Rede zum Schwörtag 2019

 - Es gilt das gesprochene Wort -


Werte Reutlinger Bürgerschaft,
liebe Gäste und Freunde unserer Stadt,
 
„Mögest du in interessanten Zeiten leben!“
 
Seit 1936 wird dieser Gruß als „Chinesischer Fluch“ bezeichnet, den man in China seinen ärgsten Feinden wünscht. Und so ein bisschen was ist da ja auch dran: Blicke ich von Trumps USA über Xi Jinpings China und Putins Russland bis hin zum neuen europäischen Rechtspopulismus und -extremismus, der jüngst sogar in Deutschland ein Todesopfer aus der Kommunalpolitik forderte, würde ich unsere Zeiten als mehr als nur interessant bezeichnen.
 
Andererseits hat noch niemand in älteren Texten aus China einen Beleg dafür gefunden, dass es sich beim Chinesischen Fluch tatsächlich um eine üble Verwünschung handelt. Es gibt andererseits aber Hinweise darauf, dass der Gruß, den die Biennale-Macher in diesem Jahre als Motto für ihr Kunstspektakel in Venedig erwählten, auch für einen Neuanfang, eine positive Wende stehen kann. Die Rede beispielsweise, die Robert F. Kennedy 1966 vor Studenten in Kapstadt mit dem Zitat krönte, läutete letztlich das Ende des südafrikanischen Apartheidsregimes ein.
 
Deshalb habe ich es gewagt, Sie zu meinem ersten Schwörtag mit dem „Chinesischen Fluch“ zu begrüßen, denn eines steht fest: Ich selbst erlebe interessante Zeiten. Und zwar interessante Zeiten der positiven Art. Seit 104 Tagen bin ich Oberbürgermeister meiner Heimatstadt Reutlingen. Wenn Sie mir beim Schwörtag vor einem Jahr gesagt hätten, dass heute ich mit dem Schwörstab in der Hand auf dieser Bühne stehe und den traditionellen Eid ablege, hätte ich Sie vermutlich ungläubig angeschaut und Sie gefragt, ob es Ihnen gut geht. Ja, das Leben kann manchmal in sehr dynamischen Phasen verlaufen!
 
In interessanten Zeiten lebten aber auch die Menschen, an die wir mit unserem heutigen Fest erinnern, denn anders als in den meisten anderen Städten bestimmten in Reutlingen bereits im Mittelalter die Bürger die Geschicke ihrer Stadt. 600 Jahre lang war Reutlingen eine eigenständige Stadtrepublik, nur dem Kaiser unterstellt. Der städtische Rat setzte sich aus den gewählten Vertretern der zwölf Zünfte in der Stadt zusammen. Deswegen dürfen die Handwerksinnungen mit ihren Nachbildungen der Zunftfahnen natürlich auch an unserem heutigen 15. „Schwörtag der Neuzeit“ nicht fehlen: Für die Mitwirkung und Organisation bedanke ich mich ganz herzlich bei Herrn Laible und Herrn Heinzelmann von der Kreishandwerkerschaft!
 
Der letzte historische Schwörtag wurde im Jahr 1802 vor dieser beeindruckenden Fachwerkkulisse an der Stelle des ehemaligen Barfüßerklosters gefeiert. Dass wir heute unsere Version dieses „Fests des demokratischen Frohsinns“ hier feiern, konnte auch das Württembergische Königreich nicht verhindern, das damals auf dem Schwörhof eigens Bäume pflanzen ließ, um dem fröhlichen demokratischen Treiben für immer Einhalt zu gebieten.
 
Gut, dass das auf Dauer nicht gelungen ist, denn es beschert uns möglicherweise schon bald eine besondere Auszeichnung: Gemeinsam mit den beiden ehemaligen Freien Reichsstädten Esslingen und Ulm stellen wir den Antrag, unsere Schwörtagstradition von der Unesco als immaterielles Kulturerbe anerkennen zu lassen. Dass wir gute Chancen nicht nur auf eine nationale Anerkennung, sondern womöglich sogar auf internationale Weihen haben, bescheinigt uns Prof.in Eva-Maria Seng vom historischen Institut der Universität Paderborn, die in diesem Jahr auf Einladung des Geschichtsvereins den traditionellen Schwörtagsvortrag gehalten hat. Ich persönlich habe es sehr spannend gefunden, was die Expertin über „Schwörtage in der alten und neuen Stadt als immaterielles Kulturerbe“ zu sagen hatte, und ich habe schon gehört, dass es vielen von Ihnen genauso gegangen ist.
 
