- Es gilt das gesprochene Wort -
Liebe Reutlinger Bürgerschaft,
verehrte Gäste!
Deutsche Städte haben es in diesen Tagen wahrhaftig nicht leicht. Sie müssen einiges über sich ergehen lassen. Hohn und Spott, beispielsweise: „Alle Welt lacht über Köln“, höhnte eine der meistgeklickten Headlines des dortigen Lokalblatts dieser Tage, der bekannte Komiker Guido Cantz verlieh seiner Heimatstadt sogar den Titel „Hauptstadt der Bekloppten“. Und dabei hatten sie es doch nur gut gemeint. Sämtliche Kölner Spielplätze sollten, so das Ergebnis zahlreicher Arbeitsgruppensitzungen, künftig nicht mehr „Spielplatz“, sondern vielmehr „Spiel- und Aktionsflächen“ heißen – weil Menschen jeglichen Alters und unterschiedlicher Fähigkeiten nicht mehr von diesen Orten ausgegrenzt werden sollten. Sage und schreibe 700 Schilder hätten dafür ausgetauscht werden müssen. Die dazugehörige Verwaltungsvorlage verwies auf den „erweiterten Inklusionsgedanken, der die Diversität der Nutzer*innen im Rahmen ihres Alters, ihrer kulturellen Hintergründe und möglicher Behinderungen berücksichtigt“. Die 700 Schilder, die diesen grundsätzlich durchaus nachvollziehbaren Anspruch manifestieren sollten, waren, zum Glück, noch nicht bestellt: Ob sie die Signatur „Die Oberbürgermeisterin“ oder „der Oberbürgermeister“ tragen würden, hätte sich erst bei der Kommunalwahl im September entschieden. Erstere, nämlich „Noch-Oberbürgermeisterin“ Henriette Reker, sprach jetzt ein Machtwort. Bis auf Weiteres bleibt es in der Domstadt nun wohl bei „Spielplätzen“.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich jetzt fragen, was Reutlingen mit der nordrhein-westfälischen Millionenmetropole gemein hat, so hoffe ich doch sehr, dass Ihnen nun nicht die „Hauptstadt der Bekloppten“ auf der Zunge liegt. In diesem Falle würde ich Sie nämlich schnurstracks zu den Bewirtungsständen unserer fleißigen Vereine schicken, um den schändlichen Gedanken ganz schnell mit einem kühlen Bier oder einem anderen Getränk hinunterzuspülen!
Nein, was uns mit Köln verbindet, sind vielmehr die Finanzen. 700 politisch korrekte neue Spielplatzschilder kann man sich dort vermutlich gar nicht leisten – und hier könnte man es ebenfalls nicht. Die Erkenntnis ist nicht neu, die Gründe für die gähnend leeren Kassen die Gleichen: Seit Jahrzehnten reichen Bund und Länder kostenträchtige Aufgaben an die Kommunen weiter. Tatsächlich müssen die deutschen Kommunen ein Viertel aller staatlichen Ausgaben bestreiten, erhalten aber nur ein Siebtel der staatlichen Einnahmen. Dass das auf Dauer nicht funktionieren kann, dürfte jedem hier klar sein!
Die Finanzkrise der deutschen Städte, die schon im vergangenen Jahr ein Rekorddefizit von 25 Milliarden Euro zu beklagen hatten, hat sich in der ersten Hälfte des laufenden Jahres noch weiter zugespitzt. Und das gilt inzwischen beileibe nicht mehr nur für die finanzschwächeren Städte im Westen Deutschlands – auch im einstigen Musterländle Baden-Württemberg kann nur noch jede fünfte Kommune mit einem ausgeglichenen Haushalt rechnen. Und um es gleich vorwegzunehmen: Wir gehören leider nicht dazu.
