Städtisches Besuchsgeld

Pressemitteilung 21.01.2021: Stadt verzichtet auf Besuchsgeld

Information zu Besuchs- und Verpflegungsgeld bei reduzierten Betreuungszeiten und Schließungen in städtischen Kindertageseinrichtungen

Aktuell kommt es häufiger zu Einschränkungen der Betreuungsleistungen in den Kindertageseinrichtungen. Gründe hierfür sind
  • bestätigte Covid 19 – Erkrankungen oder Verdachtsfälle mit vom Kreisgesundheitsamt an-geordneter Quarantäne
  • das Einsatzverbot von Personen, die nachweislich einer Risikogruppe angehören
  • bestehende Vakanzen
  • die üblichen saisonalen Krankheitsausfälle

Das grundsätzliche Ziel ist es, die Betreuung aufrecht zu erhalten. Zum Betrieb der Kindertagesbetreuung ist ein gesetzlich definierter Mindestpersonalschlüssel vorgesehen. Kann der Personalschlüssel nicht mehr gewährleistet werden, muss der Träger reagieren mit

1. reduzierten Betreuungszeiten
2. Schließungen / Teilschließungen

Zudem gibt es noch folgende Situationen:
 
3. Schließung aufgrund Quarantäneanordnung
4. Gesetzliche Betriebsuntersagung durch die Corona-Verordnung
 
Dies stellt für Sie als Eltern und auch Ihre Kinder eine große Belastung dar. Es stellt sich für Sie auch die Frage nach dem Besuchsgeld und Verpflegungsgeld. Basis für beides ist die Benutzungsordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Stadt Reutlingen. Eine generelle Abweichung hiervon ist nur mit einem Beschluss des Gemeinderats möglich.

1. Reduzierung Betreuungszeiten
Besuchsgeld: Eine von Seiten des Trägers veranlasste notwendige Reduzierung der Betreuungszeit führt ab der Dauer eines vollen Kalendermonats zur Herabstufung des Besuchsgelds in einen anderen Betreuungsbaustein. Liegt die angebotene Betreuungszeit zwischen zwei bestehenden Betreuungsbausteinen, so kann entweder die angebotene Betreuungszeit in Anspruch genommen werden, wodurch das Besuchsgeld des nächsten Betreuungsbausteins fällig wird. Alternativ kann die Betreuungszeit auf den niedrigeren Betreuungsbaustein angepasst werden, wodurch das entsprechende Besuchsgeld fällig wird. (Bsp: bisher 50 Stunden, Reduzierung auf 42,5 Stunden -> entweder 42,5 Stunden mit 50 Stunden Besuchsgeld oder 40 Stunden mit 40 Stunden Besuchsgeld)
Durch Beschluss des Gemeinderats vom 15.12.2020 (GR-Drs. 20/017/12) kann die Abrechnung auch für 35 oder 45 Stunden erfolgen. Eine Anpassung erfolgt immer für den vollen Kalendermonat.

Ist bereits der niedrigste Betreuungsbaustein mit 30 Stunden gebucht, so gibt es keine weitere Reduzierung.

Erfolgt die Anpassung der Betreuungszeit auf einen höheren oder zurück auf den regulären Umfang im Laufe eines Monats, so kann die bisherige Betreuungszeit mit entsprechendem Besuchsgeld bis zum Ablauf des Kalendermonats beibehalten werden. Wird die Erhöhung im Laufe des Monats in Anspruch genommen, so erfolgt die Berechnung für den vollen Kalendermonat.

Bei Rückkehr in die Regelbetreuungszeit besteht kein Anspruch auf Verbleib in der bisherigen reduzierten Betreuungszeit.

Das Verpflegungsgeld wird entsprechend der Inanspruchnahme nach Anlage 1 der Benut-zungsordnung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Reutlingen abgerechnet. Eine An-passung erfolgt immer für den vollen Kalendermonat.

2. Schließung / Teilschließung durch den Träger:
Für das Besuchsgeld gilt § 5 Absatz 9 i. V. m. § 6 Absatz 6 Benutzungsordnung für die Kin-dertageseinrichtungen der Stadt Reutlingen. Hiernach ist das Besuchsgeld grundsätzlich in voller Höhe weiterzubezahlen. Es erfolgt keine Kürzung oder Reduzierung.

Durch Beschluss des Gemeinderats vom 15.12.2020 (GR-Drs. 20/017/12) erfolgt ab der dritten vollen ununterbrochenen Kalenderwoche eine Rückzahlung in Höhe von ¼ des Besuchsgeldes für den jeweiligen Monat. Dies gilt zunächst bis Ende des Kindergartenjahres 2020/2021.

Für das Verpflegungsgeld gilt Nummer 2.4 der Anlage 1 der Benutzungsordnung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Reutlingen analog. Bei 5 - 9 Besuchstagen am Stück erfolgt die Ermäßigung um ein Viertel. Bei 10 oder mehr Besuchstagen am Stück erfolgt die Erstattung um die Hälfte.

