Gründung eines Stadtkreises
JA zum Stadtkreis

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Stadtkreisgründung

Warum Reutlingen Stadtkreis werden muss:

Die folgenden Kernaussagen sind der Vorlage „Beschluss über die Antragstellung zur Gründung eines Stadtkreises Reutlingen" entnommen, die Oberbürgermeisterin Barbara Bosch am 21. Mai 2015 in den Gemeinderat der Stadt Reutlingen eingebracht hat.

Zehn Kernaussagen

  • Als Stadtkreis nimmt Reutlingen das von der Verfassung garantierte Recht auf Subsidiarität und Selbstverwaltung wahr. Die Stadtkreisgründung ist die konsequente Fortführung der Verwaltungsreform Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Teufel, die grundsätzlich Entscheidungsprozesse und Verantwortung „nach unten" verlagert. Die Stadt Reutlingen verfügt über die hierfür erforderliche Leistungskraft.
  • Als Stadtkreis trifft der Gemeinderat bei allen wichtigen kommunalen Themen, die Reutlinger Bürgerinnen und Bürger angehen, die politische Entscheidung und nicht wie bisher auch der Kreistag. Die Stadt erhält Sitz und Stimme in für ihre Entwicklung wesentlichen Gremien.
  • Als Stadtkreis erhält Reutlingen die gleichen Rechte und Gestaltungsmöglichkeiten wie die anderen Großstädte im Land. Solche Entwicklungschancen sind wichtig für die Zukunft Reutlingens, das bislang die Ausgaben, nicht aber die Einnahmen einer Großstadt hat. Auf die Gründung eines Stadtkreises kann nicht verzichtet werden, wenn man dem öffentlichen Wohl verpflichtet ist.
  • Als Stadtkreis erhält Reutlingen die für eine Großstadt passende Verwaltungsstruktur. Für Reutlingen hat sich die Struktur, Teil eines Landkreises zu sein, nicht bewährt und als nachteilig herausgestellt. Keine andere Großstadt im Land ist Teil eines Landkreises. Das ist nicht verwunderlich, weil gerade für Städte der Reutlinger Größenordnung die Struktur eines Stadtkreises die passende und geeignete ist.
  • Als Stadtkreis kann Reutlingen kurze Wege, vereinfachte Abläufe und schnellen Service aus einer Hand anbieten – ein klarer Mehrwert für Bürger und Unternehmen. Die Stadt Reutlingen ist in der Lage, eigenverantwortlich sämtliche Angelegenheiten der Bürgerschaft selbst zu regeln. Bestehende Doppelstrukturen mit dem Landkreis entfallen.
  • Als Stadtkreis verfügt Reutlingen über die entsprechenden Finanzmittel, um die großstädtische Infrastruktur für seine Bürgerschaft und die Besucher aus der Nachbarschaft zu gestalten. Bisherige finanzielle Doppelbelastungen durch die Kreisangehörigkeit entfallen. Reutlingen zahlt heute mehrfach, einmal direkt aus dem Haushalt, also aus eigener Tasche, und zum anderen indirekt über die Kreisumlage in den Haushalt des Landkreises. 50 Millionen Euro zahlt Reutlingen in die Kreisumlage 2015. Das sind über 43,1%. Die nächstgrößte Stadt Metzingen zahlt 8,6 %.
  • Als Stadtkreis erhält Reutlingen wie andere Großstädte in Baden-Württemberg höhere Finanzzuweisungen vom Land als Ausgleich für die erhöhten Ausgaben einer Großstadt. Unterm Strich geht es um rund 4 Millionen Euro pro Jahr, auf die Reutlingen bisher wegen seiner Zugehörigkeit zum Landkreis verzichten muss. Die Kreisangehörigkeit kostet die Stadt seit Jahren viel Geld.
  • Als Stadtkreis beendet Reutlingen seine nachteilige Sonderstellung im Land. Mit rund 112.000 Einwohnern ist Reutlingen die einzige Großstadt Baden-Württembergs, die nicht Stadtkreis ist, obwohl sie mit den Stadtkreisen Ulm, Heilbronn oder Pforzheim vergleichbar ist. Ebenso wird der Landkreis Reutlingen seine Sonderrolle aufgeben und sich einfügen in die Reihe der anderen Landkreise in Baden-Württemberg, die alle ohne Großstadt lebensfähig sind.
  • Als Stadtkreis bewahrt Reutlingen das gute Verhältnis zu den Nachbarstädten und Gemeinden. Ein gutes Miteinander ist nicht an eine bestimmte Kreiszugehörigkeit gebunden, was u.a. das Gewerbegebiet mit Kusterdingen und Kirchentellinsfurt beweist.
  • Als Stadtkreis führt Reutlingen bewährte Kooperationen im Landkreis fort und geht neue ein, wenn entsprechende Mitsprachemöglichkeiten bestehen. Das gilt für das Thema Kreiskliniken genauso wie für alle anderen Themen von gemeinsamer Bedeutung, von der Kreissparkasse bis zu den Berufsschulen. Das öffentliche Wohl im Blick, hat die Stadt Reutlingen vor der Antragstellung zur Gründung eines Stadtkreises gründlich geprüft, ob der Landkreis Reutlingen leistungsfähig bleibt. Die Antwort ist ein eindeutiges Ja.
(Auszug aus der GR.Drucksache Nr. 15/060/01 über die Antragstellung zur Gründung eines Stadtkreises Reutlingen.)

