Rede zum Schwörtag 2023

- Es gilt das gesprochene Wort -

Werte Reutlinger Bürgerschaft,
liebe Gäste und Freunde unserer Stadt,

Was haben die Reutlinger Bürgerinnen und Bürger vielleicht schon bald mit den Arhuaco, Kankuamo, Kogui und Wiwa gemeinsam?

Das – wie ich finde – faszinierende Wissenssystem der Ahnen dieser vier indigenen Völker der Sierra Nevada de Santa Marta in Kolumbien umfasst unter anderem die Fähigkeiten, mit den schneebedeckten Gipfeln zu kommunizieren, sich mit dem Wissen der Flüsse zu verbinden und die Botschaften der Natur zu entschlüsseln.

Auch uns würde es ganz sicher nicht schaden, die Botschaften der Natur zu ent­schlüsseln, ehe sie uns – wie erst in der vergangenen Woche wieder – unmissverständlich in Form von Sturmtiefs, entwurzelten Bäumen und tennisballgroßen Hagelkörnern um die Ohren fliegen, nachdem wir zuvor tagelang bei Temperaturen weit jenseits der 30-Grad-Grenze im eigenen Saft schmorten. Doch dieses Wissenssystem ist noch in anderer Hinsicht ein Vorbild für uns Reutlingerinnen und Reutlinger. Denn es ist im vergangenen Jahr von der UNESCO als immaterielles Weltkulturerbe anerkannt worden. Und genau das soll unsere Schwörtagstradition auch werden! Auf nationaler Ebene haben wir das ja bereits geschafft.

Im vergangenen Jahr sind wir zusammen mit den ehemaligen Reichs- und damit
„Schwörtags“-Städten Esslingen und Ulm einen weiteren Schritt gegangen und haben eine gemeinsame Interessensbekundung für eine UNESCO-Nominierung zum Weltkulturerbe eingereicht. Und ich behaupte jetzt einfach mal ganz selbstbewusst:

Hinter Handwerk und Kultur des Baguettes aus Frankreich, dem Wissen der Meister des weißen Rums aus Kuba, der Zucht der berühmten weißen Lipizzaner-Pferde unter anderem in Österreich oder auch der Herstellung des traditionellen Pflaumenschnapses Sljivovica aus Serbien – um nur einige Beispiele der 2022 neu anerkannten immateriellen Weltkulturerben zu nennen – brauchen wir uns mit unserem „Fest des demokratischen Frohsinns“ ganz bestimmt nicht zu verstecken!

Denn schließlich stehen unsere Schwörtage in Ulm, Esslingen und Reutlingen für nicht weniger als die Anfänge unserer Demokratie und die Beteiligung der Bürgerschaft an der Entwicklung ihrer Stadt ist damit ein gesellschaftlich und politisch bedeutsames Ritual. Und wer sich in den vergangenen Wochen und Monaten so wie ich mit den Umfrage­werten der verschiedenen politischen Gruppierungen auf Bundes- und Länder- sowie mit dem einen oder anderen Wahlergebnis auf kommunaler Ebene befasst hat, wird unweiger­lich zu dem Schluss kommen, dass es ganz sicher nicht verkehrt ist, der Demokratie und ihren Anfängen einen derart hohen internationalen Stellenwert einzuräumen.

