Rede zum Schwörtag 2017

- es gilt das gesprochene Wort -


Liebe Bürgerinnen und Bürger Reutlingens, liebe Gäste,
 
„Gott will, dass die Menschen fröhlich sind, darum hat er ja alles so schön gestaltet“. Man könnte meinen, Martin Luther hatte Reutlingen vor Augen, als er diesen Satz formulierte. Fröhlich sein konnten die Reutlinger meistens, feiern konnten sie auch, und wenn dies nicht ausgiebig genug geschah, dann halfen die Stadtoberen nach. So wurde beim zweihundertjährigen Jubiläum der Reformation 1717 vier Tage lang in Reutlingen gefeiert. Am Sonntag waren fünf Gottesdienste angesetzt, Kirchgang war Bürgerpflicht; Arbeiten war verboten und unter Strafe gestellt. Entkommen war nicht möglich, die Stadttore waren geschlossen.
Das wissen wir heute durch die Recherchen von Dr. Wilhelm Borth vom Geschichtsverein, den ich heute ebenfalls herzlich begrüße.
So gesehen war früher doch nicht alles besser. Ich will mir gar nicht vorstellen, was in der Stadt los wäre, wenn der Gemeinderat Anwesenheitspflicht befehlen würde. Ein „Shitstorm“ wäre das Mindeste, was passieren würde.
 
Es ist schon gut so, wie es heute ist. 2017 lebt man bei uns in Reutlingen aus freiem Entschluss und liebend gerne, wie man aus den steigenden Einwohnerzahlen ablesen kann. Viele Städte – Reutlingen ist da keine Ausnahme - erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Heute lebt mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung in Städten, im Jahr 1900 waren es nur 10 Prozent. Es gibt viele Gründe für den Zuzug in Städte. Eine ganz schlichte Begründung kommt aus Indien: „Die Götter leben in der Stadt, die Teufel auf dem Lande“. Bei uns kommt mir das allerdings sehr viel gemischter vor …
 
Tatsache ist, dass Städte wachsen und auch Reutlingen in Bälde 120.000 Einwohner zählen wird. Es ziehen viele Menschen aus anderen Teilen Deutschlands und insbesondere aus Europa hierher, dazu kommen die Flüchtlinge. Der Einwohnerzuwachs hat erhebliche Konsequenzen für die Kommunalpolitik.
Wir müssen nicht nur die Infrastruktur erhalten, sondern immer weiter entwickeln, also beispielsweise Kindergärten, Schulen und Verkehrsangebote ausbauen. Wir müssen zusätzlich in der Stadt das Gemeinschaftsgefühl, eine gemeinschaftliche Identität erhalten und, wo sie zu verschwinden droht, bewusst stärken. Das alles steckt im Wort Heimat. Städte wie Reutlingen sind vielen Menschen Heimat geworden in einer unruhigen Welt. Das gilt übrigens nicht nur für jene, die schon lange hier wohnen, sondern auch für die neu Zugezogenen. Städte bieten traditionell nicht nur denen eine Heimat, deren Eltern und Großeltern schon am selben Ort gelebt haben, sondern allen, die hier ankommen und ihre Chance auf ein gutes Leben suchen, indem sie Teil unserer Bürgergesellschaft werden. Wir können dankbar sein, dass es bei uns heute ein solches „gutes Leben“  gibt. Es gab auch schon schwere Zeiten, in denen Reutlinger Familien  in der „Hoffnung auf besseres Glück“ auswandern mussten, wie die  sehenswerte Ausstellung mit dem Titel „Verlorene Spuren“  in unserem Heimatmuseum derzeit zeigt.
Ich wünsche mir, dass es wie in all‘ den Vorjahren gelingt, Menschen, die zu uns in die Stadt nach Reutlingen kommen, egal welcher Hautfarbe und Herkunft, zu Bürgern dieser Stadt zu machen, die nach und nach den Stolz entwickeln, Reutlinger zu sein. Das wird nicht einfach, da müssen wir alle mittun. Natürlich auch die Neuankömmlinge!
 