Für mich kommt dem heutigen Schwörtag aber nicht nur deshalb eine besondere Bedeutung zu.  Für mich ist das auch ein besonderer Tag, weil ich erstmals als Oberbürgermeister den historischen Eid ablege. Im Mittelalter wurden übrigens nicht nur der Bürgermeister und die Ratsmitglieder auf das Wohl der Stadt vereidigt, sondern im Gegenzug legte auch die Bürgerschaft den so genannten Gehorsamseid auf das neu gewählte Stadtregiment ab. Für mich ein sehr interessanter Aspekt, denn wenn ich auch von Ihnen heute keinen Gehorsamseid erwarte, halte ich es durchaus für angebracht, darauf hinzuweisen, dass jede Bürgerin und jeder Bürger Teil des Ganzen ist und in unserer Gesellschaft nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten hat.
 
Da passt es doch gut, dass meine Schwörtags-Premiere für mich auch ein willkommener Anlass ist, Ihnen die politischen Schwerpunkte in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren vorzustellen. Denn bei vielen Punkten können Sie sich aktiv einbringen und dabei Ihre Lebensweisen und Gewohnheiten auf den Prüfstand stellen. Und dies wird notwendig sein, denn wir müssen handeln!
 
Beispielsweise bei der Mobilitätswende, die bereits in vollem Gange ist. Ich freue mich sehr auf das neue Stadtbusnetz, das am 9.9. startet. Mit zehn neuen Buslinien, mehr als 100 neuen Haltestellen, einer neuen zentralen Nahverkehrsachse in der Gartenstraße und rund zwei Millionen zusätzlichen Fahrplankilometern haben wir für Sie eine attraktive Alternative zum Auto geschaffen – und vom jetzt schon erfolgreichen 365-Euro-Ticket profitiert nicht nur das Klima, sondern auch der Geldbeutel. Wir werden das neue Buskonzept attraktiver gestalten, auch preislich, denn nur ein rundum attraktives Angebot wird von der Bürgerschaft, wird von Ihnen angenommen werden und letztlich nachhaltig wirken.
 
Nachbessern werden wir in Sachen „Masterplan Radverkehr“: Noch in diesem Sommer macht sich eine „Task Force“ auf den Weg zu einer schnelleren und gelungeneren Umsetzung der bereits erarbeiteten Maßnahmen aus dem Masterplan. Um das Ziel der „Fahrradstadt Reutlingen“ auf schnellstem Wege zu erreichen, werden wir auch Verbände und Initiativen wie ADFC, VCD und „Eltern radelnder Schüler“ an den Tisch holen. Für mich ist es selbstverständlich, die dort gebündelte Expertise zum Wohle aller zu nutzen!
 
Wir brauchen eine zeitgemäße, klimafreundliche und preiswerte Mobilität, zu der auch bessere Fußwegeverbindungen und natürlich die Regionalstadtbahn gehören. All das wird sich positiv auf die Luftqualität und damit auf den Schutz unserer aller Gesundheit auswirken – allerdings eher mittel- bis langfristig. Wenn wir die Stickoxidwerte unter den zulässigen Grenzwert senken und damit die gerichtlich angedrohten Dieselfahrverbote vermeiden wollen, brauchen wir jedoch auch dringend kurzfristig wirksame Maßnahmen. Zurzeit stimmen wir unter anderem mit dem Regierungspräsidium eine temporäre Schließung einer Fahrspur in der Lederstraße ab, nehmen fotokatalytische Anstriche an Gebäuden in der Lederstraße in Angriff und schaffen elektronische Messgeräte an, um endlich das LKW-Durchfahrtsverbot konsequent kontrollieren und einhalten zu können. Am 13. September veranstalten wir einen Info-Tag zur Luftreinhaltung im Rathaus – ich lade Sie jetzt schon herzlich dazu ein, sich über alle Aspekte dieses komplexen Themas zu informieren.
 
