Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2005/2006

Rede Oberbürgermeisterin Barbara Bosch in der Sitzung des Gemeinderates am 24.02.2005

Wir wer­den heute den Sat­zungs­be­schluss über den Dop­pel­haus­halt 2005/2006 tref­fen. Heute wer­den die Wei­chen für die­ses und nächs­tes Jahr ge­stellt. Nicht nur für die fi­nanz­po­li­ti­schen Eck­wer­te, son­dern da­durch auch für die kom­mu­nal­po­li­ti­schen Schwer­punk­te.

Kin­der und Ju­gend, Schu­le und Bil­dung sowie Kul­tur sol­len nach un­se­rer Vor­stel­lung die Auf­ga­ben­fel­der blei­ben, in wel­che die höchs­ten Zu­schuss­sum­men flie­ßen ent­ge­gen der land­läu­fi­gen Stamm­tisch­mei­nung, dass hier immer zu­erst ge­kürzt werde.

Der zur Ab­stim­mung ste­hen­de Dop­pel­haus­halt ist von einer In­for­ma­ti­ons­kam­pa­gne in bis­lang un­be­kann­tem Aus­maß be­glei­tet wor­den. Wir nut­zen dabei das elek­tro­ni­sche Me­di­um In­ter­net so­weit wie mög­lich, ohne jene zu ver­ges­sen, die sich kon­ven­tio­nel­ler In­for­ma­ti­ons­quel­len be­die­nen.

- Er­neut wurde der ge­sam­te Haus­halts­ent­wurf im In­ter­net ver­öf­fent­licht, die Les­bar­keit und die Hand­ha­bung auch für Laien durch eine ent­spre­chen­de Such­funk­ti­on kom­for­ta­bel er­mög­licht.

- Dar­über hin­aus ist der Haus­halts­ent­wurf als Ord­ner in allen Be­zirks­äm­tern, den Fi­lia­len der Stadt­bi­blio­thek usw. zu­gäng­lich.

- Alle An­trä­ge der Frak­tio­nen des Ge­mein­de­ra­tes, des Ju­gend­ge­mein­de­ra­tes, des Aus­län­der­ra­tes und der Be­zirks­ge­mein­de­rä­te sind sehr kurz nach Ein­gang eben­falls ver­öf­fent­licht wor­den, ge­mein­sam mit den Stel­lung­nah­men der Ver­wal­tung; auch die Ab­stim­mun­gen heute über die Ein­zel­an­trä­ge wer­den wir um­ge­hend ver­öf­fent­li­chen.

- Un­se­re beim letz­ten Haus­halt erst­mals auf­ge­leg­te In­for­ma­ti­ons­bro­schü­re ist in­ten­siv über­ar­bei­tet und noch les­ba­rer für den Laien ge­macht und in der Stadt breit ge­streut wor­den; die Rück­mel­dun­gen zu die­ser Bro­schü­re waren über­aus po­si­tiv und die Nach­fra­ge groß, so dass wir nach­dru­cken muss­ten;

- Neu war die öf­fent­li­che In­for­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung in der Listhal­le zum Haus­halt, eben­falls ver­ständ­lich auf­ge­macht.

- Zu die­ser In­for­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung waren auch alle Be­zirks­bür­ger­meis­ter/-​innen, deren Stell­ver­tre­tun­gen und die Be­zirks­ge­mein­de­rä­te ein­ge­la­den; über­dies wur­den sie in einer ge­son­der­ten Ver­an­stal­tung vor der Ein­brin­gung über die Haus­halts­si­tua­ti­on in­for­miert.

- Mit dem Ge­mein­de­rat ist Ein­kunft er­zielt wor­den, dass nach Ver­ab­schie­dung die­ses Haus­hal­tes eine Pro­jekt­grup­pe ein­ge­rich­tet wird, die wei­ter­ge­hen­de For­men der Bür­ger­be­tei­li­gung für den kom­men­den Dop­pel­haus­halt dis­ku­tie­ren soll.

