Städtisches Besuchsgeld

Information zu Besuchs- und Verpflegungsgeld bei reduzierten Betreuungszeiten und Schließungen in städtischen Kindertageseinrichtungen

Das grundsätzliche Ziel ist es, die Betreuung für alle Kinder in vollem Umfang aufrecht zu erhalten. Aktuell kommt es aber häufiger zu Einschränkungen der Betreuungsleistungen in den Kindertageseinrichtungen auf Grund vakanter Fachkraftstellen und krankheitsbedingter Ausfälle.

Zum Betrieb der Kindertagesbetreuung ist ein gesetzlich definierter Mindestpersonalschlüssel vorgesehen. Dieser ist abhängig vom Alter der Kinder und dem Betreuungsumfang. Kurzfristig können auch Personen ohne Fachkraftanerkennung (z. B. Freiwilliges Soziales Jahr, Praxisintegrierte Ausbildung) zur Aufrechterhaltung hinzugezählt werden. Die Aufsichtspflicht muss immer gewährleistet werden, da es sonst rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Kann der Mindestpersonalschlüssel nicht mehr gewährleistet werden, muss der Träger reagieren mit

1. reduzierten Öffnungszeiten

2. Schließungen / Teilschließungen

Dies stellt für Sie als Eltern und auch Ihre Kinder eine große Belastung dar. Es stellt sich für Sie auch die Frage nach dem Besuchsgeld und Verpflegungsgeld. Basis für beides ist die Benutzungsordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Stadt Reutlingen. Eine generelle Abweichung hiervon ist nur mit einem Beschluss des Gemeinderats möglich.

1. Reduzierung Öffnungszeiten

Besuchsgeld: Eine von Seiten des Trägers veranlasste notwendige Reduzierung der Betreuungszeit führt ab der Dauer eines vollen Kalendermonats zur Herabstufung des Besuchsgelds in einen anderen Betreuungsbaustein. Liegt die angebotene Betreuungszeit zwischen zwei bestehenden Betreuungsbausteinen, so kann entweder die angebotene Betreuungszeit in Anspruch genommen werden, wodurch das Besuchsgeld des nächsten Betreuungsbausteins fällig wird. Alternativ kann die Betreuungszeit auf den niedrigeren Betreuungsbaustein angepasst werden, wodurch das entsprechende Besuchsgeld fällig wird. (Bsp: bisher 50 Stunden, Reduzierung auf 42,5 Stunden -> entweder 42,5 Stunden mit 50 Stunden Besuchsgeld oder 40 Stunden mit 40 Stunden Besuchsgeld)
Durch Beschluss des Gemeinderats vom 29.09.2022 (GR-Drs 22/017/07) kann die Abrechnung auch für 10, 15, 20 oder 25 Stunden erfolgen (Beträge siehe Beschluss). Eine Anpassung erfolgt immer für den vollen Kalendermonat.

Erfolgt die Anpassung der Betreuungszeit auf einen höheren oder zurück auf den regulären Umfang im Laufe eines Monats, so kann die bisherige Betreuungszeit mit entsprechendem Besuchsgeld bis zum Ablauf des Kalendermonats beibehalten werden. Wird die Erhöhung im Laufe des Monats in Anspruch genommen, so erfolgt die Berechnung für den vollen Kalendermonat.

Bei Rückkehr in die Regelbetreuungszeit besteht kein Anspruch auf Verbleib in der bisherigen reduzierten Betreuungszeit.

In den Betreuungsbausteinen 10, 15, 20 und 25 Stunden gibt es keine separaten Besuchsgelder für eine Geschwisterermäßigung. Die Anpassung in eine reduzierte Betreuungszeit erfolgt daher nur, wenn das reduzierte Besuchsgeld unter dem regulären Besuchsgeld liegt. Bei einer Reduzierung der Öffnungszeiten auf 30 Stunden erfolgt grundsätzlich keine erstmalige Gewährung der Geschwisterermäßigung, die es bei den anderen Betreuungsbausteinen nicht gibt, sofern die Reduzierung einen Zeitraum von drei vollen Kalendermonaten nicht überschreitet. Ab dem vierten vollen Kalendermonat kann die Anpassung ab dem Kalendermonat erfolgen, in dem die Eltern eigenständig den Nachweis dafür vorlegen.

Das Verpflegungsgeld wird entsprechend der Inanspruchnahme nach Anlage 1 der Benutzungsordnung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Reutlingen abgerechnet. Eine Anpassung erfolgt immer für den vollen Kalendermonat.

2. Schließung / Teilschließung durch den Träger

Bei einer Schließung können einzelne Gruppen oder auch die ganze Einrichtung nicht betrieben werden. Bei einer Teilschließung kann nur ein Teil der Kinder betreut werden, die anderen Kinder dürfen die Einrichtung nicht besuchen.

Für das Besuchsgeld gilt § 5 Absatz 9 i. V. m. § 6 Absatz 6 Benutzungsordnung für die Kin-dertageseinrichtungen der Stadt Reutlingen. Hiernach ist das Besuchsgeld grundsätzlich in voller Höhe weiterzubezahlen. Es erfolgt keine Kürzung oder Reduzierung.

