Einbringung des Doppelhaushaltes 2007/2008 in der Gemeinderatsitzung am 19. September 2006

- Es gilt das gesprochene Wort -

Rede Oberbürgermeisterin Barbara Bosch


Sehr geehrte Damen und Herren,
früher im Jahresverlauf als sonst üblich, nämlich direkt im Anschluss an die Sommerferien, legen wir Ihnen den Entwurf des Doppelhaushaltes 2007/2008 vor. Der frühe Zeitpunkt resultiert aus den Beratungen der gemeinsamen Arbeitsgruppe von Gemeinderat und Stadtverwaltung. Empfehlung dieser Arbeitsgruppe war es, dem in Reutlingen bereits praktizierten hohen Niveau der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen weitere Elemente quasi in einem Testlauf hinzuzufügen. Mit dem ersten Baustein des Testlaufs, die Festlegung von Haushaltseckwerten für die nächsten 8 Jahre durch den Gemeinderat und anschließende öffentliche Diskussion hierüber, wurden bereits Erfahrungen gesammelt. Losgelöst von der konkreten Haushaltsdebatte konnte der Beschluss nicht herbeigeführt werden. Der Mut zum Experiment mit offenem Ausgang gehört zu einem Probelauf dazu. Unsere Informationsoffensive wird, wie Sie es in den letzten Jahren kennen gelernt haben, unabhängig davon fortgesetzt und Reutlingen damit, so weit mir bekannt ist, in Baden-Württemberg führend bleiben.

1. Rahmenbedingungen

Die Aufstellung eines städtischen Haushaltes geschieht nicht im luftleeren Raum. Mehrere Einflussfaktoren sind zu berücksichtigen, natürlich auch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Die Prognosen der bekannten großen Wirtschaftsinstitute fallen in der Mitte des Jahres 2006 positiver aus, als erwartet wurde. Die deutsche Volkswirtschaft wächst in diesem Jahr stärker als in den Vorjahren, hält das Institut der deutschen Wirtschaft fest. Anders als bisher wird das Wirtschaftswachstum durch eine gestärkte Binnenkonjunktur mitgetragen, zuzüglich zum weiterhin sehr dynamischen Außenhandel. Leider ist dagegen auf dem Arbeitsmarkt noch keine deutliche konjunkturelle Belebung auszumachen.
Auch das Münchner Ifo-Institut ist dabei, eine neue Prognose zu erstellen. Die deutsche Wirtschaft sei im Frühjahr vor allem Dank der anziehenden Baubranche und steigender Firmeninvestitionen so stark gewachsen wie sei fünf Jahren nicht mehr. Auch wenn sich
die Stimmung in der deutschen Wirtschaft im August leicht eingetrübt habe, seien aus der Befragung der Firmen grundsätzlich positive Tendenzen zu erkennen.
Dies bestätigt die Konjunkturumfrage Frühsommer 2006 der DIHK ebenso wie die Konjunkturanalyse der IHK Reutlingen, die die positive Ertragslage der Unternehmen in der Region bestätigt.
Der Geschäftsklimaindex der Ifo war im Juni 2006 auf ein Rekordhoch geklettert. Dieses war auf den gesteigerten Umsatz während der Fußball-WM zurückzuführen. Die Erwartungen sind jetzt gedämpfter, wenngleich höher als noch zu Beginn des Jahres. Ein weiteres Wachstum für das dritte Quartal wird erwartet. Bedenken hinsichtlich der unmittelbaren Aussichten auf Wirtschaftswachstum rühren, da sind sich die Institute einig, von den hohen Ölpreisen und den steigenden Energiekosten, dem abnehmenden globalen Wachstum, der Bedrohung durch Terror und der Erhöhung der deutschen Mehrwertsteuer her.
Im Interesse aller und auch unserer städtischen Finanzlage hoffen wir, dass sich die positiven Prognosen verstetigen und der Wirtschaftsmotor in Deutschland weiter an Kraft gewinnt.
Wie wirkt sich die aktuelle Wirtschaftsentwicklung auf die Finanzsituation der Kommunen aus?
Die Gewerbesteuer als wichtigste städtische Steuer hat in den vergangenen beiden Jahren in der Tat bundesweit erfreulich an Stabilität gewonnen. Zurückzuführen sind die Zuwächse der Gewerbesteuer nicht nur auf die gute Gewinnentwicklung der Kapitalgesellschaften, sondern auch auf die seit 2004 geltende Begrenzung des Verlustvortrages. Der Deutsche Städtetag hofft, dass sich die Gewerbesteuerzuwächse zumindest in einem Teil der Städte auch in verstärkte Investitionen umsetzen lassen. Allerdings werden zahlreiche Städte mit ihren Finanzierungsdefiziten in den Verwaltungshaushalten erst dann wieder Spielräume für Investitionen zurückgewinnen, wenn sie ihre Deckungslücken und Kassenkredite verringert haben. Erst dann kann von einer nachhaltigen Verbesserung der Kommunen gesprochen werden. Davon sind aber viele Städte und Gemeinden noch weit entfernt.

