Einbringung des Haushaltsentwurfs 2015/2016

- Es gilt das gesprochene Wort -
 

Rede Oberbürgermeisterin Barbara Bosch
 

Sehr geehrte Damen und Herren,
„Des Lebens Mühe lehrt uns allein
des Lebens Güter zu schätzen.“
 
Diese Erkenntnis spricht Antonio aus, den Goethe in seinem Schauspiel „Torquato Tasso“ als Mann der Tat darstellt. Der Haushaltsentwurf 2015/2016 der Stadt Reutlingen, der heute im Gemeinderat eingebracht und damit der Öffentlichkeit vorgestellt wird, hat uns viel Mühe gemacht. Damit Sie ihn richtig schätzen, zumindest einschätzen können, will ich Ihnen Einblicke geben, wie dieser Haushaltsentwurf zustande gekommen ist. Ich denke dabei auch an die neuen Mitglieder unseres Gemeinderates, die ein Viertel an der Gesamtzahl ausmachen.
 
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, einen Haushalt oder einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Man könnte auflisten, was in den nächsten beiden Jahren und in der mittelfristigen Finanzplanung erledigt sein soll, welche neuen Projekte und Aufgaben man angehen möchte. Dann stellt man diesen Vorstellungen den Mittelbedarf gegenüber und zieht einen Summenstrich, wie viel Geld insgesamt benötigt wird. Ist die Situation eine besonders glückliche, reichen die vorhandenen Finanzmittel, um alle diese Wünsche zu erfüllen, ansonsten diskutiert man über Abstriche.
 
In dieser glücklichen Lage befinden wir uns bekanntlich nicht. Wir haben deshalb innerhalb der Verwaltung einen anderen Weg gewählt, zu den Budgetansätzen zu kommen. Zunächst einmal ist als Basis für die Kalkulation der Budgetvorgaben das um kalkulatorische Kosten und innere Verrechnungen sowie Einmaleffekte bereinigte Rechnungsergebnis 2013 zugrunde gelegt worden - das bedeutet, nicht Plandaten, sondern nur das Geld, was tatsächlich im Verwaltungshaushalt, mit anderen Worten für den laufenden Betrieb, ausgegeben worden war. Für den Personalbereich heißt das, dass alle Vorgänge wie beispielsweise Stellenvakanzen, die zu einem reduzierten Mittelbedarf führen, bereits eingerechnet sind.
 
Diesem Mittelbedarf hinzugerechnet haben wir Ausgaben, die vom Gemeinderat bereits beschlossen worden waren, wie zum Beispiel der Ausbau in der Kinderbetreuung. Ebenfalls unabweisbar sind tarifbedingte Steigerungen und jene bei den Sachkosten, die wir dieses Mal im eigenen Etat nur mit einem Prozent veranschlagt haben, gegenüber Vereinen und Verbänden mit 2%.
 
Zöge man an dieser Stelle den Schlussstrich unter die Rechnung, hätten wir nur den Bestand gesichert. Neue oder erweiterte Aufgaben, die durch geänderte Rechtsvorschriften oder andere zwingende Vorgaben unvermeidlich werden, wären hierbei noch nicht berücksichtigt. Zu dem bereits Begonnenen oder Beschlossenen käme nichts mehr hinzu. Also auch keine weiteren Sanierungen im Bestand mehr, keinerlei zusätzliche Investitionen im Vermögenshaushalt – mit anderen Worten: nicht nur Stillstand, sondern Rückschritt. Denn kein Konzept, das zuletzt erarbeitet worden ist, würde mehr in die Realisierung gelangen. Betroffen davon wäre die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes in seinen verschiedenen Bausteinen, auch jene Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Hinblick auf die Inbetriebnahme des Scheibengipfeltunnels oder die Ortsentwicklungskonzepte, Schulumbauten, Turn- und Festhallen, das Rathausareal oder die Sportstätten. Allein diese ausschließliche Sicherung des Bestands führt bereits zu Ausweitungen der Budgets gegenüber dem Rechnungsergebnis 2013 von 9,3 bzw. 10,7 Mio. € – Mehrausgaben, die finanziert werden müssen.
 