Zur Vorbereitung unseres Doppelhaushalts 2026/2027 haben wir im Frühjahr eine weitere Konsolidierungsrunde mit sämtlichen Ämtern der Stadtverwaltung gedreht. Und Sie können mir glauben, dass wir dabei wirklich ans Eingemachte gegangen sind. Auf den Prüfstand gekommen sind diesmal – nach mehreren Konsolidierungsrunden in den Vorjahren, die die Ämterbudgets schon beträchtlich dezimierten – vor allem auch die Personalkosten. Neubesetzungen von Stellen, Aushilfs- und Projektkräfte: Tabus gab es bei diesen Gesprächen kaum noch. Herausgekommen ist eine Einsparsumme von über elf Millionen Euro – mit der wir nach heutigem Kenntnisstand trotzdem nicht einmal in die Nähe eines genehmigungsfähigen Doppelhaushalts kommen.
Fehlende Finanzkraft im Bereich Investitionen ist das eine, was uns jedoch parallel und genauso drückt, sind die exorbitanten ansteigenden sogenannten „laufenden Kosten“, Energie, Gehälter, Sozialausgaben etc. Man muss auf Landes- aber auch auf Bundesebene endlich verstehen, dass uns Unterstützung im Bereich Investitionen allein nicht weiter hilft! Die Städte und Gemeinden (und auch die Landkreise) stehen mit dem Rücken zur Wand. Land und Bund – Wo seid Ihr?
Wir haben die Einbringung des Etats in den Gemeinderat für den Dezember vorgesehen, obwohl er als Weihnachtsgeschenk vermutlich nur sehr bedingt geeignet ist. Die Verabschiedung ist für Ende März geplant.
Natürlich blicken auch wir hoffnungsvoll nach Berlin und auf das in Aussicht gestellte „Sondervermögen“, genauer, auf die 100 Milliarden aus dem 500-Milliarden-Gesamtpaket, die der Infrastruktur der Länder und damit vor allem auch der Kommunen zugutekommen sollen. Aus kommunaler Sicht geht es jetzt um die Frage, wie viel davon tatsächlich bei den Städten und Gemeinden ankommt – und wie viel bei den Landesregierungen hängenbleibt. Nach aktuellem Gesetzesentwurf sollen „mindestens 60 Prozent“ der Mittel aus dem Länderpaket in kommunale Infrastruktur fließen. Einmal abgesehen davon, dass die Städte einen deutlich höheren Anteil benötigen würden, bin ich nicht sehr optimistisch. Zumal das Land Baden-Württemberg bereits in der Vergangenheit weniger mit der Bereitschaft zur Unterstützung seiner Städte und Gemeinden als vielmehr mit seinen „klebrigen Fingern“ in Erscheinung getreten ist. Die Tatsache, dass ein Doppelhaushalt – und damit all das, was eine Kommune für ihre Bürgerinnen und Bürger tun will, muss und kann! – der Genehmigung des Regierungspräsidiums Tübingen in Vertretung der Landesregierung bedarf, erleichtert uns die Arbeit nicht. Einmal mehr rege ich dringend an, den Umgang des Landes mit den Kommunen gründlich zu überdenken!
Die Gemeindeordnung Baden-Württemberg bedarf dringlich der Überarbeitung! Und das Land muss sich schnell und deutlich bewegen in der Frage der Kriterien für die Genehmigungsfähigkeit öffentlicher Haushalte. Das wäre schon während der Corona-Pandemie notwendig gewesen und hätte den Städten und Gemeinden im Land das Leben wesentlich erleichtern können, - passiert ist damals leider nichts! Aber wenn jetzt auch nichts passiert, wenn auch jetzt das Land den Kommunen nicht deutlich entgegenkommt, dann sage ich voraus, dass die Tatsache, dass in diesem Jahr vier Fünftel aller Städte und Gemeinden im Land keinen ausgeglichenen Haushalt erstellen können, nur ein Vorgeplänkel sein wird, dessen, was dann kommt; - und das kann niemand wollen!
Aber nicht nur die Länder, sondern auch der Bund ist in der Pflicht, die Gestaltungskraft der Städte wieder herzustellen. Die Stärke unseres Landes erwächst vor allem auch aus handlungsfähigen Kommunen. Dafür brauchen wir starke kommunale Finanzen. Wir brauchen mehr Vertrauen in die Gestaltungsfähigkeit der Städte, deutlich weniger Vorgaben und Regulierung sowie einen stärkeren Fokus auf die Wirtschaftskraft. Wirtschaft findet vor Ort in den Städten statt und braucht bessere Rahmenbedingungen. Wir brauchen eine grundlegende Korrektur der Zusammenarbeit der Ebenen: Wir erwarten Augenhöhe!
