Amtseinsetzung Oberbürgermeister Barbara Bosch

- Es gilt das gesprochene Wort -

Rede Oberbürgermeisterin Barbara Bosch zum Amtsantritt


  • Meine Herren Abgeordneten,
  • sehr geehrter Herr Regierungspräsident,
  • sehr geehrter Herr Kreisverwaltungsdirektor,
  • liebe Kollegen aus den Nachbarstädten und -gemeinden,
  • liebe ehemalige Kollegen aus Fellbach,
  • verehrte Gäste aus der Partnerstadt Roanne,
  • sehr geehrter Ehrenbürger und geschätzter Vorgänger im Amt, Herr Dr. Oechsle,
  • werte Mitglieder des Gemeinderates und der Bezirksgemeinderäte,
  • liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen aus dem Rathaus,
  • meine Damen und Herren,
  • liebe Reutlingerinnen und Reutlinger!

„Im Gan­zen sind die Reut­lin­ger bes­ser als ihr Ruf, nach wel­chem es zwar „keine Sünde, aber eine Schan­de“ ist, von Reut­lin­gen zu sein. Frei­lich die Gra­zi­en sind an ihrer Wiege nicht ge­stan­den und auch die Musen nicht - wohl aber die De­mo­kra­tie, die kei­nen Adel auf­kom­men ließ - Anmut, holde Sitte, edle Le­bens­auf­fas­sung, Sinn fürs Idea­le, spe­zi­ell Äs­the­ti­sche fehlt den Ein­hei­mi­schen, auch den Rei­che­ren, so ziem­lich, selbst dem weib­li­chen Ge­schlecht,...Spe­zi­ell das grobe her­ge­spro­che­ne Schwä­bisch wirkt aus dem Munde von Damen in hoch ele­gan­ter Toi­let­te höchst ent­täu­schend, mit ge­ra­de­zu ver­nich­ten­der Komik. ...
...kein Kir­chen­lie­der­dich­ter ist aus Reut­lin­gen her­vor­ge­gan­gen,...nicht ein Ge­lehr­ter, ein Na­tio­nal­öko­nom viel­mehr, über­dies ein re­ni­ten­ter, de­mo­kra­tisch an­ge­hauch­ter, ist das Höchs­te, was Reut­lin­gen in den letz­ten Jahr­hun­der­ten her­vor­ge­bracht hat. ...
Auf der an­de­ren Seite ist aber auch ein tüch­ti­ger Kern in der hie­si­gen Ein­woh­ner­schaft..., eine große Ge­nüg­sam­keit, eine Ein­fach­heit der Le­bens­wei­se bis in die bes­se­ren Klas­sen hin­ein, die dem Luxus nur zu wenig frö­nen, end­lich eine ge­wis­se Eh­ren­haf­tig­keit bei den
mitt­le­ren und bes­se­ren Klas­sen...“

Wo bin ich denn da hin­ge­ra­ten - könn­te man fra­gen, wenn die For­mu­lie­run­gen im Text ers­tens nicht dar­auf ver­wie­sen, dass es sich um eine his­to­ri­sche Quel­le, näm­lich einem Pfarr­be­richt von 1883 han­delt. Zwei­tens wis­sen wir alle, dass his­to­ri­sche Quel­len nicht ohne ihr geis­ti­ges Um­feld ge­wer­tet wer­den dür­fen. Heute mag man den Reut­lin­gern die da­ma­li­ge kri­ti­sche Hal­tung der welt­li­chen und kirch­li­chen Ob­rig­keit eher als Be­weis be­son­de­rer Cha­rak­ter­stär­ke aus­le­gen, waren sie doch mit ihrer Bo­den­stän­dig­keit und ihrem aus Han­del und Ge­wer­be ent­wi­ckel­ten Wohl­stand ei­ner­seits und ihrem aus alter reichs­städ­ti­scher Tra­di­ti­on ab­ge­lei­te­tem Selbst­be­wusst­sein an­de­rer­seits bei die­ser Ob­rig­keit nicht immer wohl ge­lit­ten.