Januar 2019: Verfassungsbeschwerde eingereicht!

  • Am 29. Januar 2019 hat die Stadt Reutlingen eine Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg eingereicht.

    Parallel dazu hat sich die Verwaltung der Stadt Reutlingen mit einem Schreiben an die Regierungsfraktionen im Landtag gewandt. Darin wird die Bereitschaft zu Gesprächen mit dem Landkreis bekräftigt. Andererseits wird um eine Besprechung mit den Regierungsfraktionen gebeten, um etwaige „Leitplanken“ für die Gespräche zwischen Stadt und Landkreis zu bekommen. Hintergrund dafür ist der Umstand, dass der Landtag als Gesetzgeber nicht nur bei einer Stadtkreisgründung entscheiden muss, sondern umso mehr gefordert sein wird, wenn es gilt, die Ergebnisse aus den Gesprächen zwischen Stadt und Landkreis in einzelgesetzliche Regelungen umzusetzen. Es muss deshalb für die Gespräche zwischen Stadt und Landkreis von vorneherein klar sein, ob es aus Sicht der Regierungsfraktionen „rote Linien“ gibt, also Punkte, die keine Chance haben werden, in einzelgesetzliche Regelungen aufgenommen zu werden. Die Verwaltung hat mit ihrem Schreiben den Regierungsfraktionen hierzu einen Katalog mit fünf Punkten übermittelt, zu denen sie entsprechende Aussagen erbittet.


    Oberbürgermeisterin Barbara Bosch (Mitte) mit allen Dezernenten und Vertretern der Fraktionen von CDU, SPD, Die Grünen und Unabhängigen, FWV und FDP

Dezember 2018: Antrag abgelehnt!

  • Nachdem der Landtag von Baden-Württemberg am 20. Dezember 2018 den Antrag der Stadt Reutlingen auf Gründung eines Stadtkreises abgelehnt hatte, hatte der Gemeinderat noch am selben Tag beschlossen, dass schnellstmöglich Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg eingereicht wird.

    Die Entscheidung des Landtags, den Antrag der Stadt auf Stadtkreisgründung mehrheitlich abzulehnen, setzt die politische Linie des Wegdrückens und des Verschiebens fort. Abgeordnete der Regierungsfraktionen sehen zwar Veränderungsbedarf, ziehen daraus aber keine Konsequenzen.

    Nach 42 Monaten soll das Thema wieder an Stadt und Landkreis zurückgespielt werden, ohne konkrete Angaben darüber zu machen, in welchem Zeitraum und unter welcher Moderation Gespräche der Stadt mit dem Landkreis laufen sollen. Man fragt sich, warum das Land so lange gebraucht hat, um den fundierten Antrag der Stadt mit ein paar dürren Sätzen und vagen Vorstellungen abzulehnen. Übernahme von Verantwortung sieht anders aus. Es zeigt sich deutlich der Unwille, sich mit den Interessen der Stadt überhaupt ernsthaft zu befassen. Eine sachgerechte Abwägung der städtischen Argumente hat nicht stattgefunden.

Juni 2018: Anhörung im Landtag

  • Die Regierungsfraktionen Grüne und CDU hatten zur öffentlichen Anhörung in Stuttgart gebeten - und dabei in Aussicht gestellt, dass der Landtag voraussichtlich im Oktober/November dieses Jahres über den städtischen Antrag auf Stadtkreisgründung entscheiden wird.