3. Schließung aufgrund von Quarantäneanordnung:
Bei der zeitweisen Schließung der Einrichtung/von Teilen einer Einrichtung aufgrund einer bestätigten Covid 19-Infektion oder eines Verdachtsfalls durch das Kreisgesundheitsamt erfolgt keine Erstattung oder Kürzung des Besuchsgeldes, analog § 6 Absatz 6 i.V. m. § 5 Absatz 9 der Benutzungsordnung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Reutlingen.
 
Die Erstattung des Verpflegungsgeldes erfolgt gemäß den Regelungen der Anlage 1 Nummer 2.4 maximal in Höhe der Hälfte des Monatsbeitrags.

4. Gesetzliche Betriebsuntersagung durch die Corona-Verordnung:
Auf Grund des Infektionsgeschehens kann der Betrieb der Kindertageseinrichtungen untersagt werden. In diesem Fall ist nur noch eine Notbetreuung für berechtigte Kinder zulässig.
 
Analog § 6 Absatz 6 i.V. m. § 5 Absatz 9 der Benutzungsordnung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Reutlingen erfolgt keine Erstattung oder Kürzung des Besuchsgeldes.
 
Die Erstattung des Verpflegungsgeldes erfolgt gemäß den Regelungen der Anlage 1 Nummer 2.4 maximal in Höhe der Hälfte des Monatsbeitrags. Dies ist nur rückwirkend möglich.
 
Hiervon abweichende Regelungen müssen durch den Gemeinderat beschlossen werden. Dies benötigt eine gewisse Vorlaufzeit von ca. einem Monat. Die Betriebsuntersagung wird oft kurzfristig und für einen kurzen Zeitraum beschlossen. Das Besuchsgeld und das Verpflegungsgeld werden daher wie vertraglich vereinbart abgebucht. Nach einem möglichen abweichenden Beschluss des Gemeinderats erfolgt eine Rückabrechnung. Die Eltern und Einrichtungen werden hierüber schriftlich informiert.

Es erfolgt keine individuelle oder taggenaue Berechnung und Abrechnung. Das Besuchsgeld ist ein Beitrag zur Betreuung, stellt aber weder einen Dienstvertrag noch einen Werkvertrag nach dem BGB dar, sodass sich hieraus keine Ansprüche ergeben.

Es deckt mit ca. 9 % nur einen geringen Teil der tatsächlichen Kosten ab, die überwiegend unabhängig vom Betrieb anfallen. Ebenso übersteigen die Kosten für Lebensmittel und Dienstleitung grundsätzlich das abgerechnete Verpflegungsgeld.

Stand: 12.01.2021


Betreuungsgeld und Verpflegungsgeld
in der Kindertagesbetreuung

Die Benutzungsordnung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Reutlingen mit den Anlagen regelt die Grundlagen und die Höhe der Besuchs- und Verpflegungsgelder in den städtischen Einrichtungen. Viele anderen Träger wenden das städtische Besuchsgeldmodell ebenfalls an.
 
Das Besuchsgeld ist grundsätzlich abhängig von folgenden Faktoren:
  • Betreuungsumfang
  • Höhe des Jahresbruttoeinkommens des Haushalts
  • Anzahl der Kinder im Haushalt
 
Die Höhe des Jahresbruttoeinkommens und die Anzahl der Kinder muss nachgewiesen werden im Rahmen eines Antrags auf Einstufung des Elternbeitrags, sonst erfolgt die Einstufung in den Regelbeitrag ohne Berücksichtigung von weiteren Kindern. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Benutzungsordnung.
 
Die Besuchsgelder werden jährlich zum 01. September an den sogenannten Landesrichtsatz angepasst. Das ist die gemeinsame Empfehlung der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände zur Höhe bzw. zur jährlichen prozentualen Erhöhung der Elternbeiträge.
 
Das Verpflegungsgeld ist abhängig vom in Anspruch genommenen Essensbaustein. Die verschiedenen Formen der Essensbausteine beinhalten:
  • Frühstücksbaustein
  • Mittagessenbaustein
  • Zwischenmahlzeit am Nachmittag
Die Anmeldung ist je nach Verfügbarkeit zu einzelnen Mahlzeiten, aber auch zur Komplettversorgung möglich. Abhängig vom Alter des Kindes und der gebuchten Betreuungszeit sind gewisse Essensbausteine verpflichtend zu buchen.
 

Rückfragen

Bei Rückfragen zum Besuchsgeld wenden Sie sich bitte an die zuständige Sachbearbeiterin:
Bei Rückfragen zur Berechnung des Besuchsgelds wenden Sie sich bitte an: Bitte beachten Sie, dass wir auf Grund der aktuellen Situation nur eingeschränkt telefonisch erreichbar sind. Mit einer Mail erreichen Sie uns aber jederzeit.

Betreuungs- und Verpflegungsgeld 
(Anlage 1 der Benutzungsordnung)
                                         
Benutzungsordnung

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