Die zur dringenden Erledigung anstehenden Aufgaben, für die wir teilweise ja auch im Wort stehen, können jedoch nicht einfach negiert oder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag geschoben werden. Der Haushaltsentwurf enthält daher eine auf ein notwendiges Maß reduzierte Anzahl von Projekten und Vorhaben, über die wir Sie heute zunächst nur im Überblick informieren werden. In der Haushaltsklausur des Gemeinderates und den darauf folgenden Ausschussberatungen werden wir Gelegenheit haben, uns dann intensiver und im Detail mit dem Haushaltsentwurf zu beschäftigen. Ich werde Ihnen heute Abend die wesentlichen Schwerpunktsetzungen vortragen, ausführlicheres Zahlenmaterial können Sie übrigens der nach meiner Auffassung wieder sehr gelungenen Broschüre entnehmen, die unserer Bürgerschaft anschaulich den Haushaltsentwurf nahebringt. Sie eignet sich sehr gut als Nachschlagewerk, weil dort weitaus mehr Informationen zusammengetragen sind, als wir Ihnen heute Abend im Schnelldurchgang präsentieren können.
 
Der Löwenanteil unserer Ausgaben im Verwaltungshaushalt wird nach wie vor von der Kinderbetreuung eingenommen. Das ist nicht verwunderlich, weil wir im Gemeinderat bei den Haushaltsverabschiedungen der vergangenen Jahre hier bereits eine klare Schwerpunktsetzung vorgenommen haben; die Einrichtungen und das Personal sind da und müssen finanziert werden. In den vergangenen zehn Jahren zeigte jeder Doppelhaushalt gegenüber seinem Vorgänger einen steilen Anstieg bei den Ausgaben auf. Auch in den kommenden Jahren werden wir zusätzliches Geld in die Hand nehmen müssen, allerdings nach unserer Vorstellung nicht mehr mit diesen Steigerungsraten. Zum einen gilt der Rechtsanspruch für ein- bis dreijährige Kinder seit einem guten Jahr. Solange die Auswertung nicht vorliegt, ob und ggf. wie groß die Lücke noch zur Bedarfsabdeckung vorhanden ist, werden vorläufig über die beiden projektierten hinaus keine Neubauten für die U3-Betreuung geplant. Nach dem bis zuletzt überaus dynamischen Ausbau in der Kinderbetreuung, der die Arbeit der letzten Jahre über alle Dezernate hinweg geprägt hat, ist es an der Zeit, organisatorisch und administrativ zu konsolidieren und die maßgeblich erweiterte Infrastruktur gut in den Regelbetrieb zu überführen. Zu einem sorgfältigen Umgang mit den finanziellen Ressourcen der Stadt gehört zudem, teure Überkapazitäten zu vermeiden, zumal aufgrund der demografischen Entwicklung absehbar die Zahl der Kinder ohnehin zurückgehen wird. Zum anderen wissen wir aus der vor der Sommerpause veröffentlichten Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung, dass der Standard in der Betreuung in Baden-Württemberg und in Bremen am höchsten in ganz Deutschland ist. Der Personalschlüssel in Reutlingen ist sogar noch knapp besser als der baden-württembergische Durchschnitt. Das ist ein großes Lob für die Qualität der Betreuung unserer Kinder in den Einrichtungen, zumal wir auch bei anderen Punkten deutlich mehr machen als uns Tarif oder Richtwerte vorgeben. Das kommt der Arbeit vor Ort zugute, und die wird von unseren Erzieherinnen und Erziehern richtig gut gemacht. Das Wichtigste in der Kinderbetreuung sind nicht Gebäude oder Ausstattung, sondern die Menschen, die sich unserer Kleinen annehmen. Ich freue mich, in der größten Beschäftigtengruppe unseres Hauses – immerhin rund 500 Personen – so viele kompetente und mit dem Herz engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu haben.
 
