Rede zum Schwörtag 2022

- Es gilt das gesprochene Wort -

Werte Reutlinger Bürgerschaft,
liebe Gäste und Freunde unserer Stadt,

 „Das habe ich vorher noch nicht ausprobiert, also bin ich sicher, dass ich das schaffe!“

Dieses Zitat kennen Sie vielleicht. Die schwedische Kinderbuchautorin Astrid Lindgren hat es ihrer Titelheldin „Pippi Langstrumpf“ in den Mund gelegt – eines der vielen starken von Astrid Lindgren geschaffenen Kinder, die bis zum heutigen Tage Mädchen und Jungen in aller Welt Identifikation und Orientierung bieten. Für meine Schwörtagsrede habe ich das Zitat ausgesucht, weil es mir kürzlich in einer Beschlussvorlage für den Gemeinderat begegnete und ich fand, dass es in unsere ganz besondere Zeit passt.

In besagter Vorlage baten Leitung und Elternvertreter des erst vor kurzem aus den beiden Schulkindergärten in der Heilbronner Straße zusammengelegten neuen Schulkindergartens für besonders förderungsbedürftige und sprachbehinderte Kinder um Zustimmung zum neuen Namen für die Einrichtung: Astrid-Lindgren-Schulkindergarten. Das Zitat diene als Leitsatz für die Konzeption des Schulkindergartens.
Was diesen besonderen Kindern den Mut verleihen soll, allen Benachteiligungen zum Trotz die Herausforderungen des Lebens selbstbewusst zu meistern, kann vielleicht auch uns ermutigen, die kommenden Wochen, Monate und vielleicht sogar Jahre zu meistern.

Denn diese kommenden Monate werden für uns alle nicht einfach werden. Der brutale russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der seit fast vier Monaten im Osten Europas - und damit praktisch vor unserer eigenen Haustür - tobt, die höchste Inflation seit der Wiedervereinigung, große Probleme bei der Energieversorgung, explodierende Preise für die Dinge des täglichen Bedarfs, der bislang ungebremste Klimawandel und schließlich die schon jetzt wieder steigende Tendenz bei den Corona-Fallzahlen: Das ist schon keine Krise mehr, sondern ein ganzes Krisenpaket, das Verwerfungen nach sich ziehen wird, die wir zur Stunde erst ansatzweise erkennen. Sicher scheint schon jetzt: Es kommt ein Sturm, gegen den uns die Corona-Pandemie allein mit all ihren schrecklichen Folgen wie ein laues Lüftchen vorkommen wird.
 
Kein Wunder, dass der Blick in die nähere Zukunft für viele schon jetzt Gänsehaut-Garantie hat. Zwei Drittel der Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger sehen mit Befürchtungen oder zumindest mit Skepsis auf die kommenden zwölf Monate. Der neue BaWü-Check, eine von den baden-württembergischen Zeitungsverlagen in Auftrag gegebene Untersuchung des Allensbach-Instituts, hat ergeben, dass die Inflationssorgen in Verbindung mit dem Ukraine-Krieg massiv auf die Stimmung der Bürgerschaft drücken. Nur knapp jeder vierte Baden-Württemberger sieht den kommenden zwölf Monaten mit Hoffnung entgegen, die große Mehrheit ist tief besorgt. 70 Prozent der Befragten gaben an, dass sie die gestiegenen Preise als starke oder sehr starke Belastung empfinden, in den unteren Einkommensklassen taten dies sogar 82 Prozent.

Viele schnallen deshalb schon jetzt den sprichwörtlichen Gürtel enger. Gespart wird beim Autofahren, bei Restaurantbesuchen, beim Kauf von Kleidung, beim Urlaub, beim Kauf von Lebensmitteln, beim Stromverbrauch, beim Besuch von Veranstaltungen und Freizeitaktivitäten, beim Frisör oder bei den Hobbys. Die Tatsache, dass vieles auf dieser Liste – Reisen, Restaurantbesuche, Veranstaltungen, Frisör – in den vergangenen zwei Jahren pandemiebedingt gar nicht oder nur eingeschränkt möglich war, macht deutlich, wie schmerzhaft diese neuerlichen Einschnitte sind. Wie sich der Konsumverzicht vieler Bürgerinnen und Bürger wiederum auf unsere ohnehin schon durch die Pandemie gebeutelte Wirtschaft auswirken mag, kann sich wohl jeder selbst ausmalen. In Kombination mit den exorbitant gestiegenen Energiepreisen, unter denen ja auch die Unternehmen zu leiden haben, ein besorgniserregender Mix!