Genau so, liebe Bürgerinnen und Bürger, habe ich es im Mai zusammen mit zahlreichen Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern aus ganz Deutschland unter der Überschrift „Zusammen sind wir Stadt“ in der Hannoverschen Erklärung zur 43. Hauptversammlung des Deutschen Städtetags formuliert. Gemeinsam haben wir zehn starke Forderungen an Bund und Länder zu Papier gebracht, angefangen von den kommunalen Finanzen, dem Bürokratieabbau und der Digitalisierung, der Sicherheit vor Ort und dem Schutz im Krisenfall über die Integration, den Einsatz fürs Klima, Wohnen und Verkehr bis hin zur Bildung, der Gesundheit und der Rolle der Städte in Europa.
Diese Forderungen werden nun nicht in unseren Schubladen verschwinden. Wir werden sie wieder und wieder äußern, bis wir Gehör gefunden haben. Denn: Wir Städte sind die Expertinnen dafür, eine gute Zukunft für alle zu gestalten. Gerade auch vor dem Hintergrund tiefgreifender weltweiter Umbrüche sind es die Städte, die Halt geben – und aus dem Umbruch sogar einen Aufbruch machen können. Mit dem Anspruch, das Leben der Menschen in unseren Städten besser zu machen. Und mit Mut zu Veränderungen.
Keine Frage: Um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern, braucht es Mut. Dass wir hier in Reutlingen mutig sind, haben wir schon im vergangenen Jahr hinlänglich bewiesen. Ich sage nur: Nichts ist so langweilig wie ein aufregender Tag in Reutlingen. Oder mein persönlicher Favorit: Was hat die Schwäbische Alb eigentlich verbrochen, dass man ihr Reutlingen vor die Füße gebaut hat? Ich spreche natürlich von unserer mutigen Marketingkampagne, die weit über die Stadtgrenzen hinaus bis ins Ausland Aufsehen erregt hat.
Reutlingen kann man nicht mögen. Nur lieben! Das tun wir, aber dabei wollen wir es nicht belassen: Unser aller „Lieb-lingen“ wird schon bald wieder von sich reden machen. Und auch diesmal haben Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, wieder die Gelegenheit, sich einzubringen. Mehr will ich aber noch gar nicht verraten, außer: Im Herbst dieses Jahres wird auf dem Reutlinger Marktplatz deutlich gezeigt werden, was Reutlingen ausmacht – mit einem öffentlichen Release und entspannter After-Work-Stimmung. Bis dahin denken Sie daran: There’s no –lingen like Reutlingen!
Denn, meine Damen und Herren: „Reutlingen zählt zu den TOP 3 der lebenswerten Großstädte in Baden-Württemberg und übernimmt als Standort Verantwortung für das Umland. Die Stadt begeistert durch ihre attraktive Lage, ihre starke Wirtschaft und ihre Erlebnis-Innenstadt. Diese klare Positionierung und das entschlossene Handeln steigern die Anziehungs- und Strahlkraft Reutlingens“.
Nanu? Glauben Sie mir das etwa nicht?!? Nun, ich gebe zu: Von den TOP 3 der lebenswerten Großstädte sind wir vielleicht noch ein, zwei Ränge entfernt. Aber: Die Betonung liegt auf „noch“. Was ich Ihnen gerade vorgetragen habe, ist die Vision, auf die unsere StaRT (Stadtmarketing und Tourismus Reutlingen GmbH) ihre neue Unternehmensstrategie aufgebaut hat. Und wie wir unsere StaRT mit ihrer provokanten Kampagne im vergangenen Jahr kennen gelernt haben, wird sie diese Vision auch in die Realität umsetzen.