Wir haben hier im Gemeinderat gemeinsam seit zehn Jahren eine klare Priorität beim Ausbau der Kinderbetreuung gesetzt, in keinen anderen Bereich fließt seither mehr Geld. Uns war allen bewusst, und dies wurde bei den Haushaltberatungen stets angesprochen, dass dadurch andere Themenfelder nach hinten rücken, nachrangiger werden. Ein ausreichendes Angebot für Kinder von eins bis drei Jahren ist eine Pflichtaufgabe, die wir absehbar im Finanzierungszeitraum erfüllt haben werden – wir liegen aktuell bei 60% Bedarfsdeckung. Es ist deshalb angemessen, die anderen Politikfelder wieder stärker in den Blick zu nehmen. Da nicht davon ausgegangen werden kann, dass Reutlinger Kinder im Durchschnitt einen höheren Betreuungsbedarf haben als andere Kinder im „Ländle“, besteht zumindest hinsichtlich der Ausweitung des Personalschlüssels im Durchschnitt keine Notwendigkeit. Dafür legen wir bei den Sprachfördergruppen noch mehr zu. Für Jugendliche hält der Haushaltsplanentwurf ebenfalls Mittel bereit, so für die Jugendtreffs in Gönningen und in Ohmenhausen und die Skateranlage im Bürgerpark.
 
Das zweitgrößte Budget im Verwaltungshaushalt bleiben Schulen und Bildung. Die Schulfördervereine sollen nach unserer Vorstellung noch einmal mehr Zuschüsse für ihre wertvolle Arbeit erhalten, weil sich auch das Angebot an Betreuung an unseren Schulen erfreulicherweise ausweitet. Aber auch im Vermögenshaushalt sind umfangreiche Summen für vier Mensen, die Gemeinschaftsschule, Generalsanierungen, Fachräume und die Modernisierung der Netzwerk-Infrastruktur und der Datenverkabelung vorgesehen. Für Investitionen im Schulbereich stehen in den beiden Jahren damit rund je 1 Mio. € mehr gegenüber 2013 zur Verfügung.
 
Der Haushaltsentwurf enthält für Maßnahmen, die sich aus der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans ergeben, verschiedene Ansätze. Ich will hier besonders die Vorhaben zur Verkehrsberuhigung in Sondelfingen im Vorgriff auf die Inbetriebnahme des Scheibengipfel­tunnels erwähnen, die auf der Grundlage unserer Beschlüsse ab dem nächsten Jahr in Angriff genommen werden, aber auch weitere Vorhaben zur Verkehrsberuhigung in Stadtbezirken wie in Altenburg.
 
Die Arbeiten für die Erfassung des Straßenzustands in der Gesamtstadt in einer sogenannten Straßendatenbank werden in diesem Jahr noch abgeschlossen sein. Dem Gemeinderat wird dieses Ergebnis natürlich vorgelegt werden. Erst auf dieser Grundlage kann dann über den weiteren konkreten Mittelbedarf gesprochen werden. Unabhängig hiervon haben wir die Mittel für die Unterhaltung des öffentlichen Verkehrsraums, die in den vergangenen Jahren ohnehinschon angestiegen sind, im Haushaltsentwurf noch einmal erhöht, um dem sich abzeichnenden Sanierungsstau mit laufenden Arbeiten begegnen zu können, so zum Beispiel durch die Erneuerung verschiedener Fahrbahnbeläge in Betzingen in den nächsten Jahren. Dass der Straßenunterhalt in den letzten Jahren gelitten hat, ist die Folge unserer gemeinsamen politischen Entscheidungen bei der Verabschiedung der vergangenen Haushalte. Verkehrssicherheit hatte deshalb Vorrang vor planerischen oder ästhetischen Aspekten oder dem Erhalt von Werten. Reutlingen befindet sich dabei in bester Gesellschaft mit anderen Städten in Baden-Württemberg und ganz Deutschland. Die Priorisierung zugunsten des Ausbaus der Kinderbetreuung und anderer Aufgaben ist dort überall in dieser Weise vorgenommen worden, und wer aufmerksam die Meldungen in den Medien liest, weiß um die fortgesetzte Klage des Städtetags, dass deutschlandweit die Finanzausstattung der Kommunen schon seit Langem nicht mehr ausreicht, um hier das Notwendige zu tun.
 
Ob das Modul 1 der Regionalstadtbahn eine Chance auf Realisierung hat, wird sich im Oktober entscheiden. Wie Sie wissen, hat die Stadt Reutlingen längst unabhängig hiervon die notwendigen Planungen für Haltepunkte in unserer Stadt aufgenommen, die Zwischenergebnisse sind Ihnen bereits präsentiert worden. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Die Berücksichtigung der möglichen Trasse der Regionalstadtbahn in allen unseren Planwerken, wie zuletzt bei den städtebaulichen Überlegungen zum Quartier City Nord, ist längst selbstverständlich geworden. Im Doppelhaushalt 2015/16 sind u. a. für die sog. Gomaringer Spange Mittel in Höhe
von 1 Mio. Euro veranschlagt. Die abgeschlossene verkehrlich-städtebauliche Voruntersuchung ist hierfür eine solide Basis.
 