Hinzu kommt, dass der Verzicht auf unterschiedlichsten Gebieten derzeit vielfach noch freiwillig erfolgt. Gerade bei der Gasversorgung kann sich das aber sehr schnell ändern. Manch einer blickt besorgt auf den kommenden Donnerstag, denn am 21. Juli wird sich weisen, ob das russische Gas nach den am 11. Juli gestarteten Wartungsarbeiten an der „Nord Stream 1“-Pipeline überhaupt wieder fließen wird. Falls nicht, erwartet uns in wirtschaftlicher Hinsicht ein veritables Horrorszenario. Unterschiedlichste Industriezweige müssten im Winter stillgelegt werden, unzählige Menschen würden ihre Arbeitsplätze verlieren, laut Prognos-Institut könnte Deutschlands Wirtschaftsleistung um 12,7 Prozent einbrechen. Eine tiefe Rezession stünde bevor.  

Aber auch, wenn das russische Gas ab Donnerstag wieder fließt: Uns erwartet eine Zeitenwende! Das Wort, das das Zeug zum „Wort des Jahres“ haben dürfte, hat Bundeskanzler Olaf Scholz schon in seiner Regierungserklärung im Deutschen Bundestag kurz nach Putins Überfall auf die Ukraine geprägt. Vielen scheint dennoch erst jetzt so richtig ins Bewusstsein zu dringen, vor welchen tiefgreifenden Veränderungen unser aller Alltag steht.

Der Wohlstand, wie wir ihn kennen, wird zum Auslaufmodell. Meiner Ansicht nach wird er nach und nach eine völlig neue Definition erhalten.  Nicht alles muss sich dabei zum Schlechteren wandeln. Denn im Grunde unserer Herzen wissen wir längst, dass Verzicht – wie unkomfortabel er im ersten Moment auch sein mag, letztlich unumgänglich ist, wenn wir unser Land und unseren Planeten möglichst unbeschadet an die nachfolgenden Generationen weitergeben wollen. Die Krise, die wir heute erleben, birgt vielleicht eine Chance, grundlegend umzudenken, uns auf die elementaren Dinge des Lebens zu besinnen. Ich denke: Wir sollten diese Chance ergreifen!

Möglicherweise können wir dabei etwas von den Menschen lernen, die diesen Staat, in dem wir heute leben, aufgebaut, die unser – wie ich finde – großartiges Grundgesetz erarbeitet haben. Diese Menschen hatten die kollektive Katastrophe des zweiten Weltkriegs hinter sich gelassen, waren schlichtweg froh übers nackte Überleben und konnten vor diesem Hintergrund über alle ideologischen Grenzen hinweg in einem zertrümmerten Land die Rahmenbedingungen schaffen, mit denen wir alle bis zum heutigen Tage sehr gut gefahren sind!

Umso erschütternder, dass kaum 2000 Kilometer von uns entfernt ein Krieg tobt, der Millionen Menschen in Not und Leid stürzt – und vielfach auch dazu zwingt, ihre Heimat zu verlassen. 7,2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind derzeit auf der Flucht. Ein trauriger Rekord im Vergleich zu 6,8 Millionen Geflüchteten aus Syrien oder 2,7 Millionen Afghaninnen und Afghanen. Über 600 Menschen aus der Ukraine haben hier in Reutlingen Unterschlupf gesucht und gefunden. Sie alle sind sicher untergebracht, außerdem hat die Stadtverwaltung für sie innerhalb kürzester Zeit Spendenannahmestellen, Sprachkurse und viele weitere Hilfsangebote auf die Beine gestellt.

