Aussetzen von Gebührenerhöhungen in den städtischen Tiefgaragen im Doppelhaushalt 2024/2025. Damit hält die Stadt die Parkgebühren in ihren Tiefgaragen seit 2010 unverändert. Eine Stunde kostenloses Parken in den Tiefgaragen Rathaus, Tübinger Tor und Stadthalle an allen Tagen. Die Verwaltung beabsichtigt, die zweite Stunde kostenlos zu machen, um die Aufenthaltsdauer in der Innenstadt zu erhöhen. Mit Mindereinnahmen von zwischen 150.000 und 200.000 €/a ist zu rechnen. Finanziert wird diese Maßnahme über Mehreinnahmen durch eine zu erwartende höhere Nutzungsintensität sowie Umschichtung bzw. Verschiebung im Budget der betroffenen Ämter. Zusätzlich sollen Einzelhändler und Gastronomen bei der Stadt Wertschecks o. ä. für die Tiefgaragen Rathaus, Tübinger Tor und Stadthalle kaufen können, damit diese einzelnen Kunden die Parkgebühren über die o.g. kostenfreie Stunde für eine weitere Zeit oder einen bestimmen Betrag individuell erstatten können.

• Diese Maßnahme wurde umgesetzt

Kostenloses Busfahren an allen Samstagen im gesamten städtischen Netz. Diese Maßnahme muss mit dem naldo und der Gruppe von Behörden abgestimmt werden und kann unmittelbar nach Zustimmung durch den naldo umgesetzt werden. Die dadurch entfallenden Einnahmen belaufen sich auf voraussichtlich zwischen 350.000 und 450.000 €/a. Zusätzlich soll samstags ein Bus-Ringverkehr um die Altstadt eingeführt und erprobt werden, um die Erreichbarkeit der Innenstadt zusätzlich zu verbessern. Dies erzeugt Kosten von rund 30.000 €/a. Finanziert werden können diese Maßnahmen durch Inanspruchnahme von zur Abdeckung der Betriebsdefizite der RSV voraussichtlich nicht benötigten städtischen Zuschüsse an die RSV.

• Diese Maßnahme wurde umgesetzt. Der Ringbus fährt jedoch nicht mehr.

Umwidmung von ZiZ-Fördermitteln, die ursprünglich für die Zwischen- bzw. Nachnutzung des Galeria Kaufhof-Gebäudes vorgesehen waren, für Innenstadt-Maßnahmen. Der Fördermittelgeber hat einer Umwidmung zwischenzeitlich grundsätzlich zugestimmt. Bis dato stehen für das Jahr 2024 rd. 280.000 € für eine Umwidmung zur Verfügung. Davon sollen 30.000 € für zusätzliche Begrünungsmaßnahmen und mobile Möblierungselemente und 70.000 € für das Mobilitätskonzept verwendet werden.

Mit den weiteren rd. 180.000 € ZiZ-Mitteln, die umgewidmet werden können, sollen in Abstimmung mit dem Fördermittelgeber zusätzliche Projekte oder Veranstaltungen umgesetzt und Maßnahmen aus dem Innenstadtkonzept vorgezogen werden. Welche das sein können, muss noch konkretisiert werden.

• Zum ZiZ-Projekt

Rücknahme des im Rahmen der Haushaltskonsolidierung beschlossenen reduzierten Betriebs der Wasserspiele in der Innenstadt. Die Wasserspiele werden wieder wie früher während der gesamten warmen Jahreszeit betrieben. Voraussichtlich Ende April gehen die Wasserspiele dieses Jahr wieder in Betrieb. Mit Mehrkosten von bis zu 50.000 € ist zu rechnen. Finanziert wird diese Maßnahme durch Umschichtung bzw. Verschiebung im Budget des Amts für Tiefbau, Grünflächen und Umwelt.

Unterstützung der Einzelhändler und Gastronomen in der Innenstadt, wenn diese mit Dekorationen o.ä. zu einem attraktiven Erscheinungsbild der Innenstadt beitragen wollen. Dazu werden die anfallenden straßen- und verkehrsrechtlichen Gebühren erlassen, sofern die Dekorationen o.ä. nicht direkt kommerziellen Charakter haben und im Einklang mit dem Gestaltungsleitbild der Innenstadt stehen. Um einen guten und konstruktiven Kontakt zu den Innenstadtakteuren zu gewährleisten, wird das Amt für öffentliche Ordnung künftig mit dem Citymanagement der Stadtmarketing und Tourismus Reutlingen GmbH zusammenarbeiten.

Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes um zwei weitere Mitarbeiter, die sich ausschließlich um die sicherheits- und ordnungsrelevanten Innenstadtthemen, wie organisiertes Betteln, Fahrradfahren in der Fußgängerzone, Falschparken etc. kümmern. Finanziert wird diese Maßnahme durch Umschichtung bzw. Verschiebung im Budget des Amts für öffentliche Ordnung.