Ob die Regionalstadtbahn kommt, hängt nun von der Zusage des Landes zur maßgeblichen Beteiligung am Kostenrisiko ab. Alle Projektpartner in unserer Region haben sich dafür mächtig ins Zeug gelegt. Neben dem Scheibengipfeltunnel und einem Güterbahnhof zur Verbindung von Straße und Schiene wäre die Regionalstadtbahn ein wesentlicher Baustein, um die Luftschadstoffe relevant reduzieren zu können. Während der Scheibengipfeltunnel in erster Linie den Durchgangsverkehr aus der Innenstadt heraushalten wird, würde sich die Regionalstadtbahn auf den Ziel- und Quellverkehr, den wir durch die Ein- und Auspendler in Reutlingen haben, auswirken. Sollte sich das Projekt Regionalstadtbahn nicht oder nicht in absehbarer Zeit verwirklichen lassen, fehlte uns dieser wichtige Baustein zur Reduzierung des Feinstaubs. Ich schlage Ihnen deshalb vor, in diesem Fall die etatisierten Mittel dann für die Realisierung unseres einstimmig beschlossenen Konzepts zur Verbesserung unseres Busverkehrsnetzes in der Kernstadt und den Stadtteilen zu verwenden.
 
Unser Klimaschutzkonzept Reutlingen hat ebenfalls die Verminderung des Schadstoffausstoßes zum Ziel, gleichzeitig aber auch den ressourcenschonenden Umgang mit Energiequellen. Im Haushalt vorgesehen sind ein Klimaschutzmanager für die Beratung der Bürgerinnen und Bürger sowie erhebliche Mittel für die Energieagenda städtischer Gebäude und die energieeffiziente Straßenbeleuchtung.
 
Die Sanierung der Turn- und Festhallen in den Stadtbezirken geht, wie mit dem Gemeinderat vereinbart, voran. Im Sanierungsprogramm für die nächsten Jahre mussten bekanntlich aufgrund der Folgen von Hochwasser und Hagelsturm im Sommer 2013 Verschiebungen in der Reihenfolge der Projekte vorgenommen werden, die vom Gemeinderat durch Beschluss abgesegnet worden sind. Weiterhin werden pro Jahr 1 Mio. Euro in die Sanierung der Hallen in unseren Stadtbezirken investiert. Wir kümmern uns also hier wie bei den anderen bereits genannten Punkten um das städtische Vermögen, wenn auch in finanziell machbaren Abschnitten.
 
Wir kommen zu den drei größten Einzelvorhaben im Investitionsbereich, die Sie alle als Themen kennen. Die Kulturkonzeption wird wie beschlossen baulicherseits vollendet werden durch den Theaterneubau auf dem Areal der ehemaligen Listhalle. Die durch Gemeinderatsbeschluss festgelegten Investitionssummen sind im Haushalt hinterlegt, die Gespräche und Abstimmungen mit den künftigen Nutzern sind aufgenommen worden. Nicht überraschend ist, dass die Wunschliste von Bau und Betrieb zunächst einmal länger ist als das Budget groß. Ich werde jedoch weiterhin darauf drängen, dass der durch Gemeinderatsbeschluss gedeckelte Netto-Investitionsbetrag eingehalten wird und die Finanzierung uns nicht aus dem Ruder läuft. Während beim Theaterneubau im Grundsatz geklärt ist, wie es weiter geht, bedürfen zwei große Bauprojekte noch der Weichenstellung. Beide begleiten uns seit Jahren in den Diskussionen. Sowohl bei der Sanierung des Rathauses als auch der Häuserzeile in der Oberamteistraße wollen wir Ihnen parallel zu den Haushaltsberatungen Vorschläge unterbreiten, auf welche Weise und in welchem Umfang die Sanierung dieser beiden denkmalgeschützten Einheiten von statten gehen könnte. Die grundsätzliche Weichenstellung ist in beiden Fällen notwendig, um daraus den Mittelbedarf der kommenden Jahre ableiten zu können.
 