Ohne Ihre Hilfsbereitschaft, liebe Bürgerinnen und Bürger, wäre diese unerwartete Herausforderung noch schwieriger zu meistern gewesen. Sie haben rund 150 private Wohnungen, finanzielle Mittel und außerdem ganze Paletten voller Hilfsgüter zur Verfügung gestellt, um sowohl die hier gestrandeten Geflüchteten als auch die in Not geratenen Menschen in der Ukraine nach Kräften zu unterstützen: Auf diese „Solidarität made in Reutlingen“ bin ich stolz und dafür danke ich Ihnen von Herzen!
  
Doch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine bringt noch weitere dramatische Auswirkungen auf unsere kommunalen Finanzen mit sich, die schon zuvor in bedrohliche Schieflage geraten waren. Erst vor wenigen Wochen hat das Regierungspräsidium unseren „Reparaturhaushalt“ fürs laufende Jahr genehmigt, und das wider Erwarten ohne weitere strenge Auflagen. Dennoch heißt das leider nicht, dass wir nach zwei knallharten Konsolidierungsrunden jetzt wieder unbesorgter wirtschaften könnten. In seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat eine Haushaltssperre verabschiedet – das Licht am Ende des Tunnels, das wir noch Anfang 2022 gesehen haben, ist mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine wieder erloschen. Voraussichtlich wird sich das Ergebnis bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben zum Jahresende im Vergleich zum Planansatz um fast 9 Millionen Euro verschlechtern. Unter anderem müssen wir auf die Gewinnausschüttung unserer Stadtwerke verzichten, die mit 4,2 Millionen Euro eingepreist war – die Gründe liegen angesichts des Ukrainekriegs und der daraus resultierenden Energiekrise auf der Hand.

Die Dezernate und Ämter der Stadtverwaltung jedenfalls haben mittlerweile leider schon sehr viel Übung darin, den sprichwörtlichen Gürtel enger zu schnallen – in dieser Woche haben sie die Aufforderung zur dritten Konsolidierungsrunde erhalten. Im Klartext bedeutet das, dass aus den ohnehin schon auf Kante genähten Ämterbudgets noch weitere Mittel „herausgeschwitzt“ werden müssen. Dass sich diese fehlenden Mittel im Stadtbild und bei ganz unterschiedlichen Belangen der Bürgerschaft bemerkbar machen, ist dabei unvermeidlich. Ich kann Ihnen allerdings versichern, liebe Bürgerinnen und Bürger: Ich kenne keine Kollegin und keinen Kollegen im Rathaus, den das nicht schmerzt.

Dennoch mussten wir den im ersten Anlauf vom Regierungspräsidium abgelehnten Haushalt genehmigungsfähig machen, und das bedeutete, dass wir jeden Euro, den wir vorher schon zweimal umgedreht hatten, noch ein drittes Mal umdrehen mussten. Investiert wird ausschließlich in Projekte, zu denen wir gesetzlich verpflichtet sind, die keinen Aufschub dulden oder mittelfristig eine Verbesserung der Einnahmen nach sich ziehen. Ich kann es gar nicht oft genug sagen, dass wir gegenüber vergleichbaren Städten benachteiligt sind, weil wir die Aufgaben einer Großstadt bewältigen und eine großstädtische Infrastruktur zur Verfügung stellen, ohne auch nur annähernd mit den Mitteln ausgestattet zu sein, die wir hätten, wenn unter anderem die Landesregierung unserem Antrag auf Gründung eines Stadtkreises entsprochen hätte. Diese Aufgaben zu bewältigen, ist schon in ruhigem Fahrwasser eine echte Herausforderung, in Zeiten von Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg fast unmöglich!

Ich gebe offen zu, der Gedanke an unsere städtischen Finanzen in Verbindung mit der drohenden Rezession in Deutschland raubt mir manchmal nachts den Schlaf.