- Der Haus­halt selbst ist bes­ser les­bar und ver­ständ­li­cher ge­wor­den:
a) Glie­de­rung nach Ver­ant­wor­tungs­be­rei­chen (De­zer­na­te, Ämter) statt nach
Un­ter­ab­schnit­ten
b) Steuer-​ und Ge­büh­ren­über­sicht im Haus­halts­ent­wurf ent­hal­ten

- Die erst­mals durch­ge­führ­te Ge­ne­ral­de­bat­te als so­ge­nann­te 2. Le­sung er­mög­lich­te der Öf­fent­lich­keit, nicht nur bei Ein­brin­gung und Ver­ab­schie­dung des Haus­hal­tes die Hal­tung des Ge­mein­de­ra­tes und sei­ner Frak­tio­nen ken­nen zu ler­nen, son­dern wäh­rend des Ver­fah­rens etwas über die Hal­tung der Frak­tio­nen und ihre Ziel­vor­stel­lun­gen zu er­fah­ren.

- Die Ver­wal­tung hat sich sehr be­müht, durch ei­ge­ne Mehr­ar­beit den Frak­tio­nen eine ef­fi­zi­en­te Ar­beit zu er­mög­li­chen:
- Die bis­lang üb­li­che An­trags­frist für die Frak­ti­on ist von drei auf sie­ben Wo­chen ver­län­gert wor­den, zu Las­ten der Ar­beits­zeit für die Ver­wal­tung (statt 5 ½ Wo­chen ein­schließ­lich Fe­ri­en 1 ½ Wo­chen);
Das ist eine deut­li­che Stan­dard­aus­wei­tung, die wir al­ler­dings bei zu­neh­men­den Per­so­nal­ab­bau in der Zu­kunft so nicht hal­ten wer­den kön­nen.

- Das An­trags­ver­fah­ren ist stan­dar­di­siert und elek­tro­nisch er­mög­licht wor­den.

- Alle An­trä­ge von In­sti­tu­tio­nen, Ver­ei­nen etc. sind in eine über­sicht­li­che Liste mit Quer­ver­wei­sen, ob und in wel­chem Um­fang die Ver­wal­tung diese An­trä­ge be­rück­sich­tigt hat und an wel­cher Stel­le prä­zi­se sich diese im Haus­halt wie­der­fin­den, ge­bracht und dem Ge­mein­de­rat zur Ver­fü­gung ge­stellt wor­den.
Auch dies ist eine Stan­dard­aus­wei­tung zu Guns­ten von Trans­pa­renz und Über­sicht­lich­keit. Wie in der Ver­gan­gen­heit auch, be­nö­tigt jeder An­trag, po­li­ti­schen Rück­halt im Ge­mein­de­rat, um eine Chan­ce für eine ent­spre­chen­de Be­schluss­fas­sung zu haben.

In diese ge­sam­te Ge­ne­ral­li­nie, so viel Trans­pa­renz und Nach­voll­zieh­bar­keit in den Haus­halt und die Haus­halts­be­ra­tun­gen zu brin­gen, fügt sich auch der erst­mals vor­lie­gen­de Eck­wer­te­be­schluss ein. Eine sol­che Be­schluss­fas­sung ist in heu­ti­ger Si­tua­ti­on zwin­gend not­wen­dig. In frü­he­ren Jah­ren, als die Fi­nanz­la­ge noch eine an­de­re war, hat der Ge­mein­de­rat zu­nächst über die Ein­zel­an­trä­ge ent­schie­den und da­durch meist Mehr­aus­ga­ben be­schlos­sen. In guten Jah­ren be­stan­den die fi­nan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen für den Haus­halt nur darin, dass die aus dem lau­fen­den Be­trieb je­weils er­wirt­schaf­te­te Summe, die in die Rück­la­gen ge­stellt wurde, ent­spre­chend grö­ßer oder klei­ner aus­fiel.
Heute ste­hen wir vor einer gänz­lich an­de­ren Si­tua­ti­on. Da wir die Aus­ga­ben in un­se­rem Haus­halt nicht durch ent­spre­chen­de Ein­nah­men de­cken kön­nen, führt jede Mehr­aus­ga­be, so­fern kein ak­zep­ta­bler bzw. mehr­heits­fä­hi­ger De­ckungs­vor­schlag vor­han­den ist, un­wei­ger­lich in eine Er­hö­hung der Neu­ver­schul­dung. Wir haben des­halb in Ab­stim­mung mit der Mehr­heit der Frak­tio­nen den Eck­wer­te­be­schluss vor die Ent­schei­dung über die Ein­zel­an­trä­ge ge­stellt, damit der Ge­mein­de­rat in vol­ler Kennt­nis der Fol­gen sei­ner Ent­schei­dun­gen einen Be­schluss tref­fen kann. So trans­pa­rent war das Ver­fah­ren noch nie. Es macht wie beim pri­va­ten Geld­beu­tel eben einen gro­ßen Un­ter­schied, ob für eine Aus­ga­be das Geld vor­han­den ist oder dafür Schul­den auf­ge­nom­men wer­den müs­sen.