Nicht verkehrt ist es sicherlich auch, sich von den Ahnen der eingangs erwähnten indigenen Völker der Arhuaco, Kankuamo, Kogui und Wiwa ein Scheibchen abzu­schneiden und die Botschaften der Natur zu entschlüsseln. Der Klimawandel und seine Folgen sind längst auch in Reutlingen angekommen. Es gilt nicht mehr nur, ihn aufzu­halten. Vielmehr muss die Stadt bestmöglich auf die Folgen vorbereitet werden. Folgen, die jeder hier schon einmal am eigenen Leib erlebt hat: Starkregen, Hochwasser, Hitze und Dürre. Bei der Vorbereitung unserer Stadt auf diese Folgen des Klimawandels ist unsere Stadtentwässerung Reutlingen (kurz: SER) mittlerweile so vorbildlich unterwegs, dass sie überregionale Aufmerksamkeit auf sich zieht – und darauf bin ich schon ein bisschen stolz. Das Hochwasser- und Starkregen-Risikomanagement für die Stadt entwickelt sich täglich weiter, der kürzlich von der SER veröffentlichte „Leitfaden Regenwasser“ hat in meinen Augen das Zeug zum Bestseller, denn er enthält jede Menge wertvolle Anregungen für den verantwortungsbewussten Umgang mit der Ressource Regenwasser für Häuslebesitzer, Bauherren, Planer und Investoren.

Die Resilienz gegen die Folgen des Klimawandels mit verschiedensten Maßnahmen zu stärken, ist eine gewaltige Gemeinschaftsaufgabe, die wir nur zusammen stemmen können, liebe Bürgerinnen und Bürger.

Die SER hat aber auch im Blick, wie der Klimawandel aufgehalten werden kann. Unter anderem wird im Real-Labor in Zusammenarbeit mit der Hochschule Reutlingen erforscht, wie mit der im Klärwerk entstehenden Wärme schon in wenigen Jahren 3.500 bis 4.000 Vier-Personen-Haushalte beheizt werden können. Weitere Pilotprojekte sind die Eigen­stromversorgung der Stadtentwässerung, die bis zu 70 Prozent des Bedarfs abdecken wird, oder eine Wasserstoffstrategie, die bis zu acht Lkw täglich in Fahrt bringen kann. Darüber hinaus wird natürlich auch in vielen anderen Ämtern und Bereichen weiterhin auf Hochtouren an der Einhaltung unseres Ziels der Klimaneutralität bis 2040 gearbeitet.

Die Motivation ist bei allen städtischen Akteurinnen und Akteuren hoch, denn alles, was wir jetzt schon erleben, ist harmlos im Vergleich zu dem, was jedem Baby bevorsteht, das heute das Licht der Welt erblickt: Der Einschätzung des Weltklimarats zufolge müssen sie im Alter von 65 Jahren mit einer Temperaturerhöhung von 2,6 Grad leben, wenn die Staatengemeinschaft das 1,5-Grad-Ziel nicht einhält. Die Folgen unter anderem: eine dramatische Knappheit von Lebensmitteln und Wasser – und damit verbunden auch Migrationsströme, die wir uns heute noch nicht einmal in unseren kühnsten Träumen vorstellen können.

Es fällt uns leider heute schon schwer, Migrantinnen und Migranten, die hier bei uns Zuflucht suchen, auch nur ein angemessenes Dach über dem Kopf zur Verfügung zu stellen. Das Sozialamt hat in diesem Jahr bislang 352 Personen aufgenommen – aus der Ukraine, aber auch aus anderen Ländern. Bis Oktober müssen wir noch 200 weitere Flüchtlinge aufnehmen.

Somit betreut unser Sozialamt derzeit allein im Flüchtlingsbereich nun über 1.500 Perso­nen. Im Vergleich zum vergangenen Jahr haben sich die Herausforderungen für uns gewandelt: Während wir damals sehr schnell sehr viele Ukrainerinnen und Ukrainer auf­nehmen mussten, steigen nun wieder die Zahlen der Flüchtlinge aus der ganzen Welt.

Die Stadt hat die gesetzlich verpflichtende humanitäre Aufgabe, Geflüchtete und Obdach­lose unterzubringen und zu betreuen – und vor dieser Aufgabe wollen wir uns auch ganz sicher nicht drücken. Ich möchte dennoch einmal mehr betonen, dass ich mich bei der Bewältigung dieser Aufgabe von Bund und Land allein gelassen fühle! Auch wenn der Bund den Ländern vor einigen Wochen eine Milliarde Euro mehr für Flüchtlinge in Aussicht gestellt hat, heißt das noch lange nicht, dass auch nur ein Cent davon in Reutlingen ankommt, denn die Verteilung obliegt dem Land.