Finanziell stehen wir also mit dem Rücken nicht mehr an, sondern bereits hinter der Wand (Zitat: Finanzbürgermeister Roland Wintzen). Damit befinden wir uns übrigens in bester Gesellschaft: Ausgerechnet Sylt, die Insel der Reichen und Schönen, steht finanziell noch schlechter da als Reutlingen, die einstige Stadt der Millionäre. Sylts aktueller Haushalt wurde nicht genehmigt, die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 8518 Euro. Damit liegt die Insel nicht nur malerisch schön in der Nordsee, sondern im Ranking der meistverschuldeten Städte mit über 10.000 Einwohnern auf Platz 4 hinter Pirmasens, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen. Zum Vergleich: Reutlingens Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 920 Euro.

Uns als „Sylt des Südwestens“ zu bezeichnen, halte ich dennoch nicht für vermessen. Immerhin sind wir eine von nur drei europäischen Städten in einem Biosphärengebiet und gerade auf dem besten Wege, unsere Biosphären-Anteile weiter auszuweiten! Den nächsten heiratswilligen Minister aus der Ampel-Koalition lade ich deshalb sehr herzlich ein, seiner Liebsten das Ja-Wort hier bei uns in Reutlingen zu geben. Wir haben zwar kein Geld für prätentiöse Hochzeitsgeschenke, spendieren dafür aber gerne einen unvergesslichen Gratis-Aufenthalt in der engsten Straße der Welt!

Tatsächlich wird sich unser im Guinness-Buch der Rekorde verewigtes Kleinod, die Spreuerhofstraße,  – und das ist eine der wenigen guten Nachrichten in diesen Zeiten – schon bald in einem deutlich ansehnlicheren Zustand präsentieren. Und das sogar für ganz kleines Geld! StaRT, das Amt für Wirtschaft und Immobilien sowie das Gebäudemanagement Reutlingen haben sich zusammengetan, um die offensichtlichsten Missstände zu beseitigen. Was dabei herausgekommen ist, gefällt mir persönlich sehr gut, denn dank dem neuen „Engste-Straße-O-Meter“ muss ich  - wie alle andere Menschen mit einem kleinen Bäuchlein – endlich nicht mehr extra in der 31 Zentimeter schmalen Gasse stecken bleiben, um herauszufinden, dass ich gar nicht durchpasse. Für alle anderen gibt es künftig unter anderem das Zertifikat „Ich habe die engste Straße der Welt bezwungen“ als Hintergrund fürs Selfie in den sozialen Netzwerken. Neue Wegweiser, neue Infotafeln und ein neuer Anstrich für das angrenzende städtische Gebäude vervollständigen das Erlebnis.

Sie wünschen sich noch mehr gute Nachrichten? Bitte sehr! Erst am Mittwoch haben wir in einer Sondersitzung des Gemeinderats eine Kooperation vorgestellt, die in dieser Dimension bundes-, wenn nicht sogar weltweit einzigartig sein dürfte. Die Robert Bosch GmbH, größte Arbeitgeberin der Region, und die Stadt Reutlingen planen eine gemeinsame Weiterentwicklung des Reutlinger Bosch-Areals.

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger: Das ist eine historische Chance für die nachhaltige Entwicklung unserer Stadt! Wenn Sie in ein paar Jahren durch die Tübinger Straße schlendern, werden Sie sich nicht mehr in einer schmucklosen Verkehrsachse mit in sich geschlossenen, vom Betrachter abgewandten Firmengebäuden wiederfinden, sondern auf einer offenen, belebten Fläche rund um das neue Bosch-Entwicklungszentrum, auf der Sie sich am renaturierten Echaz-Ufer erholen, die dortige Gastronomie genießen, kurz, einfach Ihre Freizeit verbringen können – auch, wenn Sie nicht bei Bosch arbeiten. Das Bekenntnis der Robert Bosch GmbH zum Standort Reutlingen ist gerade in diesen düsteren Zeiten etwas ganz Besonderes, und das erfüllt mich mit Stolz. Wir werden nun gemeinsam einen städtebaulichen Grundvertrag als Basis für alle weiteren Planungen und Investitionen erarbeiten – ich persönlich freue mich sehr auf die weitere Zusammenarbeit!

