Grundsteuerreform

Um was geht es bei der Grundsteuerreform?

Quelle: Bundesfinanzministerium

Verfassungswidrigkeit der bisherigen Regelung

Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2018 entschieden (vgl. BVerfG, Urteil vom 10. April 2018 – 1 BvL 11/14 –, BVerfGE 148, 147-217), dass die bisher angewandte Einheitsbewertung aufgrund einer Ungleichbehandlung durch Wertverzerrungen nicht gerechtfertigt und mithin mit Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz nicht vereinbar ist. Die letzte vollständige Neubewertung des Grundbesitzes (Hauptfeststellung) in der Bundesrepublik Deutschland war zum 01.01.1964. Später vorzunehmende Hauptfeststellungen wurden ausgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb eine gesetzliche Neuregelung verlangt. Diese wurde mit dem Grundsteuer-Reformgesetz im November 2019 geschaffen. Zeitgleich haben die Länder durch eine Länderöffnungsklausel die Möglichkeit erhalten, eigene Regelungen zur Grundsteuer festzulegen.

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Neuregelung ab dem 01.01.2025 – Das Landesgrundsteuergesetz

Das Land Baden-Württemberg hat von der Länderöffnungsklausel Gebrauch gemacht. Der Landtag hat am 04.11.2020 erstmalig ein Landesgrundsteuergesetz für das Land Baden-Württemberg beschlossen. Das Landesgrundsteuergesetz bildet die Grundlage für die neu zu berechnende Grundsteuer ab dem Jahr 2025. In Baden-Württemberg wird dann für die Bewertung der Grundsteuer B das sogenannte modifizierte Bodenwertmodell angewandt. Die Bewertung der Grundsteuer A ist der bundesgesetzlichen Regelung ähnlich.

Bewertung Grundsteuer A:

  • Bewertung der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft
  • in Anlehnung an Bundesregelung
  • Ertragswertverfahren: Flächen werden mit vorgegebenen typisierten Reinertragswerten bewertet, durch Vervielfachung mit der Steuermesszahl 0,55 Promille entsteht der Grundsteuermessbetrag
  • nicht land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen und Gebäude werden bei der Bewertung der Grundsteuer B zugeordnet

Bewertung Grundsteuer B:

  • Bewertung der bebauten und unbebauten Grundstücke
  • Orientierung an den Bodenwerten; keine Bewertung der Gebäude
  • durch Multiplikation des Bodenrichtwerts mit der Grundstücksfläche und der Grundsteuermesszahl ermittelt das zuständige Lagefinanzamt den Grundsteuermessbetrag
  • Grundsteuermesszahl grundsätzlich 1,3 Promille
  • bei überwiegend zu Wohnzwecken genutzten bebauten Grundstücken 0,91 Promille
  • durch Multiplikation des Messbetrages mit dem Hebesatz ermittelt die Stadt den Grundsteuerbetrag und setzt diesen mit Steuerbescheid fest

Das Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg können Sie unter folgendem Link abrufen:Zum Landesgrundsteuergesetz BW

Allgemeiner Verfahrenabslauf und Zuständigkeiten

Die Grafik erklärt das dreistufige Verfahren für die Ermittlung der Grundsteuer B

Die Grundsteuer B ermittelt sich in Baden-Württemberg ab dem 01.01.2025 in folgendem dreistufigen Verfahren:

1. Stufe:
Das örtlich zuständige Finanzamt ermittelt mit den elektronisch übermittelten Angaben des Steuerpflichtigen (Bodenrichtwert und Grundstücksfläche) den Grundsteuerwert.

2. Stufe:
Die Ermittlung beziehungsweise die Festsetzung des Grundsteuermessbetrages erfolgt durch das Finanzamt. Der Grundsteuerwert wird mit der Grundsteuermesszahl multipliziert. Die Höhe der Grundsteuermesszahl richtet sich hierbei nach der Nutzungsart des Grundstücks. Das Finanzamt legt die anzuwendende Grundsteuermesszahl fest, erstellt einen Grundsteuermess­bescheid und übermittelt diesen an den Steuerpflichtigen und die hebeberechtigte Kommune.