Natürlich immer im engen Schulterschluss mit der Stadtverwaltung und allen ihren Töchtern. Zurzeit, das ist ein Merkmal der Fortsetzung von „Reutlingen kann man nicht mögen. Nur lieben!“, kann man förmlich spüren, das hier zusammenwächst, was zusammengehört. Und jedes Dezernat, jedes Amt, jede Tochterfirma arbeitet auf seine und ihre Weise daran, Reutlingen zur TOP 3 der lebenswerten Großstädte zu machen. Darauf bin ich schon ein bisschen stolz!
Stolz bin ich auch auf die sichtbaren Fortschritte, die unsere Großbauprojekte derzeit machen. Im stützenden Neubau für die historische Häuserzeile Oberamteistraße beispielsweise habe ich kürzlich selbst Hand – oder besser gesagt: Fuß – angelegt, um einen Stampflehmboden anzubringen. Der Neubau wird Ende des Jahres fertig sein – voraussichtlich im November laden wir Sie dann zu einer ersten Stippvisite ein. Ich freue mich darauf!
Auch die Planungen für die Rathaussanierung kommen gut voran. Klar ist, dass sich das bedeutendste Reutlinger Bauprojekt der Nachkriegszeit nicht mal eben im Vorbeigehen sanieren lässt, doch wir haben nun eine Lösung gefunden, von der wir glauben, dass sie die Belastungen für die Innenstadt, die Belegschaft und die Stadtfinanzen noch einmal deutlich reduzieren kann. Nach der Sommerpause werden wir mit dem entsprechenden Vorschlag auf den Gemeinderat zugehen.
Während das fertig denkmalgerecht sanierte Rathausensemble noch Zukunftsmusik ist, haben wir den größten Teil des Maßnahmenpakets zur Attraktivierung unserer Innenstadt bereits umgesetzt. Vom kostenlosen Busfahren über die Ringbuslinie um die Altstadt über die zweite Stunde Gratisparken in unseren Innenstädten bis hin zu mehr Sicherheit und Sauberkeit: Unsere „16 Vitamine für die Innenstadt“ wirken bereits! Unter anderem spiegelt sich diese Wirksamkeit in den verschiedenen privaten Initiativen wider, die in den vergangenen Wochen Leben in die Altstadt gebracht haben: Das bestens besuchte Sommerfest der Reutlinger Gastro-Initiative RGI, die Eröffnung des Biergartens „Fachwerk“ am Tübinger Tor, um nur zwei Beispiele zu nennen. Kurz vor der Vollendung steht inzwischen der „Katharinenhof“, eines der schwierigeren Bauprojekte in der Stadt, für den sich unsere Baubürgermeisterin Angela Weiskopf und ich uns im Laufe der Jahre immer wieder aus voller Überzeugung eingesetzt haben. Auf die Eröffnung des neuen Lebensmittelmarkts im Katharinenhof noch in diesem Jahr freue ich mich übrigens schon ganz besonders. Ich glaube, er wird die Innenstadt ebenfalls noch einmal deutlich aufwerten.
Insgesamt, (so berichtet mir unsere City-Managerin), herrscht in der Innenstadt eine gute Grundstimmung und Grundhaltung. Die meisten Händler schauen optimistisch in die Zukunft und das Engagement der Stadtverwaltung wird von den Händlern sehr positiv wahrgenommen.
Das stimmt auch mich optimistisch. Genau wie die Aktivitäten unserer neu ausgerichteten GWG (Wohnungsgesellschaft mbH), die weit über die Innenstadt hinaus bis in die Bezirksgemeinden hineinreichen. 1.400 Wohneinheiten, so hat es sich die neue Doppelspitze der GWG zum Ziel gesetzt, sollen bis 2036 realisiert sein, darunter 460 Wohneinheiten in Orschel-Hagen Süd, 370 Wohneinheiten an den Schieferterrassen und 156 neue Wohnungen werden auf dem ehemaligen Bauhofgelände - übrigens zu 100 Prozent öffentlich gefördert und in Rekordzeit, gebaut. In der Tannenberger Straße, auf dem Betzinger Egelhaaf-Areal und im Ersbergweg, in den Bronnweiler Riedwiesen und „Im Hau“ in Sickenhausen entstehen weitere Wohnungen, vielfach öffentlich gefördert, möglichst bezahlbar und dennoch klimafreundlich. Die GWG baut endlich wieder – und auch darauf bin ich stolz.