Die Städte - auch in Baden-Württemberg - befinden sich in einer andauernden Finanzkrise. Die kommunalen Steuereinnahmen sind in den vergangenen Jahren infolge des schwachen wirtschaftlichen Wachstums, der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit, aber auch durch die Steuergesetzgebung regelrecht eingebrochen. Gleichzeitig sind die kommunalen Sozialausgaben drastisch gestiegen. Eine Schere, die bis heute noch nicht geschlossen werden konnte.
Unserem gesetzlichen Auftrag, die Daseinsvorsorge für unsere Einwohnerinnen und Einwohner sicherzustellen, sowie die von Bund und Land übertragenen Aufgaben zu erfüllen, können wir aber nur, wenn Einnahmen und Ausgaben wieder in ein vernünftiges Gleichgewicht kommen.
Weniger sprunghaft als die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, dafür aber in ihrer Tendenz dramatisch ist der seit Jahren stetig nach unten gehende Anteil, den die deutschen Kommunen am öffentlichen Steueraufkommen über den jeweiligen Finanzausgleich erhalten. Als Beispiel: Waren die Kommunen im Jahr 1980 noch mit 14,4 % am öffentlichen Steueraufkommen beteiligt, sind es 2003 nur noch 11,7 %. Wir reden hier von einem Einnahmeverlust von knapp 12 Mrd. Euro.
Auch das Land Baden-Württemberg hat in den letzten beiden Jahren die kommunale Finanzmasse um weitere 350 Mio. Euro gekürzt und hat vor, dies auch in den künftigen Jahren aufrecht zu erhalten. Dies ist dringend notwendiges Geld für die Städte, um wichtige Zukunftsausgaben insbesondere in den Bereichen Bildung, Betreuung und Integration zu finanzieren.
Hinzu kommt, dass die Finanzierung von immer mehr Aufgaben auf die Kommunen anteilig oder vollständig übertragen wird. Jüngstes Beispiel ist die Hartz IV-Reform, die auch für die Kommunen zu einem Milliardengrab geworden ist. Herr Rist wird Ihnen die dargestellte Entwicklung aus der Sicht des Finanzbürgermeisters anschaulich darstellen.
Um es kurz mit dem Präsidenten des Städtetages Baden-Württemberg, Oberbürgermeister Ivo Gönner, zu sagen:
„Die Aufgaben der Städte sind staatstragend - der Staat gibt den Städten aber nicht das Geld zur Erfüllung dieser Aufgaben."

Ich weiß, dass Sie alle diese Situationsbeschreibung kennen, dennoch habe ich es Ihnen zugemutet, hierauf noch einmal eindrücklich zu verweisen. Denn auch in Reutlingen stehen wir immer wieder vor der Entscheidung, ob es richtig sein kann, wegfallende Bundes- oder Landeszuschüsse aus städtischen Haushaltsmitteln zu ersetzen. Die Frage stellt sich bspw. bei Projekten, die nicht mehr in die IZBB-Bundesförderung aufgenommen worden sind, oder beim angekündigten Wegfall der Landesförderung für die flexible Nachmittagsbetreuung an Ganztagsschulen, oder beim bereits vollzogenen Wegfall der Landesmittel für die Volkshochschulen usw.
Die Stadt Reutlingen tut viel, um Benachteiligungen für freie Träger im Bereich des Sozialen, der Kultur oder der Bildung aufzufangen. Wir würden uns aber übernehmen, wollten wir grundsätzlich in Teilen oder gar vollständig einspringen.