Ich be­grü­ße Sie alle auf das Herz­lichs­te. Ich freue mich über jeden Ein­zel­nen von Ihnen, der heute Abend aus per­sön­li­chen oder be­ruf­li­chen Grün­den hier­her ge­kom­men ist. Weiß ich doch, dass die er­folg­rei­che Ar­beit auf dem Rat­haus nicht mög­lich wäre ohne eine gute Zu­sam­men­ar­beit mit Stadt­rä­ten und Be­zirks­ge­mein­de­rä­ten, Kir­chen, Ver­ei­nen, Or­ga­ni­sa­tio­nen, Be­hör­den und - der Bür­ger­schaft. Die Amts­ein­set­zung fin­det auf mei­nen Wunsch in der Listhal­le statt, damit mög­lich viele Bür­ge­rin­nen und Bür­ger dabei sein kön­nen, damit der for­mel­le Akt ein­ge­bet­tet wer­den kann in einen Bür­ger­emp­fang. Wir kön­nen die an­ste­hen­den Pro­ble­me nur dann meis­tern, wenn wir mög­lichst oft das Ge­spräch mit­ein­an­der su­chen und in einer At­mo­sphä­re ge­gen­sei­ti­gen Ver­ste­hens und Ver­trau­ens be­geg­nen. Dies schließt kon­tro­ver­se De­bat­ten üb­ri­gens über­haupt nicht aus. Sie sind in Zei­ten, in denen es keine ein­fa­che Ant­wor­ten auf schwie­ri­ge Fra­gen gibt, ge­ra­de­zu not­wen­dig.

Meine sehr ge­ehr­ten Damen und Her­ren, die Wahl­an­fech­tung hat dazu ge­führt, dass ich bei­na­he acht Mo­na­te war­ten muss­te, bis ich in das Amt ein­ge­führt werde. Der Vor­teil ist, dass ich mich heute nicht dar­auf be­schrän­ken muss, all­ge­mei­ne Ziel­set­zun­gen zu for­mu­lie­ren, son­dern be­reits auf kon­kre­te Er­fah­run­gen und die ers­ten Schrit­te in mei­nem neuen Amt ver­wei­sen kann.

Vor­ne­weg will ich - als Neu-​Reutlingerin - meine Ein­drü­cke von un­se­rer Stadt wie­der­ge­ben. Reut­lin­gen ist eine vi­ta­le Stadt mit be­deut­sa­mer Ge­schich­te, die sich heute noch er­spü­ren und in der Alt­stadt ab­le­sen lässt, ein für die Re­gi­on be­deut­sa­mes Wirt­schafts­zen­trum mit einem manch­mal un­ter­schätz­ten kul­tu­rel­len An­ge­bot. Wel­che Viel­falt Reut­lin­gen hier zu bie­ten hat, wird heute Abend ex­em­pla­risch an den künst­le­ri­schen Bei­trä­gen deut­lich - wobei ich jetzt aus­drück­lich nicht meine Rede meine. Mit den Voices trägt der Jazz­chor eines Reut­lin­ger Ver­eins, dem Lie­der­kranz, musikalisch-​beschwingt zum Ge­lin­gen des Abends bei. Und mit einem hu­mor­vol­len Bei­trag von Schau­spie­lern un­se­res Stadt­thea­ters Die Tonne wird die Amts­ein­set­zung ab­ge­run­det. Allen Künst­lern dan­ke­schön hier­für. Die Tonne wird das of­fi­zi­el­le Pro­gramm des heu­ti­gen Abends be­schlie­ßen. Damit endet dann auch die öf­fent­li­che Sit­zung des Ge­mein­de­rats. Sie sind im An­schluss daran gut schwä­bisch bei Wein und Zopf zum ge­müt­li­chen Teil des Abends herz­lich ein­ge­la­den.

Doch nun zu­rück zu Reut­lin­gen. Es prak­ti­ziert die gute Nach­bar­schaft in vie­len kon­kre­ten Pro­jek­ten mit den Nach­bar­kom­mu­nen und ist als Ober­zen­trum ge­mein­sam mit Tü­bin­gen Lo­ko­mo­ti­ve für die Ent­wick­lung in der Re­gi­on Neckar-​Alb, hat eine kantig-​sympathische und selbst­be­wuss­te Bür­ger­schaft, die be­züg­lich ihres Wohn­or­tes zwi­schen sehr ur­ba­nen und eher länd­li­chen Struk­tu­ren wäh­len kann, hat ein be­acht­li­ches Ver­eins­le­ben und ist ein­ge­bet­tet in eine wun­der­schö­ne Land­schaft.
Wenn nun die städ­ti­schen Fi­nan­zen uns nicht so sehr die Sor­gen­fal­ten auf die Stirn trei­ben müss­ten, man könn­te es kaum bes­ser tref­fen.
Ich freue mich, durch das Votum der Bür­ger­schaft mei­nen Le­bens­mit­tel­punkt nun in Reut­lin­gen zu haben, und be­dan­ke mich bei allen au­ßer­halb und in­ner­halb des Rat­hau­ses für die herz­li­che und ko­ope­ra­ti­ons­be­rei­te Auf­nah­me. Bei mei­nem Start habe ich in der Ver­wal­tung eine en­ga­gier­te und für Ver­än­de­run­gen of­fe­ne Mann­schaft an­ge­trof­fen. Für die von der ers­ten Stun­de an ge­währ­te Un­ter­stüt­zung be­son­ders auch durch die Bür­ger­meis­ter­kol­le­gen und mei­nen per­sön­li­chen Stab bin ich sehr dank­bar.