In diesem Punkt will ich Ihnen nichts vormachen: Die kurz- und mittelfristigen Maßnahmen gehen zwangsläufig zu Lasten des Autoverkehrs. Der städtische Verkehrsraum hat eine bestimmte Größe, die nicht erweiterbar ist! Wenn wir den Radverkehr ausbauen und neue Verkehrsmittel, wie die Regionalstadtbahn, schaffen wollen, wird dies zwangsläufig zu Lasten des PKW-Individualverkehrs gehen müssen! Eine andere Möglichkeit gibt es nicht.
Mobilitätswenden hat es in der Vergangenheit schon immer gegeben, wie die Erfahrungen aus dem New York des 19 Jahrhunderts zeigen: um 1850 prognostizierten Stadtplaner in den Vereinigten Staaten, dass die New Yorker Straßen ab 1910 unter meterhohen Misthäufen begraben sein würden. Der Pferdemist war der rasanten Zunahme der Kutschen geschuldet, dem damals bevorzugten Transportmittel nicht nur der New Yorker. Das Auto löste damals für die New Yorker Stadtväter das Mistproblem.
  
„Volle Fahrt voraus!“ ist auch mein Motto, wenn es um die Schaffung bezahlbaren Wohnraums für alle geht. Das war schon vor dem Amtsantritt eine Herzensangelegenheit für mich, und so wird es auch bleiben. Eines kann ich Ihnen jetzt schon versprechen: Die Wohnungsbaupolitik der Stadt wird weiter forciert, denn wir brauchen die Wohnungen jetzt und nicht erst in 30 Jahren! Über flexible Wohnformen und selbstverwaltete Wohnprojekte denke ich nicht erst seit der Hausbesetzung in der Kaiserstraße 39 nach, das erste Projekt dieser Art könnte allerdings genau dort entstehen. Weil Grund und Boden in städtischem Besitz endlich und schon jetzt alles andere als üppig vorhanden ist, lohnt sich durchaus auch ein Blick in andere Städte: Die Metzinger Idee, Prämien für die Neuvermietung leerstehender Wohnungen zu bezahlen, ist eine Möglichkeit, auch wenn ich persönlich ihr eher skeptisch gegenüber stehe. Durchaus interessant finde ich die Androhung des Baugebots des Tübinger Kollegen Boris Palmer. Eigentum verpflichtet – ein Motto, bei dem ich zugegebenermaßen den mittelalterlichen „Gehorsamseid“ gerne wieder aufleben lassen würde!
 
Ähnlich ergeht es mir beim dritten großen Schwerpunktthema: der Nachhaltigkeit. Hier kann und muss sich die Gesamtheit der Reutlinger Bürgerschaft einbringen! Die Stadt geht mit gutem Beispiel voran. Im Zeitraum von 1990 bis 2015 haben Stadtverwaltung und Tochterfirmen über 179.000 Tonnen Kohlendioxid eingespart, etwa durch die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung, den Ausbau des Fernwärmenetzes oder elektrisch angetriebene Autos und Sonderfahrzeuge. Künftig werden wir noch mehr tun: Ausbau der Photovoltaik, grüne Dächer, grüne Fassaden sind nur einige Beispiele. Die vielfach geforderte Baumschutzsatzung und das Ökokonto will ich ebenfalls wieder auf die Gemeinderats-Tagesordnung bringen. Eindeutig zu kurz gekommen ist für meinen Geschmack bislang auch der Dialog mit den Naturschutzverbänden: Das soll und das wird sich ändern!
 
Ich hege große Sympathien für die Mission 2035 der „Fridays for Future“-Bewegung: Ein klimaneutrales Reutlingen bis 2035 ist ein ambitioniertes Ziel, vor dem ich aber nicht zurückschrecke! Mit den hiesigen „Fridays for Future“-Aktivisten hatte ich übrigens inzwischen schon mehrfach Kontakt, und ich kann nur sagen: „Von wegen Schule schwänzen!“ Hier (und in über 500 anderen deutschen Städten) ist innerhalb kürzester Zeit eine gut organisierte, schlagkräftige Umweltbewegung entstanden, getragen von engagierten jungen Menschen: Hut ab! Und ich rufe Ihnen zu: Wir brauchen Euch, diese Gesellschaft braucht Euren Druck und Eure Dynamik, damit sich endlich etwas verändert!
 
