Einbringung des Doppelhaushaltes 2009/2010

- Es gilt das gesprochene Wort -

Rede Oberbürgermeisterin Barbara Bosch


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir legen Ihnen heute, sehr kurz nach den Sommerferien, den Entwurf des Doppelhaushalts 2009/2010 einschließlich der Finanzplanung bis 2012 vor. Wir haben uns bei der Haushaltsaufstellung an folgendem Leitsatz orientiert:
„Der Haushalt ist der beste, worin man nichts Überflüssiges will,
nichts Notwendiges entbehrt.“
Dieser kluge Satz ist etwa 2600 Jahre alt und stammt vom griechischen Staatsmann Pittakos, der zu den sieben Weisen gezählt wird. Ein Satz, dem Sie vermutlich alle zustimmen könnten – vor allem in Zeiten, wenn das Geld für Überflüssiges fehlt.

Schon schwieriger wird es bei der Festlegung, was denn nun zum Überflüssigen, was zum Notwendigen zu rechnen sei. Eine Fragestellung, der wir uns in den nächsten Monaten bei den Haushaltsberatungen wiederum intensiv und sicher hin und wieder auch kontrovers zuwenden werden.

Allerdings ist die Beantwortung dieser Frage nicht allein in unsere Entscheidung gestellt. Zwar gewährleisten das Grundgesetz und die Landesverfassung den Kommunen das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln, allerdings im Rahmen der Gesetze. Und mit diesen nehmen die EU, der Bund und das Land zunehmend Einfluss auf die Kommunalpolitik vor Ort. Verschärfte Arbeitsstättenrichtlinien, Versammlungsstättenrichtlinien, Trinkwasserverordnung, Vorschriften zur Betreibersicherheit und zum Energieausweis sowie insbesondere neue Brandschutzauflagen wie auch die Einstufung Reutlingens in die höchste Erdbebenzone treiben die Aufwendungen, wie bei diesen Beispielen schon allein beim Gebäudemanagement, enorm nach oben.
Im Doppelhaushalt sind für Brandschutzmaßnahmen zwei Mio. Euro vorgesehen, darunter erhebliche Aufwendungen für das BZN. Das bedeutet mehr Kosten, aber auch mehr Arbeit, die von der Rathausmannschaft trotz Stellenabbaus bewerkstelligt werden muss. Und nicht immer fällt es uns leicht, in diesen und in anderen Bereichen dabei die Trennlinie zwischen Überflüssigem und Notwendigem zu erkennen. Ich will als weitere Stichworte auszugsweise nur den Luftreinhalte- und Aktionsplan mit Einrichtung von Umweltzonen und die im Zuge der Umgebungslärmrichtlinie durchzuführende Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung anführen.

Mit der Verwaltungsreform des Landes Baden-Württemberg wurden zahlreiche Aufgaben auf die Kommunen übertragen, mit einem personellen und finanziellen Mehraufwand für die Themenbereiche Emissionsschutzrecht, Wasserrecht, Straßenrecht und Naturschutzrecht, welche vom Bürgerbüro Bauen abzudecken sind.

Aber auch politische Schwerpunktsetzungen in anderen Bereichen greifen massiv in unsere Haushaltsaufstellung ein. Als ein Beispiel hierfür sei der sogenannte Krippengipfel genannt; ein politisches Ziel, dem wir uns allerdings in Reutlingen bekanntlich ohnehin schon längst verschrieben haben.

Das Gesamtvolumen den Haushaltes wächst gegenüber den Vorjahren. 2009 beträgt es knapp 325 Mio. Euro, 2010 330,5 Mio. Euro, gegenüber dem Rechnungsergebnis 2007 mit 310 Mio. Euro.

Besonders aufschlussreich ist eine Betrachtung der Zuschussbudgets, also jener Ausgaben, welche nach Abzug der Einnahmen von der Stadt tatsächlich zu finanzieren sind. Für die Haushaltsjahre 2009/2010 mussten die Zuschussbudgets deutlich erhöhen. So steigt das Zuschussbudget von 2008 mit knapp 96 Mio. Euro auf 108,6 Mio. Euro in 2009.