Die Reut­lin­ger haben es heut­zu­ta­ge nicht nötig, ir­gend­ei­nen Ruf zu­recht zu rü­cken. Mit einer Aus­nah­me viel­leicht, bei der der Ruf al­ler­dings auch sehr ge­pflegt wird: dem Reut­lin­ger Wein. Unter am Rande der Schwä­bi­schen Alb schwie­ri­gen Be­din­gun­gen müh­sam und zwi­schen­zeit­lich nur noch in klei­nen Men­gen groß­ge­zo­gen, hat er mir im­mer­hin bei noch kei­ner Ge­le­gen­heit das be­rüch­tig­te Loch im Magen ver­ur­sacht. Des­halb kann ich auch keine ver­glei­chen­de Aus­sa­ge zum Tü­bin­ger Wein tref­fen, weil ich die­sen zum Schlie­ßen des­sel­ben noch nicht ein­neh­men muss­te.

Ma­gen­drü­cken könn­te da schon viel mehr un­se­re ak­tu­el­le Haus­halts­la­ge ver­ur­sa­chen. In mei­ner nur knapp acht­mo­na­ti­gen Amts­zeit be­schäf­tigt sich der Ge­mein­de­rat be­reits mit dem drit­ten Haus­halt. Wir be­fin­den uns in der schwers­ten Krise seit dem Zwei­ten Welt­krieg. Selbst jene kom­mu­na­len Auf­ga­ben­fel­der, wel­che in un­se­rem der­zeit zur Be­ra­tung an­ste­hen­den Haus­halts­ent­wurf für das Jahr 2004 als prio­ri­tär be­han­delt wer­den, müs­sen er­heb­li­che Spar­bei­trä­ge zur Kon­so­li­die­rung leis­ten. Die nächs­ten Haus­halts­jah­re wer­den wei­ter von die­sem Kon­so­li­die­rungs­kurs ge­prägt sein. Reut­lin­gen wird aus die­ser Phase ver­än­dert her­aus­ge­hen. Vie­les von dem, was heute noch selbst­ver­ständ­lich von Sei­ten der Kom­mu­ne ge­leis­tet oder un­ter­stützt wird, wird es so in Zu­kunft nicht mehr geben kön­nen. Man wird dies in allen ge­sell­schaft­li­chen Fel­dern be­mer­ken; kei­ner kann die Hoff­nung haben, un­be­ein­träch­tigt da­von­zu­kom­men.

Ich habe des­halb in mei­ner Haus­halts­re­de in der letz­ten Woche vom not­we­ni­gen Pa­ra­dig­men­wech­sel ge­spro­chen, der Neu­aus­rich­tung un­se­rer Sicht­wei­sen. Der alte Für­sor­ge­staat ist an seine Gren­zen ge­sto­ßen. An seine Stel­le muss eine Zi­vil­ge­sell­schaft tre­ten, in der die Part­ner öf­fent­li­che Hand, Bür­ger­schaft und Wirt­schaft so­li­da­risch zu ihrer Auf­ga­be ste­hen und sich ein­brin­gen. Ich be­to­ne noch ein­mal: Ich bin davon über­zeugt, dass wir noch nicht alle ge­sell­schaft­li­chen In­stru­men­te aus­ge­reizt haben. Der So­li­dar­ge­dan­ke kann grei­fen und er­staun­li­che Re­ser­ven her­vor­brin­gen. Wir müs­sen ihn
al­ler­dings ein­for­dern - und för­dern.