Ich bin überzeugt, dass die Städte mit den Aufgaben der Integration ebenso zurechtkommen können, wie mit den anderen Zukunftsaufgaben, die gewaltig sind. Im Zeitalter der Globalisierung sind Stadtmauern passé, höchstens noch dekorative Zeugnisse der Vergangenheit. Wir können keine neuen Mauern ziehen und wollen das auch nicht. Abgesehen vielleicht vom amerikanischen Präsidenten. Wir müssen mit den Risiken und Nebenwirkungen einer sich ständig im Umbruch befindlichen Welt leben. Das war im Grundsatz schon immer so, dass nichts bleibt, wie es ist. Die gute alte Zeit war nur in Heimatfilmen gut und die Welt auch nur dort heil. Wer rückwärtsgewandt alte Zeiten glorifiziert, kennt sich nicht nur in der Vergangenheit schlecht aus, sondern auch in der Gegenwart. Wenn Besucher von außerhalb in unserer Stadt sind, sind sie regelmäßig beeindruckt und voll des Lobes – mit Ausnahme der Verkehrsstaus natürlich. Man kommt nach Reutlingen gern zum Einkaufen, zu Kulturveranstaltungen, wegen der Bildungsangebote oder anderem mehr, und freut sich über die belebte Innenstadt. Zu keinen Zeiten waren alle mit allem zufrieden. Aber bei manchen scheint die Freude am Unbehagen geradezu zum Lebenselixier geworden zu sein. Hier in Reutlingen wie anders wo.
 
Mich haben die Bilder von den gewalttätigen Krawallen in Hamburg, im Umfeld des G 20-Gipfels, kopfschüttelnd zurück gelassen. Wer in solcher Weise randalierend durch die Straßen zieht und den öffentlichen Raum zum Angstraum macht, der will nicht Politik verändern, sondern lässt seiner schieren Lust an der Zerstörung freie Bahn. Wenn ein offensichtlich länderübergreifend organisierter Mob die Öffentlichkeit in dieser Weise terrorisiert, bin ich nicht bereit, dies als eine Form des politischen Protests zu akzeptieren.
 
Zurück zu Reutlingen. Offensichtlich fällt es Besuchern und Neuankömmlingen in unserer Stadt leichter, unsere Vorzüge zu sehen und sich über positive Entwicklungen zu freuen. Keiner ist für die Parole „We make Reutlingen great again“, das wäre ja auch absonderlich. Bei aller gebotenen Bescheidenheit und Zurückhaltung: Ein bisschen lauter als bisher dürften wir in Reutlingen unseren Stolz auf diese Stadt schon äußern und damit jenen entgegentreten, die über alles und jedes meckern. „Heute ist kaum jemand froh, dass es nicht mehr so schlecht ist wie früher, sondern fast alle sind ärgerlich, dass es noch nicht so gut ist, wie sie es sich für morgen erhoffen“. An dieser Einschätzung von Manfred Rommel ist was dran.
Warum ziehen so viele Menschen zu? Weil Reutlingen gute Bedingungen bietet, um hier zu leben und zu arbeiten. Eine Stadt ist ein Schmelztiegel unterschiedlicher Menschen mit unterschiedlichen Interessen, Wünschen, Bedürfnissen und Talenten. Die Ansprüche der Bürger an die Dienstleistungen einer Stadt sind enorm und sie widersprechen sich oft auch. Was der eine unbedingt will, will ein anderer gerade nicht. Nachtruhe ist so ein Stichwort, bei dem die Bedürfnisse weit auseinanderliegen. Eine Stadt, ihre Verwaltung und der Gemeinderat, können Gegensätze nicht aufheben, sie können Eckiges nicht rund machen. Kommunalpolitik bemüht sich um einen fairen Ausgleich der Interessen, da, wo es möglich ist, und entscheidet im Zweifelsfall, wo der Weg hingehen soll. Um es mit dem verstorbenen Altbundeskanzler Kohl zu sagen: „Wichtig ist, was hinten rauskommt.“ Und das ist eine Menge. Vieles von dem, was sich in Reutlingen in den letzten Monaten getan hat, können Sie sehen, beispielsweise am neuen „Freizeit-Eldorado“, wie das Wochenblatt den Bürgerpark zwischen Tübinger Tor und Eberhardstraße genannt hat. Ausdrücklich gelobt wird die Stadt für die Platzgestaltung mit Wasserspielen, Skateanlage, Kleingastronomie. usw. Reutlingen sei als Großstadt ein großer Wurf gelungen. Viele sehen das genauso.
 