Umso enttäuschter bin ich, wenn ich vernehme, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Frühling verlautbart, dass Kommunen vom Land notfalls auch zur Unter­bringung von Geflüchteten gezwungen werden können. Hilfreicher wäre ein Tipp zur Finanzierung dieser Pflichtaufgabe gewesen. Wie es in der Ukraine weitergeht, wissen wir zur Stunde nicht. Ich bin mir aber sicher, dass die Flüchtlingsströme aus aller Welt nicht abreißen werden.

Und leider bin ich mir auch sicher, dass sich unsere städtische Haushaltssituation nicht von heute auf morgen zum Positiven verändert. Ich will Ihnen heute gar nicht den schönen Tag mit den aktuellsten Zahlen verderben, die auch ein sonniges Gemüt nur noch als desaströs bezeichnen kann. Ich will Ihnen aber nicht vorenthalten, wie unser Finanz- und Wirtschaftsbürgermeister Roland Wintzen kürzlich anlässlich einer Haushaltsklausur mit Gemeinderat und Bezirksgemeinderäten unsere finanzielle Ausgangssituation im Ver­gleich zur Situation anderer Städte unserer Größe treffend illustrierte: Wir sind der Fiat unter den Ferraris und Lamborghinis.

Ein Bild sagt eben manchmal mehr als tausend Worte. Und das, meine Damen und Herren, war nur das Symbolfoto für unsere finanzielle Ausgangsposition vor Pandemie, Ukrainekrieg, Energiekrise und Inflation.

Dass wir mit denkbar ungünstigen Bedingungen in die Mehrfach-Krise geschlittert sind, liegt unter anderem daran, dass wir weniger Gewerbeflächen als vergleichbare Städte und damit natürlich auch viel niedrigere Gewerbesteuereinnahmen haben.

Ein weiterer gewichtiger Grund ist jedoch, dass Reutlingen kein Stadtkreis werden durfte. Denn als Stadtkreis hätte Reutlingen aus dem kommunalen Finanzausgleich rund 20 Millionen Euro jährlich und außerdem einen Anteil an den Grunderwerbssteuer­einnahmen bekommen, der sich aktuell auf durchschnittlich zehn Millionen Euro pro Jahr beläuft.

Natürlich müsste man dann noch die vom Landkreis zu übernehmenden Aufgaben, Personal- und Sachkosten gegenrechnen. Aber ich übertreibe ganz sicher nicht, wenn ich behaupte, dass wir als Stadtkreis jedes Jahr zwischen vier und neun Millionen Euro mehr in der Kasse hätten!

In der Zwischenzeit sind zumindest die Gespräche zwischen Landkreis und Stadt zur angemessenen Aufgabenverteilung und Entschädigung angelaufen, die das Land seinerzeit mit der Ablehnung der Stadtkreisgründung verbunden hatte. Sie werden vom ehe­maligen Regierungspräsidenten Hubert Wicker moderiert und stimmen mich einigermaßen hoffnungsfroh.

Hoffnungsfroh stimmen mich auch die Entwicklungen, die unsere Gewerbesteuer­einnahmen künftig auf ein höheres Niveau heben werden – wenn auch nicht heute oder morgen.

So hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung den Beschluss für die Erweiterung der Firma KION in Mittelstadt gefasst, um nur ein Beispiel zu nennen. Das klare Bekenntnis eines international aufgestellten Unternehmens zum Standort Reutlingen bedeutet auch, dass zahlreiche Arbeitsplätze gesichert sind und neue entstehen können. Ähnliches gilt für ein deutsches Unternehmen von Weltruf: Porsche. Sie erinnern sich vielleicht, dass wir im Herbst vergangenen Jahres im interkommunalen Wirtschaftsgebiet Reutlingen Nord/
Kirchentellinsfurt den Grundstein für moderne, nachhaltige Batterieproduktion in Europa legen konnten.

