Erleichterungen für Geimpfte und Genesene

Die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung sieht Ausnahmen und Erleichterungen für geimpfte und von der COVID-19-Erkrankung genesene Menschen vor. Bestimmte Einschränkungen, die das Infektionsschutzgesetz zur Eindämmung der Pandemie vorsieht, gelten für sie nicht mehr. Dazu gehören etwa Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen. Ebenso soll es für diese Personen Ausnahmen von Quarantänepflichten geben.

Nachdem das Bundeskabinett die Verordnung beschlossen hat, haben nun auch Bundestag und Bundesrat zugestimmt. Die neuen Regelungen sind am Sonntag, den 9. Mai, in Kraft getreten.

Nicht gerechtfertigte Eingriffe in Grundrechte aufheben

Grund für diese Verordnung sind die zunehmenden wissenschaftlichen Belege dafür, dass von Geimpften und Genesenen eine erheblich geringere Ansteckungsgefahr ausgeht. Es geht darum, Eingriffe in Grundrechte, die nicht mehr gerechtfertigt sind, aufzuheben.

„Mit der beschlossenen Verordnung wollen wir den Menschen Antworten darauf geben, welche Freiheiten sie nach einer vollständigen Impfung oder nach einer Genesung wieder ausüben können“, erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht.

Welche Erleichterungen gibt es?

Die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung sieht insbesondere vor:

  • Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen gelten nicht mehr für Geimpfte und Genesene. Damit werden zum Beispiel bei privaten Zusammenkünften geimpfte und genesene Personen nicht mehr mitgezählt. Auch nächtliche Ausgangsbeschränkungen nach dem Infektionsschutzgesetz entfallen für diese Personengruppen.
  • Bei bestimmten Ausnahmen von den Corona-Schutzmaßnahmen, bei denen ein negativer Test Voraussetzung ist, sollen Geimpfte und Genesene mit negativ Getesteten gleichgestellt werden. Damit müssen sie kein aktuelles negatives Testergebnis vorweisen, um zum Beispiel zum Friseur, in Geschäfte oder in den Zoo zu gehen.
  • Beim Sport gilt: Die Beschränkungen, dass kontaktloser Individualsport nur allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts möglich ist, sind für Geimpfte und Genesene aufgehoben.
  • Auch Quarantäne-Pflichten gelten nicht für Geimpfte und Genesene – zum Beispiel bei Einreisen aus dem Ausland. Dies gilt allerdings nicht für Reisen aus sogenannten Virusvarianten-Gebieten.
  • Wichtig ist jedoch: AHA gilt nach wie vor. Geimpfte, genesene und getestete Personen müssen weiterhin eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und Abstandsgebote einhalten. Hier gibt es keine Erleichterungen.

Welche Nachweise müssen Geimpfte und Genesene vorlegen?

  • Geimpfte müssen einen Nachweis für einen vollständigen Impfschutz vorlegen – zum Beispiel den gelben Impfpass. Je nach Impfstoff bedarf es ein oder zwei Impfungen für einen vollständigen Schutz. Seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung müssen mindestens 14 Tage vergangen sein. Zusätzlich darf man keine Symptome einer möglichen Covid-19-Infektion aufweisen. Dazu gehören Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust.
  • Genesene benötigen den Nachweis für einen positiven PCR-Test (oder einen anderen Nukleinsäurenachweis), der mindestens 28 Tage und maximal sechs Monate zurückliegt (siehe untenstehenden Hinweis des Landratsamts Reutlingen). Auch hier gilt zusätzlich, dass die Freiheiten nur für Menschen ohne Covid-19-typische Krankheits-Symptome gelten.

Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/erleichterungen-geimpfte-1910886

Nachweis für Genesene

Nach der aktuellen CoronaVO stehen bereits genesenen Personen, ähnlich wie vollständig Geimpften, gewisse Lockerung zu, § 20 V CoronaVO. Demnach können bestimmte Dienstleistungen in Anspruch genommen werden, wenn alternativ zum Nachweis eines tagesaktuellen negativen COVID-19-Schnelltests ein Nachweis einer bestätigten Infektion im Sinne des § 4a vorgelegt werden kann.

§ 4a III CoronaVO definiert die genesen Person folgendermaßen:

Als genesene Personen im Sinne dieser Verordnung oder von aufgrund dieser Verordnung erlassenen Regelungen gelten alle Personen, die bereits selbst positiv getestet waren, sofern sie über einen Nachweis über eine durch PCR-Test bestätigte Infektion mit dem Coronavirus verfügen und keiner darauf beruhenden Absonderungspflicht mehr unterliegen. Die nachgewiesene Infektion darf höchstens sechs Monate zurückliegen.

Welche Dokumente gelten als Nachweis für eine PCR-Test bestätigte Infektion?

Als Nachweis gilt in ersten Linie die Bestätigung über das Vorliegen eines positiven PCR-Tests, welcher durch die testende Stelle ausgestellt wurde. Des Weiteren halten wir die Verwendung der einst erstellten Absonderungsbescheide, welche eindeutig erkennen lassen, dass eine Person positiv getestet wurde, ebenso für unbedenklich. Die aktuellen Bescheinigungen, wie sie seit Einführung der Absonderungsverordnung verwendet werden, reichen demgegenüber nicht aus, da aus diesen nicht hervorgeht, aus welchem Grund sich eine Person in Quarantäne befindet.

Wo bekommen betroffenen Personen diese Nachweise her, falls sie ihnen nicht (mehr) vorliegen?

Sollte einer Person der Nachweis über eine positive PCR-Testung nicht mehr vorliegen, so müsste diese Person sich an die Stelle wenden, die den Test ursprünglich durchgeführt hat. Das können neben den offiziellen Testzentren auch Schwerpunktpraxen oder der Hausarzt gewesen sein. Für Personen, die sich im Testzentrum an der Kreuzeiche testen ließen gilt:
Der Landkreis Reutlingen war bis 04. Juni 2020 Betreiber des Testzentrums an der Kreuzeiche. Inzwischen betreibt die Kassenärztliche Vereinigung das Testzentrum. Das bedeutet:

  • Personen, die vor dem 04. Juni 2020 dort getestet wurden, müssen sich im Bedarfsfalle an das Gesundheitsamt unter pandemie@kreis-reutlingen.de wenden.
  • Personen, die dort nach dem 04. Juni 2020 einen Test haben durchführen lassen, müssen sich an die Kassenärztliche Vereinigung unter a.wallisernfd-rt@gmx.de wenden.

Landratsamt Reutlingen

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