Auch sonst entwickelt sich Reutlingen sehr dynamisch, wie man an vielen geplanten oder bereits begonnenen Bauvorhaben sehen kann. Das GWG-Gebäude am Willy-Brandt-Platz wird demnächst ebenso fertig wie das Theater in der Tonne, bei dem es in der Bauphase zwar geknirscht, aber nicht geknallt hat. Das Theater wird allen Unkenrufen zum Trotz und dank tatkräftiger Unterstützung des Architekten Jochen Schmid und unserem städtischen Team planmäßig fertiggestellt wird. Wir können uns auf unsere Reutlinger verlassen. In der Innenstadt wird demnächst – nur ein Beispiel – die Umgestaltung des Weibermarktes beendet, rechtzeitig vor Beginn des Weindorfes. Große Diskussionen gibt es in jeder Stadt, so auch völlig berechtigt in Reutlingen, über den Erhalt historischer Gebäude. Mir ist es ein persönliches Anliegen, mit dem Erbe unserer Geschichte sehr sorgsam umzugehen, damit diese auch für die nachwachsenden Generationen noch ablesbar bleibt. Allerdings ist nicht jedes Gebäude nur deswegen erhaltenswert, weil es alt ist. Ich verspreche aber, das Tübinger Tor am Ende der Katharinenstraße nicht abreißen zu lassen. Vermutlich werden Sie sich jetzt fragen, wer denn überhaupt auf eine solche blödsinnige Idee kommen könnte. Heute niemand, vor zweihundert Jahren aber schon, wie unser Stadtarchiv weiß. Einige Bürger, besonders die Anlieger der Katharinenstraße, hatten für den Abbruch „dieses alten, schadhaften, hässlichen Gebäudes“ plädiert. Es verwehre den Anwohnern „Licht und gesunde Luft“.
Heute ist das Tübinger Tor eines der markantesten Gebäude Reutlingens. So ändern sich die Zeiten. Es ist gut, dass heute der Denkmalschutz eine wichtige Rolle spielt.
 
Der heutige Schwörtag ist ein guter Anlass, sich gemeinsam zu freuen, was wir zusammen in dieser und für diese Stadt erreicht haben, was gut gelungen ist, bevor wir uns wieder dem zuwenden, was noch zu tun ist und was wir noch verbessern können. Wir alle wissen: Die Arbeit wird uns nicht ausgehen. Eine wichtige Aufgabe für die Politik ist, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir haben im Gemeinderat mit der Verabschiedung des Maßnahmenkatalogs unsere Hausaufgaben erledigt. An etlichen Stellen in der Stadt entstehen bereits Wohnareale mit einem verbindlichen Anteil von Sozialwohnungen oder preiswertem Wohnraum. Weitere werden in nächster Zeit hinzukommen.
 
Nicht zuletzt werden uns weiterhin Verkehrsfragen fordern, mit der jede Großstadt zu kämpfen hat. Luftreinhaltung ist ein Thema für Reutlingen, das uns gewaltig beschäftigt. Als Stadt haben wir aber wenig Stellschrauben. Wir können weder die Abgasnormen für Autos beeinflussen noch die blaue Plakette verordnen. Aber wir müssen die Suppe auslöffeln, nur weil in der großen Politik die notwendigen Entscheidungen nicht getroffen werden.
Wir sind aber in Reutlingen offen für neue Ideen. So probieren wir in einem Pilotprojekt den Einsatz von Pflanzen zur Luftreinhaltung. Es ist doch sinnvoll, zuerst einmal auszuprobieren, ob solche Pflanzwände die Schadstoffe überhaupt im gewünschten Umfang aufnehmen, bevor viel Geld investiert wird, um diese Lösung großflächig umzusetzen. Was es daran z. B. in Facebook wieder zu meckern gibt, ist unverständlich. Mir ist jedes vernünftige Mittel recht, welches hilft, dass die Luft zum Atmen besser wird.
 