Bei der anstehenden Rathaussanierung sind verschiedene Aspekte zu berücksichtigen, findet doch auf diesem Areal nicht nur Dienstleistung statt, sondern auch Gastronomie und Parken sowie Aufenthalt im öffentlichen Raum. Für das Verfahren, um zu einem Gesamtkonzept für die Sanierung zu gelangen, haben wir die erforderlichen Mittel im Haushaltsentwurf eingestellt, ebenso für den Einstieg in die Sanierungsabschnitte. Sehr rasch wollen wir dabei als ersten Schritt 2015 mit der Ertüchtigung der Tiefgarage und der überfälligen Sanierung von einzelnen Sanitäranlagen beginnen.
 
Für die Sanierung der historischen Häuserzeile in der Oberamteistraße hatte die Verwaltung im Haushaltsentwurf 2013/14 ursprünglich insgesamt 9 Mio. Euro im Finanzierungszeitraum vorgesehen. Der Gemeinderat hatte sich dann mehrheitlich nur auf die Einstellung einer kleineren Rate von jeweils 250.000 € für notwendige Instandhaltungsmaßnahmen geeinigt. Sanierungsmittel standen bislang nicht zur Verfügung. Unsere Haushaltslage lässt es leider nicht zu, bei der anstehenden Sanierung von der Integration zusätzlicher öffentlicher Nutzungen im Bestand sowie im Neubau auf der Eckfläche zu träumen. Die Oberamteistraße birgt eine der ältesten Häuserzeilen Süddeutschlands, und wenn wir nicht rasch handeln, wird der Verfall unaufhaltsam sein. Dem Erhalt dieses historischen Bestands, gepaart mit einer verträglichen Nutzung sowie einer vernünftigen Ergänzung durch einen benachbarten Neubau, muss der Vorzug gegeben werden. Machen wir uns nichts vor: So verlockend es wäre, über erweiterte Nutzungskonzepte im musealen oder Bildungsbereich nachzudenken – wir haben weder die Zeit noch das Geld hierfür. Wir schlagen Ihnen deshalb die Veräußerung an einen privaten Investor vor, von dem gegebenenfalls Räume für den vorhandenen Bedarf zurückgemietet werden können. Die Komplementärmittel für einen städtebaulichen Sanierungszuschuss sind  etatisiert.
 
Ein Wort eher grundsätzlicher Natur will ich zum Vollzug des Doppelhaushalts 2013/2014 anfügen. Das Hagelunwetter im vergangenen Jahr hat Schäden verursacht, deren Beseitigung uns nach wie vor enorm beschäftigt. Dies hat zu Verschiebungen bei ursprünglich geplanten Vorhaben geführt, über die der Gemeinderat unterrichtet wurde und denen er bei größeren Bauvorhaben auch zugestimmt hat. Als die Eindrücke vom Unwetter noch frisch und die Schäden in der Stadt noch überall sichtbar waren, war das Verständnis dafür da, dass vieles von dem, was ursprünglich erledigt werden sollte, nicht möglich sein wird. Nunmehr sind die Erinnerungen verblasst, die Dellen in den Autos nicht mehr sichtbar, und die Akzeptanz für die Delle im Haushaltsvollzug nimmt spürbar ab. Im Interesse meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bitte ich darum, weiterhin Verständnis dafür zu haben, dass konkrete Baumaßnahmen insbesondere zur Verhinderung weiterer Schäden auch in diesem Haushaltsjahr eindeutig Vorrang haben müssen vor der Planung und dem Neubeginn von Projekten. Das mag, je nach Sichtweise, bei dem einen oder anderen Vorhaben als ärgerlich oder schmerzlich empfunden werden; die Grenzen des Machbaren sind allerdings auch uns aufgezeigt worden.
 