Das gilt natürlich auch für ein weiteres bekanntes deutsches Unternehmen: Porsche. Genauer, für die Cellforce Group GmbH (CFG), an der die Porsche AG mit 72,7 Prozent beteiligt ist. Ende vergangenen Jahres gab die Cellforce Group bekannt, dass sie ihre Produktionsstätte für Hochleistungs-Batteriezellen im interkommunalen Wirtschaftsgebiet Reutlingen-Nord/Kirchentellinsfurt errichten wird. Voraussichtlich im September findet auf der 28.151 Quadratmeter großen Fläche der Spatenstich statt, Produktionsstart soll schon im Jahr 2024 sein. Die Cellforce Group entwickelt und produziert Hochleistungs-Lithium-Ionen-Pouch-Zellen für automobile Spezialanwendungen.

Und noch ein Lichtblick aus der Wirtschaft: In unserem Industriepark der Zukunft RT-Unlimited kommen wir mit großen Schritten voran. Zwei Unternehmen haben ihre Ansiedlung bereits fest zugesagt, weitere Interessenten stehen in den Startlöchern.  RT-Unlimited erstreckt sich auf 14 Hektar auf dem ehemaligen Betz-Areal und bietet Platz für die "Industrie 4.0“. All das sind gute Nachrichten für die städtischen Haushalte der Zukunft, denn mittelfristig wollen und werden wir unsere altbekannten Schwächen in Sachen Gewerbesteuer hinter uns lassen. Das wird zwar nicht morgen sein, und der Weg dorthin wird noch einiges von uns abverlangen – aber Nachrichten wie diese ermutigen uns, ihn zu gehen.

Ebenfalls ein gutes Stück sind wir inzwischen auf dem Weg zur Regional-Stadtbahn gegangen. Im Mai startete die Bürgerbeteiligung mit über 200 Interessierten in der Stadthalle, seither haben drei Spaziergänge mit jeweils bis zu 150 Teilnehmern stattgefunden und eine ebenfalls sehr gut besuchte Werkstatt stattgefunden, in denen sich alles um die verschiedenen Trassenvarianten in Ohmenhausen und in Betzingen drehte. Im Herbst geht es dann mit verschiedenen Veranstaltungen zu den möglichen Innenstadt-Strecken weiter.

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, ich kann Sie nur ermutigen, sich auch weiterhin so rege an den Planungen für dieses Mega-Projekt zu beteiligen! Die Regional-Stadtbahn ist meiner Überzeugung nach das größte und wichtigste Verkehrs- und Klimaschutzprojekt für unsere Stadt und für die Region und wird Mobilität für uns alle in nie gekannter Weise verändern!

Positive Neuigkeiten gibt es auch vom Radverkehr: Kürzlich durfte ich in Mannheim von Verkehrsminister Winfried Hermann den Landespreis „Neue Wege schaffen“ für unser Radinfrastruktur-Projekt „Umgestaltung des Knotenpunktbereichs Bellinostraße / Hindenburgstraße / Pomologie“ entgegennehmen.

