Gründung eines Stadtkreises
JA zum Stadtkreis

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Stadtkreisgründung

Warum Reutlingen Stadtkreis werden muss:

Die folgenden Kernaussagen sind der Vorlage „Beschluss über die Antragstellung zur Gründung eines Stadtkreises Reutlingen" entnommen, die Oberbürgermeisterin Barbara Bosch am 21. Mai 2015 in den Gemeinderat der Stadt Reutlingen eingebracht hat.

Zehn Kernaussagen

  • Als Stadtkreis nimmt Reutlingen das von der Verfassung garantierte Recht auf Subsidiarität und Selbstverwaltung wahr. Die Stadtkreisgründung ist die konsequente Fortführung der Verwaltungsreform Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Teufel, die grundsätzlich Entscheidungsprozesse und Verantwortung „nach unten" verlagert. Die Stadt Reutlingen verfügt über die hierfür erforderliche Leistungskraft.
  • Als Stadtkreis trifft der Gemeinderat bei allen wichtigen kommunalen Themen, die Reutlinger Bürgerinnen und Bürger angehen, die politische Entscheidung und nicht wie bisher auch der Kreistag. Die Stadt erhält Sitz und Stimme in für ihre Entwicklung wesentlichen Gremien.
  • Als Stadtkreis erhält Reutlingen die gleichen Rechte und Gestaltungsmöglichkeiten wie die anderen Großstädte im Land. Solche Entwicklungschancen sind wichtig für die Zukunft Reutlingens, das bislang die Ausgaben, nicht aber die Einnahmen einer Großstadt hat. Auf die Gründung eines Stadtkreises kann nicht verzichtet werden, wenn man dem öffentlichen Wohl verpflichtet ist.
  • Als Stadtkreis erhält Reutlingen die für eine Großstadt passende Verwaltungsstruktur. Für Reutlingen hat sich die Struktur, Teil eines Landkreises zu sein, nicht bewährt und als nachteilig herausgestellt. Keine andere Großstadt im Land ist Teil eines Landkreises. Das ist nicht verwunderlich, weil gerade für Städte der Reutlinger Größenordnung die Struktur eines Stadtkreises die passende und geeignete ist.
  • Als Stadtkreis kann Reutlingen kurze Wege, vereinfachte Abläufe und schnellen Service aus einer Hand anbieten – ein klarer Mehrwert für Bürger und Unternehmen. Die Stadt Reutlingen ist in der Lage, eigenverantwortlich sämtliche Angelegenheiten der Bürgerschaft selbst zu regeln. Bestehende Doppelstrukturen mit dem Landkreis entfallen.
  • Als Stadtkreis verfügt Reutlingen über die entsprechenden Finanzmittel, um die großstädtische Infrastruktur für seine Bürgerschaft und die Besucher aus der Nachbarschaft zu gestalten. Bisherige finanzielle Doppelbelastungen durch die Kreisangehörigkeit entfallen. Reutlingen zahlt heute mehrfach, einmal direkt aus dem Haushalt, also aus eigener Tasche, und zum anderen indirekt über die Kreisumlage in den Haushalt des Landkreises. 50 Millionen Euro zahlt Reutlingen in die Kreisumlage 2015. Das sind über 43,1%. Die nächstgrößte Stadt Metzingen zahlt 8,6 %.
  • Als Stadtkreis erhält Reutlingen wie andere Großstädte in Baden-Württemberg höhere Finanzzuweisungen vom Land als Ausgleich für die erhöhten Ausgaben einer Großstadt. Unterm Strich geht es um rund 4 Millionen Euro pro Jahr, auf die Reutlingen bisher wegen seiner Zugehörigkeit zum Landkreis verzichten muss. Die Kreisangehörigkeit kostet die Stadt seit Jahren viel Geld.
  • Als Stadtkreis beendet Reutlingen seine nachteilige Sonderstellung im Land. Mit rund 112.000 Einwohnern ist Reutlingen die einzige Großstadt Baden-Württembergs, die nicht Stadtkreis ist, obwohl sie mit den Stadtkreisen Ulm, Heilbronn oder Pforzheim vergleichbar ist. Ebenso wird der Landkreis Reutlingen seine Sonderrolle aufgeben und sich einfügen in die Reihe der anderen Landkreise in Baden-Württemberg, die alle ohne Großstadt lebensfähig sind.
  • Als Stadtkreis bewahrt Reutlingen das gute Verhältnis zu den Nachbarstädten und Gemeinden. Ein gutes Miteinander ist nicht an eine bestimmte Kreiszugehörigkeit gebunden, was u.a. das Gewerbegebiet mit Kusterdingen und Kirchentellinsfurt beweist.
  • Als Stadtkreis führt Reutlingen bewährte Kooperationen im Landkreis fort und geht neue ein, wenn entsprechende Mitsprachemöglichkeiten bestehen. Das gilt für das Thema Kreiskliniken genauso wie für alle anderen Themen von gemeinsamer Bedeutung, von der Kreissparkasse bis zu den Berufsschulen. Das öffentliche Wohl im Blick, hat die Stadt Reutlingen vor der Antragstellung zur Gründung eines Stadtkreises gründlich geprüft, ob der Landkreis Reutlingen leistungsfähig bleibt. Die Antwort ist ein eindeutiges Ja.
(Auszug aus der GR.Drucksache Nr. 15/060/01 über die Antragstellung zur Gründung eines Stadtkreises Reutlingen.)

Juli 2017: Zwei Jahre nach Antragstellung immer noch keine Entscheidung

  • "Hier wird versucht, die Sache auszusitzen" - Pünktlich zum "zweijährigen Jubiläum" der Antragsstellung der Stadt Reutlingen auf die Gründung eines Stadtkreises zog Oberbürgermeisterin Barbara Bosch ernüchternde Bilanz: Bislang hat das Innenministerium das Verfahren noch nicht einmal eingeleitet. Die Empörung bei der Stadt ist riesig.

    Die Antwort, die Innenminister Thomas Strobl dieser Tage auf eine entsprechende Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag gegeben hatte, ist eigentlich gar keine, so die Rathaus-Chefin: "Diese Stellungnahme vermittelt uns den Eindruck, dass hier versucht wird, die Sache auszusitzen". 

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Mai 2016: Stellungnahme der Stadt Reutlingen

  • Die Stadt Reutlingen ist vom Regierungspräsidium am 11.02.2016 aufgefordert worden, sich zu der von der Kanzlei Oppenländer für den Landkreis vorgelegten Stellungnahme zu äußern. Die Stadt hat daraufhin das Schriftstück der Kanzlei Oppenländer und die sich darin wiederfindenden Kreistagsdrucksachen IX-0146 und IX-0148 einer eingehenden Prüfung unterzogen. Die Ausführungen wiederholen bekannte und bereits entkräftete Argumente des Landkreises gegen die Gründung eines Stadtkreises Reutlingen. 

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