Mit dem 28.151 Quadratmeter großen Grundstück im gemeinsamen Gewerbegebiet konnten wir uns gemeinsam mit den Kirchentellinsfurtern gegen mehrere Konkurrenten durchsetzen. Inzwischen hat bei der Produktionsstätte für Hochleistungs-Batterien nicht mehr das Porsche-Joint-Venture Cellforce Group den Hut auf, sondern die Porsche AG selbst, die ihr Engagement beträchtlich ausweiten will. Ich freue mich darauf und unter­stütze das gerne.

Nicht zuletzt wird auch der dritte Global Player im Bunde, die Robert Bosch GmbH, mit dem die Stadt Reutlingen in einer weltweit einzigartigen Kooperation das Areal in der Tübinger Straße weiterentwickeln wird, in den nächsten Jahren rund 1,5 Milliarden Euro in den Standort Reutlingen investieren.

All das gibt Anlass zur Hoffnung, dass die Stadt mittel- bis langfristig aus dem finanziellen Tal der Tränen herauskommen wird. Der Weg dorthin wird erneut ein steiniger werden:
Bei der letzten Gemeinderatssitzung hat das Gremium einmal mehr eine Haushaltssperre verabschiedet, und obwohl wir jeden Euro schon drei Mal umgedreht haben, kommen die Budgets der Dezernate und Ämter der Stadtverwaltung in diesen Tagen noch einmal auf den Prüfstand. Wir müssen eine weitere Runde drehen, in der wir ausschließlich in Projekte investieren dürfen, zu denen wir gesetzlich verpflichtet sind, die keinen Aufschub dulden oder mittelfristig eine Verbesserung der Einnahmen nach sich ziehen.

Einen steinigen Weg beschreitet derzeit auch unser innerstädtischer Einzelhandel. Fast könnte man sagen, er leidet unter „Long Covid“. In der Tat haben nach der Pandemie viele den Weg zurück in die Läden der Innenstadt leider nicht mehr gefunden. Inflation und Energiekrise infolge des Ukrainekriegs und zuletzt auch die Verunsicherung durch das sogenannte „Heizungsgesetz“ haben das Ihrige dazu beigetragen, dass der Euro bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr besonders locker sitzt. Die Leidtragenden sind nicht zuletzt auch die innerstädtischen Händlerinnen und Händler.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich kann Ihnen nur ans Herz legen: Der Weg in die Innen­stadt lohnt sich. Gerade jetzt tut sich hier einiges! Seit kurzem gibt es sogar echtes Urlaubsfeeling praktisch zum Nulltarif und ganz ohne Flug und schlechte CO2-Bilanz. Unsere StaRT – Stadtmarketing und Tourismus GmbH lädt noch bis zum 5. August zum entspannten Verweilen am „Citybeach“ direkt neben der Marienkirche ein.

Neben feinstem Sand, Palmen und gemütlichen Liegestühlen locken kühle Drinks oder leckere Snacks – die übrigens auch mitgebracht werden dürfen. Attraktive Angebote wie Kinderschminken, Yoga oder Live-Musik sorgen für einen Hauch Club-Urlaub mitten in der Stadt.

Ich muss sagen, mich begeistert, wie viele Unternehmen aus Reutlingen gemeinsam anpacken und diesen wunderschönen Platz in eine Urlaubs-Oase verwandeln! Ein paar hundert Meter weiter, nämlich am ehemaligen Zentralen Omnibusbahnhof, wird gerade ebenfalls fleißig gewerkelt. Auch hier entsteht ein neues Angebot mit hoher Aufenthalts­qualität. Die offizielle Eröffnung, zu der ich Sie schon heute herzlich einlade, ist am Donnerstag, 27. Juli, pünktlich zum zweiten „Innenstadtdialog“.