2. Haushaltssanierung in Reutlingen

Doch von der Beschreibung der Rahmenbedingungen zum Handeln der Stadt Reutlingen. Wenn ich von den beiden Nachtragshaushalten im Jahr 2003 absehe, ist dies nunmehr der dritte Haushaltsentwurf, den ich Ihnen vorlege. Insbesondere der Haushalt 2004 war von den gravierenden Einbrüchen auf der Einnahmeseite geprägt. Wir haben uns aber deshalb nicht das Heft des Handelns aus der Hand nehmen lassen, sondern gerade in dieser schwierigen Situation durch die Setzung von Prioritäten die finanzpolitische Steuerung bewerkstelligt. Trotz erheblich schlechterer Prognosen ist es uns gelungen, 2004 und 2005 ohne zusätzliche Neuverschuldung auszukommen, und dies, obwohl erheblich investiert worden ist. Und für 2006 zeichnet sich dies aus heutiger Sicht ebenfalls ein besserer Abschluss als geplant ab. Eine erfreuliche Entwicklung.
Dies konnte gelingen, weil Veränderungen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite erzielt wurden. Nachzahlungen bei der Gewerbesteuer haben die Einnahmenseite positiv beeinflusst. Genauso wichtig ist aber unsere erfolgreiche Haushaltskonsolidierung der letzten Jahre, die Früchte gezeigt hat. Wir haben seit 2002 aus unseren Haushalten die beachtenswerte Summe von über 31 Mio. Euro heraus gekürzt - durch reduzieren, streichen, verschieben. Ein nicht unwesentlicher Anteil wurde dabei durch Einsparungen bei den Personalkosten erreicht. Dieser Beitrag ist von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geleistet worden, denn sie haben teilweise nicht nur die Arbeit der bislang 53 gestrichenen Stellen aufgefangen, sondern insbesondere die Mehrarbeit wegen vorübergehend nicht besetzter Stellen.
Dies macht den Hauptbrocken bei der Personalkostenersparnis aus. Die Mannschaft im Rathaus und in den Eigenbetrieben trägt ihren Teil zur Haushaltskonsolidierung bei, damit trotz wegfallender Einnahmen die kommunale Handlungsfähigkeit mit Investitionen in die Infrastruktur unserer Stadt erhalten bleibt. Ich bedanke mich bei den Beschäftigten der Stadtverwaltung, dass sie seit mehreren Jahren in Folge diesen Kurs engagiert mittragen.
Die Literatur zu Instrumenten der Haushaltssanierung ist umfangreich - und in unserem Haus bekannt. Die Stadt Reutlingen hat schon vor geraumer Zeit in die Struktur der Aufgabenerledigung eingegriffen und neue Wege beschritten. Ein paar Beispiele.


Getreu dem heute propagierten Grundsatz, dass betriebliche Aufgaben nicht in den kommunalen Haushalt gehören, wurde die Unternehmensgruppe Stadtwerke gegründet, um betriebliche Aufgaben gewinnorientiert wahrnehmen zu können und die Gewinne zur Finanzierung anderer kommunaler Aufgaben zu nutzen. Die Gründung von kommunalen Gesellschaften zur Abwicklung von gewerblichen Immobiliengeschäften und zur Erschließung von Bauland sowie die Kooperationen mit Nachbarkommunen bei Gewerbegebieten sind hier genauso zu nennen wie die 2004 erfolgte Bildung der Eigenbetriebe TBR und SER zur Erhöhung der Transparenz der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage und um die wirtschaftliche Steuerung zu verbessern.

Mit der Gründung einer Vielzahl von Stiftungen konnten Bürgerengagement integriert und steuerliche Vorteile genutzt werden.

Die viel diskutierten Vorteile von PPP-Modellen bei Planung, Bau, Finanzierung und Betrieb eines Infrastrukturprojektes wollen wir beim Neubau der Stadthalle prüfen und bewerten.

Interkommunale Zusammenarbeit wird praktiziert und auf weitere Felder ausgebaut werden. Wir sind mit unseren Nachbarkommunen hier kontinuierlich im Gespräch.