Wir erleben in den Kommunen eine wachsende Regelungsdichte und müssen zusätzliche oder erweiterte Aufgaben durch rechtliche Vorgaben schultern. Ich will auszugsweise den Hochwasserschutz oder die Verkehrssicherungspflicht im öffentlichen Raum, zusätzliche Freistellungen für den Personalrat oder Auswirkungen der Versammlungsstättenverordnung nennen. Dies spiegelt sich auch im Stellenplanentwurf wider. Hinzu kommt der vermehrte Personalbedarf schlicht durch quantitativ gewachsene Aufgaben, wie die gebäudliche Betreuung einer inzwischen jährlich höheren Zahl von Kinderbetreuungseinrichtungen, Bebauungsplan- und Bürgerbeteiligungsverfahren oder anderer deutlich gestiegener Fallzahlen wie z. B. im EDV-Bereich. Wir müssen diesem gestiegenen Bedarf Rechnung tragen, wenn wir weiterhin eine ordnungsgemäße Erledigung der Aufgaben durch die Beschäftigten der Stadtverwaltung erwarten. Dass bisherige Stellenmehrungen, so sie überhaupt stattfinden konnten, in erster Linie eine Reaktion auf gewachsene Aufgaben gewesen sind, zeigt die statistische Betrachtung der vergangenen Jahre, die Ihnen Bürgermeister Kreher präsentieren wird. Gemessen am Haushaltsvolumen haben wir nämlich in der Relation immer gleich viel Personal, das heißt, der Personaleinsatz orientiert sich ausschließlich am Arbeitsvolumen. Wir haben demnach in der Vergangenheit nicht überzogen, und wir überziehen auch jetzt nicht. Auch wenn der Gesamtumfang der Neuschaffungen und Änderungen zum Stellenplan auf den ersten Blick beträchtlich erscheint, so schrumpft die Anmeldung für tatsächlich Neues auf ein ganz kleines Maß zusammen. Deutlich über die Hälfte der Stellenmehrungen, nämlich 58%, ist unserer Familienoffensive zuzurechnen. 30% der angemeldeten Stellen sind neuen Aufgaben und Aufgabenerweiterungen sowie Fallzahlensteigerungen quer über alle Dezernate geschuldet. Ziehe ich noch die Kontingentstellen, ohne Haushaltsansatz, ab, so verbleibt gerade mal eine Hand voll Stellen (5,35 Stellen, entspricht 6%), bei denen zudem noch teilweise die Gegenfinanzierung durch Bund- oder Länderprogramme gesichert ist. Ziehe ich diese auch noch ab, sprechen wir nur noch über zwei Stellen, eine zur Verstärkung im Baudezernat und die andere zur Intensivierung der Wirtschaftsförderung. Sie können daran erkennen, wie zurückhaltend wir in Anbetracht der Finanzlage mit Stellenmehrungen umgegangen sind.
 
Die bisherige Darstellung bezieht sich auf die Ausgabenseite im Haushaltsentwurf. Die Einnahmenseite steigt leider mit dieser dynamischen Entwicklung nicht mit. Auch dies ist keine Reutlinger Besonderheit; die Auswertung der Finanzdaten der Städte, Landkreise und Gemeinden zeigt deutschlandweit, dass sich die Hoffnungen der Kommunen auf langsamer steigende Sozialausgaben und eine weitere Verbesserung des Finanzierungssaldos zwischen Einnahmen und Ausgaben leider nicht erfüllen. Auch wenn von seiten des Bundes und des Landes Entlastungen angekündigt werden – sie decken die Kosten nie vollumfänglich ab. Mit anderen Worten: Die Ausgaben galoppieren uns davon, und selbst in guten Zeiten reichen die Einnahmen zur Finanzierung dieser Ausgaben nicht aus. Erschwerend kommt bekanntlich in Reutlingen hinzu, dass wir strukturell unterfinanziert sind, besonders bei den Gewerbesteuereinnahmen. Die Analyse, woran dies liegt und welche Konsequenzen hieraus gezogen werden könnten, dauert noch an; die Erfassung der hierfür notwendigen Daten gestaltet sich schwieriger als zunächst erwartet.
 
Auch die Prüfung der Antragstellung auf Gründung eines Stadtkreises wird Aussagen zu entweder Mehrbelastungen oder erwarteten Mehreinnahmen treffen. Der Gemeinderat in seiner alten Zusammensetzung ist informiert, dass wir intensiv an diesem Thema arbeiten und nach den Haushaltsberatungen und dem Beschluss über den Doppelhaushalt 2015/2016 mit den Ergebnissen dieser Analyse auf den Gemeinderat zugehen werden.
 