Durch Beschluss des Gemeinderats vom 29.09.2022 (GR-Drs 22/017/07) erfolgt ab der dritten vollen ununterbrochenen Kalenderwoche eine Rückzahlung in Höhe von ¼ des Besuchsgeldes für den jeweiligen Monat.

Für das Verpflegungsgeld gilt Nummer 2.4 der Anlage 1 der Benutzungsordnung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Reutlingen analog. Bei 5 - 9 Besuchstagen am Stück erfolgt die Ermäßigung um ein Viertel. Bei 10 oder mehr Besuchstagen am Stück erfolgt die Erstattung um die Hälfte.

Eine regelmäßige geplante Schließung an gewissen Tagen z.B. jeden Freitag über mehrere Wochen, ist als Reduzierung der Öffnungszeiten zu behandeln.

3. Schließung aufgrund von Quarantäneanordnung

Im Jahr 2022 gab es keine zeitweise Schließung der Einrichtung/von Teilen einer Einrichtung aufgrund einer bestätigten Covid 19 - Infektion oder eines Verdachtsfalls durch das Kreisgesundheitsamt mehr. Sollte dies auf Grund veränderter Rahmenbe­dingungen wieder notwendig sein, so erfolgt keine Erstattung oder Kürzung des Be­suchsgeldes, analog § 6 Absatz 6 i. V. m. § 5 Absatz 9 der Benutzungsordnung.

Die Erstattung des Verpflegungsgeldes erfolgt gemäß den Regelungen der Anlage 1 Nummer 2.4 maximal in Höhe der Hälfte des Monatsbeitrags. Durch die in der Regel sehr kurzfristige Schließung fallen die Kosten für Lebensmittel und Dienstleistung teilweise trotzdem an. Die Kosten übersteigen grundsätzlich das Verpflegungsgeld.

Es erfolgt keine individuelle oder taggenaue Berechnung und Abrechnung. Das Besuchsgeld ist ein Beitrag zur Betreuung, stellt aber weder einen Dienstvertrag noch einen Werkvertrag nach dem BGB dar, sodass sich hieraus keine Ansprüche ergeben.

Es deckt mit ca. 9 % nur einen geringen Teil der tatsächlichen Kosten ab, die überwiegend unabhängig vom Betrieb anfallen. Ebenso übersteigen die Kosten für Lebensmittel und Dienstleitung grundsätzlich das abgerechnete Verpflegungsgeld.

Stand: 04.10.2022


Betreuungsgeld und Verpflegungsgeld in der Kindertagesbetreuung

Die Benutzungsordnung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Reutlingen mit den Anlagen regelt die Grundlagen und die Höhe der Besuchs- und Verpflegungsgelder in den städtischen Einrichtungen. Viele andere Träger wenden das städtische Besuchsgeldmodell ebenfalls an.
 
Das Besuchsgeld ist grundsätzlich abhängig von folgenden Faktoren:

  • Betreuungsumfang
  • Höhe des Jahresbruttoeinkommens des Haushalts
  • Anzahl der Kinder im Haushalt

 
Die Höhe des Jahresbruttoeinkommens und die Anzahl der Kinder muss nachgewiesen werden im Rahmen eines Antrags auf Einstufung des Elternbeitrags, sonst erfolgt die Einstufung in den Regelbeitrag ohne Berücksichtigung von weiteren Kindern. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Benutzungsordnung. Die Geburt eines Geschwisterkindes ist schriftlich mitzuteilen (Formular: Meldung über Änderung der Kinderzahl in der Familie z. B. durch Geburt Geschwisterkind(er)).

Die Besuchsgelder werden jährlich zum 01. September an den sogenannten Landesrichtsatz angepasst. Das ist die gemeinsame Empfehlung der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände zur Höhe bzw. zur jährlichen prozentualen Erhöhung der Elternbeiträge.
 
Das Verpflegungsgeld ist abhängig vom in Anspruch genommenen Essensbaustein. Die verschiedenen Formen der Essensbausteine beinhalten:

  • Frühstücksbaustein
  • Mittagessenbaustein
  • Zwischenmahlzeit am Nachmittag

Die Anmeldung ist je nach Verfügbarkeit zu einzelnen Mahlzeiten, aber auch zur Komplettversorgung möglich. Abhängig vom Alter des Kindes und der gebuchten Betreuungszeit sind gewisse Essensbausteine verpflichtend zu buchen.


Rückfragen

Bei Rückfragen zum Besuchsgeld für die städtischen Einrichtungen wenden Sie sich bitte an die zuständige Sachbearbeiterin:

Bei Rückfragen zur Berechnung des Besuchsgelds wenden Sie sich bitte an:

Bitte beachten Sie, dass wir auf Grund der aktuellen Situation nur eingeschränkt telefonisch erreichbar sind. Mit einer Mail erreichen Sie uns aber jederzeit.

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