Und wir optimieren unsere Kernverwaltung, um zu Effizienz- und Effektivitätssteigerungen zu kommen, die auch Geld sparen sollen. Wir haben an mehreren Stellen im Haus Aufgaben organisatorisch gebündelt (z. B. Schulen und Jugend), mehrere Ämter zusammengelegt (z. B. Baurecht und Bauverwaltung), wir untersuchen Schritt für Schritt unsere Organisationseinheiten auf Optimierung der Strukturen (z. B. Wertanalyse Stadtbibliothek; Bestattungswesen). In der Stadtverwaltung Reutlingen gilt: Es gibt keine Tabubereiche, jede Einheit muss sich kritischen Fragen nach möglichen Verbesserungen in der Aufbau- und Ablauforganisation stellen. Wir verstehen Verwaltungsreform als dauerhaften Prozess. Das Bürgerbüro Bauen, dass seinen vollen Service noch in diesem Jahr anbieten wird, vereint Effizienzsteigerung und verbesserten Service für die Bürgerschaft. Die mit Sicherheit am weitreichendste Veränderung in diesem Rahmen ist durch die Bildung der neuen Organisationseinheit Gebäudemanagement erreicht worden; immerhin sind davon rund 400 Mitarbeiter und ein Gesamtvolumen von etwa 650 Mio. Euro betroffen. Ein Mammutprojekt, wie sich jetzt vor allem im Aufbau zeigt, an dem von allen Beteiligten mit großem Engagement gearbeitet wird.

Mit anderen Worten: Die Stadtverwaltung erledigt mit großem Einsatz ihre Hausaufgaben in punkto Haushaltssanierung. Wir wissen, dass uns dieses Thema auch weiterhin begleiten wird und begleiten muss. Die entsprechenden Sparvorgaben sind auch in den Haushaltsentwurf der kommenden Jahre eingearbeitet. Kostenbewusstsein wird unser Handeln weiterhin bestimmen.

Meine Damen und Herren,
mit dem bisher gesagten ist die erste Säule, auf der unser Haushaltsentwurf 2007/2008 fußt, beschrieben:
Fortführung der Haushaltskonsolidierung.

Dabei wissen wir, so schnell können wir gar nicht einsparen, als dass wir die Lücke füllen könnten, die sich aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer und der zu erwartenden Steigerung bei den Energiekosten (insgesamt rund 2 Mio. Euro) sowie aus den beschriebenen Folgen im Finanzausgleich und zusätzlich den kommunalpolitisch gewollten Steigerungen der Ausgaben z. B. für die Kinderbetreuung ergibt.