Der Haushaltsplanentwurf enthält keine Projekte, die für Sie überraschend oder neu sind. Viele Dinge beruhen auf Fachplanungen, die in den letzten Jahren begonnen und vorangetrieben worden sind, oder auf bereits an anderer Stelle diskutierten Notwendigkeiten. Für gänzlich neue Themen oder Standardausweitungen zum Beispiel bei Öffnungszeiten haben wir nicht die notwendige Finanzausstattung. Die Konsequenz liegt also darin, sich auf das zu beschränken, was ohnehin bereits beschlossen worden ist oder bekanntlich ansteht. Mit anderen Worten: Angefangenes vollenden, Notwendiges tun, Wünschenswertes zurückstellen.
 
Trotz der vielfachen Beschränkungen lässt es die Schmalbrüstigkeit der städtischen Finanzlage leider nicht zu, ohne Kreditaufnahme auszukommen. Für den Doppelhaushalt 2015/2016 werden wir noch die erforderliche Zuführungsrate erwirtschaften; der Haushaltsplanentwurf ist genehmigungsfähig. Die Situation wird sich in der mittelfristigen Finanzplanung allerdings bedrohlich verschlechtern. Wir wollen dies nicht einfach hinnehmen und haben uns Maßnahmen zur Gegensteuerung vorgenommen.
 
Zunächst werden bei den einzelnen Dezernaten für den Zeitraum von 2015 bis 2018 Konsolidierungsbeiträge als globale Minderausgabe angesetzt, um im Haushaltsvollzug jede sich abzeichnende Möglichkeit zur zusätzlichen Einsparung zu nutzen.
 
Des Weiteren wollen wir die Gewerbeflächenoffensive konkretisieren und die Wirtschaftsförderung stärken. Bürgermeister Kreher wird als zuständiger Fachdezernent hierauf eingehen. Dies soll das Steueraufkommen verbessern, um die Schieflage, in der sich unser Haushalt strukturell seit vielen Jahren befindet, an dieser Stelle zu verbessern.
 
Da die erhofften positiven Auswirkungen allerdings nicht sofort und auch nicht im erforderlichen Umfang zu erwarten sind, sind weitere Schritte notwendig. Die vielen verwaltungsinternen Diskussionen über das Gewünschte und das Machbare haben uns sehr bewusst gemacht, dass wir aus diesem Finanzierungsdilemma ohne einschneidende Rückschnitte nicht werden herausfinden können. Ich schlage deshalb dem Gemeinderat vor, rechtzeitig, also vor der Sommerpause im nächsten Jahr 2015, in einer Klausur dieses Thema aufzugreifen und gemeinsam zu diskutieren, wo wir Ansatzpunkte sehen. Ich erinnere dabei an die Arbeitsgruppen und die Klausur des Gemeinderates im Oktober 2010, nach den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise. Wir hatten seinerzeit intensiv viele Vorschläge zur Reduzierung der Infrastruktur diskutiert. Das aus unser aller Sicht politisch Machbare ist inzwischen umgesetzt worden, teilweise mit heftigen Reaktionen. Nicht realisiert worden war übereinstimmend die Schließung oder Reduzierung  von Einrichtungen und Angeboten, wie zum Beispiel der Aussegnungshallen in den Stadtbezirken; auch der Erkenntnis geschuldet, dass eine Schließung allein, ohne Abriss und ggf. Veräußerung von Grundstücken, noch keine finanziellen Freiräume schafft. Wir werden nicht umhin können, uns diesen Themenkatalogen wieder zu widmen und alte sowie neue Überlegungen zu diskutieren.
 
Dies jetzt umso mehr, als die Haushaltsplanungen und der Vollzug auch äußeren Einflussfaktoren unterliegen, die wir nicht steuern können, auf die wir aber reagieren müssen. Ein beredtes Beispiel ist die seit erst wenigen Tagen durch ein Gutachten bezifferte Formaldehydbelastung in der Hoffmannschule in Betzingen. Es ist noch zu früh, den umfangreichen Sanierungsbedarf, der dort unweigerlich entsteht, sowie die Interimskosten in Euro und Cent zu beziffern. Daran wird fieberhaft gearbeitet. Diese Nachricht hat uns erst jetzt, nachdem der Haushaltsentwurf fertig gestellt war, erreicht. Die notwendige Luft, um diese Sanierung zusätzlich aufzunehmen, gibt es im Haushalt nicht. Sobald wir konkrete Erkenntnisse zum Sanierungsaufwand an der Hoffmannschule haben und den Zeitplan hierfür kennen, werden wir die Auswirkungen auf den Doppelhaushalt und den Finanzierungszeitraum diskutieren müssen. Im Interesse der Gesundheit unserer Kinder muss dann ggf. ein anderes Projekt geschoben werden.
 