Die Echaz hingegen wird vermutlich wenig zur Lösung von Verkehrsproblemen beitragen können. In München, so war in der Zeitung zu lesen, schwimmt ein 40jähriger in der Isar seit 2 Jahren rund zwei Kilometer zu seinem Arbeitsplatz. Ich bin skeptisch, ob das beispielsweise für die Pfullinger oder Betzinger eine Alternative zum Auto wäre.
So gesehen freue ich mich sehr, dass im Herbst die Einweihung des Scheibengipfeltunnels ansteht, für den wir uns als Stadt und ich auch persönlich viele Jahre lang eingesetzt haben. Er wird das Verkehrsproblem nicht auf einen Schlag lösen, so blauäugig kann niemand sein, aber er bringt Entlastung und das ist schon viel. Flankierend müssen wir weitere Maßnahmen treffen und haben sie zum Teil schon vorbereitet. Ich erinnere an den Masterplan Radverkehr oder auch an den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs mit dem neuen Stadtbuskonzept und der Regionalstadtbahn. Für diese Aufgaben braucht Reutlingen, wie andere Großstädte auch, die Unterstützung von Land und Bund. Ohne starke Städte ist kein Staat zu machen. Deswegen fordert der Deutsche Städtetag von Bund und den Ländern, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Dazu gehört eine Finanzausstattung, die den breiten kommunalen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger gerecht wird und auch notwendige Investitionen gewährleistet. Für politische Stabilität im Innern sind zukunftsfähige Städte elementar. Für Reutlingen heißt das ohne Wenn und Aber: Wir müssen Stadtkreis werden, um unsere Aufgaben in voller Souveränität und mit der entsprechenden Finanzausstattung erledigen zu können. Im Moment zahlen wir nur drauf und haben so gut wie nichts davon. Der Gemeinderat der Stadt Reutlingen hat vor zwei Jahren mit Dreiviertel-Mehrheit sein gesetzlich verbrieftes Recht in Anspruch genommen, beim Land Baden-Württemberg, genauer gesagt beim Innenministerium, einen Antrag auf Stadtkreisgründung einzureichen. Bis heute ist das Verfahren zur Prüfung des Reutlinger Antrages nicht eingeleitet worden. Ich halte das für empörend, wegducken ist eines Rechtsstaates nicht würdig. Der Gemeinderat, das höchste Organ der Stadt, hat das Recht, einen solchen Antrag zu stellen, und wir haben das Recht, dass sich der Landtag Baden-Württembergs mit diesem Antrag befasst. Das kann er aber nicht, weil er keine Vorlage des Innenministeriums auf dem Tisch hat. Wären wir in einem normalen Verwaltungsverfahren, hätten wir schon lange eine Untätigkeitsklage eingereicht. Und dass zur Entscheidung noch etwas fehlt, können wir uns nicht vorstellen – dazu hätte man ja im Innenministerium in den vergangenen zwei Jahren ausreichend Zeit gehabt, sich zu äußern. Ich glaube, wir sind uns hier alle einig, ungeachtet unserer persönlichen Meinung, ob Reutlingen Stadtkreis werden soll oder nicht: Wenn ein solcher Antrag gestellt wird, dann muss er nach Recht und Gesetz auch abgearbeitet werden und kann nicht in einer Schublade versauern.
Der Schwörtag ist ein Fest des demokratischen Frohsinns – und der deutlichen Worte. Das war früher so, und – Sie merken es – das ist heute so.
 
Am Schluss will ich noch einmal, im Reformationsjahr, Martin Luther zitieren, er macht uns Kommunalpolitikern und überhaupt allen Menschen Mut mit seinem Zuspruch: „Anstrengungen machen gesund und stark.“ Also: stellen Sie sich bei der nächsten Kommunalwahl als Kandidatin/Kandidat zur Verfügung, besonders wenn Sie etwas ändern möchten.
Mit der Erkenntnis von Luther sind wir ja für das Feiern am Schwörtag bestens gerüstet.
 
Der historische Amtseid aus der Zeit Reutlingens als freie Reichsstadt, den ich gleich nachsprechen werde, ist nicht nur ein historisches Dokument. Er ist Verpflichtung auch heute. Arian Rutz, Schüler des Friedrich-List-Gymnasiums, wird mir dazu den Schwörstab bringen.
 
Arian Rutz:
„Den Schwörstab aus der Reichsstadtzeit,
den halt ich hier für Sie bereit.
Geachtet sei unsere Tradition –
zum Wohl jeder Reutlinger Generation!"
 
„Meinem befohlenem Ambt mit Treue
und Fleiß, in aller Sorgfältigkeit vor zustehen,
der Statt, dem Land und ganzem Vatterland, jeder Zeith alle
treu und wahrheit zu leisten,
deren Nuzen und Frommen zu schaffen und zu fördern,
Nachtheil und Schaden zu warnen und zu wenden,
auch gegen Reich und Arme ohne unterschied der Persohnen
ein gleicher und unpartheyischer Ambtmann
zu seyn,
und innsgemein das Beste zu thun,
nach meinem besten Verständtnuß, ...“
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