 
Die gerechte und lebendige Stadt – ein weiterer meiner politischen Schwerpunkte, bei dem die Ideen und das Engagement aller gefragt sind. Einen ersten Schritt hin zu einer lebendigeren Innenstadt habe ich diese Woche zusammen mit RTaktiv unternommen: Grundidee ist, leerstehende Wohnungen über Ladengeschäften an Studenten und junge Menschen zu vermieten. Die Stadtverwaltung fungiert dabei als Vermittler und Kümmerer – und schlägt dabei mehrere Fliegen mit einer Klappe, denn junges Leben in der Stadt zieht entsprechende gastronomische Angebote und damit noch mehr Leben an, was ganz nebenbei dem subjektiven Sicherheitsgefühl zu Gute kommt. Reutlingen ist zwar die sicherste Großstadt Baden-Württembergs, aber unserem Marktplatz und den Straßen drumherum merkt man - und vor allem frau – nachts das nicht unbedingt auf Anhieb an. Außerdem haben wir mit Stadthalle, Tonne-Theater, franz.K viele kulturelle Leuchttürme, auf die wir auch stolz sein können. Aber, wie man so schön sagt, „niederschwellige“ Kulturkneipen mit günstigen Preisen und jungen Bands würde ich mir schon noch wünschen, sie würden das kulturelle Leben in unserer Stadt durchaus bereichern!
 
Bei allen Themen der Stadt geht es für mich immer auch darum, keine Bevölkerungsgruppe zu vernachlässigen und Familien, Lebensgemeinschaften, Kinder, Jugendliche, Ältere, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit Behinderungen in allen Lebenslagen zu unterstützen. Barmherzigkeit im Umgang, respektvoll im Ton! (Prälat Dr. Rose). Dazu gehört für mich immer ein ausgewogenes Verhältnis von Kinderbetreuung, Ganztagesbetreuung, Schulen, Sport und Freizeit sowie Kultur, Wohnen und Arbeiten. Die Stadt stemmt gewaltige Investitionen im hohen zig Millionen Bereich für Kinderbetreuung und unsere Schulen in den kommenden 10 Jahren und natürlich stehen auch Maßnahmen für den Sport und die Kultur auf der Agenda. Zum ehrlichen Umgang miteinander, meine Damen und Herren, gehört an dieser Stelle aber auch der Hinweis auf die endlichen finanziellen Möglichkeiten der Großstadt Reutlingen, die seit langem – und nach wie vor – die Einnahmesituation einer Mittleren Stadt, aber die Ausgabensituation einer Großstadt aufweist.
In Zeiten der Hochkonjunktur mit hohen Steuereinnahmen kommt diese Grundproblematik nicht zur Geltung; bei nachlassender Konjunktur jedoch, und die Anzeichen hierfür sind nicht mehr zu übersehen, wird dies wieder aufbrechen.
Deshalb tun wir gut daran, in den kommunalen Haushalten besonderen Wert auf die Stärkung der Eigenfinanzierungskraft und der Kostenkontrolle zu legen!
 
Einer der erfreulichsten Termine in meinen ersten 100 Tagen als Ihr Oberbürgermeister war sicherlich die Fahrt nach Stuttgart in den Landtag im Juni, wo ich von Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut Fördergelder in Höhe von einer Viertelmillion Euro für das künftige Innovationszentrum InnoPORT auf dem Areal "RT_UNLIMITED" entgegennehmen durfte. Das Innovationszentrum InnoPORT ist der Auftakt für die Entwicklung des zwölf Hekter großen, ehemaligen Betz-Areals zu dem modernen Industriepark "RT_UNLIMITED". Produktion kommt zurück in die Stadt – im dritten Jahrtausend keine Belästigung, sondern eine Bereicherung. Ich bin sicher, dass hier schon bald eine Menge attraktive und zukunftsträchtige Arbeitsplätze entstehen können.
 