Geplant sind unter anderem unterschiedliche gastronomische Angebote in drei urigen „Gastro-Hütten“. Eine konsumfreie Fläche am Café Gerber bietet aber auch die Möglich­keit, sich ganz ohne Konsumzwang zu entspannen. Entlang der Echaz gibt es Stühle und Stehtische. Grünflächen sowie Hochbeete mit Pflanzen aus dem Biosphärengebiet sorgen für eine ansprechende Atmosphäre.

Bekanntlich hat die Stadt Reutlingen aus dem Bundesförderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ 2,3 Millionen Euro erhalten. Mit der Finanzspritze des Bundes soll die Innenstadt als attraktiver, lebendiger und vielfältiger Ort erhalten und weiter aus­gebaut werden. Fünf Projekte sollen bis 2025 umgesetzt werden: das Leitbild Biosphären-Innenstadt, der „Innovation HUB“ (in Zusammenarbeit mit der Hochschule), die Markt- und Manufakturenhalle mit Produkten aus dem Biosphärengebiet, eine Online-Plattform sowie die Umnutzung des ehemaligen ZOB. Die Bürgerschaft soll aktiv in den Prozess mit einbezogen werden.

Beim ersten „Innenstadtdialog“ im März brachten sich übrigens über 100 Reutlingerinnen und Reutlinger aktiv in die Gestaltung ihrer Innenstadt ein. Dafür noch einmal ganz herzlichen Dank!

Ein weiterer Lichtblick für unsere Innenstadt: Studierende der Stuttgarter Hochschule für Technik (HfT) lieferten beim Wettbewerb „Stadtmöbel für alle“, ausgerufen von der Stadtverwaltung, spannende Entwürfe für die attraktive Möblierung von Federnseeplatz und weiteren Orten der Stadt.

Eine Jury wählte vor wenigen Tagen aus den sieben Projekten einen Sieger: das Konzept „Red Frame“, welches im September auf dem Federnseeplatz aufgebaut werden soll. Dieses und alle weiteren Stadtmöbel-Ideen samt Modellen sind übrigens derzeit in der Eingangshalle des Rathauses ausgestellt.

Ich persönlich bin begeistert von den frischen, kreativen Einfällen der jungen Menschen und lade Sie herzlich ein, sich diese Ausstellung einmal anzuschauen. Finanziert wurde der Wettbewerb übrigens ebenfalls aus Mitteln des ZIZ-Programms.

In der Jury waren übrigens nicht nur Fachleute in Sachen Städtebau und Architektur sowie Gemeinderatsmitglieder, sondern auch Jugendvertreterinnen und Jugendvertreter. Jugendgemeinderat und das Team des Jugendcafés waren ebenfalls in den Wettbewerb eingebunden. Finanziert wurde der Wettbewerb ebenfalls aus Mitteln des ZIZ-Programms.

Sie sehen, es gibt viele Gründe, in die Stadt zu kommen! Und um Ihnen den Weg so komfortabel wie möglich zu gestalten, kehren wir in den kommenden Wochen und Monaten nach und nach zu unserem neuen Stadtbusnetz zurück, das wir im September 2019 eingeführt – und kurz darauf pandemie- und haushaltsbedingt wieder stark redu­zieren mussten. Doch jetzt geht es in Sachen Mobilität wieder aufwärts: Erst vorgestern habe ich zusammen mit der RSV 14 neue Elektrobusse eingeweiht.

Eine gute Nachricht habe ich aber auch für die Nachtschwärmer unter Ihnen und die Jugend: Pünktlich zum Beginn der Sommerferien kommen auch die Nachtbusse wieder zurück. Los geht’s in der Nacht auf den Freitag, 28. Juli. Ich werde persönlich beim Neustart dabei sein.