3. Stufe:
Die Stadt berechnet die Grundsteuer durch Multiplikation des Messbetrages mit dem geltenden Hebesatz. Sie setzt die Grundsteuer per Steuerbescheid fest und ist auch für die Grundsteuererhebung zuständig.

Elektronische Erklärungspflicht beim örtlichen Finanzamt

Die Grundstückseigentümer werden im Laufe des Jahres 2022 durch das Finanzamt zur Erklärungsabgabe aufgefordert. Die Erklärung ist dann in elektronischer Form über das ELSTER-Portal beim Finanzamt einzureichen (www.grundsteuer-bw.de).

Für Grundstücke, die der Grundsteuer B unterliegen (bebaute und unbebaute Grundstücke), sind der Bodenrichtwert, die Grundstücksfläche sowie die Nutzungsart anzugeben.

Die einzelnen Bodenrichtwerte sind über das Portal BORIS-BW abrufbar (www.gutachterausschuesse-bw.de/borisbw/?lang=de). Bei Rückfragen zu den Bodenrichtwerten kontaktieren Sie bitte die zuständige Abteilung bei der Stadt Reutlingen per E-Mail (gutachterausschuss@reutlingen.de).

Die Grundstücksfläche kann dem notariellen Grundstückskaufvertrag entnommen werden. Des Weiteren besteht für den Eigentümer die Möglichkeit, die Fläche des jeweiligen Grundstücks beim zuständigen Grundbuchamt zu erfragen.

Die Nutzungsart beziehungsweise der Nutzungszweck ist ebenfalls anzugeben. Es ist festzustellen, wie das Grundstück überwiegend genutzt wird. Von einer überwiegenden Wohnnutzung kann ausgegangen werden, wenn das Grundstück bisher in die Kategorie Einfamilienhaus, Zweifamilienhaus, Mietwohngrundstück oder Wohneigentum gefallen ist.

Diese drei Faktoren bilden die Grundlage zur Ermittlung des Grundsteuermessbetrags. Sie sind Inhalt der elektronischen Steuererklärung, die jeder Grundstückseigentümer beim zuständigen Grundstückslagefinanzamt elektronisch einzureichen hat.

Haben Sie Fragen zur Abgabe der elektronischen Steuererklärung, zur Nutzung des ELSTER-Portals oder zu den Besteuerungsgrundlagen, dann wenden Sie sich bitte an das zuständige Grundstückslagefinanzamt oder nutzen den Steuerchatbot der Finanzverwaltung (www.grundsteuer-bw.de).

Weitere Informationen zum Thema Grundsteuerreform finden Sie auch auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums (www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2019-06-21-faq-die-neue-grundsteuer.html) sowie auf der Homepage des Ministeriums für Finanzen Baden-Württemberg (https://fm.baden-wuerttemberg.de/de/haushalt-finanzen/grundsteuer/).

Hebesätze und künftige Grundsteuerhöhe

Auch wenn der Bund und die Länder zugesagt haben, die Grundsteuerreform insgesamt aufkommensneutral zu gestalten, ist mit einer Belastungsverschiebung zwischen den einzelnen Grundstücken, den Grundstücksarten und den unterschiedlichen Lagen zu rechnen. Aufkommensneutral bedeutet, dass die hebeberechtigten Kommunen nach Umsetzung des neuen Grundsteuerrechts Grundsteuern in gleicher Höhe einnehmen wie zuvor. Die endgültige Grundsteuerhöhe kann den Grundstückseigentümern erst mitgeteilt werden, wenn die Hebesätze von der Stadt Reutlingen festgelegt wurden. Um die Hebesätze ermitteln zu können, müssen sämtliche Messbescheide des Finanzamts bei der Stadt Reutlingen eingegangen sein. Dies wird vermutlich erst Ende des Jahres 2024 beziehungsweise Anfang des Jahres 2025 soweit sein. Es können deshalb bis zu diesem Zeitpunkt keine belastbaren Aussagen zur Höhe der Grundsteuer für die einzelnen Grundstücke getroffen werden.

Die Stadt Reutlingen bittet aus diesem Grund auf Rückfragen zur voraussichtlichen Grundsteuerhöhe zum 01.01.2025 zu verzichten.

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