Ebenso noch nicht beziffern lässt sich der Aufwand, der uns in der Anschlussunterbringung durch den wachsenden Strom an Flüchtlingen aus den Krisenherden dieser Welt entsteht. Die Bilder, die uns aus ihren Herkunftsländern und von deren oftmals dramatischer Flucht erreichen, sprechen eindrucksvoll vom Leid, das sie erlebt haben. Wir wollen diese Menschen in den Kommunen menschenwürdig unterbringen und versorgen. Allerdings wird uns von den Kosten, die in der Anschlussunterbringung entstehen, nahezu nichts erstattet. Soziale Betreuung, Hilfen für traumatisierte Flüchtlinge, Begleitung beim Besuch im Kindergarten und in der Schule sind in diesem Stadium nicht mehr vorgesehen. Sorgen bereitet uns auch, die erforderliche Zahl an geeigneten Unterkünften rasch zur Verfügung zu stellen. Flüchtlingspolitik ist Aufgabe von Bund und Ländern. Ich werde deshalb beim sogenannten Flüchtlingsgipfel, zu dem Ministerpräsident Kretschmann im Herbst eingeladen hat, die kommunalen Interessen nachdrücklich vertreten – weil dies den Flüchtlingen zugutekommt.
  
Es stehen uns im Hinblick auf die Zukunftssicherung also Zeiten bevor, die nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung in der Gesamtverantwortung für den Haushalt gemeistert werden können. Dies setzt einen umfangreichen Diskussionsprozess in unserem Gremium und in der Öffentlichkeit voraus. Wenn wir wie angekündigt im nächsten Jahr gemeinsam in die Debatte über Veränderungen an unserer Infrastruktur einsteigen, geschieht dies rechtzeitig genug für die notwendigen Entscheidungen, damit die Eigenfinanzierungskraft in den Haushaltsjahren 2017/18 ff. nicht wegbricht. 
„Die reinste Form des Wahnsinns ist es,
alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen,
dass sich etwas ändert.“
 
Dieser Ausspruch stammt von Albert Schweitzer. Unser Haushaltsentwurf soll nicht in den Wahnsinn, sondern anhand der von uns vorgeschlagenen Schwerpunktsetzung in eine strukturierte Debatte im Gemeinderat führen, der damit sein viel zitiertes „Königsrecht“ wahrnimmt. Der Beschluss über den Haushaltsentwurf ist für den 16. Dezember 2014 vorgesehen. Bis dahin haben wir ein viertel Jahr Zeit, Ihre Vorstellungen, Abänderungsanträge und eventuell anderen Prioritätensetzungen zu diskutieren und im Verlauf des Verfahrens einer mehrheitlichen Beschlussfassung zuzuführen. Es werden spannende Wochen und Monate werden.
 
Ich danke allen Beteiligten im Haus für ihre Mitwirkung an der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes. Es war für alle Ämter ein besonderer Kraftakt. Stellvertretend danke ich der Kämmerei für die umfangreiche und sorgfältige Arbeit bei der Erstellung des Planwerks. Es hat sich für uns alle wieder einmal bewahrheitet: Weniger Geld macht nicht weniger, sondern mehr Arbeit.
 
Die bereits erwähnte Broschüre ist ein Beitrag zur Öffentlichkeitsarbeit für den Haushalt, damit die Bevölkerung die Debatten bis zum Beschluss nachvollziehen kann. Wie in den Vorjahren wollen wir nach der Einbringung unsere Sitzung unterbrechen, um interessierten Bürgern und Bürgerinnen draußen im Foyer die Gelegenheit zu geben, Fragen zum Haushaltsentwurf zu stellen. Wir, die Verwaltungsspitze und alle Amtsleiter, stehen dann zur Verfügung.
 
Bürgermeister Kreher wird Ihnen nun das Zahlenwerk näherbringen.
 
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Nach oben