Die ers­ten Mo­na­te mei­ner Amts­zeit waren wie er­war­tet ar­beits­reich, und die Pro­gno­se fällt nicht schwer, dass es in ähn­li­cher Weise wei­ter­ge­hen wird. Nach dem Kas­sen­sturz gleich zu Be­ginn mei­ner Amts­zeit und den bei­den Nach­trags­haus­hal­ten be­fin­den wir uns mo­men­tan in den Be­ra­tun­gen für den Haus­halt 2004. Ge­mein­de­rat und Ober­bür­ger­meis­ter/in bil­den ge­mein­sam ein Kol­le­gi­al­or­gan, und ich ver­si­che­re dem Ge­mein­de­rat gern meine Be­reit­schaft, wei­ter­hin mit allen Frak­tio­nen und Mit­glie­dern ver­trau­ens­voll zu­sam­men­ar­bei­ten zu wol­len. Ich nehme Ihre Über­le­gun­gen, oft­mals in die Form eines An­trags ge­klei­det, als Bei­trä­ge zu den Dis­kus­sio­nen ernst. Des­halb war es mir auch ein An­lie­gen, alle Alt­an­trä­ge der ver­gan­ge­nen Jahre sam­meln und sich­ten zu las­sen und diese bis Ende des Jah­res ab­zu­ar­bei­ten.

Die Er­le­di­gung vie­ler The­men konn­te, wenn noch nicht ab­ge­schlos­sen, so doch auf den Weg ge­bracht wer­den. Ich denke hier­bei an die zum Teil lange ge­führ­ten Dis­kus­sio­nen über die Grün­dung der Ei­gen­be­trie­be Tech­ni­sche Be­triebs­diens­te und Stadt­ent­wäs­se­rung sowie über die Stand­ort­agen­tur für die Re­gi­on, wel­che noch im De­zem­ber in Reut­lin­gen ge­grün­det wer­den wird. Die in­ter­kom­mu­na­le Zu­sam­men­ar­beit konn­te fort­ge­setzt und um ei­ni­ge Punk­te er­wei­tert wer­den. Das vor­ge­leg­te Kon­zept zur Sau­ber­keit in der Stadt be­inhal­tet einen Maß­nah­men­ka­ta­log, über des­sen Rea­li­sie­rung zum Teil erst noch in den Haus­halts­be­ra­tun­gen ent­schie­den wer­den muss. Mit dem Ab­riss der Echaz­pas­sa­ge schaf­fen wir die not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung für die Neu­über­pla­nung des Bru­der­haus­ge­län­des zu Zei­ten, in denen wir noch Zu­schüs­se dafür er­hal­ten. Die In­nen­stadt­ent­wick­lung be­fin­det sich be­reits seit ei­ni­ger Zeit in vie­len Ar­beits­krei­sen unter Be­tei­li­gung von Bür­ge­rin­nen und Bür­gern in der Dis­kus­si­on. Die Stadt­mar­ke­ting GmbH hat das Thema „Leer­stän­de“ bei Ein­zel­han­dels­ge­schäf­ten auf­ge­grif­fen und er­ör­tert in einem Ar­beits­kreis mit Ver­tre­tun­gen aus Han­del, Ei­gen­tü­mern und Ge­schäfts­be­trei­bern Lö­sungs­an­sät­ze.

Nach mei­ner Ein­schät­zung wird sich die Frage nach der Iden­ti­tät Reut­lin­gens als Groß­stadt in der Me­tro­pol­re­gi­on Stutt­gart auch daran ent­schei­den, ob es uns ge­lingt, einem un­se­rem Be­darf und un­se­rer Größe an­ge­mes­se­ne neue Stadt­hal­le zu rea­li­sie­ren. Wir alle wis­sen, dass die nächs­ten bei­den Haus­halts­jah­re nicht ge­eig­net sind, um in ein sol­ches Groß­pro­jekt ein­zu­stei­gen. Wir wer­den des­halb die Zeit nut­zen, bis Mitte 2005 sorg­fäl­tig zu er­ar­bei­ten, in wel­cher Größe und zu wel­chen Kos­ten eine auf un­se­re Be­dürf­nis­se zu­ge­schnit­te­ne Stadt­hal­le zu er­stel­len sein wird. In einer re­prä­sen­ta­ti­ven Bür­ger­be­fra­gung soll auch die Be­völ­ke­rung die Ge­le­gen­heit er­hal­ten, dazu Stel­lung zu neh­men.
Ich freue mich, dass der Ge­mein­de­rat dem von mir auf­ge­zeig­ten Weg ein­stim­mig zu­ge­stimmt hat.