Großes plant derzeit auch unsere Hochschule. In sechs Neubauten auf dem bestehenden Campus entsteht, wie Hochschulpräsident Prof. Dr. Hendrik Brumme formuliert, so etwas wie ein neues Technologiepärkle“. Unter anderem wird es dort dann ein „Innovations-Transfer-Gründungsgebäude“ geben, eine Kindertagesstätte in Kooperation mit der Stadt sowie das Texoversum: Der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband Südwesttextil schenkt dem Land und damit der Hochschule ein Gebäude, in dem auch eine überbetriebliche Ausbildungsstätte unterkommt. Das Kooperationszentrum für die Querschnittstechnologie Textil soll interdisziplinäre Kooperationen ermöglichen und die Innovationskraft des Mittelstands im Land stärken: eine runde Sache! Hier wird über den Tellerrand hinausgeschaut, und das solI künftig auch bei der städtischen Wirtschaftspolitik so sein: Interkommunale Zusammenarbeit soll künftig eine noch größere Rolle spielen!
 
Weiterhin beschäftigen wird uns in den kommenden Monaten auch die geplante Gründung eines Stadtkreises: Als Befürworter der ersten Stunde werde ich den von meiner Vorgängerin OBin a.D. Barbara Bosch eingeschlagenen Weg selbstverständlich weitergehen, denn ich bin der Meinung: Der Kittel Landkreis passt der Stadt schon lange nicht mehr!
 
Der Gemeinderat – und damit auch ich – hat mit großer Mehrheit hinter Frau Bosch gestanden. Und ich bin sicher, dass sich jetzt auf dem weiteren Weg ein großer Teil des am 25. Mai neu gewählten Gemeinderats hinter mir und dem gemeinsamen Ziel „Stadtkreis“ versammelt. In gut zwei Wochen, bei der konstituierenden Sitzung am 25. Juli habe ich als „frisch gebackener Stadtrat a. D.“ selbst die Ehre und das Vergnügen, den neuen Reutlinger Gemeinderat zu verpflichten, der am 25. Mai gewählt worden ist. Diesen 16 Frauen und 24 Männern, die heute so etwas sind wie zu Schwörtagszeiten die Ratsmitglieder, die stellvertretend für die Bürgerschaft die Geschicke der Stadt bestimmten, stehen spannende – und sicherlich nicht immer einfache – fünf Jahre bevor. In der letzten Legislaturperiode hat der „alte Gemeinderat“ die Weichen gestellt für wegweisende Projekte wie das neue Stadtbusnetz, die Wohnbauflächenoffensive, die Erweiterung von sechs Grund- und weiterführenden Schulen, die Neugestaltung des Marktplatzes, die Gewerbeflächenoffensive, die Fortschreibung der Kulturkonzeption und auch die Erklärung der Stadt Reutlingen zum „Sicheren Hafen“, um nur einige zu nennen. Alleine in diesem Jahr waren dafür bislang 58 Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse erforderlich – Sie können sich also ausrechnen, welch immenser zeitlicher Aufwand mit diesem Ehrenamt verbunden ist.
 
Ich finde, gerade der heutige Tag, an dem wir uns stolz und selbstbewusst auf unsere reichsstädtisch-demokratischen Wurzeln besinnen, ist doch ein guter Zeitpunkt für ein herzliches Dankeschön an alle amtierenden Rätinnen und Räte und an alle Kandidatinnen und Kandidaten, die bei der Kommunalwahl am 25. Mai angetreten sind!
 
Sich so einer Wahl zu stellen, ist in der heutigen Zeit keine Selbstverständlichkeit, aber etwas, auf das unsere Gesellschaft nicht verzichten kann! Denn nur so – nämlich durch die Übernahme von Verantwortung des Bürgers für den Bürger, für sein Auskommen, seine Umgebung, seine Unterkunft, seine Nachkommen, seine Bildung, seine Unterhaltung und alles, was das Stadtleben nicht nur möglich, sondern lebenswert macht, hat die kleine freie Reichsstadt Reutlingen 600 Jahre lang funktionieren können und nur so kann heute auch die Großstadt Reutlingen funktionieren!
 
