-Es gilt das gesprochene Wort-
Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2024/2025 am 28. September 2023
Rede Oberbürgermeister Thomas Keck
Liebe Stadträtinnen,
liebe Stadträte,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Medienvertreterinnen und Medienvertreter!
Begeben Sie sich mit mir auf eine kurze Zeitreise. Wir reisen gemeinsam in eine Stadt, deren Bewohnerinnen und Bewohner noch vor kurzem mit ihren Lebensmittel-Berechtigungsscheinen Anspruch auf exakt 655 Kalorien pro Kopf hatten und jetzt in Käse- und Mettigeln, Toast Hawaii, Götterspeise und Kaltem Hund schwelgen. Wir spazieren miteinander in eine Wilhelmstraße, in der die Schaufenster voller verlockender Waren sind, davor unzählige Menschen, die es kaum erwarten können, diese Waren zu erwerben. Wir treffen Menschen, die stolz mit ihren nagelneuen, auf Hochglanz polierten Isettas über die Alpen an die italienische Adria brausen. Kurz: Wir sind genau in der Stadt, der die BILD-Zeitung den Titel „Stadt der Millionäre“ verleiht.
Sie haben es sicherlich schon erraten, meine Damen und Herren: Das Reutlingen, in das wir gedanklich gereist sind, ist das Reutlingen der Wirtschaftswunderjahre. Der Wohlstand, der so kurz nach dem Zweiten Weltkrieg über unsere Stadt schwappte, war jener ganz speziellen Lieferung zu verdanken, die auf verschlungenen Wegen aus den USA nach Deutschland gekommen und am 20. Juni 1948 auch in Reutlingen von den Banken unters Volk gebracht worden war: Exakt an diesem Tag konnte die alte Reichsmark in die Deutsche Mark umgetauscht werden. Den Kriegsjahren voller Zerstörung, Tod, Trauer, Entbehrung, Verzweiflung und Hunger folgten Jahre des Überschwangs.
Diesen kleinen Rückblick auf längst vergangene Zeiten habe ich nicht etwa für die heutige Einbringung des Haushaltsentwurfs 2024/2025 gewählt, weil ich mir die Rückkehr der D-Mark wünsche. Ich habe ihn auch nicht gewählt, weil ich die unfassbaren Schrecken der Weltkriegsjahre mit den Krisen und Herausforderungen unserer Zeit auch nur annähernd gleichsetzen möchte. Vielmehr habe ich ihn gewählt, weil er verdeutlicht, dass Reutlingen schon ganz andere in finanzieller Hinsicht magere Jahre überstanden hat – und sie auch in Zukunft wieder überstehen wird. Vor allem habe ich ihn aber auch deshalb gewählt, weil es uns zugegebenermaßen sehr gut täte, auch heute noch die „Stadt der Millionäre“ zu sein.
Doch mittlerweile sind die „Städte der Millionäre“ leider anderswo in Baden-Württemberg zu finden. Baden-Baden mit rund 200 Einkommensmillionärinnen und -millionären je 100.000 Steuerpflichtige ist so eine Stadt, Heidelberg (rund 150) und Stuttgart (rund 120) sind weitere. Auch Pforzheim ist mit über 100 Millionärinnen und Millionären pro 100.000 Steuerpflichtige noch gut dabei. Wenn Sie sich diese vier baden-württembergischen Städte einmal genauer anschauen, werden Sie schnell erkennen, was sie eint: Sie sind Stadtkreise.
Das lässt verschiedenste Rückschlüsse zu. Sicher jedenfalls ist, liebe Stadträtinnen und Stadträte, dass die Stadtverwaltung Ihnen heute einen anderen Haushaltsentwurf vorlegen würde, wenn wir erstens Stadtkreis und zweitens immer noch „Stadt der Millionäre“ wären. Einkommensmillionäre zahlen auch hohe Steuern. Näheres zur Entwicklung des uns zur Verfügung stehenden Einkommenssteueranteils wird Ihnen Finanz- und Wirtschaftsbürgermeister Wintzen im Anschluss berichten - und dass wir als Stadtkreis jährlich mindestens vier bis fünf Millionen Euro mehr in der Kasse hätten, haben wir Ihnen schon mehrfach dargelegt.