Möglicherweise ebenfalls schon bald gebaut wird auf der Fläche des ehemaligen Reutlinger Güter- und Containerbahnhofs. Hier soll ein Betriebshof für unser stadt- und landkreisübergreifendes Jahrhundertverkehrsprojekt, die Regional-Stadtbahn Neckar-Alb, entstehen. Aus meiner Sicht passt die Fläche des ehemaligen Reutlinger Güter- und Containerbahnhofs in jeder Hinsicht zu den Anforderungen an einen Betriebshof für unsere Regional-Stadtbahn. Die Regional-Stadtbahn erhält einen ideal gelegenen, langfristig gesicherten Standort für die Instandhaltung und Abstellung ihrer TramTrains. Und wir können damit in den Prozess einsteigen, eine städtische Fläche am ehemaligen Güter- und Containerbahnhof gemäß ihrer Widmung für den Eisenbahnbetrieb zukunftsorientiert und nachhaltig zu entwickeln. Der für das Projekt notwendige Betriebshof ist ein elementarer Baustein für die Regional-Stadtbahn, bringt uns als Stadt mit seinem möglichen Standort in Reutlingen aber noch weitere Vorteile. Ich denke hier neben der Flächenentwicklung an neue Arbeitsplätze, Gewerbesteuern und an die Unternehmen in der Region, die sowohl beim Bau als auch später im Betrieb profitieren. Kurzum: die lokale Wertschöpfung am Standort Reutlingen.
Weil mir dieses Projekt persönlich sehr am Herzen liegt, lade ich Sie hiermit herzlich ein, sich gemeinsam mit dem Zweckverband und der Stadtverwaltung am Dienstag, 15. Juli, ab 17.30 Uhr auf eine kleine Entdeckungsreise auf dem Gelände an der Sondelfinger Straße zu begeben. An verschiedenen Themenstationen erhalten Sie vor Ort Einblick in die aktuellen Planungen für den Betriebshof und dessen Einbindung in das Netz der Regional-Stadtbahn. Darüber hinaus erfahren Sie, welche Funktionen ein Betriebshof erfüllt und welche Züge dort gewartet werden. Außerdem werden die Ergebnisse aus den beauftragten Gutachten zu Lärm- und Schallschutz sowie erste Erkenntnisse aus den Untersuchungen der Tier- und Pflanzenwelt auf dem Gelände vorgestellt und es gibt einen Ausblick auf die nächsten Schritte für die weitere Planung, inclusive Bürgerbeteiligung!
Liebe Bürgerinnen und Bürger, bevor einige von Ihnen mir jetzt entgegenhalten, dass wir doch lieber Kindergärten und Schulen bauen oder sanieren sollen, möchte ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen: Das tun wir! Aktuell befasst sich unser Gebäudemanagement unter anderem mit der Eduard-Spranger-Schule: Die Schwimmhalle erstrahlt bereits im neuen Glanz, die Turnhalle und die energetische Fassadensanierung des Sportbaus sind in vollem Gange.
An der Römerschanzschule, die aktuell saniert und umgebaut wird, sind die Rohbauarbeiten abgeschlossen, der Start des Innenausbaus ist erfolgt.
Der neue Erweiterungsbau des Kinderhauses in der Käthe-Kollwitz-Straße in Degerschlacht mit 45 neuen Betreuungsplätzen ist in Betrieb gegangen.
Außerdem wird derzeit unter anderem die Dachsanierung der Eichendorff-Realschule geplant, die Planungen für die Dach- und Deckensanierung im Lehrschwimmbecken der Hermann-Kurz-Schule laufen ebenfalls auf Hochtouren. In Kürze läuft an der Friedrich-Hoffmann-Gemeinschaftsschule in Betzingen eine Fachraumsanierung an – eine Maßnahme, die am Isolde-Kurz-Gymnasium bereits umgesetzt wird. Pläne für Inklusionsmaßnahmen an der Hohbuchschule sind ein weiteres Beispiel dafür, dass die Reutlinger Schulen und Kindergärten – und mit ihnen auch die Reutlinger Bürgerinnen und Bürger von morgen - bei uns ganz oben auf der Agenda stehen!