Die ein­zel­nen Be­stand­tei­le des Eck­wer­te­be­schluss klä­ren we­sent­li­che Punk­te des fi­nan­zi­el­len Rah­mens und brin­gen die De­bat­te in die rich­ti­ge Rei­hen­fol­ge.
1. zu­nächst zu klä­ren, wie viel Geld wir ins­ge­samt zur Ver­fü­gung haben, um es
aus­zu­ge­ben;
2. um dann in­ner­halb die­ses ge­steck­ten Rah­mens zu ent­schei­den, wofür wir das nur
be­grenzt vor­han­de­ne Geld aus­ge­ben wol­len.

Da­durch wird ver­hin­dert, dass wir viele Ein­zel­be­schlüs­se fas­sen, uns dann am Schluss der heu­ti­gen De­bat­te aber das Geld fehlt, sie zu fi­nan­zie­ren. Ver­ant­wort­li­ches Haus­hal­ten kann in heu­ti­gen Zei­ten nur so aus­se­hen.

Es wird nun mal für die wei­te­ren Be­ra­tun­gen in der Sache von maß­geb­li­cher Be­deu­tung sein, ob zum Bei­spiel eine Ge­wer­be­steu­er­he­be­satz­er­hö­hung kom­men wird oder nicht.
Der Haus­halts­ent­wurf der Ver­wal­tung ent­hält be­kannt­lich kei­nen Vor­schlag zur Er­hö­hung des He­be­sat­zes. Ich blei­be damit mei­ner grund­sätz­li­chen Hal­tung treu, die ich bei der Ein­brin­gung des Haus­hal­tes 2004 und des vor­lie­gen­den Ent­wurfs bei­des Mal deut­lich zum Aus­druck ge­bracht habe. Ich spre­che mich nach­drück­lich in die­ser Frage für an­ti­zy­kli­sches Ver­hal­ten aus, soll hei­ßen, in wirt­schaft­lich sta­bi­le­ren Zei­ten kön­nen die Un­ter­neh­men mit einer mo­de­ra­ten He­be­satz­er­hö­hung be­las­tet wer­den, wo­durch die Stadt ein Pols­ter auch für schlech­te Zei­ten schaf­fen kann. Dies wird ver­knüpft mit der er­klär­ten Ab­sicht, dann in schlech­ten Zei­ten die Wirt­schaft nicht wei­ter zu be­las­ten.

Bei der Ein­brin­gung des Haus­hal­tes 2004 hatte ich er­klärt, warum ich von die­ser grund­sätz­li­chen Hal­tung not­ge­drun­gen ab­wei­chen muss­te. Wir stan­den da­mals mit dem Haus­halt so­zu­sa­gen di­rekt am Ab­grund mit dem Blick in die Tiefe, weil wir Ge­fahr lie­fen, un­se­ren Haus­halt nicht ge­neh­migt zu be­kom­men - mit allen Fol­gen für die kom­mu­na­le Ho­heit und die Frei­wil­lig­keits­leis­tun­gen in der Stadt.
Auf­grund der un­er­war­tet hohen Ge­wer­be­steu­er­ein­nah­men, die sich im ver­gan­ge­nen Jahr auf einem Re­kord­ni­veau be­fan­den, und die wir folg­lich auch in den bei­den kom­men­den Jah­ren höher an­ge­setzt haben als ur­sprüng­lich vor­ge­se­hen, stellt sich un­se­re Haus­halts­la­ge im Ein­nah­men­be­reich an­ders dar. Wir ste­hen nicht mehr am Ab­grund, son­dern einen Schritt zu­rück. Mit an­de­ren Wor­ten: Die Ge­neh­mi­gungs­fä­hig­keit des Haus­hal­tes ist zwar nicht ge­fähr­det, die Fi­nanz­la­ge ins­ge­samt aber wei­ter­hin be­denk­lich.