3. Prioritätensetzung

Die Ausgabensteigerungen in gewissen kommunalpolitischen Aufgabenfeldern sind gewollt. Wir schlagen Ihnen auch im Haushalt 2007/2008 vor, bei den die drei vergangenen Haushalte bestimmenden Prioritäten zu bleiben: Kinder- und Jugendliche, Bildung und Kultur, ohne dabei die anderen Politikfelder aus den Augen zu verlieren.
Das ist nicht verwunderlich, weil wir uns aufgrund der bisherigen Beschlussfassungen hierzu nun in der Umsetzungsphase befinden. Dem beschlossenen umfangreichen Ausbau der Kinderbetreuung folgt nun die Ausweitung der Angebote, besonders hinsichtlich der Ganztagesbetreuung und der Betreuung der unter Dreijährigen. Wir sind bei letzteren bereits über dem Landesdurchschnitt, worauf wir stolz sein können. Dieses Engagement lässt sich mühelos an den städtischen Haushaltsdaten ablesen. Für Kinder und Jugendliche klettert der Haushaltsansatz von 17,5 Mio. Euro in 2004 auf 21,2 Mio. Euro in 2008. Allein IZBB-Programm verursacht in der Endausbaustufe, die wir im Zeitraum des vorgelegten Doppelhaushaltes erreichen werden, rund 600.000 Euro Mehrkosten pro Jahr.
Auf die Fördervereine kommt durch den Ausbau der Ganztagesbetreuung nicht nur mehr Arbeit zu, sondern auch für viele z. B. mit einem Mittagessensangebot der Einstieg in neue Aufgabenfelder. Wir wollen die Fördervereine, deren Arbeit ein tragendes Element der Betreuung an den Schulen ist und die wir sehr schätzen, weiter nach Kräften unterstützen. Der Gemeinderat hat deshalb bereits in diesem Jahr eine Veränderung und in der Folge Erhöhung der Zuschüsse an die Vereine beschlossen. Wir schlagen im vorliegenden Haushaltsentwurf die Einrichtung einer weiteren halben Stelle bei der Fachabteilung im Amt für Schulen, Jugend und Sport vor, um die Beratung und Servicedienstleistungen für die Fördervereine noch stärker anbieten zu können.
Bei den Lehr- und Lernmitteln gab die Stadt im Jahr 2000 1,2 Mio. Euro aus, das entspricht 94 Euro je Schüler. 2007 werden es 1,7 Mio. Euro sein, also 132 Euro je Schüler. Auch Volkshochschule und Musikschule haben in den letzten Jahren höhere Zuschüsse erhalten. Die Stadtbibliothek, unbestritten ein Bildungsangebot mit großer Breitenwirkung, kann nach dem jüngst vorgelegten Bibliotheksindex 2006 über den höchsten Medienetat je Einwohner aller verglichenen städtischen Bibliotheken Deutschlands verfügen. Auch bei den Ausgaben je Einwohner ist die Stadtbibliothek Reutlingen Spitzenreiter im BIX 2006. Für die Stadtbibliothek sind in 2007 3,6 Mio. Euro Zuschuss vorgesehen. Wir sind stolz auf unsere herausragenden Bildungseinrichtungen in Reutlingen und bereit, dafür auch einen angemessenen Preis zu zahlen.
Dies gilt in besonderem Maße auch für die Kultur. Die im letzten Dezember vorgestellte Kulturkonzeption hat aufgezeigt, wo künftig die Schwerpunkte zu setzen sind. Mit knapp 12,4 Mio. Euro bzw. 12,56 Mio. Euro in 2008 liegen wir über den Budgets im
Verwaltungshaushalt der vergangenen Jahre. Davon profitieren in erster Linie die Bildungs- und Kulturinstitutionen wie VHS, Musikschule, Jugendkunstschule, Tonne, Kunstverein, Württembergische Philharmonie usw., welche erhöhte Zuschüsse erhalten sollen. Aber auch die Reutlinger Musiktage, die Vorbereitungen für die Heimattage und die in unserem Kulturbericht geforderte Entwicklung eines Marketingkonzeptes schlagen sich hier nieder.
Hinzu kommen, wie in der Kulturkonzeption angelegt, Investitionen in Kulturräume. Im Haushaltsentwurf stehen für das Foyer U3 2 Mio. Euro bereit. Der gleiche Betrag ist vorgesehen für das Theater Die Tonne und die damit zusammenhängenden baulichen Maßnahmen, sobald der Beschluss über die Zukunft der in der Planie untergebrachten 2. Spielstätte getroffen worden ist. Die Verwaltung wird hierzu voraussichtlich im November einen Vorschlag unterbreiten.
Aus den Stadthallenrücklagen sind 2 bzw. 3 Mio. Euro für die Planungen der neuen Stadthalle eingestellt. Die Finanzierung dieser Ausgaben belastet damit, wie mehrfach dargestellt, nicht den kommunalen Haushalt.
Sie sehen also, dass sich die Prioritätensetzung bei Kindern, Jugendlichen, Bildung und Kultur wie ein roter Faden auch weiterhin durch unseren Haushalt ziehen wird. Das ist nicht überraschend, aber konsequent.
Neu ist eine weitere Prioritätensetzung, die uns nicht nur im nächsten Doppelhaushalt, sondern auch mittel- und langfristig beschäftigen wird. Mit dem Altstadtrahmenplan haben wir uns vorgenommen, in unsere Innenstadt zu investieren und ihr Erscheinungsbild und ihre Funktionalität Schritt um Schritt zu verbessern. Mit insgesamt 7 Mio. Euro soll die Neugestaltung der Wege, Plätze und Straßen der Altstadt vorangebracht werden. Im Haushalt stehen dafür künftig pro Jahr 1 Mio. Euro zur Verfügung. Außerdem stehen gewaltige Investitionen in den Bezirksgemeinden an: Ortskernsanierung Mittelstadt 700.000 Euro, Sanierung „Im Dorf" Betzingen 415.000 Euro. Ganz oben auf der Dringlichkeitsliste befinden sich ebenfalls die Sanierung von Brücken und Straßen wie der Karlstraße, der Straße Am Heilbrunnen, der Jettenburger Straße und der Ringelbachstraße, wobei allein der Ausbau der Ringelbach-/Georgenstraße mit Geh- und Radwegen sowie neuen Abwasserkanälen fast 8 Mio. Euro verschlingen wird. Es ist geplant, die Maßnahmen in fünf Bauabschnitten ab Herbst dieses Jahres durchzuführen.
Die Weichen für die Stadterneuerung sind gestellt, und wie z. B. bei der Tübinger Vorstadt oder bei den bisherigen Kernstadterweiterungen bleiben wir auch bei der Altstadt aktiv daran, hierfür Sanierungszuschüsse des Landes zu erhalten, um die Finanzierung auf gute Füße zu stellen.
Wenn von der kommunalpolitischen Prioritätensetzung und deren Auswirkung im städtischen Haushalt die Rede ist, bedeutet das nicht, dass alle anderen Bereiche deshalb zurücktreten müssten.
Sicherheit und Ordnung werden nichts von ihrer Bedeutung verlieren. Eine herausragende Stellung hierbei hat die Reutlinger Feuerwehr. Die Auswirkungen der neuen gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich des Bereitschaftsdienstes hat fünf neue Stellen zur Folge. Für die Schutzausrüstung, von der das Leben und die Gesundheit der Feuerwehrmänner abhängt, sind als Ersatzbeschaffung fast 650.000 Euro veranschlagt, auf drei Jahre verteilt.
Auch der Sport kommt nicht zu kurz. 2007 und 2008 werden große Summen in Sportanlagen und Sporthallen investiert. 2008 wird jeder vierte Euro der städtischen Investitionen dem Sport zugute kommen, das entspricht 24 %. Im Mittelpunkt steht der Neubau der Carl-Diem-Halle, ebenso soll mit der Sanierung von Laufbahn und Weitsprunganlage im Carl-Diem-Stadion begonnen werden. Außerdem stehen Mittel für die Sanierung der Spielfelder in Mittelstadt und Sickenhausen sowie in Rommelsbach und für die Umsiedlung der Sportfreunde bereit.