Neben den bereits genannten Gründen, die auf unabweisbaren rechtlichen Vorgaben beruhen, sind es vor allem die allgemeinen Preissteigerungen zum Beispiel bei den Energiekosten, der Tarifabschluss für Beschäftigte ab 2008 (mit tariflich bedingten Mehrausgaben von 4,9 Mio. Euro in 2009 und 5,2 Mio. Euro in 2010), die Konsolidierung des Eigenbetriebs TBR sowie die nun eintretenden Folgekosten bereits gefasster Gemeinderatsbeschlüsse zum Beispiel zur Ganztagesbetreuung an den Schulen und zum Ausbau der Kinderbetreuung, die zu dieser Budgetausweitung führen. Allein die Summe an Folgekosten der in den letzten eineinhalb Jahren gefassten Gemeinderatsbeschlüsse, die nunmehr im Etat veranschlagt werden müssen, schlagen im Finanzplanungszeitraum 2009 bis 2012 mit ca. 8,4 Mio. Euro zu Buche.

Der Haushaltsplanentwurf 2009/2010 basiert auf drei bewährten Grundüberzeugungen:
  • die Attraktivität des Lebens- und Wirtschaftsstandortes Reutlingen durch weitere umfangreiche Investitionen in definierte Politikfelder zu stärken;
  • weiterhin bei unserer Finanzpolitik einen verlässlichen und soliden Kurs zu fahren, was zu einem weiteren Abbau der Verschuldung führt;
  • die erfolgreiche Haushaltskonsolidierung mit Verwaltungsreform der letzten Jahre dort, wo möglich, fortzusetzen und weiterhin sparsam zu wirtschaften.
Zu erstens: Reutlingen investiert mit einem umfangreichen Paket in seine Zukunft. Jene Politikfelder, welche wir bereits in den vorausgegangenen Haushaltsbeschlüssen als Prioritäten definiert haben, erhalten noch einmal umfangreiche zusätzliche Mittel in Millionenhöhe. Ich nenne vorneweg die Familienoffensive Reutlingen, in deren Rahmen die Kindertagesbetreuung weiter ausgebaut und verbessert wird. Der Zuschussbedarf im Verwaltungshaushalt steigt bis 2010 auf 25 Mio. Euro. Wenn man bedenkt, dass im Jahr 2003 hierfür noch 17 Mio. Euro ausgegeben worden waren, so zeigt dies mehr als viele Worte, wie wichtig uns der Ausbau der Ganztages- und der Kleinkindbetreuung ist, wie ernst wir das Ziel nehmen, in Reutlingen Familie und Beruf besser vereinbaren zu können. Und dabei können noch gar nicht alle zusätzlichen Aufwendungen etatisiert werden, weil noch nicht alle Planungen bis 2013 konkretisiert sind. Neue Tageseinrichtungen sind zu bauen, bestehende müssen baulich z.B. mit kleineren Toiletten, Wickelplätzen und Ruhebereichen sowie neuen Küchen ausgestattet werden. Ein Mammutprogramm, dass wir in der Überzeugung aufgelegt haben, dass damit der Lebens- und Wirtschaftsstandort Reutlingen für Familien und Arbeitnehmer attraktiv ist und anziehend bleibt. Dabei haben wir nicht nur den quantitativen Ausbau im Auge, sondern auch die Verbesserung der qualifizierten Betreuung. Hierunter fällt auch das geplante Kinder- und Familienzentrum Ringelbach, dessen Bauinvestitionen mit 3 Mio. Euro veranschlagt werden.

Ein Wermutstropfen ist bei der Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung zu nennen. Die Kommunen tragen wieder einmal die Hauptlast dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe. Zwar verkünden Bund und Land unisono, dass alle drei Ebenen im Staat zu jeweils einem Drittel herangezogen werden würden. Diese Rechnung stimmt allerdings nur auf dem Papier. Bund und Land gehen nämlich davon aus, dass wir 20% unserer Einnahmen aus Elterngebühren finanzieren. Tatsächlich aber liegt dieser Anteil in Reutlingen bei unter 10%, über alle Angebote gerechnet. Wenn die Rechnung also aufgehen sollte, müssten wir nach Vorstellung von Bund und Land unsere Gebühren mindestens verdoppeln. Das haben wir nicht vor. Die politische Diskussion, befördert von Äußerungen einzelner Bundes- und Landespolitiker, geht in eine ganz andere Richtung. Wer allerdings die Abschaffung der Gebühren fordert, muss erkennen, dass damit der qualitative Ausbau der Kinderbetreuung Rückschläge erleiden würde. Eine jüngst veröffentlichte repräsentative Umfrage hat übrigens ergeben, dass die Menschen einem weiteren Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten für Kinder durch die Einstellung zusätzlicher Erzieherinnen zu 80% den Vorzug vor einer Erhöhung des Kindergeldes geben würden.