Das Kon­zept für eine neue Stadt­hal­le soll be­kannt­lich ein­ge­bun­den wer­den in einen Kul­tur­ent­wick­lungs­plan für Reut­lin­gen, des­sen Vor­ar­bei­ten wir im nächs­ten Jahr star­ten wol­len. Eben­falls im nächs­ten Jahr wer­den wir uns in­ten­siv mit der Neu­struk­tu­rie­rung der Ge­bäu­de­be­wirt­schaf­tung be­schäf­ti­gen, wie wir über­haupt die Ver­wal­tungs­re­form en­ga­giert wei­ter vor­an­trei­ben wol­len. Die mo­der­ne Stadt­ver­wal­tung ist näm­lich ohne Zwei­fel Stand­ort­fak­tor, In­itia­tor und Ka­ta­ly­sa­tor. Und nicht jede Auf­ga­be muss in den Mau­ern des Rat­hau­ses an­ge­sie­delt sein:
De­zen­tra­li­sie­rung ist neben mehr Bür­ger­nä­he auch ein ernst­zu­neh­men­der Kos­ten­fak­tor.

Wir kön­nen, meine Damen und Her­ren, weder als Stadt­rat noch als Stadt­ver­wal­tung Ar­beits­plät­ze schaf­fen. Motor auf die­sem Ge­biet ist be­kannt­lich die Wirt­schaft. Damit sind wir Rat, Ober­bür­ger­meis­te­rin und Ver­wal­tung nicht aus der Pflicht. Un­se­re Auf­ga­be ist es daher, die Rah­men­be­din­gun­gen auf kom­mu­na­ler Ebene mit­zu­ge­stal­ten, damit die­ser Motor sein ma­xi­ma­les Dreh­mo­ment, seine op­ti­ma­le Leis­tung zur Wir­kung brin­gen kann, um im Bild zu blei­ben.

Des­halb hat kom­mu­na­le Wirt­schafts­för­de­rung wei­ter­hin einen hohen Stel­len­wert, und ich sage dies ganz be­wusst auch vor dem Hin­ter­grund der vor­ge­schla­ge­nen An­he­bung der Re­al­steu­er­he­be­sät­ze. Sie setzt eine gute Ge­sprächs­kul­tur vor­aus. Mit der erst­mals in­iti­ier­ten Ver­an­stal­tung „Wirt­schaft trifft Kom­mu­ne“ und mit mei­nem an­ge­kün­dig­ten Be­such der Reut­lin­ger Fir­men auf der Han­no­ver Messe 2004 sowie den Fir­men­be­su­chen über das Jahr wird der all­täg­lich ge­wo­be­ne Ge­sprächs­fa­den ver­stärkt. Zur Ver­bes­se­rung der Rah­men­be­din­gun­gen ge­hö­ren auch un­bü­ro­kra­ti­sche Re­ge­lun­gen, wie z. B. dass Taxis jetzt auf den Bus­spu­ren fah­ren dür­fen. Und seit heute wer­den städ­ti­sche Ge­wer­be­im­mo­bi­li­en grund­stücks­scharf auf der Reut­lin­ger Webs­i­de im In­ter­net an­ge­bo­ten. Eine Ver­net­zung mit ent­spre­chen­den An­ge­bo­ten Drit­ter soll in Kürze fol­gen. Auch das ist Wirt­schafts­för­de­rung.
Vor allem aber die Ver­bes­se­rung der Ver­kehrs­er­schlie­ßung und der Ver­kehrs­we­ge ist eine von der Wirt­schaft immer wie­der zu Recht ge­for­der­te Vor­aus­set­zung für die Zu­kunfts­fä­hig­keit un­se­rer Re­gi­on. Ich setze mich des­halb nach­drück­lich bei den ent­schei­den­den Stel­len für eine ra­sche Ver­wirk­li­chung des Schei­ben­gip­fel­tun­nels ein. Bei die­sem sind die Pla­nun­gen be­reits be­kannt­lich fest­ge­stellt, wohin gegen sich die Re­gio­nal­stadt­bahn noch in der Dis­kus­si­on be­fin­det.