Mit der Umsetzung des Projekts wurde nicht nur eine deutlich komfortablere und vor allem sicherere Führung für den Radverkehr geschaffen, sondern auch kürzere Wege für den Fußverkehr und eine deutliche Aufwertung des öffentlichen Raums erreicht. Der neugestaltete Knotenpunkt ist nur eine von vielen Maßnahmen unserer Task Force Radverkehr, die das Angebot für Radlerinnen und Radler attraktiver machen und so neue Anreize für den Umstieg vom „Heiligen Blechle“  auf klimafreundlichere Verkehrsmittel schaffen sollen. Dass wir für diese Anstrengungen einen so renommierten Preis erhalten haben, zeigt mir, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind: Sie hören wieder von uns! 
 Ungebremst sind auch unsere Anstrengungen für den Klimaschutz. In den vergangenen Monaten haben wir schmerzhafter denn je erfahren müssen, dass es allerhöchste Zeit ist, endlich unabhängig von fossilen Energieträgern zu werden. Hier sind uns andere Staaten schon deutlich voraus. Dänemark beispielsweise, dessen Hauptstadt Kopenhagen ich kürzlich besuchen durfte, hat bereits die Ölkrise 1973 zum Anlass genommen, weitreichende Schritte in Richtung klimaneutrale kommunale Wärmeversorgung zu unternehmen. Dank gezielter Wärmeplanung beziehen bereits heute knapp 66 Prozent aller dänischer Haushalte Fernwärme, die wiederum zu 66 Prozent aus erneuerbaren Quellen stammt. Das verstehe ich unter nachhaltiger und klimafreundliche Stadtentwicklung und das würde uns unabhängiger von Gas- und Öllieferungen gegenüber anderen Staaten – insbesondere auch gegenüber Russland machen.

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, der Klimawandel betrifft uns alle. Am vergangenen Donnerstag jährte sich die Flutkatastrophe im Ahrtal zum ersten Mal. 184 Menschen mussten wegen eines extremen Starkregenereignisses eines ebenso schrecklichen wie sinnlosen Todes sterben, viele weitere Menschen sind bis heute heimatlos, trauernd und verzweifelt. Unsere Feuerwehr war vor Ort im Einsatz und hat mir ihre Eindrücke geschildert, die ich bis heute nicht vergessen habe. Es wird weitere Starkregenereignisse geben, und wer noch immer daran zweifelt, dass diese mit dem Klimawandel einhergehen, dem möchte ich dringend das Buch des ARD-Wetterfroschs Sven Plöger ans Herz legen. Der Titel lautet „Zieht euch warm an, es wird heiß!“ - und dem ist eigentlich fast nichts mehr hinzuzufügen. Außer vielleicht einem flammenden Appell: Nur wir alle zusammen, liebe Bürgerinnen und Bürger, können den Klimawandel noch stoppen!

Wenn ich also jetzt gleich den traditionellen Schwörtags-Eid ablege, dann beeide ich über die althergebrachten Formeln unserer Altvorderen hinaus, dass ich als Oberbürgermeister dieser wunderschönen Stadt all meine Anstrengungen auf das Ziel konzentrieren will, diese wunderschöne Stadt zu erhalten, weiterzuentwickeln und genauso wunderschön wie heute an unsere nachfolgenden Generationen weiterzugeben. Um es mit Henry Kissinger zu sagen: 
„Der Test für die Politik ist nicht, wie etwas beginnt, sondern wie es endet.“ Mit Blick auf das Wohlergehen aller heutigen und aller zukünftigen Reutlingerinnen und Reutlinger möchte ich diesen „Test“ unbedingt bestehen, und ich würde mich freuen, wenn Sie alle mich dabei nach Kräften unterstützen!

In diesem Sinne möchte ich jetzt einen noch ganz jungen Reutlinger, der unsere heutigen Anstrengungen in vielen Jahren beurteilen wird, zu mir auf die Bühne bitten. Oscar Barth, Schüler des Friedrich-List-Gymnasiums, bringt mir den Schwörstab.

Spruch von Oscar Barth:

„Den Schwörstab aus der Reichsstadtzeit, 
den halt ich hier für Sie bereit.
Geachtet sei unsere Tradition –
zum Wohl jeder Reutlinger Generation!)

Eid von Oberbürgermeister Thomas Keck:

„Meinem befohlenem Ambt mit Treue
und Fleiß, in aller Sorgfältigkeit vor zustehen, 
der Statt, dem Land und ganzem Vatterland, jeder Zeith alle 
treu und wahrheit zu leisten, 
deren Nuzen und Frommen zu schaffen und zu fördern, 
Nachtheil und Schaden zu warnen und zu wenden, 
auch gegen Reich und Arme ohne unterschied der Persohnen
ein gleicher und unpartheyischer Ambtmann zu seyn, 
und innsgemein das Beste zu thun, 
nach meinem besten Verständtnuß, ...“

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