mich stets ein verlässlicher Mitstreiter auf der Bundesebene. Wir beide haben am gleichen Strang gezogen, und zwar in die gleiche Richtung. Herzlichen Dank hierfür.

An vielen Stellen entwickelt sich Reutlingen dynamisch weiter. Mit dem heutigen Spatenstich nimmt der Bund eine maßgebliche verkehrliche und strukturpolitische Weichenstellung für unsere Stadt und unsere Region vor. Die sich hieraus abzuleitenden Erfordernisse für das örtliche Verkehrsnetz werden, wie stets vorgesehen, in der Fortschreibung des Reutlinger Verkehrsentwicklungsplans erarbeitet. Die Ergebnisse liegen damit rechtzeitig vor Inbetriebnahme des Scheibengipfeltunnels vor. Die logische Fortsetzung der Verkehrsentlastung in unserer Region, den Albaufstieg, lege ich den Verantwortlichen beim Land und beim Bund ans Herz.

Ich wünsche einen reibungslosen Bauablauf und insbesondere für alle Beteiligten unfallfreies Bauen.

Und damit dies nun losgehen kann, folgt jetzt unverzüglich der Spatenstich.

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