Reut­lin­gen wird trotz der pre­kä­ren Haus­halts­la­ge nach Auf­fas­sung der Ver­wal­tung auch im nächs­ten Jahr keine er­heb­li­chen Kür­zun­gen bei den In­ves­ti­ti­ons­mit­teln vor­neh­men.
Durch die Auf­trags­ver­ga­ben leis­ten wir einen Bei­trag zur Sta­bi­li­sie­rung vie­ler klei­ne­rer und mitt­le­rer Fir­men aus Stadt und Um­land ins­be­son­de­re im ge­beu­tel­ten Bau­ge­wer­be. Das ist auch Ar­beits­platz­si­che­rung.

Im so­zia­len Be­reich gilt es, die gute Zu­sam­men­ar­beit mit frei­en Trä­gern fort zu set­zen, damit ein trag­fä­hi­ges so­zia­les Netz jene auf­fan­gen kann, die der Hilfe und Un­ter­stüt­zung be­dür­fen. In die Ar­beit für und mit Kin­dern und Ju­gend­li­chen soll be­kannt­lich mit einem Fünf­tel des Zu­schuss­be­dar­fes der größ­te Etat­pos­ten im Ver­wal­tungs­haus­halt flie­ßen. Und die Ver­ein­bar­keit von Fa­mi­lie und Beruf soll durch eine Op­ti­mie­rung der Be­treu­ungs­an­ge­bo­te er­leich­tert wer­den. An die­sem Kon­zept ar­bei­tet die Stadt­ver­wal­tung be­reits seit ei­ni­ger Zeit in­ten­siv ge­mein­sam mit Kin­der­gar­ten­trä­gern und El­tern.

Die Zi­vil­ge­sell­schaft braucht en­ga­gier­te Bür­ge­rin­nen und Bür­ger. Die Be­reit­schaft, sich aktiv und frei­wil­lig ein­zu­brin­gen, sich für das Ge­mein­wohl ein­zu­set­zen, er­wächst je­doch nicht aus dem Nichts. Bür­ger­schaft­li­ches En­ga­ge­ment muss wahr- und ernst ge­nom­men wer­den, die Stadt­ver­wal­tung muss sich als Im­puls­ge­ber, Mo­de­ra­tor und An­sprech­part­ner ver­ste­hen. Bür­ger­na­he Ver­wal­tung ist eine der Vor­aus­set­zun­gen, damit die Zi­vil­ge­sell­schaft ge­lin­gen kann. Mit der ein­ge­führ­ten Ant­wort­frist auf Schrei­ben an die Ver­wal­tung von zwei Wo­chen do­ku­men­tiert die Stadt­ver­wal­tung ihr Selbst­ver­ständ­nis als Dienst­leis­ter. Mit mei­nen re­gel­mä­ßi­gen Bür­ger­sprech­stun­den und Stadt­teil­be­ge­hun­gen suche ich das di­rek­te Ge­spräch mit den Men­schen auch vor Ort. Mit einem guten Start in die en­ge­re Zu­sam­men­ar­beit mit dem Forum Lo­ka­le Agen­da Reut­lin­gen ist eben­falls die Basis für die Ko­ope­ra­ti­on mit vie­len Bür­ge­rin­nen und Bür­gern in Ver­ei­nen und In­itia­ti­ven ge­legt. Zu den kon­kre­ten Auf­ga­ben der neu aus­ge­rich­te­ten Stabs­stel­le Bür­ger­en­ga­ge­ment ge­hö­ren neben einer In­ter­net­bör­se, der Ent­wick­lung wei­ter­ge­hen­der For­men der An­er­ken­nung von frei­wil­li­gem En­ga­ge­ment usw. vor allem auch das An­ge­bot eines „Azubi-​Volonteering“ bei der Stadt­ver­wal­tung Reut­lin­gen ab Ja­nu­ar 2004. Aus­zu­bil­den­de der Stadt­ver­wal­tung wer­den künf­tig wäh­rend ihrer Aus­bil­dung eine Woche in ca­ri­ta­ti­ven und ge­mein­nüt­zi­gen Ein­rich­tun­gen ver­brin­gen. Dies er­wei­tert nicht nur das ei­ge­ne Blick­feld, son­dern auch die so­zia­len Kom­pe­ten­zen; neben einer guten Fach­lich­keit sind wir genau auf die­ses in einem Dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men an­ge­wie­sen.