Meine Damen und Herren,
auch im vorliegenden Haushaltsentwurf konnten nicht alle Wünsche, die an uns herangetragen worden sind, berücksichtigt werden. Wir meinen aber, dass auch dieser Haushalt die kommunalpolitischen Ziele in Reutlingen nachvollziehbar und angemessen wiederspiegelt.
Damit ist die zweite Säule unseres Haushaltsentwurfes umschrieben: Prioritätensetzung. Wir reagieren nicht, sondern setzen bewusst weiterhin Schwerpunkte.

4. Rückführung der Verschuldung

Es ist mir wichtig, dass wir ein bedeutsames finanzpolitisches Ziel nicht aus den Augen verlieren: die Rückführung der Verschuldung der Stadt. Die Schuldenkurve konnte mit den
zwei Nachtragshaushalten 2003 und dem Haushalt 2004 nicht nur gegenüber den ursprünglichen Planungen deutlich gesenkt, sondern insgesamt nach unten geführt werden. Die Erhöhung der Verschuldung im Doppelhaushalt 2005/2006 wird erfreulicher Weise geringer ausfallen als der Planansatz (voraussichtlich 137 Mio.) und resultiert aus den beschlossenen Investitionen bzw. Mehrausgaben, insbesondere zum Ausbau der Ganztagesbetreuung, dem städtischen Anteil für Stadterneuerungsmaßnahmen in den Sanierungsgebieten und Verkehrsprojekten wie der Steinachstraße in Betzingen.
Der vorgelegte Haushaltsentwurf und die darin enthaltende mittelfristige Finanzplanung zeigt die Zielrichtung: Abbau des Schuldenstandes bis 2010 auf 126 Mio. Euro.
Dieses Ziel ist die dritte Säule, die finanzpolitisch unseren Haushalt trägt.