Beim Ausbau der Ganztagesbetreuung an den Schulen hat Reutlingen sich in den vergangenen drei Jahren einen Spitzenplatz in Baden-Württemberg verschafft. Kein Grund, sich zurück zu lehnen. Sieben weitere Ganztagesgrundschulen sollen hinzu kommen, die zusätzlichen Zuschüsse an die Fördervereine sind im Verwaltungshaushalt etatisiert, genauso wie die Schulsozialarbeit an Realschulen. Insgesamt werden damit an die Fördervereinen zur Organisation der Ganztagesbetreuung Zuschüsse in Höhe von 1,6 Mio. Euro fließen, die Investitionskosten für verschiedene Baumaßnahmen und Planungsraten einschließlich der Sanierungen nicht gerechnet. So wird die Mörikeschule einen Erweiterungsbau erhalten, die Erweiterung und der Umbau der Jos-Weiß-Schule abgeschlossen und die Hermann-Kurz-Schule generalsaniert werden.

Der Gemeinderat hat auf Vorschlag der Verwaltung vor der Sommerpause entschieden, dass mit dem neuen Schuljahr 2008 bis zum Jahresende unbürokratisch Zuschüsse für das Mittagessen an den Schulen gezahlt werden, um den Preis zu reduzieren. Wie vereinbart, werden wir die ersten Erfahrungen der Fördervereine abfragen, um dann noch im Rahmen der Haushaltsberatungen über das weitere Vorgehen ab 2009 zu beraten.

Im kulturellen Leben ist vieles durch die Kulturkonzeption auf den Weg gebracht worden. Neben der Stadthalle stehen wie versprochen weitere Investitionen in Kulturräume an. Das soziokulturelle Zentrum franz.K wird gerade umgebaut und modernisiert, die Einweihung ist für Ende Dezember 2008 vorgesehen. Die dann anfallenden Zuschüsse an den Trägerverein für den laufenden Betrieb summieren sich ab dem nächsten Jahr auf 291.000 Euro p.a.

Das Theater in der Tonne soll, nach etlichen Planungsetappen und Diskussionsdebatten, einen dauerhaften Standort in der Planie 22 bekommen. Dies hat der Gemeinderat im Juli so beschlossen und damit die Grundlage geschaffen, um die zweite Spielstätte am Standort Planie vom Provisorium in einen auch rechtlich abgesicherten Dauerzustand zu überführen. Als Investition in das Theater die Tonne sind 2 Mio. Euro vorgesehen, wovon eine erste Rate von 300.000 Euro im Haushaltsjahr 2010 eingestellt ist. Weitere 250.000 Euro sind im Doppelhaushalt für die ebenfalls beschlossene Planung als Grundlage weiterer Entscheidungen für ein Theaterzentrum ausgewiesen.

Einen kräftigen Schlussstrich unter eine jahrzehntelange Debatte hat der Gemeinderat mit seinem Beschluss zum Bau der neuen Stadthalle gezogen. Die im Doppelhaushalt veranschlagten weiteren Planungsmittel (4,5 Mio. Euro) und Bauausgaben (10 Mio. Euro) werden aus den Stadthallenrücklagen finanziert und belasten somit wie angekündigt den Haushalt nicht. Hinzu kommen jeweils 2 Mio. Euro für den Bürgerpark und den Platz vor dem Tübinger Tor.

Insgesamt steigt das Budget des Kulturamtes im Verwaltungshaushalt von 2008 auf 2010 um 1 Mio. Euro. Darunter fallen auch die Heimattage Baden-Württemberg 2009 mir herausragenden Aktivitäten anlässlich der drei in diesem Jahr anstehenden Jubiläen zu HAP Grieshaber, Gustav Werner und dem Eisenbahnanschluss, aber auch steigende Zuschüsse an kulturelle Institutionen, da die Stadt Reutlingen im Interesse der Bestandssicherung bei hauptamtlich getragenen Einrichtungen die Personalkostenentwicklung berücksichtigt. Die Zuschüsse an über 60 kulturelle Institutionen, Vereine und Verbände machen mit 6,5 Mio. Euro einen Anteil von 40% der Kulturausgaben im Verwaltungshaushalt aus. Ein klares Bekenntnis zum vielfältigen Kulturschaffen in unserer Stadt.