Eine bür­ger­na­he Ver­wal­tung zeich­net sich zudem durch Trans­pa­renz aus. Seit mei­nem Amts­an­tritt wer­den des­halb bei allen Vor­la­gen, die dem Ge­mein­de­rat zur Ent­schei­dung vor­ge­legt wer­den, auch die jähr­li­chen Fol­ge­kos­ten auf­ge­führt. Seit Ok­to­ber sind alle Ein­la­dun­gen zu den öf­fent­li­chen Sit­zun­gen des Ge­mein­de­ra­tes und sei­ner Aus­schüs­se ein­schließ­lich der ent­spre­chen­den Be­ra­tungs­vor­la­gen über die Home­page der Stadt im In­ter­net ab­ruf­bar, je­weils er­gänzt durch das Kurz­pro­to­koll. Zur bes­se­ren Ver­ständ­lich­keit wird für die Öf­fent­lich­keit ein Falt­blatt her­aus­ge­ge­ben, wel­ches den Haus­halts­ent­wurf 2004 über­sicht­lich dar­stellt und er­läu­tert. Damit die zum Teil sehr um­fang­rei­chen Vor­la­gen so­wohl für die Mit­glie­der des Ge­mein­de­ra­tes als auch für die Öf­fent­lich­keit in ihrem Kern schnel­ler er­fasst wer­den kön­nen, wird dem Vor­lagen­text dem­nächst grund­sätz­lich eine kurze Zu­sam­men­fas­sung vor­an­ge­stellt, die das Lesen er­leich­tert.

Im nächs­ten Juni sind Kom­mu­nal­wah­len in Baden-​Württemberg. Uns allen muss daran ge­le­gen sein, dass die Par­tei­en und Wäh­ler­ver­ei­ni­gun­gen mög­lichst viele und ge­eig­ne­te Men­schen er­mun­tern kön­nen, für die Ge­mein­de­rä­te zu kan­di­die­ren. Die große Be­las­tung, die ein Ge­mein­de­rats­amt mit sich bringt, wird nicht von allen als be­son­ders at­trak­tiv emp­fun­den. Die Ver­wal­tung wird des­halb dem Ge­mein­de­rat dem­nächst einen Vor­schlag zur Än­de­rung der Haupt­sat­zung un­ter­brei­ten, des­sen Ziel es ist, die Be­ra­tungs­ar­beit auf sei­nen ei­gent­li­chen Kern der stra­te­gi­schen Ent­schei­dun­gen zu­rück­zu­füh­ren und da­durch zu ver­schlan­ken. Dann könn­te für die Gre­mi­en des Ge­mein­de­ra­tes ein Sit­zungs­be­ginn ge­wählt wer­den, der es auch Be­rufs­tä­ti­gen er­mög­lich­te, daran teil zu neh­men.

Sie sehen, die Ar­beit wird uns nicht aus­ge­hen. Die Ideen, wie wir Reut­lin­gen wei­ter voran brin­gen kön­nen, wer­den uns hof­fent­lich eben­falls nicht aus­ge­hen. Trotz aller ak­tu­el­len Wid­rig­kei­ten, wie z. B. die Haus­halts­la­ge, übe ich mein Amt gern aus. Im Not­fall könn­te ich mich ja an den Aus­spruch von Henry Kis­sin­ger hal­ten - üb­ri­gens auch ein Tipp an meine Kol­le­gen -:
„There can­not be an cri­sis next week, my sche­du­le is al­rea­dy full.“

Meine sehr ge­ehr­ten Damen und Her­ren, Po­li­tik be­deu­tet nach Max Weber das Boh­ren di­cker Bret­ter. Dabei dür­fen wir den Blick nicht nur auf die Pro­ble­me der Ge­gen­wart rich­ten, son­dern müs­sen eben­so die Her­aus­for­de­run­gen und Ge­stal­tungs­mög­lich­kei­ten der Zu­kunft ins Vi­sier neh­men. Die Städ­te in Deutsch­land wer­den sich in­ner­halb einer Ge­nera­ti­on stark ver­än­dern. Reut­lin­gen wird hier­von keine Aus­nah­me ma­chen.