5. Standort Reutlingen

Die Stadt Reutlingen ist mit Tübingen Oberzentrum der Region Neckar Alb und der größte Wirtschaftsstandort zwischen Stuttgart und dem Bodensee. Dass dies nicht nur eine Frage der schieren Größe, sondern auch der Qualität des Standortes ist, dies zeigen erfreuliche Firmenentscheidungen der jüngsten Vergangenheit. Die Reiff-Gruppe hat rund 8 Mio. Euro in ein neues Produktionswerk für Elastomertechnik im Industriegebiet Reutlingen West investiert. Wachstum auch hinsichtlich der Arbeitsplätze ist nach Angabe des Unternehmens vorprogrammiert. Die Firma Airtec hat im August die Eröffnung ihres Fertigungsstandortes in Reutlingen gefeiert; eine Investition von 4 Mio. Euro und 100 Arbeitsplätze, die nach Reutlingen gekommen sind. Porsche hat jüngst ein neues Zentrum in Reutlingen eröffnet. Der Mineralwasserhersteller Romina in Reutlingen-Rommelsbach investiert 5 Mio. Euro in die Erweiterung seines Firmenareals. Und - wichtig nicht für Reutlingen, sondern die gesamte Region - die Firma Bosch hat sich entschieden, rund 550 Mio. Euro in den Bau einer neuen Halbleiterfertigung zu investieren und damit 800 Arbeitsplätze zu schaffen, welche auch einen möglichen Abbau am Standort in Rommelsbach mehr als kompensieren würden. Damit wird der Standort Reutlingen nachhaltig gestärkt. Die Bosch-Gruppe hat ihre Investitionsentscheidung mit der guten Infrastruktur Reutlingens und dem umfassenden Know How ihrer gut ausgebildeten Mitarbeiter begründet.
Die Auflistung der Investitionen ist unvollständig und beinhaltet beispielsweise nicht das Engagement örtlicher Bauträger in Wohnungsbau, Verkaufsflächen und anderes mehr. Die Investitionsentscheidungen der Unternehmen bestätigen jedoch auch nachdrücklich den eingeschlagenen Weg, die Infrastruktur unserer Stadt auszubauen und damit die Attraktivität als Standort zu erhöhen.
Mit dem erheblichen Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagesbetreuung an den Schulen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf entsprechen wir einer Forderung auch von Seiten der IHK Reutlingen. Unsere Investitionen im Bildungsbereich tragen dazu bei, dass eine gute Grundlage für qualifizierte Mitarbeiter gelegt wird. Mit den Planungen für den Neubau einer Stadthalle haben wir begonnen - eine Forderung seit langem von Seiten der örtlichen und regionalen Wirtschaft. Die Stadtsanierung ist auf dem Weg. Und wir machen alle Einflüsse geltend, damit möglichst bald eine positive Entscheidung hinsichtlich des Baus des Scheibengipfeltunnels getroffen wird - für dessen Bau die Stadt bereits erhebliche Aufwendungen getätigt hat. Dies wäre ein erheblicher Beitrag zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in der Region, ebenfalls ein für die Wirtschaft zentrales Thema.
Wenn der Bau des Scheibengipfeltunnels terminiert ist, werden wir über die notwendige Ergänzung durch die Dietwegtrasse sprechen müssen. Die Realisierung in einem überschaubaren Zeitrahmen wird allerdings nur dann möglich sein, wenn wir hierfür städtisches Geld in die Hand nehmen. Dies setzt aber die notwendige Investitionskraft des Haushaltes voraus - nicht nur einen Ausgleich bei Einnahmen und Ausgaben, sondern freie Mittel, die aus dem Haushalt erwirtschaftet werden.
Wir setzen alles daran, dass Reutlingens Infrastruktur seiner Rolle im Oberzentrum der Region Neckar-Alb und in der Metropolregion Stuttgart gerecht wird. Wir optimieren unsere Standortqualitäten - als Wohnort, als Arbeitsplatz, als Einkaufsstadt, als Kulturstadt und als Lebensraum für unsere Bevölkerung, von denen einzelne Gruppen auch der besonderen Betreuung und Begleitung bedürfen. Mit dem eingeschlagenen Weg schärfen wir das Profil unserer Stadt und positionieren sie gut ausgestattet im Wettbewerb der Städte.