Das Resumée: Mehr als die Hälfte der verfügbaren Steuermittel wird also zur Abdeckung der Defizite in den Budgets der Schwerpunkte Kinder und Jugend, Bildung und Kultur verwendet.

Die Stadtentwicklung und die Verbesserung der Infrastruktur spielen auch im Doppelhaushalt 2009/2010 eine herausragende Rolle. Reutlingen investiert auch baulich in seine Zukunft. So werden 2010 die städtischen Bauausgaben (einschließlich SER) über 57 Mio. Euro betragen. Diese Investitionen werden das Stadtbild nachhaltig prägen.

Im Juni 2008 ist der Grundsatzbeschluss zur Altstadtsanierung gefallen. Nach umfangreichen Vorbereitungen, mit erheblicher Bürgerbeteiligung, werden nun die Ergebnisse hieraus sichtbar werden. In der Wilhelmstraße wird begonnen und andere Teile der Altstadt werden folgen. Insgesamt werden für die Modernisierung unserer Altstadt in den kommenden Jahren 14 Mio. Euro fällig. Rund 3 Mio. Euro sind im Doppelhaushalt als erste Raten eingestellt.

Große Summen sind für die Verbesserung der Infrastruktur eingeplant. Für die Instandhaltung von Gehwegen, Straßen, Plätzen und Brücken fallen 5 Mio. Euro pro Jahr an. Zu den „großen Brocken“ zählen die Ringelbachstraße, die Kniebisstraße in Rommelsbach, die Alteburgstraße und die Jettenburgerstraße in Betzingen; nur die genannten Beispiele schlagen bereits im Doppelhaushalt mit 7,5 Mio. Euro zu Buche. Ebenfalls hohe Aufwendungen sind vorgesehen für die Sanierung der Karlstraße, Eberhardstraße, Hochstraße B 28 und der Friedrich-Ebert-Straße.

Unsere Stadtbezirke vergessen wir bei allen Investitionen in die Kernstadt nicht, wie die umfangreichen Ortskernsanierungen Betzingen, Mittelstadt und Rommelsbach zeigen.

Auch der Hochwasserschutz im Reutlinger Nordraum wird weiter verbessert. Der Anteil der investiven Maßnahmen liegt bei 86,5 bzw. 88,7% des Vermögenshaushalts. Insbesondere die Bauinvestitionen dienen dem Erhalt und der Verbesserung der Infrastruktur und damit der Stärkung unseres Lebens- und Wirtschaftsstandortes. Damit einher geht der positive wirtschaftspolitische Nebenzweck der Auftragsvergaben „am Bau“. Im Finanzplanungszeitraum 2008 bis 2012 haben wir Bauinvestitionen von insgesamt 122 Mio. Euro vorgesehen, einschließlich der Stadthalle, und dies ohne Nettokreditaufnahme. Die Fortsetzung der kommunalpolitisch gewollten Prioritäten im Doppelhaushalt und im Finanzierungszeitraum ist konsequent. Wir haben wir uns Ziele gesetzt, und wir arbeiten mit aller Kraft daran, diese zu erreichen. Das macht unsere Politik verlässlich und berechenbar, sie leistet damit einen maßgeblichen Beitrag zur erfolgreichen Positionierung Reutlingens im Standortwettbewerb.

Die Benennung von Prioritäten bedeutet nicht zwangsläufig, dass in allen anderen Bereichen Abstriche hinzunehmen wären. Herr Bürgermeister Rist wird nachher die zusätzlichen Ausgaben für Sicherheit und öffentliche Ordnung benennen, mit welchen wir zum Beispiel den hohen Standard, für den unsere Feuerwehr in der Region und im Land bekannt ist, ermöglichen. Auch der Neubau des Feuerwehrhauses in Sickenhausen sowie Sanierungen weiterer Feuerwehrhäuser sind etatisiert.

Auch im Sportbereich haben wir ein höheres Zuschussbudget vorgesehen. Neben dem Neubau der Carl-Diem-Halle steht die energetische Sanierung der Oskar-Kalbfell-Sporthalle sowie viele weitere Maßnahmen in Sportanlagen an. Mit dem Sportentwicklungsplan wollen wir die Grundlage für eine zukunftsträchtige Ausrichtung des Sportangebotes in der Stadt schaffen.