Allen neuen und altgedienten Stadträtinnen und –räten strecke ich als Oberbürgermeister die Hand entgegen und freue mich auf einen offenen, fairen und konstruktiven Dialog: Letztlich geht es doch darum, dass wir über alle Partei- und Gruppierungsgrenzen hinweg gemeinsam unsere Stadt voranbringen!
 
Wir werden miteinander dicke Bretter bohren. Und damit stehen wir nicht alleine da:
 
„Die Städte sind Kristallisationspunkte, hier zeigen sich gesellschaftliche Veränderungen zuerst. Unsere Stadtgesellschaften sind vielfältig, auch soziale Schieflagen und individuelle schwierige Lebenssituationen finden sich auf engstem Raum. Das braucht Zusammenhalt. Städte gestalten Politik so, dass sie mitnimmt und nicht ausgrenzt. Städte sind Ort von Gemeinschaft und Miteinander über Generationen hinweg. Städte geben ein Gefühl von Heimat. Das schafft Zusammenhalt“, sagte der neu gewählte Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister, Burkhard Jung, bei der Verabschiedung der „Dortmunder Erklärung“ auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags vor wenigen Wochen, der ich ebenfalls beiwohnte.
 
Wir, die Städte in Deutschland, haben in dieser Erklärung ihren Willen und ihre Bereitschaft betont, sich den aktuellen Herausforderungen wie dem veränderten Miteinander im digitalen Zeitalter, dem Klimaschutz und nachhaltiger Mobilität sowie bezahlbarem Wohnen zu stellen. Wir haben aber auch deutlich gemacht, dass wir diese Zukunftsaufgaben nur gemeinsam, im Verbund mit Bund und Ländern erfolgreich stemmen können.
 
Gerade die Digitalisierung wird das Zusammenleben der Menschen auch in Reutlingen verändern. Das persönliche Empfinden ändert sich, aber auch das Verhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Verwaltung und Staat. Wie bei vielen anderen Themen auch sind wir Städte in besonderem Maße gefordert, Orientierung und Antworten zu geben. Smart-City-Möglichkeiten dort zu nutzen, wo sie Effizienzvorteile bieten, die städtischen Leistungen der Daseinsvorsorge zu verbessen, ist dabei eine Seite der digitalen Medaille, Transparenz, Information und Beteiligung an Entscheidungsprozessen eine andere.   
 
Zukunftsaufgaben, auf die ich mich freue. Nach 104 Tagen als Oberbürgermeister kann ich Ihnen verraten: „Ich mach’s gern!“ Und wenn ich für Ihren Geschmack als „der Neue“ heute noch nicht für alle Herausforderungen geniale Lösungen präsentieren kann, verweise ich auf Isolde Kurz, Tochter des Reutlinger Schriftstellers und Dichters Hermann Kurz und Namensgeberin des IKG, deren Tod sich in diesem Jahr (5. April) zum 75. Mal jährte, die einst festhielt:
 
„Das Genie zeigt sich nicht im Ausdenken des Unerhörten, nie Dagewesenen, sondern daran, daß das Alte, Abgeblaßte, von ihm berührt, auf einmal wieder ganz frisch und neu wird.“
 
In diesem Sinne bitte ich jetzt ganz frisch und neu Linus Wüsteney, Schüler des Friedrich-List-Gymnasiums, mit dem Schwörstab zu mir, um den historischen Eid aus der Reichsstadtzeit zu erneuern!

Linus sagt sein Sprüchle auf:
            „Den Schwörstab aus der Reichsstadtzeit,
            den halt ich hier für Sie bereit.
            Geachtet sei unsere Tradition –
            zum Wohl jeder Reutlinger Generation!)
 
Eid:
 
„Meinem befohlenem Ambt mit Treue
und Fleiß, in aller Sorgfältigkeit vor zustehen,
der Statt, dem Land und ganzem Vatterland, jeder Zeith alle
treu und wahrheit zu leisten,
deren Nuzen und Frommen zu schaffen und zu fördern,
Nachtheil und Schaden zu warnen und zu wenden,
auch gegen Reich und Arme ohne unterschied der Persohnen
ein gleicher und unpartheyischer Ambtmann
zu seyn,
und innsgemein das Beste zu thun,
nach meinem besten Verständtnuß, ...“

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