Deshalb haben wir auch viel Herzblut und Hirnschmalz investiert, um einen sogenannten Projektierer für die Windvorrangsfläche am Käpfle zu finden. Im April fiel die Wahl der interkommunalen Arbeitsgruppe, die das Interessenbekundungsverfahren begleitet hatte, einstimmig auf den Windkraftanlagenbauer Schöller SI Erneuerbare GmbH - und damit auf ein Reutlinger Unternehmen. Die Schöller SI überzeugte die interkommunale Arbeitsgruppe durch ihre maßgeschneiderten Beteiligungsangebote, Kommunikationskonzepte für die Öffentlichkeit und ihr Fingerspitzengefühl für die Menschen in der Umgebung. Schöller SI bringt nicht nur fachliches Know-how, sondern auch ein gutes Gespür für regionale Besonderheiten und Bedürfnisse mit. Wir alle wissen um die Befürchtungen der Menschen, die in dem Bereich rund ums Käpfle wohnen. Wir wissen aber auch, dass die Windenergie für Stadt und Region ein entscheidender Faktor ist, um ein moderner Wirtschaftsstandort zu bleiben. Und vor dem Hintergrund des aktuellen Weltgeschehens sollten wir erst recht die Chancen ergreifen, die erneuerbare Energien mit sich bringen: Nur so können wir die Abhängigkeit von despotischen Öl- und Gaslieferanten aus anderen Ländern reduzieren.
Auch wenn der Gemeinderat in dieser Entscheidung das letzte Wort haben wird, appelliere ich heute an Sie, liebe Reutlingerinnen und Reutlinger: Lassen Sie uns den Wandel gemeinsam gestalten, sonst gestaltet er uns!
Sehr freuen würde ich mich über die Gelegenheit, eine interkommunale Bundesgartenschau eröffnen zu dürfen. Auch wenn ich das als Oberbürgermeister voraussichtlich nicht mehr schaffen werde, steigt die Wahrscheinlichkeit einer BUGA 2039 derzeit doch mit jedem Tag. Dieses Jahr hat die Deutsche Bundesgartenschau-Gesellschaft fest für uns und unsere Kooperationspartner Lichtenstein, Pfullingen, Eningen. Wannweil und Kirchentellinsfurt reserviert. Und ich denke, ich verrate Ihnen nicht zu viel, wenn ich Ihnen heute mitteile, dass die Machbarkeitsstudie, an der sich sicherlich auch einige von Ihnen beteiligt haben, langsam, aber sicher auf die Zielgerade einbiegt.
Sie sehen schon: Große Achalm, nichts dahinter? Von wegen! Wir haben noch einige Projekte auf der Agenda – und wir haben auch den Mut, sie anzugehen. Und bevor Sie sich nun langsam fragen, wann ich denn nun mit meiner Rede auf die Zielgerade einbiege, bitte ich Johann Jersak, Schüler des Friedrich-List-Gymnasiums, mit dem Schwörstab zu mir.
Spruch von Johann Jersak:
„Den Schwörstab aus der Reichsstadtzeit,
den halt ich hier für Sie bereit.
Geachtet sei unsere Tradition –
zum Wohl jeder Reutlinger Generation!“
Eid von Oberbürgermeister Thomas Keck:
„Meinem befohlenem Ambt mit Treue
und Fleiß, in aller Sorgfältigkeit vor zustehen,
der Statt, dem Land und ganzem Vatterland, jeder Zeith alle
treu und wahrheit zu leisten,
deren Nuzen und Frommen zu schaffen und zu fördern,
Nachtheil und Schaden zu warnen und zu wenden,
auch gegen Reich und Arme ohne unterschied der Persohnen
ein gleicher und unpartheyischer Ambtmann
zu seyn,
und innsgemein das Beste zu thun,
nach meinem besten Verständtnuß ...“