Ab 2020 wer­den die ge­bur­ten­star­ken Jahr­gän­ge in Rente gehen. Gleich­zei­tig wer­den die Städ­te wegen des Be­völ­ke­rungs­rück­gangs schrump­fen. Wir wer­den zu viele Kin­der­gar­ten­plät­ze, zu viele Klas­sen­räu­me, zu viel Wohn­raum, zu wenig Schü­ler zur Auf­recht­erhal­tung aller Klas­sen in den Stadt­be­zir­ken und zu wenig Lehr­kräf­te zur Un­ter­rich­tung die­ser Klas­sen haben, die Dich­te der me­di­zi­ni­schen Ver­sor­gung auf dem Land und des ÖPNV-​Netzes nach dem Weg­fall der Fi­nan­zie­rung über den Schü­ler­ver­kehr wer­den sich nicht mehr auf­recht er­hal­ten las­sen, um nur ein paar Sze­na­ri­en auf­zu­zei­gen. Man­che Wohn­ge­bie­te wer­den sich à la longue ent­völ­kern, man­che stark al­tern.

Die Städ­te und Re­gio­nen wer­den sich un­ter­ein­an­der in einer mas­si­ven na­tio­na­len und in­ter­na­tio­na­len Kon­kur­renz be­fin­den. Diese Kon­kur­renz zwingt sie dazu, sich selbst durch er­folg­ver­spre­chen­de Image­po­li­tik wie Mar­ken­ar­ti­kel zu po­si­tio­nie­ren. Eu­ro­pa wird immer mehr zu einem Eu­ro­pa der Re­gio­nen wer­den. Mit dem Re­gio­nal­ver­band Neckar-​Alb und der Zu­ge­hö­rig­keit zur Eu­ro­päi­schen Me­tro­pol­re­gi­on Stutt­gart sind un­se­re Start­po­si­tio­nen ge­setzt.
Die be­reits an­ge­spro­che­ne re­gio­na­le Stand­ort­agen­tur, die sich im De­zem­ber grün­den wird, ist eine Ant­wort auf den be­reits statt­fin­den­den Wett­be­werb unter den Re­gio­nen, die
Stadt­mar­ke­ting Reut­lin­gen GmbH ein In­stru­ment für den in­ter­kom­mu­na­len Wett­be­werb.

Es muss ge­lin­gen, uns von der ge­gen­wär­ti­gen Fi­xie­rung auf die Haus­halts­not­kas­sen zu lösen und mit dem zu be­schäf­ti­gen, was in­ner­halb der nächs­ten Ge­nera­ti­on in un­se­ren Städ­ten pas­sie­ren wird. Ich habe des­halb be­reits bei der Haus­halts­ein­brin­gung davon ge­spro­chen, einen Zu­kunfts­plan „Reut­lin­gen 2010/20“ zu ent­wi­ckeln, an dem lau­fend fort­ge­ar­bei­tet wer­den müss­te. In die­sem soll der Weg in die Zi­vil­ge­sell­schaft, sol­len die Rah­men­be­din­gun­gen für die Kom­mu­nal­po­li­tik, die sich nicht nur aus den ge­nann­ten Ent­wick­lun­gen, son­dern ganz kon­kret auch aus den Per­spek­ti­ven in­ner­halb und au­ßer­halb der Re­gi­on - ich denke hier­bei auch an eine sich ab­zeich­nen­de Fil­der­mes­se - ana­ly­sie­ren und auf­be­rei­ten, damit Ge­mein­de­rat und Stadt­ver­wal­tung die Wei­chen stel­len kön­nen. Um die­sem Pro­zess einen mög­lichst brei­ten Ho­ri­zont zu geben, habe ich mir vor­ge­nom­men, so etwas wie einen Fach­bei­rat, von mir „Per­spek­ti­ven­la­bor“ ge­nannt, ein­zu­rich­ten, in wel­chem aus­ge­such­te Per­sön­lich­kei­ten mit ent­spre­chen­dem Hin­ter­grund die Zu­kunft Reut­lin­gens den­ken dür­fen.

Meine Damen und Her­ren, nach den ers­ten Mo­na­ten mei­ner Amts­zeit be­ken­ne ich gern, dass ich mich un­ver­min­dert auf die große ge­mein­sa­me Auf­ga­be freue. Reut­lin­gen lohnt den vol­len Ein­satz. Ich will Ihnen eine kom­pe­ten­te, zu­ver­läs­si­ge und weit­sich­ti­ge Ober­bür­ger­meis­te­rin mit Bo­den­haf­tung sein, zum Wohle un­se­rer Stadt und ihrer Bür­ger­schaft. Bitte schen­ken Sie mir auch in mei­ner wei­te­ren Amts­füh­rung das große Ver­trau­en und jene Un­ter­stüt­zung, wel­che ich be­reits bis­lang er­fah­ren durf­te. Wir kön­nen es ge­mein­sam schaf­fen.
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