Das ist nur ein Beispiel dafür, wie wir immer wieder vom Land im Regen stehen gelassen werden. Dasselbe gilt auch für den Bund. Schon in meiner letzten Haushaltsrede habe ich darauf hingewiesen, dass wir als Kommunen von Bund und Land selten so allein gelassen wurden wie in der Frage der Flüchtlingsunterbringung. Das war am 22. Oktober vergangenen Jahres – also lange, bevor klar war, dass bis Ende August dieses Jahres 204.000 Menschen einen Erstasylantrag in Deutschland stellen würden - 77 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Auf Baden-Württemberg entfielen in diesem Zeitraum über 25.000 Anträge – und das Jahr ist noch nicht zu Ende. Täglich melden sich weitere Städte und Landkreise mit der Botschaft zu Wort: Wir schaffen das nicht mehr - erst gestern beispielsweise unser Nachbarlandkreis Tübingen. Wir hier in Reutlingen wissen schon jetzt, dass die Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete, die unser Haushalt hergibt, hinten und vorne nicht reichen werden. Und dabei gibt es bei uns inzwischen kaum noch „Denkverbote“, was die Art und Qualität der Unterkünfte angeht.
Wir wollen uns ganz sicher nicht vor unserer humanitären Verantwortung drücken, aber wir sind eben nicht mehr im Deutschland des Jahres 2015, in dem eine Bundeskanzlerin Angela Merkel die Parole „Wir schaffen das!“ ausrufen – und das „Schaffen“ dann getrost den Kommunen überlassen konnte. Mit dieser Einschätzung stehe ich ganz sicher nicht alleine da. Mein Oberbürgermeisterkollege Richard Arnold aus Schwäbisch Gmünd beispielsweise lässt sich im letzten „Spiegel“ zitieren mit den Worten: „Die entspannten Zeiten sind vorbei. Uns brennt der Kittel“. Dabei war er 2015 noch so etwas wie der „Vorzeige-Integrations-OB“. Die Stadt Schwäbisch Gmünd finanzierte Turbo-Deutschkurse, baute das preisgekrönte „Flüchtlingsdörfle“, achtete darauf, die Neuankömmlinge in möglichst kleinen Wohneinheiten unterzubringen. Damals begrüßte Arnold jeden neu angekommenen Asylbewerber persönlich mit Handschlag. Heute steht er vor Containern, seine größte Sorge ist, dass noch mehr Geflüchtete kommen.
Nicht nur, was die Flüchtlingsfrage angeht, ist die Stimmung mittlerweile vielerorts gekippt: In der aktuellen Krisenzeit blickt die Mehrheit der Städte und Gemeinden skeptisch in die nähere Zukunft. Laut Kommunalpanel 2023 der Kreditanstalt für Wiederaufbau erwarten 51 Prozent der deutschen Kommunen eine „eher nachteilige“, 21 Prozent eine „sehr nachteilige“ Entwicklung ihrer Finanzen.
Das ist eine bedenkliche Einschätzung vor dem Hintergrund der überwältigenden Herausforderungen der Klimakrise für alle Städte und Gemeinden: Laut einem Positionspapier des Gemeindetags Baden-Württemberg sind alleine im Südwesten für besseren Klimaschutz „zig-milliardenschwere Investitionen“ notwendig!
Bedenklich sind diese Erwartungen aber auch vor dem Hintergrund, dass laut Gemeindetag 85 Prozent der Daseinsvorsorge auf Ebene der Städte und Gemeinden erbracht werden. 85 Prozent, meine Damen und Herren – das bedeutet, dass bereits die dauerhafte Erfüllung von Pflichtaufgaben die Kommunen sowohl finanziell als auch personell bindet. Wenn für diese Pflichtaufgaben auch noch Investitionen notwendig werden, kommen die allermeisten Städte und Gemeinden gar nicht darum herum, sich zu verschulden. Allzu lange werden sich Bund und Land angesichts der immer lauter werdenden kommunalen Hilferufe mehr totstellen können. Einmal mehr appelliere ich daher an sie, die Finanzausstattung der Kommunen deutlich zu verbessern!