Bei alledem vergessen wir den Klimaschutz nicht. Zusätzlich zu den bereits veranschlagten Sanierungsmaßnahmen sind im Haushalt 2 Mio. Euro für Energiesparmaßnahmen an städtischen Gebäuden vorgesehen.

Alle genannten und die weiteren nicht genannten Maßnahmen werden unsere Stadt nach vorne bringen, werden Reutlingen für die Zukunft gut aufstellen. Zu einer nachhaltigen Finanzpolitik gehört aber auch, die Finanzierung der Vorhaben und ihre Auswirkungen auf die nächsten Jahre im Auge zu behalten.

Und damit bin ich bei der zweiten Zielmarke unseres Haushaltsplanes: dem Abbau des Schuldenstandes. Wir schlagen Ihnen vor, den Schuldenstand der Stadt weiter zu verringern und damit unsere erfolgreiche Finanzpolitik fortzusetzen. Der Schuldenstand der Stadt betrug Ende 2007 121 Mio. Euro, und soll nach unseren Vorstellungen bis Ende 2012 noch weiter auf 109 Mio. Euro absinken. Wir könnten damit die pro-Kopf-Verschuldung auf unter 1.000 Euro/Einwohner senken und stünden damit im Vergleich zum Landesdurchschnitt sehr gut da.
Es ist bekannt, dass der Vergleich mit anderen Städten sehr schwierig ist. Da hängt viel beispielsweise davon ab, wo denn die Schulden der Eigenbetriebe etatisiert sind, ob bei den Eigenbetrieben selbst oder wie in Reutlingen bei der Stadtverwaltung. Oder Reutlingen könnte sich auf einen Schlag eines großen Teils seiner Schulden entledigen, wenn wir wie seinerzeit Stuttgart unsere Anteile am Energieversorger verkaufen oder wie Dresden oder Leipzig den kommunalen Wohnungsbestand privatisieren würden. Abgesehen davon, dass unter den heutigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vermutlich nicht mehr die gleichen Erlöse zu erzielen wären, halte ich jedoch gar nichts von einem Verzicht auf diese wichtigen kommunalpolitischen Steuerungsinstrumente in der örtlichen Daseinsvorsorge.

Der Haushalt birgt auch Risiken. Wer könnte schon mit Gewissheit sagen, ob die auf der letzten Steuerschätzung basierenden Prognosen für die künftigen Steuereinnahmen auch tatsächlich so eintreten werden? Die Auswirkungen des Unternehmenssteuergesetzes lassen sich im Doppelhaushalt noch gar nicht beziffern; wir wissen nur, dass wir Wenigereinnahmen haben werden. Und wir müssen feststellen, dass wir bereits im laufenden Jahr deutlich weniger Gewerbesteuer einnehmen als erwartet. Über die Auswirkungen der derzeitigen weltweiten Finanzkrise kann zum jetzigen Zeitpunkt nur spekuliert werden. Das geplante umfangreiche Investitionsprogramm kann aber nur mit den prognostizierten Steuereinnahmen, der geplanten Rücklagenentnahme sowie den veranschlagten Mehrerlösen einschließlich der bereits beschlossenen Anpassung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer realisiert werden. Eine Minderung der Steuereinnahmen hätte notwendigerweise einen Verzicht oder eine Streckung der im Investitionsprogramm vorgesehenen Maßnahmen zur Folge, über die dann zu diskutieren und zu entscheiden wäre.

Aus meiner Sicht muss die Maßgabe, keinen neuen Schulden zu machen, besonders nicht für konsumtive Ausgaben, weiterhin Leitlinie für unser Haushaltshandeln bleiben. Hier stehen wir auch in der Verantwortung für nachfolgende Generationen. Mit einem Wirtschaftswachstum von 1,3% im ersten Quartal ist die deutsche Wirtschaft besser in das laufende Jahr gestartet als von vielen erwartet. Im zweiten Quartal haben wir es mit einer knapp rückläufigen Entwicklung zu tun, und nach Lage der Dinge ist nicht auszuschließen, dass wir auch im dritten Quartal kein positives Wachstum haben werden. Auch wenn die deutsche Wirtschaft wesentlich wettbewerbsfähiger und robuster ist als noch vor fünf Jahren, so gilt es dennoch Maß zu halten auf der Ausgabenseite. Nicht alles, was wünschenswert ist, kann im Haushalt verwirklicht werden. Manches geht gar nicht oder zumindest nicht gleich. Nach wie vor gilt, dass wir sparsam wirtschaften müssen, um uns die Handlungsspielräume, mit denen wir bereits viel bewirken konnten, zu erhalten. Die Balance, bei gleichzeitigem Schuldenabbau noch mehr in die Zukunftsfelder und in die Infrastruktur zu investieren, können wir nur erreichen, wenn neben der veranschlagten Mehreinnahmen aus Steuern und Zuweisungen die Stadt bei ihrer dritten Leitlinie der kommunalpolitischen Finanzpolitik bleibt: der Haushaltskonsolidierung.