Des­halb in die­sem Haus­halts­ent­wurf kein Vor­schlag der Ver­wal­tung zur He­be­satz­er­hö­hung. Ich werde aber auch in künf­ti­gen Haus­halts­de­bat­ten mei­ner grund­sätz­li­chen Über­zeu­gung treu blei­ben und, wie an­ge­kün­digt, zu ge­ge­be­ner Zeit eine He­be­satz­an­he­bung vor­schla­gen, vor allem wenn wei­te­re er­heb­li­che In­ves­ti­tio­nen in die In­fra­struk­tur Reut­lin­gens an­ste­hen.

Bei der Be­ur­tei­lung der Ge­samt­la­ge darf nicht ver­ges­sen wer­den, dass wir den Aus­gleich nur da­durch er­reicht haben, dass wir auf der Aus­ga­ben­sei­te wei­ter­hin enor­men Spar­wil­len ge­zeigt und die Kon­so­li­die­rung wei­ter vor­an­ge­bracht haben. Im Klar­text: Die Ein­spa­run­gen und Kür­zun­gen im Dop­pel­haus­halt wird in ers­ter Linie er­neut die Ver­wal­tung auf­fan­gen müs­sen, und zwar u. a. durch er­heb­li­che Kür­zun­gen im Per­so­nal­be­reich. Wir reden also von um­fang­rei­chen Stel­len­strei­chun­gen in den nächs­ten bei­den Jah­ren. Ich be­to­ne noch ein­mal, dass dies ohne Stan­dard­ab­sen­kung, ohne Rück­bau von städ­ti­schen An­ge­bo­ten und Dienst­leis­tun­gen nicht gehen wird. Ich wie­der­ho­le aus mei­ner Ein­brin­gungs­re­de: Wer A sagt, muss auch zu B ste­hen.

Die ver­bes­ser­te Fi­nanz­si­tua­ti­on ge­gen­über der Ein­brin­gung des Haus­hal­tes im No­vem­ber ver­gan­ge­nen Jah­res, wel­che sich in der so­ge­nann­ten Än­de­rungs­lis­te nie­der­schlägt, re­sul­tie­ren im Haus­halts­jahr 2005 in ers­ter Linie aus den Ver­bes­se­run­gen aus dem so­ge­nann­ten Fi­nanz­aus­gleich, im Haus­halts­jahr 2006 aus den er­höh­ten Ge­wer­be­steu­er­ein­nah­men 2004. Wir konn­ten da­durch er­freu­li­cher­wei­se die ge­plan­te Kre­dit­auf­nah­me für die bei­den Haus­halts­jah­re deut­lich sen­ken, was un­se­rem fi­nanz­po­li­ti­schen Ziel, die hohe Ver­schul­dung mit­tel­fris­tig wie­der ab­zu­bau­en, ent­ge­gen kommt. Aber: Es kann keine Ent­war­nung ge­ge­ben wer­den. Auch der Dop­pel­haus­halt 2005/2006 kann nur durch eine Er­hö­hung der Kre­dit­auf­nah­me fi­nan­ziert wer­den. So lange wir Schul­den ma­chen müs­sen, und die ge­setz­lich vor­ge­schrie­be­ne Zu­füh­rung in den Ver­mö­gens­haus­halt nicht er­wirt­schaf­ten kön­nen, so lange ist ei­ser­nes Haus­hal­ten wei­ter­hin an­ge­sagt.