6. Hebesätze

Ich fasse zusammen. Die Stadt Reutlingen hat die Ausgabenseite in ihrem Haushalt im Blick und hinsichtlich der Kürzungssumme von über 31 Mio. Euro seit 2002 eindrücklich unter Beweis gestellt, dass sie ihre Hausaufgaben erledigt. Wir bleiben dran. Dadurch wurden und werden uns Freiräume eröffnet, um in die Zukunft unserer Stadt zu investieren. Der Ausbau unserer Infrastruktur, gerade auch vor dem Hintergrund der anhaltend schwierigen Finanzlage der öffentlichen Hand, hält dem Vergleich mit anderen Städten unserer Größenordnung ohne weiteres Stand. Wir wollen dies vereinen mit einer soliden Haushaltsführung, bei der die Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben im erforderlichen Umfang gehalten wird, wozu im Interesse der nachfolgenden Generationen ein Abbau der Schuldenlast zählt.
Um den eingeschlagenen Weg erfolgreich weitergehen zu können, schlagen wir Ihnen eine angemessene Anhebung der Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B vor. Angemessen heißt, dass wir nicht mehr verlangen wollen, als es im Durchschnitt in anderen Kommunen Baden-Württembergs üblich ist, nämlich auf 380 Prozentpunkte für die Gewerbesteuer ab 2007 bzw. 350 Prozentpunkte für die Grundsteuer B ab 2008. Die Mehreinnahmen von insgesamt ca. 5 Mio. Euro fließen in den Ausbau der städtischen Infrastruktur und kommen damit der gesamten Bürgerschaft und der Wirtschaft zugute. Dies ist ein maßvoller Beitrag in die Zukunft Reutlingens, der nur einen Teil der geplanten Investitionen abdeckt.
Herr Bürgermeister Rist wird nachfolgend begründen, warum aus der Sicht des Finanz- und Wirtschaftsbürgermeisters die Festlegung der Hebesätze genau auf dieser Höhe richtig ist.
Ich habe stets darauf hingewiesen, dass sich bezüglich einer möglichen Hebesatzerhöhung das antizyklische Vorgehen für richtig halte, also in schlechten Zeiten keine weiteren Belastungen für die Wirtschaft, in guten Zeiten aber eine moderate Anhebung auf das übliche Maß. Im Hinblick auf die zum Teil bereits eingeleiteten umfangreichen Investitionen der nächsten Jahre und der Erfordernis einer soliden und damit nachhaltigen Haushaltspolitik ist aus unserer Sicht der Zeitpunkt, auch vor dem Hintergrund der eingangs skizzierten Wirtschaftsdaten und -prognosen, jetzt gekommen. Ich bin mir völlig im Klaren darüber, dass trotz der positiven Signale für die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und in unserem Raum die Betriebe nicht ungebührlich belastet werden dürfen. Wir meinen aber, dass wir in Anbetracht der städtischen Leistungen, welche dieser Hebesatzerhöhung gegenüber stehen, und ihrer Bedeutung für den
Standort Reutlingen dieser Vorschlag jetzt diskutiert werden sollte. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass Gewerbesteuer aus Gewinnen gezahlt wird, und sich die Grundsteuer sowohl bei Eigenheimbesitzern wie bei Mietern, an welche sie oft weitergereicht wird, nur mit einem kleinen Betrag, beginnend bei 9 Euro pro Jahr, niederschlagen wird.
Damit ist Ihnen die vierte und letzte Säule unseres Haushaltsentwurfes 2007/2008 vorgestellt worden: eine maßvolle Anhebung der Hebesätze.
Es geht um eine finanzpolitische Weichenstellung und damit um eine kommunalpolitische Entscheidung. Alle gesellschaftlichen Kräfte stehen in der Verantwortung. Es ist leicht nachvollziehbar, dass der überdurchschnittliche Ausbau der Infrastruktur innerhalb weniger Jahre bei gleichzeitiger Rückführung der Verschuldung nicht mit unterdurchschnittlichen Hebesätzen zu leisten sein wird. Jetzt gilt es, politisch zu entscheiden, wohin der Weg gehen soll. Ich hoffe sehr, dass Sie den vorgeschlagenen Weg einer nachhaltigen Haushaltspolitik mitgehen können. Ziel muss bleiben, die Investitionskraft des Haushaltes zu erhalten.
Herr Bürgermeister Rist wird anschließend das Zahlenwerk noch konkreter erläutern und auf verschiedene Punkte aus der Sicht des Finanz- und Wirtschaftsbürgermeisters vertieft eingehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf 2007/2008, der auf vier Säulen ruht, sind wir gut gewappnet für die Zukunft. Reutlingen lohnt jeden Einsatz - auch kontroverse Debatten um den besten haushaltspolitischen Weg. Ich freue mich darauf und schließe mit den Worten von Bernhard von Clairveaux, dem Neubegründer des mittelalterlichen Reformordens der Zisterzienser:
„Unmöglich ist es, in dem Zustand zu verharren, den man erreicht hat. Wer nicht vorwärts gehen will, geht zurück!"
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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