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Februar 2018: Reutlingen muss Stadtkreis werden!

  • Mit großer Verwunderung hat die Stadt Reutlingen auf die Zeitungsanzeige von Landrat Thomas Reumann reagiert, in der er altbekannte und bereits widerlegte Argumente gegen die Stadtkreisgründung Reutlingens wiederholt. Befremdlich ist die Art und Weise, wie ein Landrat gegen die Interessen einer noch kreisangehörigen Stadt agitiert. Der Landrat bekämpft den Beschluss des Reutlinger Gemeinderates, der 2015 den Antrag auf Stadtkreisgründung mit großer Mehrheit beschlossen hatte, da die Zugehörigkeit zum Landkreis nachteilig für die Entwicklung der Stadt ist und ihr schadet. Es ist dem Landrat unbenommen, seine davon abweichende Meinung zu äußern, aber bitte mit mehr Respekt  gegenüber einem demokratisch gewählten Gremium der Stadt Reutlingen, das die Bürgerinnen und Bürger Reutlingens repräsentiert.

    Bisher hat sich der Landkreis weder seriös noch fachlich zum Antrag der Stadt Reutlingen geäußert.

    Es geht bei der Frage einer Stadtkreisgründung nicht um Leben und Tod, sondern um die Frage, welche die beste Verwaltungsstruktur für die Stadt und den Landkreis ist. Für die Menschen, ob Bürger oder Unternehmer, ob Arbeiter, Angestellte oder Chef, ist nur wichtig, dass der Service unbürokratisch, schnell und zuverlässig ist. Die jetzigen Doppelstrukturen mit dem Landkreis sind ineffektiv und teuer. Sie behindern die Entwicklung der Stadt und sind finanziell und organisatorisch nachteilig. Warum will sich der Landkreis eine Extrawurst braten?  Alle Landkreise, auch kleinere, schaffen ihre Aufgaben alleine aus eigener Kraft- sie müssen nicht alimentiert werden von einer Großstadt. Warum soll das der Landkreis Reutlingen nicht schaffen? Die Stadt hat bereits in der Vergangenheit mehrere Kooperationen mit dem Landkreis vereinbart und ist dazu weiterhin bereit. Eine gute Nachbarschaft, die Reutlingen auch mit den Kommunen aus anderen Landkreisen pflegt, ist nicht an die Kreiszugehörigkeit gebunden. Das zeigt die Praxis der Stadtkreise Ulm, Heilbronn oder Pforzheim, die von der Größe her mit Reutlingen vergleichbar sind.

    Die Stadt Reutlingen setzt ungeachtet des Kanonendonners in närrischen Zeiten auf eine weiterhin gute Nachbarschaft und garantiert diese auch nach Gründung eines Stadtkreises.

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Juli 2017: Zwei Jahre nach Antragstellung immer noch keine Entscheidung

  • "Hier wird versucht, die Sache auszusitzen" - Pünktlich zum "zweijährigen Jubiläum" der Antragsstellung der Stadt Reutlingen auf die Gründung eines Stadtkreises zog Oberbürgermeisterin Barbara Bosch ernüchternde Bilanz: Bislang hat das Innenministerium das Verfahren noch nicht einmal eingeleitet. Die Empörung bei der Stadt ist riesig.

    Die Antwort, die Innenminister Thomas Strobl dieser Tage auf eine entsprechende Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag gegeben hatte, ist eigentlich gar keine, so die Rathaus-Chefin: "Diese Stellungnahme vermittelt uns den Eindruck, dass hier versucht wird, die Sache auszusitzen". 

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Mai 2016: Stellungnahme der Stadt Reutlingen

  • Die Stadt Reutlingen ist vom Regierungspräsidium am 11.02.2016 aufgefordert worden, sich zu der von der Kanzlei Oppenländer für den Landkreis vorgelegten Stellungnahme zu äußern. Die Stadt hat daraufhin das Schriftstück der Kanzlei Oppenländer und die sich darin wiederfindenden Kreistagsdrucksachen IX-0146 und IX-0148 einer eingehenden Prüfung unterzogen. Die Ausführungen wiederholen bekannte und bereits entkräftete Argumente des Landkreises gegen die Gründung eines Stadtkreises Reutlingen. 

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