Wir kön­nen lei­der nicht dar­auf hof­fen, dass sich die Fi­nanz­la­ge der Kom­mu­nen in ab­seh­ba­rer Zeit deut­lich struk­tu­rell wie­der ver­bes­sern wird. Des­halb wird uns die Ent­schei­dung, ob wir eine Stadt­hal­le bauen wol­len, auch in fünf Jah­ren nicht leich­ter fal­len. Im Ge­gen­teil, in fünf Jah­ren ist die Lan­des­mes­se auf den Fil­dern mit einem um­fang­rei­chen und dif­fe­ren­zier­ten Raum­an­ge­bot in Be­trieb ge­gan­gen. Ver­an­stal­tun­gen, die ei­gent­lich nach Reut­lin­gen ge­hör­ten, und der­zeit auf­grund der Raum­si­tua­ti­on hier nicht statt­fin­den, wer­den sich dort eta­bliert haben und nicht mehr nach Reut­lin­gen zu­rück­zu­ho­len sein. Es ist zwar schwe­rer zu ver­mit­teln, aber in der Ver­ant­wor­tung für die Ge­samt­ent­wick­lung die­ser Stadt fol­ge­rich­tig, dass wir uns jetzt Ge­dan­ken ma­chen, ob und wie es mit einer Stadt­hal­le wei­ter­ge­hen könn­te. Die Vor­ge­hens­wei­se ist eine völ­lig an­de­re als da­mals beim Kultur-​ und Kon­gress­zen­trum. Wir stel­len zu­nächst die Frage, wel­che Räume und wel­che Un­ter­stüt­zung braucht Kul­tur ins­ge­samt in der Stadt, und wer­den in die­sem Zu­sam­men­hang auch eine Aus­sa­ge zum räum­li­chen Be­darf hin­sicht­lich einer neuen Stadt­hal­le be­kom­men. Diese Fra­gen wer­den be­kannt­lich in­ner­halb der der­zeit in Ar­beit be­find­li­chen Kul­tur­kon­zep­ti­on ge­klärt, die bis Ende des Jah­res vor­lie­gen soll. Wir be­hal­ten also das Ge­sam­te im Blick.

Die ent­schei­den­de wei­te­re Frage ist je­doch: Kön­nen wir uns eine Stadt­hal­le leis­ten?
Die Stadt Reut­lin­gen hat in der Ver­gan­gen­heit über viele Jahre hin­weg Geld an­ge­spart, um eine neue Stadt­hal­le zu fi­nan­zie­ren. Die­ses Geld ist auch nach wie vor durch eine Be­schluss­fas­sung des Ge­mein­de­ra­tes hier­für vor­ge­se­hen. Ich meine, es ist auch vor dem Hin­ter­grund der öf­fent­li­chen Dis­kus­si­on fol­ge­rich­tig, im Ver­lau­fe die­ses Jah­res klä­ren zu las­sen, was für eine Halle wir für das vor­han­de­ne Geld be­kom­men kön­nen. Erst wenn wir wis­sen, ob die hier­für vor­ge­se­he­nen Rück­la­gen aus­rei­chen, um eine Stadt­hal­le in dem Zu­schnitt, wie wir sie be­nö­ti­gen, zu bauen, kön­nen wir doch über das Wei­te­re ent­schei­den. Diese Frage kann man aber nicht so ne­ben­bei be­ant­wor­ten, son­dern wir müs­sen, und so ver­ste­he ich un­se­re Haus­auf­ga­be, ein Fi­nan­zie­rungs­kon­zept vor­schla­gen, auch unter Be­rück­sich­ti­gung heu­ti­ger zeit­ge­mä­ßer Fi­nan­zie­rungs­mo­del­le. Die Be­völ­ke­rung wird, dass habe ich immer zu­ge­sagt, dazu be­fragt, und der Ge­mein­de­rat wird dann ent­schei­den, ob wir mit dem vor­han­de­nen Geld den Neu­bau einer Stadt­hal­le an­ge­hen wol­len oder ob wir es sein las­sen müs­sen und im Ge­gen­zug dafür aber in den nächs­ten Jah­ren Sa­nie­run­gen in der Listhal­le vor­neh­men.

Die Er­klä­rung die­ser Fra­gen soll par­al­lel zur Er­ar­bei­tung der Kul­tur­kon­zep­ti­on ent­wi­ckelt wer­den, so dass wir am Ende des Jah­res uns dar­über im Kla­ren sein kön­nen, wie es wei­ter­geht.

Es geht also nicht darum, den Bau einer Stadt­hal­le über eine noch hö­he­re Ver­schul­dung zu fi­nan­zie­ren. Ich blei­be beim fi­nanz­po­li­ti­schen Ziel, wie bei der Haus­halts­ein­brin­gung for­mu­liert: Rück­füh­rung der Ver­schul­dung be­gin­nend mit dem Haus­halts­jahr 2007.