Kurz vor der Sommerpause wurde der Öffentlichkeit ein Zwischenbericht zur Haushaltskonsolidierung mit Verwaltungsreform vorgelegt. Es ist uns durch die großartige Unterstützung der Beschäftigten der Stadtverwaltung Reutlingen gelungen, in den vergangenen 6 Jahren ca. 33 Mio. Euro einzusparen, durch eine Vielzahl von Vorschlägen und Projekten. Die vom Gemeinderat beschlossenen Kürzungen im Personaletat haben wir hinsichtlich der Gesamtsumme erreicht. Ich verknüpfe dies mit einem ausdrücklichen Dank an die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die trotz Stellenabbau und gleichzeitigem Aufgabenzuwachs dafür Sorge tragen, dass im Rathaus gute Arbeit gemacht wird. Dabei waren große Personalbereiche wie die Kinderbetreuung und die Feuerwehr von diesen Kürzungsmaßnahmen sogar ausgenommen.

Ich will unmissverständlich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass ein weiterer Personalabbau nicht mehr tragbar ist. Dies ginge zu Lasten der Gesundheit unserer Beschäftigten und der Qualität unserer Arbeit. Wer an dieser Schraube dreht, muss gleichzeitig auch benennen können, welche Aufgaben künftig nicht mehr oder nicht mehr in diesem Umfang und auf diesem Niveau erledigt werden sollen. Ende 2010 werden wir laut Plan insgesamt knapp 90 Stellen gestrichen haben. Dies hat Auswirkungen auf die tägliche Arbeit, das muss jedem klar sein. Die maßvollen Stellenneuschaffungen finden schwerpunktmäßig im Rahmen der Reutlinger Familienoffensive, bei der Feuerwehr und im bereits beschlossenen Ausbau des kommunalen Ordnungsdienstes statt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf halten wir weiterhin Kurs und setzen die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre fort. Mit den Investitionen in die Zukunftsfelder, dem weiteren Schuldenabbau und der Haushaltskonsolidierung ist Reutlingen gut aufgestellt. Ich hoffe, dass wir Sie in den anstehenden Beratungen genauso davon überzeugen können wie die Bürgerschaft in unserer Stadt. Um den Haushaltsentwurf auch dieses Mal so transparent wie möglich und auch für Laien nachvollziehbar zu machen, haben wir unsere Haushaltsbroschüre überarbeitet und neu aufgelegt. Sie liegt heute druckfrisch aus und ist wie immer im Rathaus, bei den Bezirksämtern und in der Stadtbibliothek erhältlich und im Internet eingestellt. Im Anschluss an die heutige Gemeinderatssitzung hält sich die Stadtverwaltung an den Schautafeln bereit, um interessierten Bürgerinnen und Bürgern Auskünfte zum Haushaltsentwurf geben zu können. Auf dieses Verfahren haben wir uns mit dem Gemeinderat geeinigt.

Die Einbringung eines Haushaltes ist stets die Stunde des Finanz- und Wirtschaftsbürgermeisters. Er ist auf der Kapitänsbrücke der hierfür verantwortliche Offizier. Herr Bürgermeister Rist wird deshalb nach mir die Anker lichten und Sie in den Haushaltsentwurf tiefer einführen.
Ich darf mit einem Zitat schließen, das ebenfalls hervorragend zu Haushaltsberatungen passt.

„Wer das morgen nicht bedenkt, wird Kummer haben, bevor das Heute zu Ende geht.“

Diese alte Weisheit des chinesischen Philosophen Konfuzius, als Hilfestellung für den Einzelnen auf seinem Weg zu einem edleren Menschen gedacht, kann uns auch in Wirtschaft und Politik eine wertvolle Orientierung sein.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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