An den städtischen Gebäuden in der Innenstadt werden Graffitis und ähnliches schnellstmöglich entfernt. Finanziert wird diese Maßnahme aus dem Budget des Gebäudemanagements. Die TBR werden die seit 2010 jeweils in den Monaten Januar bis März ausgesetzte Sonntagsreinigung ab sofort wieder aufnehmen. Wilde Plakate an Schaufenstern leerstehender Läden werden von den TBR schnellstmöglich und ohne weitere Ankündigung entfernt. Zudem erarbeiten die TBR ein Konzept für mehr Sauberkeit in der Innenstadt. Das umfasst neben der Entfernung von Graffitis, Aufklebern oder wilden Plakaten auch die effektivere Reinigung und Leerung der Mülleimer in der Innenstadt.

Die Verwaltung wird die Realisierung zusätzlicher Fahrradabstellmöglichkeiten in der Innenstadt vorziehen und diese soweit wie möglich bereits im Jahr 2024 herstellen. Dies erfolgt durch Umschichtung im Budget des Amts für Tiefbau, Grünflächen und Umwelt.

Die Stadt wird in der Tiefgarage Rathaus mit kurzfristigen, temporären Maßnahmen für mehr Beleuchtung, mehr Farbe und einer besseren Wegeführung Richtung Innenstadt sorgen. Finanziert wird dies durch Umschichtung bzw. Verschiebung im Budget des Hauptamts.

Die Installation und Bereitstellung von kostenlosem WLAN in der Innenstadt wird vorgezogen und im Laufe des Jahres 2024 realisiert. Dies erfolgt durch Umschichtung im Budget des Amts für Wirtschaft und Immobilien.

• Bereits kostenlose WiFi-Hotspots in Reutlingen

Die Stadt mietet im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten Leerstände interimsweise für temporäre Zwischennutzungen z.B. für Popup-Stores, kulturelle Angebote oder ähnliches oder nur zur Schaufensterdekoration an. Bei Bedarf wird hierfür eine zusätzliche Stelle bei der Wirtschaftsförderung zur Verfügung gestellt. Die Kosten werden im Budget des Amts für Wirtschaft und Immobilien finanziert. Die Stadt und die GWG wollen zusammen mit Haus&Grund den Eigentümern von leerstehenden Innenstadtimmobilien Angebote zur Reaktivierung machen, indem auch die GWG im Rahmen ihrer Möglichkeiten als Zwischenmieter – hauptsächlich für Wohnflächen – auftritt.

• Mehr erfahren

An den Spieltagen der Fußball-EM 2024 werden die Sperrzeiten verkürzt, so dass alle Spiele bis zum Schluss in Gartenwirtschaften miterlebt werden können (vgl. GR-Drs 24/042/01). Darüber hinaus können Gastronomen auf Antrag eine Sperrzeitverkürzung erwirken.

Die StaRT GmbH erweitert ihre Kapazitäten im Geschäftsbereich Citymanagement zur Unterstützung der Citymanagerin und zur Realisierung zusätzlicher Events und Aktionen in der Innenstadt. Neben personeller Kapazitätserweiterung wird ein zusätzliches Projektbudget zur Umsetzung von Events und Aktionen von der StaRT GmbH eingeplant. Zusätzliche Events oder Aktionen können auch in Zusammenarbeit mit oder durch Unterstützung von RTaktiv und anderen Akteuren umgesetzt werden. Des Weiteren wird die StaRT GmbH auch überprüfen, wo ihr innenstadtbezogenes Aufgabenportfolio darüber hinaus noch sinnvoll ergänzt werden kann.
Die Kapazitätserweiterung sowie die Bereitstellung des zusätzlichen Projektbudgets kann in den Jahren 2024 und 2025 über den Wirtschaftsplan der StaRT GmbH aus der vorhandenen Rücklage der StaRT GmbH finanziert werden.

• Mehr erfahren

Unabhängig von Veranstaltungen oder Aktionen soll mit einer zusätzlichen Marketingkampagne durch die StaRT GmbH die in dieser Vorlage enthaltenen Maßnahmen zur Stärkung der Innenstadt sowie die bereits vorhandenen Angebote in den Fokus der Bevölkerung, der Besucher – gerade auch überregional – rücken. Die Marketingkampagne ist Teil des in Ziffer 13 genannten zusätzlichen Projektbudgets.

Ab sofort übernimmt der Finanz- und Wirtschaftsbürgermeister gemeinsam mit der Baubürgermeisterin die Koordination der innenstadtrelevanten Themen innerhalb der Stadtverwaltung. Ebenso werden die unterschiedlichen Stellen innerhalb der Stadtverwaltung besser miteinander verzahnt, um Entwicklungen in der Innenstadt – städtische sowie private – schneller und zielgerichteter zu ermöglichen.

Als Pendant zur Veranstaltung „Wirtschaft trifft Kommune“ wird eine Veranstaltung „Innenstadt trifft Kommune“ ins Leben gerufen. Dies soll als festes Format einen turnusmäßigen Austausch zwischen Verwaltung und Innenstadtakteuren ermöglichen. Gedacht ist an eine Key-Note zu Beginn, die ein aktuelles Thema aufgreift, welches alle beschäftigt. Weiter könnten aktuelle Themen präsentiert und diskutiert werden. Als Abschluss könnte ein lockerer Austausch und Netzwerken vorgesehen werden. Das genaue Format und der Titel werden noch abgestimmt.