Noch ein bisschen länger dauert es bis zur Jungfernfahrt der Regional-Stadtbahn: Derzeit laufen die Planungen für die Innenstadtstrecke der Regional-Stadtbahn auf Hochtouren. Voraussichtlich wird der Gemeinderat noch in diesem Jahr entscheiden, ob die Bahn auf der Lederstraße, der Gartenstraße oder der ehemaligen Honauer Bahntrasse fahren wird. So oder so: Wir können uns auf ein attraktives und klimafreundliches neues Mobilitäts­angebot freuen! Nach meiner Überzeugung ist die Regional-Stadtbahn nicht nur eine Chance für die dringend benötigte Verkehrswende in unserer Stadt, sondern auch für alle Gewerbetreibenden. In die Innenstadt Heilbronns jedenfalls finden seit Einführung der Bahn jährlich rund neun Millionen Menschen mehr als zuvor in die Innenstadt:
Freuen wir uns darauf!

Freuen können wir uns aber auch, dass mit der Regional-Stadtbahn Neckar-Alb das mit Abstand größte Solidarprojekt aller Zeiten in der Region nun Schritt für Schritt umgesetzt wird. Wenn, wie in diesem Fall, drei Landkreise und zwei Städte an einem Strang ziehen, lässt sich Herausragendes erreichen!

Das, meine Damen und Herren, ist es meiner Erfahrung nach auch, was uns heute und in der Zukunft immer wieder dabei helfen wird, unterschiedlichste Krisen zu überwinden:
Das gemeinsame Ziehen an einem Strang! Gemeinsam den Stier bei den Hörnern packen, gemeinsam nach Lösungen für vielfältigste Probleme und Fragestellungen suchen und finden, gemeinsam gute Ideen weiterentwickeln und umsetzen – und damit gemeinsam immer neue Herausforderungen meistern. Das wünsche ich mir.

Kürzlich habe ich ein Interview mit dem Stuttgarter Zukunftsforscher Lukas Bessis gelesen. Auch vor dem Hintergrund von Klimawandel, Krieg und knappen Kassen kommt der Forscher zu dem Schluss: „Die Menschheit hat es immer wieder geschafft, für jedes Problem Lösungen zu finden. Das ist unsere große Stärke.“

Wenn ich also jetzt gleich meinen traditionellen Eid ablege, dann will ich mich über die Formeln unserer Ahnen hinaus auch dazu bekennen, als Oberbürgermeister meiner Heimatstadt alles dafür zu tun, Lösungen für all unsere Probleme zu finden, bestehende Herausforderungen zu meistern und bestmöglich vorbereitet künftige Herausforderungen anzugehen – und zwar gemeinsam mit Ihnen!

In diesem Sinne möchte ich jetzt einen noch ganz jungen Reutlinger, der unsere heutigen Anstrengungen in vielen Jahren beurteilen kann, zu mir auf die Bühne bitten.
Daniel Wenz, Schüler des Friedrich-List-Gymnasiums, bringt mir den Schwörstab.

Spruch von Daniel:

„Den Schwörstab aus der Reichsstadtzeit, 
den halt ich hier für Sie bereit.
Geachtet sei unsere Tradition –
zum Wohl jeder Reutlinger Generation!)

Eid von Oberbürgermeister Thomas Keck:

„Meinem befohlenem Ambt mit Treue
und Fleiß, in aller Sorgfältigkeit vor zustehen, 
der Statt, dem Land und ganzem Vatterland, jeder Zeith alle 
treu und wahrheit zu leisten, 
deren Nuzen und Frommen zu schaffen und zu fördern, 
Nachtheil und Schaden zu warnen und zu wenden, 
auch gegen Reich und Arme ohne unterschied der Persohnen
ein gleicher und unpartheyischer Ambtmann zu seyn, 
und innsgemein das Beste zu thun, 
nach meinem besten Verständtnuß, ...“