Auch, wenn wir vor den gleichen Herausforderungen stehen und die gleichen Krisen zu bewältigen haben wie die meisten anderen Städte, so haben wir doch die Nase ein paar Zentimeter vorn. Denn wir, liebe Stadträtinnen und Stadträte, haben uns bereits im Jahr 2020 miteinander auf den Weg zur Haushaltskonsolidierung begeben. Gemeinsam ist es uns in einer bisweilen durchaus schmerzhaften Kraftanstrengung gelungen, die Liquidität der Stadt zumindest über das Mindestmaß anzuheben, was nicht zuletzt auch für die Genehmigungsfähigkeit unseres Etats entscheidend ist: Dafür meinen herzlichen Dank an alle Ämter und Dezernate der Stadtverwaltung und an den Gemeinderat!
Trotz alledem bietet der Etatentwurf 2024/2025 wieder herzlich wenig Spielraum. Zu den bereits vorhandenen sind weitere Unwägbarkeiten hinzugekommen, die Ihnen Herr Wintzen erläutern wird. Eine Botschaft gleich vorneweg: Alle Zeichen stehen weiterhin auf Konsolidierung.
Immerhin ermöglicht uns dieser Doppelhaushalt aber die Fortsetzung wichtiger Projekte im Finanzhaushalt – wenn auch auf deutlich reduziertem Niveau. Das bedeutet, dass laufende Baumaßnahmen zur Abdeckung kommunaler Pflichtaufgaben und Sanierungen, die der Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht dienen, auf einem einigermaßen soliden Fundament ruhen.
Klar ist, dass es weiterhin Risiken geben wird. Nur ein Beispiel für diese Risiken ist das Wachstumschancengesetz der Bundesregierung. Der Deutsche Städtetag rechnet damit, dass sich die damit verbundenen Steuererleichterungen in den Kassen der Kommunen bemerkbar machen werden. Wir müssen die Entwicklung der Finanzlage also auch weiterhin genau im Auge behalten.
Auch künftig werden Kommunen ihre Pflichtaufgaben in erster Linie über die Gewerbesteuer finanzieren müssen. Die Ansiedlung von Gewerbe und die tatkräftige Unterstützung unserer bereits etablierten Unternehmen müssen daher weiterhin ganz oben auf unserer gemeinsamen Agenda stehen.
Anstatt den nachfolgenden Generationen von Reutlingerinnen und Reutlingern einen gewaltigen Schuldenberg zu hinterlassen, müssen wir unsere gemeinsamen Anstrengungen darauf konzentrieren, ihnen funktionierende öffentliche Einrichtungen, eine sinnvolle Infrastruktur, eine leistungsfähige Verwaltung und – last but not least – eine intakte, lebenswerte Umwelt übergeben zu können.
Liebe Stadträtinnen und Stadträte, bei allen politischen Unterschieden eint uns ein gemeinsames Ziel. Dieses Ziel ist, unsere städtischen Finanzen wieder dauerhaft in ruhigere Fahrwasser zu bringen, um künftig mehr Handlungsspielräume zu haben. Das erreichen wir nur, wenn wir alle an einem Strang ziehen. Ich möchte es daher nicht versäumen, Ihnen Zurückhaltung bei den Haushaltsanträgen ans Herz zu legen. Schon Konfuzius hat seinen Zeitgenossen mit auf den Weg gegeben:
Wer das Ziel kennt, kann entscheiden.
Wer entscheidet, findet Ruhe.
Wer Ruhe findet, ist sicher.
Wer sicher ist, kann überlegen.
Wer überlegt, kann verbessern.
Bitte behalten Sie das in den kommenden Wochen stets im Hinterkopf. Wir tun es auch!
Vielen Dank!